(1) Vor Erlass einer Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes sind die Hochschulen und die Studierendenschaften, soweit sie betroffen sind, anzuhören.

(2) Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen der Hochschulen sind dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur spätestens drei Monate vor In-Kraft-Treten anzuzeigen. Widerspricht eine Satzung Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern, kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlangen, dass erforderliche Regelungen getroffen oder geltende Regelungen geändert oder aufgehoben werden. Satzungen, denen das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus den in Satz 2 genannten Gründen vor dem vorgesehenen Inkraftsetzungszeitpunkt widersprochen hat, treten nicht in Kraft.

(3) Die Grundordnung bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Ordnung gegen Rechtsvorschriften verstößt.

(4) Die Hochschulleitung genehmigt die Hochschulprüfungsordnungen und zeigt sie dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach Absatz 2 an.Prüfungsordnungen von Studiengängen, die mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen werden, bedürfen der Zustimmung des für die Prüfungsordnung zuständigen Fachministeriums.

(5) Die Grundordnung, die Immatrikulationsordnung und die Hochschulprüfungsordnungen werden vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Mitteilungsblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Alle übrigen Satzungen veröffentlicht die Hochschule.

(1) Vor Erlass einer Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes sind die Hochschulen und die Studierendenschaften, soweit sie betroffen sind, anzuhören.

(2) Die Grundordnung und die Rahmenprüfungsordnung bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Ordnungen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder Vereinbarungen mit dem Bund und den Ländern widersprechen oder wenn bei staatlichen Prüfungen die erforderliche Zustimmung des Fachministeriums nicht vorliegt.

(3) Der Erlass von Prüfungs- und Studienordnungen für Studiengänge, die nach Maßgabe von § 28 Absatz 4 neu eingerichtet werden, ist dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur anzuzeigen. Dasselbe gilt für Prüfungs- und Studienordnungen, deren Regelungsgehalt von den Vorgaben der Rahmenprüfungsordnung abweicht. Verstoßen die angezeigten Prüfungs- und Studienordnungen gegen Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern, widerspricht das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur dem Inkrafttreten innerhalb von drei Monaten und verlangt, dass erforderliche Regelungen getroffen oder geltende Regelungen geändert oder aufgehoben werden. Dasselbe gilt, wenn sie ohne sachlichen Grund von der Rahmenprüfungsordnung abweichen.

(4) Prüfungsordnungen von Studiengängen. die mit einer staatlichen Prüfling abgeschlossen werden, sind dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur anzuzeigen und bedürfen der Zustimmung des für die Prüfungsordnung zuständigen Fachministeriums.

(5) Die Hochschule veröffentlicht ihre Satzungen in geeigneter Form. Vor der Veröffentlichung der Prüfungs- und Studienordnungen, die in einer Satzung zusammengefasst werden können, sind das Genehmigungsverfahren der Hochschulleitung sowie das Anzeigeverfahren gemäß Absatz 3 abzuschließen. Das Inkrafttreten der Prüfungs- und Studienordnungen wird dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch die Hochschule nachgewiesen."

(1) Das Bestehen einer Zugangsprüfung berechtigt Bewerberinnen und Bewerber ohne Zugangsberechtigung zum Studium.

(2) Zur Zugangsprüfung wird zugelassen, wer eine mindestens fünfjährige berufliche Tätigkeit oder eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit nachweist. Ausbildung und Tätigkeit müssen in einem Berufsfeld erfolgt sein, welches einen unmittelbaren Sachzusammenhang zum angestrebten Studiengang aufweist. Zeiten der Kindererziehung können auf die berufliche Tätigkeit bis zu zwei Jahren angerechnet werden.

(3) Das Nähere über die Zugangsprüfung, insbesondere die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, Form und Inhalt der zu erbringenden Prüfungsleistungen sowie das Prüfungsverfahren regeln die Hochschulen.

(4) Das Bestehen einer Erweiterungsprüfung berechtigt Berufstätige ohne Hochschulzugangsberechtigung und Bewerberinnen und Bewerber mit fachgebundener Hochschulzugangsberechtigung zur Fortsetzung des Studiums in einem nicht verwandten Studiengang. Zur Erweiterungsprüfung wird zugelassen, wer das Bestehen einer Zwischenprüfung in einem Studiengang nachweist. Absatz 3 gilt entsprechend.

(1) Bewerberinnen und Bewerber erhalten durch das Bestehen einer Hochschulzugangsprüfung eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung. Die Hochschulzugangsprüfung dient der Feststellung, ob die Person aufgrund der Motivation und Persönlichkeit sowie des allgemeinen und fachlichen Wissens für das angestrebte Studium geeignet ist.

(2) Zur Zugangsprüfung wird zugelassen, wer eine mindestens zweijährige Berufsausbildung und eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit nachweist. Ausbildung und Tätigkeit müssen in einem Berufsfeld erfolgt sein, welches einen Sachzusammenhang zum angestrebten Studiengang aufweist. Ein Sachzusammenhang ist gegeben, wenn die Berufsausbildung und die berufliche Tätigkeit jeweils hinreichende inhaltliche Zusammenhänge mit dem angestrebten Studiengang aufweisen, insbesondere Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für dieses Studium förderlich sind. Abweichend von Satz 1 genügt eine zweijährige berufliche Tätigkeit in einem zum angestrebten Studiengang fachlich verwandten Bereich bei Personen, die ein Aufstiegsstipendium des Bundes erhalten. Zeiten der Kindererziehung und Zeiten der Pflege von Familienangehörigen können auf die berufliche Tätigkeit bis zu einem Jahr angerechnet werden.

(3) Die Hochschulen regeln die Einzelheiten der Hochschulzugangsprüfung durch Satzung. Dabei sind insbesondere die schriftlichen und mündlichen Prüfungsanteile der Zugangsprüfung zu regeln.

(4) Das Bestehen einer Erweiterungsprüfung berechtigt Bewerberinnen und Bewerber mit fachgehundener Hochschulzugangsberechtigung zur Fortsetzung des Studiums in einem nicht verwandten Studiengang. Zur Erweiterungsprüfung wird zugelassen, wer mindestens die Hälfte des Studiums in einem Studiengang oder eine Zwischenprüfung in einem Studiengang erfolgreich absolviert hat. Absatz 3 gilt entsprechend."

(1) In Studiengängen, die auf der Grundlage einer Hochschulprüfung einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, kann Bewerberinnen und Bewerbern, die für den entsprechenden Studiengang bisher an keiner Hochschule für ein Vollzeitstudium immatrikuliert waren, von der Hochschule aufgrund einer Einstufungsprüfung der Zugang zum Studium in einem höheren als dem ersten Semester ermöglicht werden.

(2) Voraussetzungen für die Zulassung zur Einstufungsprüfung sind:

1. die Qualifikation für das gewählte Studium nach § 18,
2. eine einschlägige Berufsausbildung oder Berufstätigkeit von mindestens drei Jahren und
3. Belege für eine hinreichende Vorbereitung auf die Prüfung im Selbststudium oder auf andere Weise.

(3) Die Einzelheiten werden durch die Hochschule in einer Prüfungsordnung geregelt.

(1) In Studiengängen, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, kann Bewerberinnen und Bewerbern, die für den entsprechenden Studiengang bisher an keiner Hochschule für ein Vollzeitstudium immatrikuliert waren, von der Hochschule aufgrund einer Einstufung der Zugang zum Studium in einem höheren als dem ersten Semester ermöglicht werden.

(2) Voraussetzungen für die Einstufung in ein höheres als das erste Fachsemester sind:

1. die Qualifikation für das gewählte Studium nach §§ 18 und 19.
2. eine einschlägige Berufsausbildung oder Berufstätigkeit von mindestens drei Jahren.

(3) Die Einzelheiten der Einstufung werden durch die Hochschule in einer Einstufungsprüfungsordnung geregelt. Die Einstufung in ein höheres Fachsemester kann unter Anrechnung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die außerhalb des Hochschulwesens erworben wurden,

1. auf der Grundlage einer Einstufungsprüfung erfolgen, in der die Hochschule die individuellen Kenntnisse der Bewerberinnen oder der Bewerber prüft oder
2. durch die Hochschule aufgrund von Unterlagen der Bewerberinnen oder der Bewerber erfolgen, mit denen nachgewiesen wird, dass die außerhalb des Hochschulwesens erbrachten Leistungen gegenüber den Anteilen des Studiums, die ersetzt werden sollen, nach Inhalt und Niveau gleichwertig sind oder
3. bei homogenen Bewerbergruppen auch pauschal erfolgen, wenn Teile des Studienprogramms der Hochschule an eine nichthochschulische Einrichtung ausgelagert wurden und dort im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit der Hochschule durchgeführt worden sind.

