Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes

Das Landeshochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2011 (GVOBl. M-V S. 18), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550, 557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu Teil 4 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst:

f) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:

g) Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 62a Tenure-Track-Professur".

h) Die Angabe zu § 92a wird wie folgt gefasst:

i) Die Angabe zu § 112 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Ernst-Moritz-Arndt-" gestrichen.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die Fachhochschulen können die Bezeichnung "Hochschule" oder "Hochschule für angewandte Wissenschaften" verwenden."

c) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Hochschulen" die Wörter "sowie natürliche und juristische Personen" eingefügt.

3. § 2 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Hochschulen orientieren sich in Forschung, Lehre, Weiterbildung und Dienstleistung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Sie berücksichtigen die fortschreitende Entwicklung der Digitalisierung und ihre Konsequenzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Sie unterstützen den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs bei der Karriereentscheidung durch geeignete Qualifizierungsformate sowohl für eine Tätigkeit innerhalb als auch außerhalb der Wissenschaft."

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Die Hochschulen tragen den berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung und treffen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit. Sie fördern die Weiterbildung ihres Personals. Dabei gewährleisten sie für das zur Lehre verpflichtete Personal ein Angebot von Weiterbildungsveranstaltungen zur Vermittlung didaktischer Fähigkeiten sowie für Führungskräfte ein Angebot zur Stärkung der Führungskompetenz."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und Satz 2

Sie fördern die Weiterbildung ihres Personals.

wird aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und das Wort "Studentenwerken" wird durch das Wort "Studierendenwerken" ersetzt.

g) Die bisherigen Absätze 6 bis 13 werden die Absätze 7 bis 14.

5. § 3a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 werden die Wörter "und bei der Mittelverteilung nach § 16 Absatz 3 zu berücksichtigen" gestrichen.

b) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

6. Dem § 4 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Hochschulleitung wirkt darauf hin, dass bei der Besetzung von wissenschaftlichen Qualifikationsstellen und Professuren mindestens der Frauenanteil erreicht wird, der dem Frauenanteil der darunterliegenden Qualifikationsebene in der Fächergruppe entspricht. Das Nähere regelt die Hochschule durch Satzung."

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Hochschulen dürfen personenbezogene Daten ihrer ehemaligen Mitglieder und Angehörigen verarbeiten, soweit dies zum Zwecke der Befragung im Rahmen der Qualitätssicherung und Evaluationen nach § 3a oder zur Pflege der Verbindung mit diesen Personen erforderlich ist und diese nicht widersprechen. Die Befragten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und ihre Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Dem Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Nähere über die Verarbeitung der Daten regelt die Hochschule in einer Satzung. Vor dem Inkrafttreten der Satzung ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören."

8. Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Zur Erfüllung ihrer durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmten Aufgaben sind die Einzelheiten der Zusammenarbeit in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln."

9. In § 10 werden nach dem Wort "Modelle" die Wörter "in der Lehre oder" sowie nach dem Wort "Ziel" die Wörter "einer Verbesserung der Studienbedingungen," eingefügt.

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

"1. die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und Stellen,".

b) Die bisherigen Nummern 1 bis 11 werden die Nummern 2 bis 12.

c) In Absatz 3 wird Satz 2

Die Zielvereinbarungen können Regelungen über die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und Stellen enthalten.

aufgehoben.

11. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

c) In Absatz 6 werden die Wörter "Absätzen 2 und 3" durch die Wörter "Absätzen 1 und 2" ersetzt.

12. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 15 Absatz 2" durch die Angabe " § 15 Absatz 1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Hochschulen stellen einen Wirtschaftsplan nach Maßgabe der Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung auf."

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Einnahmen," die Wörter "insbesondere Entgelte" eingefügt und die Wörter "im Zusammenhang mit ihren wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten" gestrichen.

d) In Absatz 7 werden die Wörter "weiterbildenden Studien" durch das Wort "Weiterbildungsangeboten" und die Wörter "(insbesondere die Bereitstellung von Fernstudienmaterialien und multimedial aufbereiteten telematisch bereitgestellten Studienmaterialien)" gestrichen sowie nach dem Wort "Dritte," die Wörter "Inanspruchnahme von Angeboten des Hochschulsports," eingefügt.

13. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "im Übrigen regeln die Hochschulen die Durchführung hochschulübergreifender Studiengänge durch Vereinbarung." werden angefügt.

b) In Absatz 5 Nummer 3 wird das Wort "Studentenwerk" durch das Wort "Studierendenwerk" ersetzt.

c) In Absatz 6 Nummer 1 werden nach dem Wort "Infektionsschutzgesetzes" die Wörter "vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045, das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist," gestrichen.

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort "Studentenwerk" durch das Wort "Studierendenwerk" ersetzt.

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

e) Dem Absatz 10 wird folgender Satz angefügt:

"Studierende können auch exmatrikuliert werden, wenn sie mehrfach oder schwerwiegend gegen die Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit nach § 51 Absatz 2 Satz 1 bis 3 verstoßen."

14. Dem § 18 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die erforderliche Qualifikation für den Zugang zu einem Masterstudiengang wird durch einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss an einer Berufsakademie nachgewiesen. Der Zugang zu nicht zulassungsbeschränkten Masterstudiengängen darf nur dann versagt werden, wenn ein erfolgreicher Abschluss nicht zu erwarten ist. Das Nähere regeln die Prüfungsordnungen. Dabei darf nicht ausschließlich auf die Abschlussnote abgestellt werden. Die Hochschule kann regeln, dass das Studium bereits vor dem Erwerb der Zugangsvoraussetzungen nach Satz 1 aufgenommen wird, wenn die Zugangsvoraussetzungen spätestens innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Studiums nachgewiesen werden."

15. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "müssen" durch das Wort "sollen" ersetzt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 2 kann die Zugangsprüfung in nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen durch ein Probestudium von mindestens einem Jahr, längstens zwei Jahren, ersetzt werden. Die Immatrikulation erfolgt befristet. Das Probestudium ist erfolgreich absolviert, wenn die nach der Studien- und Prüfungsordnung vorgesehenen Studien- und Prüfungsleistungen nachgewiesen wurden. Die Hochschule entscheidet über die endgültige Immatrikulation. Vor Aufnahme des Probestudiums findet ein Beratungsgespräch an der Hochschule statt. Das Nähere regelt die Hochschule durch Satzung."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

16. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Im Übrigen sind außerhalb des Hochschulwesens erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium anzurechnen, wenn sie nach Inhalt und Niveau dem Teil des Studiums gleichwertig sind, der ersetzt werden soll. Insgesamt dürfen nicht mehr als 50 Prozent des Studiums ersetzt werden. Die Hochschulen regeln in der jeweiligen Prüfungsordnung die Kriterien, nach welchen Kenntnisse und Fähigkeiten, die außerhalb der Hochschule erworben wurden, gleichwertig sind und ob und inwieweit diese berücksichtigt werden können."

17. § 21 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 5 werden die Wörter "mit Genehmigung der Hochschulleitung" gestrichen.

18. In § 22 Absatz 2 Satz 1 werden den Wörtern "Schülerinnen und Schüler" die Wörter "Gasthörerinnen und Gasthörern sowie" vorangestellt.

19. Die Überschrift des Teils 4 wird wie folgt gefasst:

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 wird die Angabe " § 13 Absatz 4" durch die Angabe " § 13 Absatz 5" ersetzt.

bb) In Satz 6 werden die Wörter " § 15 Absatz 2, 3 und 4" durch die Wörter " § 15 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 4 bis 7

Die Akkreditierung eines Studienganges ist nur dann zu erneuern, wenn dieser in wesentlichen Bestandteilen verändert werden soll. Einer Akkreditierung oder Reakkreditierung bedarf es nicht, wenn die Hochschule als solche über ein akkreditiertes Verfahren zur Sicherung der Qualität der Lehre verfügt. Bei der Akkreditierung von Studiengängen sind die Hochschulen an die Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern zur Akkreditierung und deren weitere Umsetzung gebunden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur informiert den Bildungsausschuss des Landtages rechtzeitig vor Beschlussfassung über insoweit beabsichtigte wesentliche Änderungen.

werden aufgehoben.