In den Fällen der Nummern 1 bis 3 können die außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten höchstens bis zu 50 Prozent eines Hochschulstudiums ersetzen. Die Kriterien für die Anrechnung sind im Rahmen der Akkreditierung zu überprüfen.

(4) Die Einstufungsprüfungsordnungen sind im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachministerium zu erlassen, soweit sie Studiengänge betreffen, die mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen werden."

(2) Zwischenprüfungen und Hochschulabschlussprüfungen können in Abschnitte geteilt werden sowie durch studienbegleitende Prüfungsleistungen, die in Verbindung mit einzelnen Lehrveranstaltungen erbracht werden, entlastet werden. Prüfungen, die ein Fach abschließen, sind bis zum Beginn des Folgesemesters abzulegen.

(3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen ist von den Hochschulen unter Berücksichtigung des europäischen Kredit-Transfer-Systems (ECTS) ein Leistungspunktesystem zu schaffen, das die Übertragung erbrachter Leistungen auf andere Studiengänge derselben oder einer anderen Hochschule ermöglicht.

(2) In Studiengängen gemäß § 29 Absatz 2 sollen Prüfungen studienbegleitend abgenommen werden. Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen ist von den Hochschulen unter Berücksichtigung des europäischen Kredit-Transfer-Systems (ECTS) ein Leistungspunktesystem zu schaffen, das die Übertragung erbrachter Leistungen auf andere Studiengänge derselben oder einer anderen Hochschule ermöglicht.

(3) In Studiengängen gemäß § 29 Absatz 3 mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen, findet spätestens bis zum Ende des vierten Semesters eine Zwischenprüfung statt, soweit eine vergleichbare Prüfung nicht bereits in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist; sie besteht aus Fachprüfungen. Die Hochschulabschlussprüfungen bestehen aus Fachprüfungen und der Abschlussarbeit, gegebenenfalls mit einem Kolloquium. Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn sämtliche Fachprüfungen bestanden sind; die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn deren Fachprüfungen und die Abschlussarbeit, gegebenenfalls mit dem Kolloquium, bestanden sind. Der Übergang in das Hauptstudium setzt in der Regel die erfolgreiche Ablegung einer Zwischenprüfung voraus. Zwischenprüfungen und Hochschulabschlussprüfungen können in Abschnitte geteilt werden sowie durch studienbegleitende Prüfungsleistungen, die in Verbindung mit einzelnen Lehrveranstaltungen erbracht werden, entlastet werden. Prüfungen, die ein Fach abschließen, sind bis zum Beginn des Folgesemesters abzulegen."

(1) Hochschulprüfungen werden aufgrund von Prüfungsordnungen der Hochschulen abgelegt, die als Satzungen beschlossen werden.

(2) Hochschulprüfungsordnungen müssen insbesondere regeln:

1. die Regelstudienzeit,
2. den in Semesterwochenstunden ausgedrückten Höchstumfang der insgesamt erforderlichen Lehrveranstaltungen in den einzelnen Studienabschnitten, soweit diese nicht modularisiert sind,
3. Dauer und Lage einer dem Studium dienenden berufspraktischen Tätigkeit,
4. Dauer und Lage im Ausland zu erbringender Studienleistungen sowie in diesem Rahmen abzulegende Prüfungen,
5. die zeitliche Einordnung der Zwischenprüfung in den Studiengang,
6. den Zweck der Prüfung, die fachlichen Anforderungen der Prüfung und die Zahl ihrer Wiederholungsmöglichkeiten,
7. die Voraussetzungen sowie Art und Zahl von Vorleistungen für die Zulassung zur Prüfung,
8. die Zahl und Art der Fachprüfungen sowie Zahl, Art und Umfang ihrer Prüfungsleistungen,
9. die Bearbeitungszeit für Studien- und Abschlussarbeiten,
10. die Anrechnung von Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen an anderen Hochschulen,
11. die Fristen für die Ablegung der Zwischen- und Abschlussprüfung und die Termine der ihnen durch die Prüfungsordnung zuzuordnenden Prüfungsleistungen (Regelprüfungstermine) sowie die Festlegung der Prüfungszeiträume unmittelbar nach Abschluss der Vorlesungszeit,
12. die Fristen für die Meldung zu den Prüfungen,
13. die Modalitäten zur Bekanntmachung der Prüfungstermine und zur Benachrichtigung der Prüfungsteilnehmer,
14. die Prüfungsorgane, die Form und das Verfahren der Prüfung sowie die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften,
15. die Grundsätze für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen, die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses und Bestehensregeln,
16. Voraussetzung und Fristen für die Wiederholbarkeit einer nicht bestandenen Prüfung,
17. Fristen für die Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten durch die Prüfer,
18. den nach bestandener Prüfung zu verleihenden Hochschulgrad,
19. das Diploma-Supplement als Anlage.

(3) In den Prüfungsordnungen sind die Voraussetzungen dafür zu bestimmen, dass erstmals nicht bestandene Fachprüfungen einer Hochschulabschlussprüfung als nicht unternommen gelten, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit und zu dem in der Prüfungsordnung vorgesehenen Regelprüfungstermin abgelegt werden (Freiversuch). Prüfungsordnungen können vorsehen, dass innerhalb der für das Grundstudium genannten Regelstudiendauer zu den in den Prüfungsordnungen festgelegten Regelprüfungsterminen abgelegte Fachprüfungen der Vor- oder Zwischenprüfungen als nicht unternommen gelten und dass im Freiversuch bestandene Fachprüfungen zur Notenverbesserung erneut abgelegt werden können.

(4) In die Prüfungsordnungen sind Regelungen über den Nachteilsausgleich für Studierende aufzunehmen, die aufgrund einer Behinderung an der Ableistung einer Prüfung in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise gehindert sind. Der Nachteilsausgleich kann insbesondere Abweichungen im Hinblick auf die Ableistung der Prüfung, die Benutzung von Hilfsmitteln oder -personen, die Fristen für den Freiversuch nach Absatz 3 sowie die terminlichen Voraussetzungen für das Nichtbestehen von Prüfungen nach § 37 Abs. 1 Satz 4 vorsehen. Der Nachteilsausgleich wird auf Antrag einzelfallbezogen gewährt; er soll sich, soweit nicht mit einer Änderung des Krankheits- oder Behinderungsbildes zu rechnen ist, auf alle im Verlauf des Studiums abzuleistenden Prüfungen erstrecken.

(5) In den Prüfungsordnungen soll in geeigneten Fächern vorgesehen werden, dass

1. Lehrveranstaltungen auch in anderen Sprachen als Deutsch abgehalten werden können,
2. Studien- und Prüfungsleistungen auch in anderen Sprachen als Deutsch zu erbringen sind oder erbracht werden können.

(6) Prüfungsanforderungen und Prüfungsverfahren sind so zu gestalten, dass die Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit abgelegt werden kann.

(7) Soweit in Hochschulprüfungsordnungen zu treffende Regelungen für den gesamten Bereich einer Hochschule oder für mehrere Bereiche getroffen werden können, so kann von der Hochschule eine gemeinsame Prüfungsordnung erlassen werden.

(8) Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme der gesetzlichen Mutterschutzfristen und der Fristen der Elternzeit ermöglichen.

(9) Für einen Studiengang kann ein obligatorischer Studienaufenthalt an einer ausländischen Hochschule vorgesehen werden, wenn dies aus fachlichen Gründen zweckmäßig erscheint. Der Aufenthalt ist mit den übrigen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und in den Studiengang einzuordnen. Die Lage und die Dauer des Auslandsaufenthaltes ist von der Hochschule in der Prüfungsordnung zu bestimmen.

(10) In den jeweiligen Prüfungsordnungen sind die Zugangsvoraussetzungen für einen Masterstudiengang zu regeln.

(1) Prüfungen werden aufgrund von Prüfungsordnungen der Hochschule abgelegt, die vom Senat nach Anhörung des zuständigen Organs der Studierendenschaft als Satzungen beschlossen und vom Rektor genehmigt werden. Die Hochschule erlässt die Prüfungsordnung auf der Grundlage einer Rahmenprüfungsordnung der Hochschule.