21. § 29 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "von Berufstätigen oder Personen mit familiären Verpflichtungen in der Erziehung, Betreuung und Pflege" gestrichen.

b) In Satz 3 werden die Wörter "zu den Zugangsvoraussetzungen und" gestrichen.

22. § 32 wird § 30 und Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

23. Die §§ 31 und 32 werden wie folgt gefasst:

24. § 37

§ 37 Ablegung und Wiederholung von Prüfungen

(1) Der Studierende kann von den in der Prüfungsordnung vorgesehenen Regelprüfungsterminen nach Maßgabe der Prüfungsordnung abweichen. Für die Prüfungen der Zwischenprüfung darf die Prüfungsordnung eine Verschiebung um zwei Semester, für die Prüfungen der Hochschulabschlussprüfung in Studiengängen, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen und eine Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern haben, um höchstens vier Semester zulassen. In sonstigen Studiengängen darf die Verschiebung höchstens drei Semester betragen. Überschreitet der Studierende aus von ihm zu vertretenden Gründen die in der Prüfungsordnung festgelegten Fristen zur Meldung für die Zwischen- oder Hochschulabschlussprüfung oder legt er eine Prüfung, zu der er sich gemeldet hat, aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ab, so gilt diese Prüfling als abgelegt und nicht bestanden.

(2) Der zuständige Fachbereich kann bei Prüfungen unter Würdigung der Ursachen für die Verzögerung des Studiums Ausnahmen von Absatz 1 Satz 4 zulassen, wenn die Studierenden nach Inanspruchnahme der Studienberatung eine vom Prüfungsausschuss befürwortete Konzeption für die Beendigung des Studiums innerhalb von zwei Semestern vorlegen.

(3) Nach Ablauf des jeweiligen Prüfungsverfahrens ist die Wiederholung einer Prüfung nur innerhalb des darauf folgenden Semesters zulässig, sofern den Prüfungsteilnehmenden nicht wegen besonderer, von ihnen nicht zu vertretender Gründe eine Nachfrist gewährt wird. Für Prüfungen, die untrennbar mit einer Lehrveranstaltung verbunden sind, kann diese Frist um ein weiteres Semester verlängert werden. Eine zweite Wiederholung kann nur zum nächsten regulären Prüfungstermin zugelassen werden. Wurde ein Freiversuch in Anspruch genommen, ist eine zweite Wiederholungsprüfung ausgeschlossen, soweit dies nicht durch die Prüfungsordnung in näher zu bestimmenden Ausnahmefällen zugelassen wurde.

(4) Versäumnisgründe im Sinne der Absätze 1 und 3, die der Studierende nicht zu vertreten hat, sind dem zuständigen Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Erkennt der Prüfungsausschuss die Gründe an, so ist von ihm ein neuer Termin anzuberaumen, der dem Studierenden' schriftlich mitzuteilen

(5) Hochschulprüfungen können vor Ablauf der in der Prüfungsordnung festgelegten Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

wird aufgehoben.

25. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 8 werden nach dem Wort "die" die Wörter "positive oder negative" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe "Hilfsmitteln oder -personen" das Komma durch das Wort "sowie" ersetzt und die Angabe "sowie die terminlichen Voraussetzungen für das Nichtbestehen von Prüfungen nach § 37 Absatz 1 Satz 3" gestrichen.

c) In Absatz 8 werden nach dem Wort "Elternzeit" die Wörter "sowie einer Pflegezeit nach Maßgabe des Pflegezeitgesetzes" eingefügt.

d) Absatz 10 wird wie folgt gefasst:

26. Dem § 40 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Dabei sollen insbesondere Formen des digitalen Lehrens und Lernens einbezogen werden."

27. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Dabei gelten für Fachhochschul- und Universitätsabsolventinnen und -absolventen mit Masterabschluss die gleichen Zulassungsvoraussetzungen zur Promotion."

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Nähere" die Wörter "zum Verfahren und zu einer angemessenen regelmäßigen Betreuung der Promovierenden" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

28. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt auch dann, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mit der Hochschule besteht."

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Grundordnung kann vorsehen, dass die Doktorandinnen und Doktoranden eine eigene Interessenvertretung bilden."

29. § 50 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

"4. Seniorprofessorinnen und Seniorprofessoren."

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Grundordnung der Hochschule für Musik und Theater Rostock kann bestimmen, dass Satz 2 für die nebenberuflichen künstlerischen Professorinnen und Professoren sowie für Lehrbeauftragte nicht gilt."

30. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Mitglieder der Hochschule sind der wissenschaftlichen Redlichkeit verpflichtet. Hierzu sind die allgemein anerkannten Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis einzuhalten. Ein Verstoß hiergegen liegt insbesondere vor, wenn in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang vorsätzlich oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistiges Eigentum anderer verletzt oder die Forschungstätigkeit Dritter erheblich beeinträchtigt wird. Die Hochschulen stellen Regeln zur Einhaltung der allgemein anerkannten Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten auf."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und nach den Wörtern "Mitgliedschaftsrechte und -pflichten" wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "durch Hochschulsatzung können Ausnahmen zugelassen werden." werden angefügt.

c) Der bisherige Absatz 3

(3) Mitglieder einer Hochschule, die Aufgaben der Personalvertretung wahrnehmen, können nicht einem Gremium der Hochschule angehören, das für Personalangelegenheiten zuständig ist.

wird aufgehoben.

d) Folgende Absätze 7 und 8 werden angefügt:

"(7) Bei Prüfungen, Promotionen und Habilitationen kann die Hochschule vorsehen, dass die Eigenständigkeit der Prüfungsleistung oder der wissenschaftlichen Arbeit durch eine Versicherung an Eides statt gegenüber der Hochschule erklärt wird. Die Hochschulen regeln das Nähere in einer Ordnung.

(8) Bei Prüfungen, Promotionen und Habilitationen kann die Hochschule eine schriftliche Erklärung verlangen, in der die Eigenständigkeit der Prüfungsleistung oder der wissenschaftlichen Arbeit bestätigt wird. Wer eine falsche Erklärung abgibt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet. Die Hochschulen regeln das Nähere in einer Ordnung. Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Hochschule."

31. § 58 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

32. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "öffentlich" die Wörter "und in der Regel international" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nachdem Wort "kann" werden die Wörter "im Ausnahmefall und mit Zustimmung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur" eingefügt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "Satz 2" gestrichen.

ccc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

ddd) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. dies erforderlich ist, um eine herausragend qualifizierte Professorin oder einen herausragend qualifizierten Professor der Hochschule, die oder der ein Berufungsangebot von einer anderen Hochschule auf eine höherwertige Professur oder ein vergleichbares Beschäftigungsangebot nachgewiesen hat, an der Hochschule zu halten."

(Red. Anm: Sinngemäß Änderung in Satz 1 durchgeführt)
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Aufgabenbeschreibung" durch das Wort "Funktionsbeschreibung" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "vor" ein Komma und die Wörter "soweit es nicht auf eine Vorlage verzichtet" eingefügt.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"In künstlerischen Fächern kann ein Gutachten von einer künstlerisch ausgewiesenen Persönlichkeit außerhalb des Hochschulbereiches erstattet werden, oder auf Gutachten verzichtet werden, wenn mindestens drei künstlerisch ausgewiesene Persönlichkeiten der Berufungskommission als externe Mitglieder angehört haben."

f) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

33. § 61 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 6 Satz 4

Bei Teilzeitprofessuren ist eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis nur auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers zulässig.

wird aufgehoben.

c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die Hochschulleitung kann auf Vorschlag des Fachbereiches Professorinnen oder Professoren der eigenen Hochschule, die wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Hochschuldienst ausgeschieden sind, bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres die Bezeichnung "Seniorprofessorin" oder "Seniorprofessor" verleihen, wenn Aufgaben der Forschung, die aus Drittmitteln finanziert werden, vorübergehend weiterhin wahrgenommen werden sollen. Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis darf nur begründet werden, wenn die Vergütung aus Drittmitteln finanziert wird. Die Inanspruchnahme landesfinanzierter Haushaltsmittel und Stellen ist ausgeschlossen. Absatz 7 bleibt unberührt."

34. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "Angestelltenverhältnis" durch das Wort "Arbeitsverhältnis" ersetzt.

bb) In Satz 4 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der Halbsatz "dies gilt auch für eine erneute Einstellung als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor." gestrichen.

cc) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Eine erneute Einstellung als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor ist nur dann zulässig, wenn es sich um die Besetzung einer Tenure-Track-Professur handelt."

35. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt:

" § 62a Tenure-Track-Professur

(1) Die Einstellung auf eine Juniorprofessur oder auf eine Professur auf Zeit kann mit der Zusage verbunden werden, dass eine Professur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis unter der Voraussetzung zugesagt wird, dass im Einzelnen vorab festzulegende Leistungsanforderungen während des befristeten Beschäftigungsverhältnisses erfüllt werden (Tenure-Track). Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Übernahme auf eine unbefristete Professur wird in einem qualitätsgesicherten Evaluationsverfahren geprüft, das sich auch auf die Prüfung der fachlichen und pädagogischen Eignung für die Professur erstreckt. Mindestens die für Berufungsverfahren geltenden Qualitätsstandards sind auf die Evaluierung zu übertragen. Die Hochschule kann im Falle der Einstellung auf eine Professur auf Zeit eine Zwischenevaluierung vorsehen; in diesem Fall gilt § 62 Absatz 2 entsprechend. Bei negativer Tenure-Evaluation kann das Beschäftigungsverhältnis auf Antrag der Tenure-Track-Professorin oder des Tenure-Track-Professors um bis zu ein Jahr verlängert werden.

(2) Die Hochschule entscheidet vor der Ausschreibung, ob die Einstellung mit einer Zusage nach Absatz 1 verbunden wird. Nach erfolgter Ausschreibung oder Einstellung ist die Ausweisung der Professur als Tenure-Track-Professur unzulässig.

(3) Das Berufungsverfahren zur Besetzung einer Tenure-Track-Professur erfolgt gemäß §§ 59 und 60 mit folgenden Maßgaben:

1. die Stellen sind öffentlich und international auszuschreiben und mit einem Hinweis auf die Tenure-Track-Zusage zu versehen,
2. zusätzlich zu den Anforderungen gemäß § 59 Absatz 5 ist dem Berufungsvorschlag ein Einzelgutachten einer international ausgewiesenen Professorin oder eines international ausgewiesenen Professors beizufügen; wenn es das fachliche Profil der Professur gebietet, sind auch ausländische Gutachterinnen und Gutachter zu beteiligen.

(4) Die Hochschulen regeln Struktur, Verfahren und Qualitätsstandards für Tenure-Track-Professuren in einer Satzung. § 62 Absatz 3 findet keine Anwendung."

36. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Der Absatz 3 wird Absatz 2.

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

d) Nach dem neuen Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:

"(4) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die mit dem Qualifikationsziel Habilitation oder einer vergleichbaren Qualifikation eingestellt werden, werden in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder im Beamtenverhältnis auf Zeit beschäftigt. Das Beamtenverhältnis auf Zeit wird für die Dauer von drei Jahren begründet und im Laufe des dritten Jahres mit Zustimmung der oder des Beschäftigten um weitere drei Jahre verlängert, wenn die bisher erbrachten Leistungen positiv bewertet worden sind und zu erwarten ist, dass sie in dieser Zeit die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen erbringen werden. Ihnen ist ein Zeitanteil von mindestens einem Drittel der Arbeitszeit zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit zu gewähren. Einstellungsvoraussetzung ist der Nachweis einer qualifizierten Promotion oder einer vergleichbaren Qualifikation; in künstlerischen Fächern wird eine Promotion nicht vorausgesetzt.