(2) Die Rahmenprüfungsordnung muss insbesondere Folgendes regeln:

1. die Regelstudienzeit,
2. die Arbeitsbelastung bei modularisierten Studiengängen, ansonsten den in Semesterwochenstunden ausgedrückten Höchstumfang,
3. die Voraussetzungen, Dauer und Lage der in den Studiengang integrierten Auslandssemester, Praxissemester oder anderen berufspraktischen Studienphasen,
4. den Zweck der Prüfung, die fachlichen Anforderungen der Prüfung und die Zahl ihrer Wiederholungsmöglichkeiten,
5. die Voraussetzungen sowie Art und Zahl von Vorleistungen für die Zulassung zur Prüfung,
6. die Zahl und Art der Prüfungen sowie Zahl, Art und Umfang ihrer Prüfungsleistungen, dabei ist bei modularisierten Studiengängen auch zu regeln, welche Module benotet werden, welche lediglich einer Bewertung unterzogen werden und welche Modulnoten in die Abschlussnote eingehen,
7. die Bearbeitungszeit für Studien- und Abschlussarbeiten sowie eine im Zusammenhang mit der Abschlussarbeit abzulegende mündliche Prüfung, soweit eine mündliche Prüfungsleistung nicht bereits zuvor in angemessenem Umfang nachgewiesen wurde,
8. die Anrechnung von Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen an anderen Hochschulen,
9. die Fristen für die Ablegung der Prüfungen und die Termine der ihnen durch die Prüfungsordnung zuzuordnenden Prüfungsleistungen (Regelprüfungstermine),
10. die Fristen für die Meldung zu den Prüfungen,
11. die Modalitäten zur Bekanntmachung der Prüfungstermine und zur Benachrichtigung der Prüfungsteilnehmenden,
12. die Prüfungsorgane, die Form und das Verfahren der Prüfung sowie die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften,
13. die Grundsätze für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen, die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses und Bestehensregeln
14. Voraussetzung und Fristen für die Wicderholbarkeit einer
15. Fristen für die Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten durch die Prüfenden,
16. den nach bestandener Prüfung zu verleihenden Hochschulgrad.

Dabei kann die Rahmenprüfungsordnung ihrerseits Rahmenregelungen vorsehen, um den Besonderheiten verschiedener Studiengänge Rechnung zu tragen.

(3) Die Prüfungsordnungen sind so zu gestalten, dass die Gleichwertigkeit einander entsprechender Hochschulabschlüsse sowie die Möglichkeit des Hochschulwechsels gewährleistet wird. Sie können regeln, dass erstmals nicht bestandene Prüfungen als nicht unternommen gelten, wenn sie innerhalb der Regelstudienzeit und zu dem in der Prüfungsordnung festgelegten Regelprüfungstermin abgelegt werden (Freiversuch). Dabei ist vorzusehen, dass im Freiversuch bestandene Prüfungen zur Notenverbesserung erneut abgelegt werden können.

(4) In die Prüfungsordnungen sind Regelungen über den Nachteilsausgleich für Studierende aufzunehmen, die aufgrund einer Behinderung an der Ableistung einer Prüfung in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise gehindert sind. Der Nachteilsausgleich kann insbesondere Abweichungen im Hinblick auf die Ableistung der Prüfung, die Benutzung von Hilfsmitteln oder -personen, die Fristen für den Freiversuch nach Absatz 3 sowie die terminlichen Voraussetzungen für das Nichtbestehen von Prüfungen nach § 37 Absatz 1 Satz 3 vorsehen. Der Nachteilsausgleich wird auf Antrag einzelfallbezogen gewährt; er soll sich, soweit nicht mit einer Änderung des Krankheits- oder Behinderungsbildes zu rechnen ist, auf alle im Verlauf des Studiums abzuleistenden Prüfungen erstrecken.

(5) In den Prüfungsordnungen soll in geeigneten Fächern vorgesehen werden, dass Lehrveranstaltungen auch in anderen Sprachen als Deutsch abgehalten werden können, Studien- und Prüfungsleistungen auch in anderen Sprachen als Deutsch zu erbringen sind oder erbracht werden können.

(6) Prüfungsanforderungen und Prüfungsverfahren sind so zu gestalten, dass die Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit abgelegt werden kann.

(7) Soweit in Hochschulprüfungsordnungen zu treffende Regelungen für den gesamten Bereich einer Hochschule oder für mehrere Bereiche getroffen werden können, kann von der Hochschule eine gemeinsame Prüfungsordnung erlassen werden.

(8) Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme der gesetzlichen Mutterschutzfristen und der Fristen der Elternzeit ermöglichen.

(9) Für einen Studiengang kann ein obligatorischer Studienaufenthalt an einer ausländischen Hochschule vorgesehen werden, wenn dies aus fachlichen Gründen zweckmäßig erscheint. Der Aufenthalt ist mit den übrigen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und in den Studiengang einzuordnen. Die Lage und die Dauer des Auslandsaufenthaltes sind von der Hochschule in der Prüfungsordnung zu bestimmen.

(10) Der Zugang zum Masterstudiengang darf in nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen nur dann versagt werden, wenn ein erfolgreicher Abschluss des Masterstudiums nicht zu erwarten ist. Näheres ist in den Prüfungsordnungen zu regeln. Dabei darf nicht ausschließlich auf die Abschlussnote abgestellt werden."

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind und die Voraussetzungen für die Einstellung als Professorin oder Professor erfüllen, können als Gast vorübergehend an der Hochschule tätig sein und Aufgaben im Sinne des § 57 wahrnehmen (Gastprofessorinnen, Gastprofessoren, Gastdozentinnen und Gastdozenten).

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind und die Voraussetzungen für die Einstellung als Professorin oder Professor erfüllen, können als Gast vorübergehend an der Hochschule tätig sein und Aufgaben im Sinne des § 57 wahrnehmen. Für die Dauer der Tätigkeit kann durch die Hochschule die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Gastprofessorin" oder "Gastprofessor" verliehen werden."

1. zur Wahl der Mitglieder der Hochschulleitung mit Ausnahme der Kanzlerin oder des Kanzlers. Der Wahlvorschlag für die weiteren Mitglieder der Hochschulleitung gemäß § 82 Absatz 2 Nummer 3 und 4 erfolgt im Einvernehmen mit der Hochschulleiterin oder dem Hochschulleiter,
2. zur Wahl des Hochschulrates."

1. zwischen vier und acht Jahre für die Hochschulleiterin oder den Hochschulleiter,
2. zwischen ein und vier Jahre für die weiteren hauptamtlichen Professorinnen und Professoren sowie die weiteren Mitglieder gemäß Absatz 2 Nummer 3 und 4.

Sieht die Grundordnung die Mitgliedschaft eines Studierenden in der Hochschulleitung vor, beträgt seine Amtszeit ein Jahr. Sieht die Grundordnung eine hauptamtliche Prorektorin oder einen hauptamtlichen Prorektor vor, gilt Nummer 2 entsprechend."

1. Leitung der Bereiche Haushalt, Personal, Recht und Liegenschaften der Hochschule und
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt (§ 9 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern).

Darüber hinaus nimmt sie oder er die sonstigen ihr oder ihm durch die Hochschulleiterin oder den Hochschulleiter übertragenen Aufgaben wahr. Bei Entscheidungen gemäß § 84 Absatz 3 bleiben die Rechte als Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt unberührt."

§ 96 Fakultät und Klinikum

(1) Die medizinischen Fachgebiete der Hochschule bilden die Medizinische Fakultät. Auf die Medizinische Fakultät finden die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Medizinische Fakultät erfüllt ihre Aufgaben in Forschung und Lehre im Klinikum. Dem Klinikum obliegen die Krankenversorgung, Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen und die Aus-, Fort- und Weiterbildung des medizinischen Personals. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann im Einvernehmen mit dem Sozialministerium dem Klinikum durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Krankenversorgung stehen, insbesondere auch solche nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Psychischkrankengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 2000 (GVOBl. M-V S. 182), geändert durch das Gesetz vom 21. März 2001 (GVOBl. M-V S. 59), übertragen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung, die Finanzierung sowie die Aufsicht geregelt werden.

(3) Fakultät und Klinikum unterstützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Beschlüsse des Fakultätsrates in Angelegenheiten von Forschung und Lehre binden den Klinikumsvorstand. Der Klinikumsvorstand kann Einspruch gegen Beschlüsse des Fakultätsrates erheben, die die Erfüllung der Aufgaben im Sinne des Absatzes 2 beeinträchtigen. Über den Einspruch entscheidet die Hochschulleitung.

§ 97 Klinikum

(1) Das Klinikum ist eine zentrale Betriebseinheit der Hochschule. Die im Klinikum tätigen Hochschulmitglieder sind Mitglieder der Fakultät.

(2) Das Klinikum gliedert sich nach Maßgabe eines Organisationsplanes, den das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Vorschlag der Hochschulleitung erlässt, in Kliniken, klinischtheoretische und vorklinische Institute sowie zentrale Dienstleistungseinrichtungen und Schulen für Gesundheitsfachberufe.

(3) Das Klinikum hat eine einheitliche Personal- und Wirtschaftsverwaltung, die Teil der Hochschulverwaltung ist. Für das Klinikum wird ein Wirtschaftsplan aufgestellt; die Regeln der kaufmännischen Buchführung finden Anwendung.