(5) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht nach den Absätzen 3 und 4 beschäftigt werden, werden in befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Die Dauer der Befristung der Arbeitsverhältnisse soll sich an den mit der Hochschule vereinbarten Qualifikationszielen orientieren. Zur Wahrnehmung unbefristeter Aufgaben können sie in der Laufbahn der Fachrichtung Wissenschaftlicher Dienst im Beamtenverhältnis auf Probe zur späteren Verwendung auf Lebenszeit eingestellt werden."

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Wörter "Die Absätze 1 und 2" werden durch die Wörter "Die Absätze 1 und 3 bis 5" ersetzt.

37. § 70 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von § 10 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes setzt die Ernennung auf Lebenszeit keine Bewährung in einer Probezeit voraus."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die Beamtinnen oder Beamte auf Zeit sind" durch die Wörter "das hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal (§ 55 Absatz 1), das im Beamtenverhältnis auf Zeit eingestellt ist" ersetzt.

bb) In Satz 9 werden die Wörter "Die Sätze 6 und 7" durch die Wörter "Die Sätze 7 und 8" ersetzt.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Das Beamtenverhältnis auf Zeit der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, der Tenure-Track-Professorinnen und Tenure-Track-Professoren sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann auf Antrag bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um bis zu zwei Jahre je Kind, insgesamt höchstens vier Jahre, verlängert werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bis c der Elternzeitlandesverordnung vorliegen."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und das Wort "Angestelltenverhältnis" durch das Wort "Arbeitsverhältnis" ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

f) Dem neuen Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Wird eine Beamtin oder ein Beamter von einem anderen Dienstherrn zur Vertretung einer Professur, als Gastwissenschaftlerin oder Gastwissenschaftler oder im Rahmen eines Lehrauftrages in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Zeit berufen, findet § 22 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes keine Anwendung."

38. § 71 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter "Anzeige oder der Allgemeingenehmigung" durch das Wort "Anzeigepflicht" ersetzt.

b) In Nummer 6 werden die Wörter "der allgemeinen Genehmigung und" gestrichen.

39. § 73 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter "Bezeichnung, außerplanmäßige Professorin" oder, außerplanmäßiger Professor"" durch die Wörter "Bezeichnung, "Professorin" oder, "Professor"" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Bezeichnung, Honorarprofessorin" oder, Honorarprofessor"" durch die Wörter "Bezeichnung, "Professorin" oder, "Professor"" ersetzt.

40. § 76 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Ergänzung" die Wörter "und in Ausnahmefällen auch zur Sicherstellung" eingefügt und die Wörter "oder für einen durch hauptberufliche Lehrkräfte nicht gedeckten Lehrbedarf" gestrichen.

b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"In künstlerischen Studiengängen sind Lehraufträge zur Sicherstellung des Lehrangebotes grundsätzlich zulässig. § 32 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

41. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "für Angestellte geltenden" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "der zu einem" die Wörter "ersten oder einem weiteren" eingefügt.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Befristung von Arbeitsverhältnissen der wissenschaftlichen Hilfskräfte, die bereits ein Hochschulstudium mit einem Master oder einem vergleichbaren Grad abgeschlossen haben, ist bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig."

42. § 80 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "eingebracht werden" ein Komma und die Wörter "die durch den Senat im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 81 Absatz 4 zu behandeln sind" angefügt.

b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "zwei" durch die Wörter "nach Maßgabe der Grundordnung einheitlich zwei bis vier" ersetzt.

43. § 81 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "gemäß § 15 Absatz 1" gestrichen.

b) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "zwei" durch die Wörter "nach Maßgabe der Grundordnung einheitlich zwei bis vier" ersetzt.

c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

44. § 88 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "bei mehr als 600 Beschäftigten hat die Entlastung auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten die volle regelmäßige Arbeitszeit zu betragen." werden angefügt.

b) In Satz 2 wird das Wort "wissenschaftliche" gestrichen und nach dem Wort "Mitarbeiterin" die Wörter "oder einen Mitarbeiter" eingefügt.

45. § 89 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Der Senat wählt" durch die Wörter "Die Hochschule wählt nach Maßgabe der Grundordnung" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "Behinderte" durch die Wörter "Menschen mit Behinderung (§ 3 Landesbehindertengleichstellungsgesetz)" ersetzt.

c) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt."