(4) Die Hochschulleitung erlässt im Einvernehmen mit dem Klinikumsvorstand eine Klinikumsordnung als Satzung, die das Nähere über die Organisation, die Zuständigkeiten und das Verfahren im Klinikum regelt.

(5) Über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2, die der Krankenversorgung dienen, entscheidet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Benehmen mit der Hochschulleitung.

§ 98 Klinikumsvorstand

(1) Der Klinikumsvorstand leitet das Klinikum. Dem Klinikumsvorstand gehören an:

1. die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor,
2. die stellvertretende Ärztliche Direktorin oder der stellvertretende Ärztliche Direktor,
3. die Leiterin oder der Leiter der Medizinischen Fakultät,
4. die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor,
5. die Pflegedienstdirektorin oder der Pflegedienstdirektor.

(2) Der Klinikumsvorstand entscheidet in Angelegenheiten, die Auswirkungen auf Forschung und Lehre haben, im Benehmen mit dem Fakultätsrat. Er berichtet regelmäßig dem Fakultätsrat. Der Klinikumsvorstand darf in ärztlichen Angelegenheiten keine Weisungen geben. Er entscheidet in Angelegenheiten des Klinikums von grundsätzlicher Bedeutung und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Planung, Organisation und Überwachung des Betriebs des Klinikums,
2. Gewährleistung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Klinikums,
3. Abstimmung der Belange der Krankenversorgung mit den Belangen von Forschung und Lehre,
4. Stellungnahme zu den Vorschlägen des Fakultätsrates für die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern,
5. Verteilung des dem Klinikum für die Krankenversorgung zugewiesenen Personals und der Sachmittel an die Einrichtungen des Klinikums; dem Fakultätsrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben,
6. Verteilung der Räume und Betten auf die Einrichtungen des Klinikums.

(3) Hält die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor Maßnahmen des Klinikumsvorstandes oder der Ärztlichen Direktorin oder des Ärztlichen Direktors mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit oder Sparsamkeit nicht für vereinbar, hat sie oder er sie zu beanstanden und auf Abhilfe hinzuwirken. Wird nicht binnen angemessener Frist abgeholfen, legt sie oder er die Angelegenheit der Hochschulleitung vor.

§ 99 Ärztliche Direktorin oder Ärztlicher Direktor

(1) Der Ärztlichen Direktorin oder dem Ärztlichen Direktor obliegt die Verantwortung für die übergreifenden medizinischen Aufgaben des Klinikums. Sie oder er hat insbesondere:

1. gesundheitsbehördliche Bestimmungen und Anordnungen zu veranlassen und zu überwachen,
2. die Zusammenarbeit des ärztlichen und medizinisch-technischen Dienstes sicherzustellen,
3. den ärztlichen Aufnahmedienst zu koordinieren,
4. die Aufsicht über die Hygiene in den medizinischen Einrichtungen auszuüben,
5. die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den Rettungsdiensten zu fördern,
6. die medizinische Dokumentation zu koordinieren und zu überwachen,
7. die Aus-, Fort- und Weiterbildung des medizinischen Personals zu koordinieren,
8. Patientenbeschwerden nachzugehen und zu bescheiden,
9. die ihm vom Klinikumsvorstand übertragenen Aufgaben auszuführen.

(2) Die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor trifft die Entscheidungen mit haushaltsrechtlichen Auswirkungen im Einvernehmen mit der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor. Sie oder er hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen des Klinikumsvorstandes zu beanstanden.

(3) Die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor kann auf ihren oder seinen Antrag während ihrer oder seiner Amtszeit ganz oder teilweise von ihren oder seinen Dienstaufgaben freigestellt werden. Sie oder er hat eine ständige Stellvertreterin oder einen ständigen Stellvertreter.

(4) Die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor gehört dem Fakultätsrat mit beratender Stimme an, wenn sie oder er nicht gewähltes Mitglied ist. Sie oder er darf nicht gleichzeitig Dekanin oder Dekan der Medizinischen Fakultät sein. Die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor kann an den Sitzungen aller Gremien des Klinikums teilnehmen.

(5) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestellt die Ärztliche Direktorin oder den Ärztlichen Direktor und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter auf Vorschlag der Hochschulleitung nach Anhörung des Klinikumsvorstandes und Fakultätsrates für drei Jahre. Sie müssen Leiterinnen oder Leiter einer medizinischen Einrichtung sein.

§ 100 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor

(1) Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor leitet als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Kanzlerin oder des Kanzlers die Verwaltung des Klinikums. Unbeschadet der Weisungsrechte der Kanzlerin oder des Kanzlers ist sie oder er Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt im Klinikum und für die Personal- und Wirtschaftsverwaltung zuständig. Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor stellt im Benehmen mit dem Klinikumsvorstand und Fakultätsrat den Entwurf des Wirtschaftsplanes auf. Sie oder er führt die Geschäfte des Klinikumsvorstandes und vollzieht dessen Beschlüsse.

(2) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestellt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor auf Vorschlag der Hochschulleitung nach Anhörung des Klinikumsvorstandes und des Fakultätsrates. Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor soll über ein abgeschlossenes Studium der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften verfügen und soll einschlägige Berufserfahrungen besitzen.

(3) Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor kann an den Sitzungen aller Gremien des Klinikums teilnehmen, soweit nicht im Einzelfall patientenbezogene Daten erörtert werden. Sie oder er gehört dem Fakultätsrat mit beratender Stimme an.

§ 101 Pflegedienstdirektorin oder Pflegedienstdirektor

(1) Die Pflegedienstdirektorin oder der Pflegedienstdirektor ist für die Organisation des Pflegedienstes sowie für die Weiterbildung der Pflegeberufe verantwortlich. Sie oder er hat die Grundsätze eines wirtschaftlichen Pflegedienstes zu beachten.

(2) Die Pflegedienstdirektorin oder der Pflegedienstdirektor wird nach öffentlicher Ausschreibung auf Vorschlag des Klinikumsvorstandes durch die Hochschulleitung bestellt. Sie oder er muss eine einschlägige Vorbildung und Berufserfahrung besitzen.

§ 102 Medizinische Einrichtungen und medizinische Zentren

(1) Die Kliniken, die klinischtheoretischen und die vorklinischen Institute sind medizinische Einrichtungen und zugleich die organisatorischen Grundeinheiten des Klinikums. Sie gliedern sich nach dem Organisationsplan gemäß § 97 Abs. 2 .

(2) Medizinische Einrichtungen auf dem Gebiet der Krankenversorgung, die ein einziges medizinisches Fachgebiet umfassen, werden von einer Professorin oder einem Professor als Direktorin oder Direktor geleitet. Die Direktorin oder der Direktor trägt die ärztliche und fachliche Verantwortung. Sie oder er ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der in der Einrichtung hauptberuflich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Professorinnen und Professoren, wenn es um Angelegenheiten von Forschung und Lehre geht, und entscheidet über deren Einsatz. Die Bestellung als Direktorin oder Direktor erfolgt gleichzeitig mit der Berufung als Professorin oder Professor durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Dauer des Dienstverhältnisses. Die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor wird durch den Klinikumsvorstand bestellt.

(3) Medizinische Einrichtungen auf dem Gebiet der Krankenversorgung, die mehrere medizinische Fachgebiete umfassen, gliedern sich in Abteilungen für die jeweiligen Fachgebiete und in Spezialgebiete von entsprechender klinischer und fachlicher Eigenständigkeit und Bedeutung. Die Abteilungen und die Spezialgebiete im Sinne des Satzes 1 werden von einer Professorin oder einem Professor geleitet; Absatz 2 gilt entsprechend. Medizinische Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 werden von einer geschäftsführenden Direktorin oder einem geschäftsführenden Direktor geleitet, die oder der aus dem Kreis der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter gewählt wird. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Wahl der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters bedarf der Zustimmung des Klinikumsvorstandes. Die geschäftsführende Direktorin oder der geschäftsführende Direktor koordiniert die Tätigkeit in der Einrichtung und vertritt diese nach außen. Die Klinikumsordnung regelt die Amtszeit der geschäftsführenden Direktorin oder des geschäftsführenden Direktors und der Vertreterin oder des Vertreters sowie das Wahlverfahren und die Aufgaben der Direktorin oder des Direktors.

(4) Die Leiterinnen oder die Leiter von medizinischen Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sowie von Abteilungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 haben bei der Besetzung von Stellen in der Einrichtung ein Vorschlagsrecht. Behandelt der Fakultätsrat oder der Klinikumsvorstand grundsätzliche Angelegenheiten der Einrichtung, so ist die Leiterin oder der Leiter oder die geschäftsführende Direktorin oder der geschäftsführende Direktor zu hören. Die Klinikumsordnung regelt, inwieweit Vertreterinnen und Vertreter der übrigen Hochschulmitglieder, die in der Einrichtung tätig sind, beratend an der Leitung mitwirken.

(5) Für medizinische Einrichtungen ohne Aufgaben der Krankenversorgung gelten die allgemeinen Vorschriften des § 94 .

(6) Auf Vorschlag oder nach Anhörung des Klinikumsvorstandes und des Fakultätsrates kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für fachverwandte medizinische Einrichtungen medizinische Zentren errichten; Entsprechendes gilt für die Aufhebung. Das Zentrum dient der Koordinierung der Aufgaben der Kliniken und medizinischen Institute. Das Zentrum wird durch einen Vorstand geleitet, dem alle Leiterinnen und Leiter der zum Zentrum gehörenden Einrichtung angehören. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Leiterin oder einen Leiter des Zentrums und dessen Vertreterin oder Vertreter. Das Nähere regelt die Klinikumsordnung.

§ 103 Lehrkrankenhäuser und zugeordnete klinische Einrichtungen

(1) Geeignete Krankenhäuser kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Sozialministerium der Fakultät auf deren Antrag als Lehrkrankenhaus für die klinische Ausbildung der Studierenden zuordnen. Durch Vertrag mit dem Träger sind insbesondere die Aufgaben, eine angemessene Erstattung der Mehraufwendungen des Trägers und die Beteiligung der Medizinischen Fakultät bei der Besetzung von Stellen für leitende Ärztinnen und Ärzte im Lehrkrankenhaus zu regeln. Vertreterinnen und Vertreter der leitenden Ärztinnen und Ärzte der Lehrkrankenhäuser können an den Sitzungen der zuständigen Gremien der Medizinischen Fakultät und des Klinikums, soweit es sich um Angelegenheiten von Studium und Lehre handelt, beratend teilnehmen.

(2) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann im Einvernehmen mit dem Sozialministerium geeignete Krankenhäuser, soweit sie die besonderen Voraussetzungen dafür erfüllen, ganz oder teilweise als medizinische Einrichtungen im Sinne des § 102 der Medizinischen Fakultät und dem Klinikum zuordnen. Das zugeordnete Krankenhaus nimmt insoweit Aufgaben des Klinikums wahr. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Vertreter der leitenden Ärztinnen und Ärzte sind Mitglieder der zuständigen Gremien der Medizinischen Fakultät und des Klinikums. Das Nähere regelt die Fakultätssatzung und die Klinikumsordnung.

§ 104 Weiterentwicklung der Hochschulmedizin

(1) Die Klinika können durch Rechtsverordnung in Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit umgebildet werden. Die Landesregierung wird ermächtigt, die Umbildung nach Anhörung der jeweiligen Hochschule durch Rechtsverordnung vorzunehmen und hierfür von den Vorschriften des zehnten Teiles sowie der §§ 16 Abs. 3, 56, 59, 81 und 87 abweichende Regelungen zu treffen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Mitglieder der Hochschule die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind insbesondere Regelungen zu treffen über:

1. den Aufsichtsrat und den Vorstand sowie über eine Klinikumskonferenz als den Vorstand beratendes Gremium der Leiterinnen und Leiter der Abteilungen und zentralen Dienstleistungseinrichtungen und von Vertreterinnen und Vertretern der übrigen an den medizinischen Einrichtungen tätigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer;
2. die Wirtschaftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen; dabei kann vorgesehen werden, dass die §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern keine Anwendung finden;
3. die Rechtsnachfolge und den Vermögensübergang; dabei kann vorgesehen werden, dass für die damit in Zusammenhang stehenden Rechtshandlungen Abgaben und Kosten des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben und Auslagen nicht erstattet werden;
4. die Dienstherrenfähigkeit sowie die Überleitung und die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten; soweit dabei vorgesehen wird, dass das wissenschaftliche Personal bei der Hochschule verbleibt, ist dieses nach näherer Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Widmung oder Funktionsbeschreibung der Stelle verpflichtet, in den Klinika Aufgaben in der Krankenversorgung und im öffentlichen Gesundheitswesen, in der Fort- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen sonstiger Fachberufe des Gesundheitswesens zu erfüllen;
5. die Beteiligung des Personals im Aufsichtsrat und die Personalvertretung des wissenschaftlichen Personals der Hochschule, das Aufgaben in den Klinika wahrnimmt;
6. die Grundzüge des Zusammenwirkens zwischen den Klinika und der Hochschule; dabei kann vorgesehen werden, dass die Medizinische Fakultät betreffende Aufgaben einschließlich der Personal- oder Wirtschaftsverwaltung ganz oder teilweise nach Maßgabe des Kooperationsvertrages von den Klinika wahrgenommen werden;
7. die Zuständigkeit für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen;
8. die Sicherung der Tarifgebundenheit der Beschäftigten des Klinikums;
9. die Beschlussfassung über die erste Satzung durch den Aufsichtsrat.

(3) Die Landesregierung wird ferner ermächtigt, im Falle einer Regelung nach Absatz 1 nach Anhörung der Hochschule durch Rechtsverordnung für die Organisation der Medizinischen Fakultät, ihrer Organe und ihrer Aufgaben von den für die Medizinische Fakultät im Übrigen geltenden Vorschriften §§ 91 bis 93 sowie des zehnten Teils dieses Gesetzes abweichende Regelungen zu treffen, um damit die für die Medizinischen Fakultäten geltenden Regelungen an die neue Rechtsform der Klinika als Anstalten des öffentlichen Rechts anzupassen und damit insbesondere zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit und des Zusammenwirkens zwischen Medizinischer Fakultät und Klinika beizutragen.

(4) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ermächtigt, für einen Zeitraum von fünf Jahren durch Rechtsverordnung abweichend von den Regelungen der §§ 91 bis 93 sowie des zehnten Teiles dieses Gesetzes im Interesse der Weiterentwicklung der Strukturen der Klinika sowie der Strukturen der Medizinischen Fakultät und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beider Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform im Einzelfall abweichende organisations- und haushaltsrechtliche Regelungen zur Erprobung neuer Modelle der betrieblichen Steuerung und des Haushalts- und Rechnungswesen im Benehmen mit der Hochschulleitung und dem Klinikumsvorstand zu treffen. Sofern auch abweichende haushaltsrechtliche Regelungen notwendig sind, werden diese im Einvernehmen mit dem Finanzministerium getroffen.

(5) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Hochschulleiterin oder der Hochschulleiter der Universität können im Benehmen mit dem Klinikumsvorstand zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Klinikums die Aufgaben der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors im Sinne des § 100 durch Vertrag auf eine geeignete juristische Person des Privatrechts übertragen.

§ 96 Universitätsmedizin - Rechtsstellung, Mitgliedschaft

(1) Die Universitätsmedizin ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität. Die Universitätsmedizin führt ein Dienstsiegel.

(2) Auf die Universitätsmedizin finden die Satzungen und die Beschlüsse der Gremien der Universität Anwendung sowie die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sie nicht ausdrücklich für die Hochschulen gelten und nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(3) Die Mitglieder der Universitätsmedizin sind zugleich Mitglieder der Universität. Die §§ 50 bis 54 finden Anwendung.

(4) Die Studierenden der Universitätsmedizin sind zugleich Mitglieder der Studierendenschaft der Universität. Die §§ 7, 17 bis 22 finden Anwendung.

§ 97 Aufgaben der Universitätsmedizin

(1) Die Universitätsmedizin erfüllt im Rahmen der Universität und im Verbund mit deren anderen Fachbereichen die Aufgaben des Fachbereichs Medizin in Forschung und Lehre.

(2) Die Universitätsmedizin dient der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium sowie Weiterbildung einschließlich der Ausbildung von Studierenden im Fachbereich Medizin und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung, der Hochleistungsmedizin sowie weitere Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen wahr. Sie ist darüber hinaus zuständig für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, anderen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Angehörigen nichtärztlicher Heil- und Fachberufe. Die Universitätsmedizin stellt sicher, dass das bei ihr tätige wissenschaftliche Personal seine Aufgaben in der durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, durch Artikel 7 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und durch § 5 gewährleisteten Freiheiten erfüllen kann

(3) Die Universitätsmedizin kann weitere Aufgaben wahrnehmen, soweit diese mit ihren Aufgaben im Zusammenhang stehen und die Finanzierung sichergestellt ist.

(4) Die Universitätsmedizin kann einzelne der ihr übertragenen Aufgaben nach Maßgabe dieses Gesetzes auch in einer Rechtsform des privaten Rechtes wahrnehmen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. Einzahlungsverpflichtungen der Universitätsmedizin müssen auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein. Die Universitätsmedizin muss einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des anderen Unternehmens erhalten. Durch Vereinbarung ist sicherzustellen, dass dem Landesrechnungshof die sich aus § 111 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern ergebenden Prüfungsrechte eingeräumt werden.