46. § 91 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "gemäß § 15 Absatz 1" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort "zwei" durch die Wörter "nach Maßgabe der Grundordnung einheitlich zwei bis vier" ersetzt.

47. § 92a wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "und Einrichtungen" angefügt.

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von Lehr- und Forschungsaufgaben können Hochschulen durch Vertrag mit Zustimmung der Senate regeln, dass Fachbereiche gemeinsame Einrichtungen bilden. Absatz 1 gilt entsprechend."

48. § 94 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Hochschulen ermöglichen ihrem wissenschaftlichen Personal die Zweitveröffentlichung dadurch, dass sie Repositorien vorhalten, sich an solchen beteiligen oder den Zugang zu geeigneten Repositorien Dritter sicherstellen."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Für wissenschaftliche organisatorische Einheiten gelten die Vorschriften über die Organisation der Fachbereiche entsprechend."

49. In § 96 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "ist eine" durch die Wörter "Greifswald und die Universitätsmedizin Rostock sind" ersetzt und nach dem Wort "der" wird das Wort "jeweiligen" eingefügt.

50. Dem § 97 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Universitätsmedizin Greifswald, die Universitätsmedizin Rostock sowie die beiden Universitäten wirken zur Erfüllung ihrer durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmten Aufgaben zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit auf dieser Grundlage werden in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bedarf, geregelt. § 8 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend."

51. § 101 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Einwilligung" ersetzt.

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 3 werden die Wörter "Ministeriums für Soziales und Gesundheit" durch die Wörter "für Gesundheit zuständigen Ministeriums" ersetzt.

bbb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

ccc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

ddd) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:

"7. eine externe sachverständige Person mit einschlägigen wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen,".

eee) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 8 und 9.

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Die externen Sachverständigen werden vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestellt; die externe sachverständige Person mit ausgewiesenen Erfahrungen in der medizinischen Forschung und Lehre auf Vorschlag der Hochschulleiterin oder des Hochschulleiters. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft der externen Sachverständigen in den Aufsichtsräten der Universitätsmedizin des Landes ist ausgeschlossen."

cc) Der neue Satz 6

In den Fällen des § 104b Absatz 7 kann die Satzung bis zu zwei weitere Mitglieder vorsehen.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 4 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:

"Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende darf mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen, an den Sitzungen der Fachbereichsleitung sowie des Fachbereichsrates der Universitätsmedizin teilnehmen. Sie oder er kann dieses Recht auf eine Vertreterin oder einen Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur übertragen."

52. § 102 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 84 Absatz 3 bis 5" durch die Wörter " § 84 Absatz 4 bis 6" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 9 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die erstmalige Bestellung zum Kaufmännischen Vorstand erfolgt nach Anhörung des Fachbereichsrates."

53. § 104a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "auf Vorschlag des Vorstandes" gestrichen.

54. § 104b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe "110" ein Komma und die Angabe ",112" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird Satz 6

Der Nachweis der Verwendung des Landeszuschusses für Forschung und Lehre obliegt der Universitätsmedizin nach Maßgabe der Satzung.

aufgehoben.

c) In Absatz 5 Satz 3 werden nach dem Wort "Rückzahlung" die Wörter "der Zeitraum der technischen Nutzungsdauer" eingefügt.

55. § 104c wird wie folgt gefasst:

56. § 104d wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, denen keine Aufgaben in der Krankenversorgung obliegen, können nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen der §§ 61, 62 und 62a in einem Beamtenverhältnis zum Land eingestellt werden. Mit der Ernennung wird ihnen eine Tätigkeit entsprechend der näheren Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses und der Widmung oder Funktionsbeschreibung ihrer Stelle in Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin zugewiesen, Anstellungsbehörde ist die Universität. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend."

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Landes" die Wörter "mit Aufgaben in der Krankenversorgung" eingefügt.

c) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter "Absatz 1 und 2" durch das Wort "entsprechend" ersetzt.