(5) Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben zwischen Universitätsmedizin und Universität kann durch Vereinbarung erfolgen, Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

§ 98 Organe

Organe der Universitätsmedizin sind:

1. der Fachbereichsrat,
2. die Fachbereichsleitung,
3. der Aufsichtsrat und
4. der Vorstand.

§ 99 Fachbereichsrat

(1) Der § 91 gilt mit folgenden Maßgaben: Der Fachbereichsrat

1. nimmt Stellung zum Beitrag der Fachbereichsleitung zum Wirtschaftsplan sowie zum Jahresabschluss und zum Lagebericht gemäß § 100 Absatz 2 Nummer 1,
2. genehmigt die Grundsätze für die leistungsorientierte Verteilung und Verwendung der Haushaltsmittel des Landes und Mittel Dritter gemäß § 100 Absatz 2 Nummer 2.

(2) Die Mitglieder des Vorstands können an den Sitzungen des Fachbereichsrats mit beratender Stimme teilnehmen. In Angelegenheiten von Forschung und Lehre kann auch ein Vertreter der Lehrkrankenhäuser mit beratender Stimme teilnehmen, soweit der Fachbereichsrat im Einzelfall nichts anderes beschließt.

§ 100 Fachbereichsleitung

(1) Der § 92 Absatz 1 Satz 1 gilt mit folgenden Maßgaben:

Der Fachbereichsleitung gehören an:

1. die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter,
2. die Studiendekanin oder der Studiendekan (gemäß § 93),
3. bis zu drei weitere Mitglieder nach Maßgabe der Grundordnung der Universität sowie
4. der Ärztliche Vorstand und der Kaufmännische Vorstand der Universitätsmedizin mit beratender Stimme.

(2) Die Fachbereichsleitung ist nach Maßgabe des § 92 Absatz 2 insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

1. Erstellung des den Bereich Forschung und Lehre betreffenden Beitrags zum Wirtschaftsplan, zum Jahresabschluss und zum Lagebericht der Universitätsmedizin sowie des den Bereich Forschung und Lehre betreffenden Beitrags der Universitätsmedizin zum Voranschlag des Landeshaushalts; der den Bereich Forschung und Lehre betreffende Beitrag zum Lagebericht gibt insbesondere Auskunft über die den Teileinrichtungen für Forschung und Lehre zugewiesenen Stellen und Mittel, ihre Verwendung und die Leistungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung von Frauen und Männern,
2. Aufstellung von Grundsätzen für die leistungsorientierte Verteilung und Verwendung der Haushaltsmittel des Landes und der Drittmittel, die der Universitätsmedizin für Forschung und Lehre zur Verfügung stehen,
3. Beschlussfassung über die leistungsorientierte Verteilung der für die Grundausstattung von Forschung und Lehre und der für besondere Forschungs- und Lehrvorhaben vorgesehenen Stellen und Mittel.

Im Übrigen gilt § 92 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei fehlender Abhilfe der Vorstand zu informieren ist.

(3) § 92 Absatz 3 findet Anwendung. § 92 Absatz 4 gilt mit Ausnahme des Satzes 3 mit folgenden Maßgaben:

Die Satzung kann vorsehen, dass zur Fachbereichsleiterin oder zum Fachbereichsleiter auch gewählt werden kann, wer an einer anderen Hochschule zur Professorin oder zum Professor berufen worden ist und über hinreichende Erfahrungen in Forschung und Lehre sowie in der Leitung einer Einrichtung in der Hochschulmedizin verfügt. Der Fachbereichsrat kann die Fachbereichsleiterin oder den Fachbereichsleiter aus wichtigem Grund im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter wird vom Aufsichtsrat zum Wissenschaftlichen Vorstand bestellt. Die Bestellung kann vom Aufsichtsrat nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

§ 101 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat beschließt über die betrieblichen Ziele der Universitätsmedizin und überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Er trägt dafür Sorge, dass die Universitätsmedizin die ihr zur Gewährleistung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung obliegenden Aufgaben erfüllt. Der Aufsichtsrat hat ein umfassendes Informations-, Einsichts- und Prüfungsrecht gegenüber der Universitätsmedizin und deren organisatorischen Grundeinheiten. Er entscheidet in den Angelegenheiten, in denen er angerufen werden kann. Er entscheidet weiterhin in grundsätzlichen Angelegenheiten der Universitätsmedizin, soweit die Zuständigkeit in Angelegenheiten von Forschung und Lehre nicht dem Fachbereichsrat oder der Fachbereichsleitung zugewiesen ist, insbesondere über die

1. Beschlussfassung und Änderung der Satzung der Universitätsmedizin,
2. Bestellung der oder des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie deren Abberufung. Die Abberufung des Wissenschaftlichen Vorstandes bedarf der Zustimmung des Fachbereichsrates; die Abberufung des Mitgliedes der Hochschulleitung bedarf der Zustimmung der Hochschulleiterin oder des Hochschulleiters,
3. Beschlussfassung über Anstellungsverträge für die hauptberuflichen Mitglieder des Vorstandes,
4. Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan,
5. Bestellung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens für längstens fünf Jahre,
6. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses und von Rücklagen,
7. Entlastung des Vorstandes,
8. Beschlussfassung über die Grundsätze und das Verfahren für den Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen mit einer übertariflichen Vergütung sowie die Beschlussfassung über die Verträge mit den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern.

(2) Die über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehenden Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Dazu gehören insbesondere:

1. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
2. der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen sowie Projektverträgen in öffentlichprivaten Partnerschaften ab einer von ihm bestimmten Zeitdauer und Wertgrenze,
3. die Aufnahme von Kassen- und Investitionskrediten,
4. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Verpflichtungen, auch zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten außerhalb der von ihm bestimmten Wertgrenzen,
5. die Gründung und Beteiligung an anderen Unternehmen.

(3) Dem Aufsichtsrat gehören an:

1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Finanzministeriums,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums für Soziales und Gesundheit,
4. die Hochschulleiterin oder der Hochschulleiter,
5. für die Universität ein weiteres hauptamtlich tätiges Mitglied der Universität,
6. zwei Sachverständige aus dem Bereich der medizinischen Wissenschaft und aus dem Bereich der Wirtschaft, die von der Hochschulleiterin oder dem Hochschulleiter unverzüglich vorgeschlagen und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestellt werden,
7. die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Universitätsmedizin,
8. die Gleichstellungsbeauftragte der Universitätsmedizin.

Jedes stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglied hat eine Stimme. Die Satzung der Universitätsmedizin kann weitere Mitglieder mit beratender Stimme vorsehen, In den Fällen des § 104b Absatz 7 kann die Satzung bis zu zwei weitere Mitglieder vorsehen. Dabei ist durch Regelungen in der Satzung sicherzustellen, dass die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder gemäß Absatz 3 Nummer 1, 2, 4 und 5 insgesamt gewahrt bleibt.

(4) Den Vorsitz des Aufsichtsrates führt die Vertreterin oder der Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag. Das Weitere regelt die Satzung.

(5) Entscheidungen des Aufsichtsrates nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, 3, 4 und 8 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 3, 4 und 5 können nicht gegen die Stimmen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Finanzministeriums getroffen werden. Entscheidungen des Aufsichtsrates nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 den wissenschaftlichen Vorstand betreffend bedürfen der Zustimmung der Hochschulleiterin oder des Hochschulleiters, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Entscheidungen des Aufsichtsrates, die die Hochschulleiterin oder der Hochschulleiter nicht mit den Satzungen und Beschlüssen der Gremien der Universität für vereinbar hält, können nicht gegen ihre oder seine Stimme getroffen werden. Der Aufsichtsrat hat innerhalb von zwei Wochen erneut in dieser Angelegenheit zu entscheiden. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.

(6) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die innere Ordnung und die Einberufung des Aufsichtsrates geregelt werden. Der Vorstand nimmt beratend an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, sofern der Aufsichtsrat nichts Abweichendes beschließt. Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden vom Vorstand vorbereitet. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates vertritt die Universitätsmedizin gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes.