57. § 108 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

"5. Prüfungen nur von Personen abgenommen werden, die nach Maßgabe dieses Gesetzes dazu berechtigt sind,".

bb) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.

cc) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und nach dem Wort "Lehrenden" werden die Wörter "in vergleichbarem Umfang wie an entsprechenden staatlichen Hochschulen vorhanden sind und" eingefügt.

dd) Nach der neuen Nummer 7 werden folgende Nummern 8 und 9 eingefügt:

"8. die Lehraufgaben überwiegend von hauptberuflich Lehrenden wahrgenommen werden, die ein Berufungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Hochschule durchlaufen haben,

9. die Wissenschaftsfreiheit hinreichend gesichert ist; insbesondere muss im akademischen Kernbereich eine autonome Entscheidungsfindung durch die zuständigen Gremien sowie ein maßgeblicher Einfluss auf die Bestellung und Abberufung der Hochschulleitung gewährleistet sein,".

ee) Die bisherigen Nummern 7 bis 10 werden die Nummern 10 bis 13.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Satz 1 werden nach dem Wort "verleihen" die Wörter "und diese Tätigkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen des Herkunftsstaates steht und die Qualitätssicherung durch die Hochschule des Herkunftsstaates gewährleistet ist" angefügt.

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Die Einrichtung der Niederlassung sowie die Ausweitung ihres Studienangebots sind dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mindestens sechs Monate vor Aufnahme des Studienbetriebes anzuzeigen. Mit der Anzeige ist die staatliche Anerkennung durch den Herkunftsstaat und der Umfang dieser Anerkennung nachzuweisen."

cc) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe "und 2" durch die Angabe "bis 4" ersetzt.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Der Betrieb ausländischer Hochschulen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union bedarf der Erlaubnis (Gestattung). Die Gestattung kann erteilt werden, wenn

1. es sich um staatliche Hochschulen handelt oder wenn sie im Herkunftsstaat staatlich anerkannt sind,
2. sie ihre im Herkunftsstaat anerkannte Ausbildung anbieten,
3. sie ihre im Herkunftsstaat anerkannten Grade verleihen,
4. diese Tätigkeit in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen des Herkunftsstaates steht,
5. sichergestellt ist, dass nur Studienbewerberinnen und Studienbewerber angenommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
6. das Studienangebot der die Ausbildung durchführenden Niederlassung akkreditiert ist,
7. die Qualitätssicherung durch die Hochschule des Herkunftsstaates gesichert ist,
8. die Forschung und Lehre anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht und
9. die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegenstehen.

Die Voraussetzungen nach Nummer 1 bis 7 sind dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit dem Antrag auf Gestattung und bei jeder Ausweitung des Studienangebots nachzuweisen. Die Gestattung kann befristet erteilt und mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 dienen. Die Gestattung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Gestattung weggefallen sind und diesem Mangel trotz Aufforderung nicht fristgerecht abgeholfen worden ist."

58. § 109 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "kann" durch das Wort "wird" ersetzt und nach dem Wort "und" das Wort "kann" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 3 wird ein Semikolon und die Wörter "Namensbestandteil sind der Sitz der Hochschule sowie eine Angabe zur Art der Hochschule," angefügt.

bb) In Nummer 5 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. im Falle einer unbefristeten Anerkennung ist spätestens nach 15 Jahren eine institutionelle Reakkreditierung vorzusehen."

59. § 110 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann die Beschäftigung insbesondere dann untersagen, wenn die Einstellungsvoraussetzungen nicht vorlagen, das Berufungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder Tatsachen vorliegen, die bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern an staatlichen Hochschulen die Entlassung oder die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen können."

60. § 112 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird die Angabe "50 000" durch das Wort "fünfzigtausend" ersetzt.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann die Unterlassung der in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Handlungen anordnen. Es kann ferner die von den Bestimmungen der §§ 41 bis 43 abweichende Führung von Hochschulgraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen untersagen."

61. § 114 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Personalvertretungsgesetzes

Dem § 76 Absatz 2 des Personalvertretungsgesetzes vom 24. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 125), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 203) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Bei der Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben (§ 61) werden auch die Belange der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte vertreten."

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann den Wortlaut des Landeshochschulgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt machen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 192487