§ 102 Vorstand

Der Vorstand leitet die Universitätsmedizin. Die in Absatz 3 Nummer 1 bis 3 genannten Vorstandsmitglieder vertreten die Universitätsmedizin gerichtlich und außergerichtliche zwei stimmberechtigte Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich und unabhängig von der internen Kompetenzverteilung zur Vertretung der Universitätsmedizin befugt. Das Recht der Hochschulleiterin oder des Hochschulleiters zur Vertretung der Hochschule als Ganzes nach § 84 Absatz 1 unter Einschluss der Universitätsmedizin bleibt unberührt. Rechtsgeschäfte der Hochschulleiterin oder des Hochschulleiters, die auch die Universitätsmedizin verpflichten, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

(2) Dem Vorstand obliegt die Entscheidung in allen Angelegenheiten der Universitätsmedizin, die nicht dem Aufsichtsrat, der Fachbereichsleitung oder dem Fachbereichsrat zugewiesen sind. Er nimmt die Rechte gemäß § 16 Absatz 5 bis 12 und § 84 Absatz 3 bis 5 wahr, stellt den Wirtschaftsplan auf und überwacht seine Einhaltung. Entwicklungen, die den Vollzug des Wirtschaftsplanes gefährden, teilt er dem Aufsichtsrat mit Vorschlägen zur Abhilfe unverzüglich mit. Der Vorstand erteilt sein Einvernehmen zu den Berufungsvorschlägen. Das Einvernehmen kann nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen begründeter Zweifel an der Eignung einer oder eines Vorgeschlagenen für die Aufgaben in der Krankenversorgung oder im öffentlichen Gesundheitswesen, verweigert werden. Den Vorstandsmitgliedern steht der Zugang zu allen Daten frei, die zur Erfüllung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 dienen. Rechte Dritter bleiben unberührt.

(3) Dem Vorstand gehören an:

1. der Wissenschaftliche Vorstand,
2. der Ärztliche Vorstand,
3. der Kaufmännische Vorstand,
4. der Pflegevorstand und
5. ein Mitglied der Hochschulleitung mit beratender Stimme.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden befristet bestellt, die Wiederbestellung ist möglich. Die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes nehmen ihre Ämter hauptberuflich wahr, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschließt. Die Stellen des Vorstandes nach Absatz 3 Nummer 2 bis 4 sind durch den Aufsichtsrat öffentlich auszuschreiben. Mit den hauptberuflichen Mitgliedern werden für die Dauer ihrer Amtszeit leistungsabhängige Dienstverträge geschlossen. Waren sie vor der Bestellung als Professorin oder Professor (§ 57) der Universitätsmedizin berufen, findet § 61 Absatz 7 während der hauptberuflichen Tätigkeit im Vorstand entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist.

(5) Der Wissenschaftliche Vorstand ist für die Angelegenheiten in Forschung und Lehre zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit der Fachbereichsleitung oder des Fachbereichsrates gegeben ist. Zur Sicherstellung des Lehrbetriebes kann er Weisungen erteilen. Ihm obliegt die Budgetverantwortung für die für Forschung und Lehre zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel hinsichtlich ihrer Verteilung. Der Wissenschaftliche Vorstand vollzieht die Entscheidungen der Fachbereichsleitung oder des Fachbereichsrates durch die Herbeiführung entsprechender Beschlüsse des Vorstandes. Kommt ein solcher Beschluss nicht zu Stande, kann der Wissenschaftliche Vorstand den Aufsichtsrat anrufen.

(6) Der Ärztliche Vorstand ist für die Organisation der medizinischen Angelegenheiten der Universitätsmedizin zuständig. Er ist Vorgesetzter der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, soweit diese mit Aufgaben der Krankenversorgung und damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben sowie den sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens und der Schulen für nichtärztliche Berufe befasst sind. In Angelegenheiten der Organisation der Krankenversorgung hat er ein übergeordnetes Weisungsrecht. Zum Ärztlichen Vorstand kann bestellt werden, wer die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren mit ärztlichen Aufgaben erfüllt und über Erfahrungen in der Betriebsleitung sowie im Krankenhauswesen verfügt. Die Bestellung zum Ärztlichen Vorstand erfolgt nach Anhörung der an der Krankenversorgung beteiligten Kliniken und Institute sowie des Fachbereichsrates, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.

(7) Der Kaufmännische Vorstand ist für die wirtschaftlichen und administrativen Angelegenheiten der Universitätsmedizin zuständig. Er leitet die Verwaltung und ist Vorgesetzter der seinem Geschäftsbereich zugeordneten weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 78. Die Wirtschaftsführung der Universitätsmedizin steht unter seiner besonderen Verantwortung. Er hat die anderen Vorstandsmitglieder bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihm obliegen insbesondere die Planung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen, die Aufstellung des Wirtschaftsplans und die Überwachung seiner Einhaltung sowie die Erstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Universitätsmedizin. Entscheidungen des Vorstandes, die der Kaufmännische Vorstand nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für vereinbar hält, können nicht gegen seine Stimme getroffen werden. Der Vorstand hat erneut in dieser Angelegenheit zu entscheiden. Kommt eine Einigung im Vorstand nicht zu Stande, kann der Kaufmännische Vorstand die Angelegenheit dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorlegen. Der Kaufmännische Vorstand soll über ein abgeschlossenes Studium der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften verfügen und muss einschlägige Berufserfahrung besitzen.

(8) Der Pflegevorstand ist für die Organisation des Pflegedienstes sowie für die Weiterbildung der Pflegeberufe verantwortlich. Er ist Vorgesetzter des Personals im Pflegedienst. Er hat die Grundsätze eines wirtschaftlichen Pflegedienstes zu beachten. Der Pflegevorstand soll über ein einschlägiges Hochschulstudium verfügen und muss einschlägige Berufserfahrung besitzen.

(9) Das Mitglied der Hochschulleitung hat im Vorstand die Belange der Universität als Ganzes zu sichern. Das Mitglied der Hochschulleitung wird auf Vorschlag der Hochschulleiterin oder des Hochschulleiters vom Aufsichtsrat bestellt, soweit seiner Bestellung nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. Das Mitglied der Hochschulleitung darf nicht zugleich dem Aufsichtsrat angehören. Es wahrt die Einhaltung der Satzungen und Beschlüsse der Gremien der Universität. Soweit diese unmittelbar betroffen sind, kann es gegen die Entscheidungen des Vorstandes Widerspruch einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Hochschulleitung entscheidet unverzüglich über den Widerspruch. Hält sie den Widerspruch für begründet, kann der Vorstand die betreffende Angelegenheit dem Aufsichtsrat vorlegen.

(10) Bei Stimmengleichheit entscheidet grundsätzlich die Stimme der oder des Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit bei Abstimmungen, die den Bereich Forschung und Lehre betreffen, entscheidet abweichend hiervon die Stimme des Wissenschaftlichen Vorstandes.

§ 103 Organisatorische Grundeinheiten

(1) Die Kliniken, die klinischtheoretischen und die vorklinischen Institute und die selbstständigen Einrichtungen der Krankenversorgung sind organisatorische Grundeinheiten der Universitätsmedizin.

(2) Die Leitung der organisatorischen Grundeinheiten wird vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat bestellt. Die Bestellung erfolgt gleichzeitig mit der Ernennung oder Einstellung als Professorin oder Professor. Sie kann zeitlich befristet werden.

(3) Die organisatorischen Grundeinheiten werden von einer Professorin oder einem Professor geleitet. Sie oder er ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der in der Einrichtung Beschäftigten der Universitätsmedizin und des der Universitätsmedizin zur Dienstleistung zugewiesenen verbeamteten Personals mit Ausnahme der Professorenschaft, wenn es um die Angelegenheiten von Forschung und Lehre geht.

§ 103a Lehrkrankenhäuser und zugeordnete Einrichtungen

Die Universitätsmedizin kann mit Trägem anderer Krankenhäuser auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages vereinbaren, dass diese die Aufgabe eines Lehrkrankenhauses für die klinische Ausbildung der Studierenden übernimmt. Der Kooperationsvertrag, der der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf, regelt insbesondere die Aufgaben, eine angemessene Erstattung der Mehraufwendungen des Trägers und die Beteiligung der Universitätsmedizin bei der Besetzung von Stellen für leitende Ärztinnen und Ärzte im Lehrkrankenhaus. Vertreterinnen und Vertreter der leitenden Ärztinnen und Ärzte der

§ 104 Rechtsaufsicht

Die Universitätsmedizin untersteht der Rechtsaufsicht des Landes; § 14 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

§ 104a Satzung der Universitätsmedizin

(1) Durch Satzung kann insbesondere Näheres geregelt werden über:

1. die Aufgaben der Universitätsmedizin,
2. die Geschäftsverteilung und die Vertretungsbefugnisse, die Einberufung und die Beschlussfassung, das Zusammenwirken sowie die Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder ihrer Organe,
3. die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Amtszeit und Aufgaben der Mitglieder des Vorstandes,
4. die Festlegungen zur Erstattung einer Aufwandspauschale für die Mitglieder des Aufsichtsrates,
5. die Bildung, Besetzung und Aufgaben einer Klinikumskonferenz, die den Vorstand berät,
6. die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Grundsätze der Nachweisführung über die Verwendung öffentlicher Mittel,
7. Aufstellung des Entwicklungsplanes der Universitätsmedizin,
8. die Errichtung, Änderung, Aufhebung und Leitung der organisatorischen Grundeinheiten der Universitätsmedizin, deren Zusammenfassung zu Zentren oder Untergliederung in Abteilungen, die jeweils durch eine Professorin oder einen Professor geleitet werden,
9. von § 103 abweichende Strukturen der organisatorischen Grundeinheiten im Interesse der Weiterentwicklung der Universitätsmedizin,
10. die Gestaltung des Dienstsiegels,
11. den steuerlichen Status der Universitätsmedizin,
12. weitere Einzelheiten gemäß § 104b Absatz 7 und
13. Art und Umfang der Betrauung der Universitätsmedizin mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

(2) Der Aufsichtsrat beschließt über die Satzung und deren Änderungen auf Vorschlag des Vorstandes. Soweit Belange von Forschung und Lehre betroffen sind, ist das Einvernehmen mit dem Fachbereichsrat herzustellen. Die Satzung und jede Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

§ 104b Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Gewährträgerschaft

(1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Universitätsmedizin richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern finden keine Anwendung. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind in sinngemäßer Anwendung des § 7 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zu beachten. Mittel für Investitionen werden auf Antrag der Universitätsmedizin durch das Land nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen gewährt.

(2) Die Universitätsmedizin deckt ihre Aufwendungen in der Krankenversorgung durch die für ihre Leistungen vereinbarten oder festgelegten Entgelte und durch sonstige betriebliche Erträge. Daneben gewährt das Land nach Maßgabe des Landeshaushaltes Mittel für die Aufgaben in Forschung und Lehre. Als Nachweis der Verwendung dieser Mittel dient der vom Aufsichtsrat zu beschließende Jahresabschluss. Die Mittel für Forschung und Lehre, einschließlich Drittmittel, einerseits sowie die Mittel für Krankenversorgung andererseits sind von der Universitätsmedizin getrennt zu verwalten und zu bewirtschaften. Ein Ausgleich zwischen den getrennt zu verwaltenden und zu bewirtschaftenden Bereichen ist ausgeschlossen. Der Nachweis der Verwendung des Landeszuschusses für Forschung und Lehre obliegt der Universitätsmedizin nach Maßgabe der Satzung.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für jedes Geschäftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan, bestehend aus getrennten Finanz- und Erfolgsplänen für Forschung und Lehre einerseits und Krankenversorgung andererseits, aufzustellen. Der Wirtschaftsplan ist im Laufe des Geschäftsjahres bei wesentlichen Änderungen der zu Grunde gelegten Annahmen anzupassen. Der Aufsichtsrat ist darüber in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden in entsprechender Anwendung der für große Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches unter Berücksichtigung der ergänzenden Bestimmungen der Krankenhaus - Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1046), die zuletzt durch Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres aufgestellt und von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft. Die Prüfung erfolgt auch nach den für die Beteiligung der öffentlichen Hand geltenden besonderen Prüfbestimmungen des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2580) geändert worden ist. Der geprüfte Jahresabschluss und der Prüfbericht sind dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur grundsätzlich bis zum 30. Juni des auf das Wirtschaftsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

(5) Können bestehende Zahlungsverpflichtungen vorübergehend nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt werden, darf die Universitätsmedizin Kassenkredite aufnehmen. Diese sollen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das sie aufgenommen wurden, fällig werden. Darüber hinaus können zur Finanzierung von Investitionen Kredite aufgenommen werden, für deren Rückzahlung längstens ein Zeitraum von dreißig Jahren vorzusehen ist. Die Summe aller Kredite darf 50 Prozent des im jeweils jüngsten testierten Jahresabschluss ausgewiesenen Eigenkapitals zuzüglich der Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens nicht überschreiten.

(6) Für die Verbindlichkeiten der Universitätsmedizin haftet neben dieser das Land als Träger unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedung aus dem Vermögen der Universitätsmedizin nicht zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).

(7) Nach Anhörung des Finanzausschusses des Landtages kann durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Universitätsmedizin vorgesehen werden, dass ein Stammkapital gebildet wird. Am Stammkapital können sich nur die Mitarbeiter der Universitätsmedizin mit bis zu insgesamt zehn Prozent zum Verkehrswert beteiligen. In der Rechtsverordnung sind die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Gemeinnützigkeit, die Höhe des Stammkapitals, die Höhe der Beteiligung am Stammkapital, die Bestimmung des Verkehrswertes, die Veräußerung von Geschäftsanteilen und die Ausgestaltung der Beteiligung zu treffen. Weitere Einzelheiten können durch die Satzung und durch Vereinbarung zwischen der Universitätsmedizin und den Anteilseignern geregelt werden.

§ 104c Baumaßnahmen

Die Universitätsmedizin bedient sich bei der Umsetzung ihrer Baumaßnahmen der Kapazitäten und des Sachverstandes der staatlichen Hochbauverwaltung und ihres Rechtsnachfolgers. Damit verbleibt die Bauherrenschaft bei der staatlichen Hochbauverwaltung und ihrem Rechtsnachfolger. Die Universitätsmedizin kann die vorrangige Erledigung von Bau- und Beschaffungsinvestitionen bis zur Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der staatlichen Hochbauverwaltung und ihrem Rechtsnachfolger anweisen. Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen, die allein von der Universitätsmedizin finanziert werden.

§ 104d Personal, Tarifrecht

(1) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden stehen in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Universitätsmedizin. Die Einstellung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern erfolgt nach Maßgabe des Haushaltsplanes für die Universitätsmedizin.

(2) Auf das Personal der Universitätsmedizin finden die §§ 55 bis 79 mit Ausnahme der §§ 56, 60 und 77 Anwendung.

(3) Wird eine Professorin oder ein Professor aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausnahmsweise in ein Beamtenverhältnis des Landes berufen, wird sie oder er auf Antrag für die Dauer der Tätigkeit an der Universitätsmedizin aus dem Beamtenverhältnis unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt.

Für die Dauer der Beurlaubung wird ein Arbeitsverhältnis mit der Universitätsmedizin geschlossen. Die Universitätsmedizin leistet die nach dem Versorgungsfondsgesetz vom 17. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 472) erforderliche Zuführung an das Sondervermögen für die beurlaubten Beamtinnen und Beamten. Soll eine Beamtin oder ein Beamter des Landes auf Dauer oder vorübergehend für die Universitätsmedizin tätig werden, gilt Satz 1 und 2 entsprechend.

(4) Die bei der Universitätsmedizin in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zurückgelegten Zeiten werden bei einer Neueinstellung in den Landesdienst so angerechnet, als wären sie beim Land zurückgelegt worden. Die beim Land oder einem anderen in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zurückgelegten Zeiten werden bei einer Neueinstellung in den Dienst der Universitätsmedizin so angerechnet, als wären sie bei der Universitätsmedizin zurückgelegt worden.

(5) Die oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates nimmt für die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes die personalrechtlichen Befugnisse wahr. Der Vorstand übt für das übrige Personal der Universitätsmedizin die personalrechtlichen Befugnisse aus. Er kann die personalrechtlichen Befugnisse für das nichtwissenschaftliche Personal ganz oder teilweise auf den Kaufmännischen Vorstand übertragen.

(6) Der Kaufmännische Vorstand übt die Funktion des Leiters der Dienststelle gemäß § 8 Absatz 4 des Personalvertretungsgesetzes aus.

(7) Die Universitätsmedizin schließt Tarifverträge zur Regelung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ab.

(8) Für die Universitätsmedizin gilt § 4. Auf die Gleichstellungsbeauftragte der Universitätsmedizin findet § 88 Absatz 1 bis 3 Anwendung. Die Wahl einer Beschäftigten für den Fachbereich Medizin gemäß § 88 Absatz 4 entfällt."

1. die Einzahlungsverpflichtung der Hochschule als Gesellschafterin muss auf einen bestimmten, ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt werden.
2. das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann ein Mitglied in den Aufsichtsrat oder das entsprechende Überwachungsorgan der Gesellschaft entsenden.
3. bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 250000 Euro kann mit Zustimmung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und im Benehmen mit dem Landesrechnungshof von der Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften abgewichen werden.

§ 65 Absatz 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur an die Stelle des Finanzministeriums tritt. Die Grundordnung der Hochschule sieht vor, dass alle Entscheidungen der Gesellschafterin durch die Hochschulleitung getroffen werden und der Senat über alle wesentlichen Geschäfte der Unternehmen der Hochschule oder bei mehrheitlichen Beteiligungen der Hochschule durch die Hochschulleitung informiert wird. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann das Nähere zu den Voraussetzungen und der Ausgestaltung von Beteiligungen der Hochschulen an privatrechtlichen Unternehmen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes durch Verwaltungsvorschrift regeln."

Lehraufgaben übertragen werden, höchstens

soweit ihnen Lehraufgaben übertragen werden,

höchstens