(1) Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, haben eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Die Frauenbeauftragte ist hauptberuflich zu beschäftigen; Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner können hiervon durch Satzung abweichen.

(2) Die folgenden Absätze 3 bis 8 gelten für Frauenbeauftragte in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern trifft der Rat durch Satzung Bestimmungen über die Berufung und Abberufung der Frauenbeauftragten sowie ihre Aufgaben, Befugnisse und Beteiligungsrechte; die Bestimmungen sollen in der Regel den in den Absätzen 3 bis 8 genannten entsprechen.

(3) Die Frauenbeauftragte wird vom Rat in ihr Amt berufen. Sie kann von ihm aus diesem Amt mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen werden. Betreffen die in § 80 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 und Satz 5 Halbsatz 1 genannten Beschlüsse Beamtinnen oder Angestellte, die das Amt der Frauenbeauftragten innehaben oder hierfür vorgesehen sind, so ist ausschließlich der Rat zuständig. Ist die Frauenbeauftragte voraussichtlich länger als sechs Wochen in der Ausübung ihres Amtes verhindert, so soll der Verwaltungsausschuss eine Vertreterin mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen; die Amtszeit der Vertreterin endet mit dein Zeitpunkt zu dem die Frauenbeauftragte ihre, Tätigkeit wieder aufnimmt. Der Verwaltungsausschuss kann eine ständige Vertreterin der Frauenbeauftragten bestellen; die Bestellung kann vom Verwaltungsausschuss aus wichtigem Grund widerrufen werden. Die Frauenbeauftragte soll bei der Bestellung einer Vertreterin gehört werden.

(4) Die Tätigkeit der Frauenbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Die Frauenbeauftragte wirkt nach Maßgabe der Absätze 6 und 7 an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Frau und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben. Im Rahmen der in Satz 1 genannten Zielsetzung kann sie Vorhaben und Maßnahmen anregen, die

1. die Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung,
2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der Gemeinde oder
3. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

betreffen. Der Rat bestimmt durch Richtlinien, welche weiteren Aufgaben zur Förderung des in Satz 1 genannten Ziels der Frauenbeauftragten übertragen werden. Die Frauenbeauftragte legt dem Rat dazu einen Entwurf vor.

(5) Die Frauenbeauftragte ist unmittelbar der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unterstellt. Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie an Weisungen nicht gebunden.

(6) Die Frauenbeauftragte kann an allen Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates, der Ausschüsse nach § 53, der Stadtbezirksräte und der Ortsräte teilnehmen. Sie ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates, eines seiner Ausschüsse, des Verwaltungsausschusses, des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates gesetzt wird. Widerspricht sie in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses des Rates durch den Verwaltungsausschuss, so hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge für den Verwaltungsausschuss, die Stadtbezirksräte und die Ortsräte entsprechend anzuwenden. Die Frauenbeauftragte ist auf Verlangen des Rates verpflichtet, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1).

(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Frauenbeauftragte in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass Anregungen im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 in den Geschäftsgang der Verwaltung gelangen. Die Frauenbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die Akten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, in Personalakten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten.

(8) Die Frauenbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

(1) Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, haben eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragten der kreisfreien Städte, der großen selbständigen Städte, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Göttingen sind hauptberuflich zu beschäftigen.

(2) Die Absätze 3 bis 8 gelten für hauptberuflich beschäftigte Gleichstellungsbeauftragte. In Gemeinden, in denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht hauptberuflich beschäftigt ist, regelt der Rat durch Satzung die Berufung und Abberufung sowie die Aufgaben, Befugnisse und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten; die Bestimmungen sollen in der Regel den in den Absätzen 3 bis 8 genannten entsprechen.

(3) Der Rat entscheidet über die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. Betreffen die in § 80 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 und Satz 5 Halbsatz 1 genannten Beschlüsse Beamtinnen oder Angestellte, die das Amt der Gleichstellungsbeauftragten innehaben oder hierfür vorgesehen sind, so ist ausschließlich der Rat zuständig. Der Verwaltungsausschuss kann eine ständige Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte soll vor der Bestellung einer Vertreterin gehört werden. Ist eine ständige Vertreterin nicht bestellt, so soll der Verwaltungsausschuss eine andere Bedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte voraussichtlich länger als sechs Wochen an der Ausübung ihres Amtes gehindert ist; die Amtszeit der vorübergehenden Vertreterin endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Gleich-stellungsbeauftragte ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.

(4) Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Sie wirkt nach Maßgabe der Absätze 6 und 7 an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben. Zur Verwirklichung der in Satz 1 genannten Zielsetzung, insbesondere zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kann sie Vorhaben und Maßnahmen anregen, die

1. die Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung,
2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der Gemeinde oder
3. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

betreffen. Der Rat kann der Gleichstellungsbeauftragten weitere Aufgaben zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern übertragen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann dem Rat hierfür einen Vorschlag vorlegen.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unterstellt. Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie an Weisungen nicht gebunden.

(6) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an allen Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates, der Ausschüsse nach § 53, der Stadtbezirksräte und der Ortsräte teilnehmen. Sie ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates, eines seiner Ausschüsse, des Verwaltungsausschusses, des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates gesetzt wird. Widerspricht sie in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses des Rates durch den Verwaltungsausschuss, so hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge für den Verwaltungsausschuss, den Jugendhilfeausschuss, die Stadtbezirksräte und die Ortsräte entsprechend anzuwenden. Die Gleichstellungsbeauftragte ist auf Verlangen des Rates verpflichtet, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1).

(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die Akten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, in Personalakten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten.

(8) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

(9) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet dem Rat gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten alle drei Jahre über die Maßnahmen, die die Gemeinde zur Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung durchgeführt hat, und über deren Auswirkungen. Der Bericht ist dem Rat erstmals für die Jahre 2004 bis 2006 zur Beratung vorzulegen."

1. Beamtinnen und Beamte im Dienst der Gemeinde,
2. Beamtinnen und Beamte im Dienst der Samtgemeinde, deren Mitglied die Gemeinde ist,
3. die Landrätin oder der Landrat des Landkreises, dem die Gemeinde angehört, und ihre oder seine beamteten Vertreterinnen und Vertreter, soweit ihnen die Vertretung nicht nur für den Verhinderungsfall obliegt,
4. Beamtinnen und Beamte, die unmittelbar Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht über die Gemeinde wahrnehmen und befugt sind, hierbei Entscheidungen zu treffen.

1. Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Gemeinde,
2. Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Samtgemeinde, deren Mitglied die Gemeinde ist,
3. die Landrätin oder der Landrat des Landkreises, dem die Gemeinde angehört, und ihre oder seine beamteten Vertreterinnen und Vertreter, denen die Vertretung nicht nur für den Verhinderungsfall obliegt,
4. Beamtinnen und Beamte, die unmittelbar Aufgaben der Kommunalaufsicht oder Fachaufsicht über die Gemeinde wahrnehmen und befugt sind, hierbei Entscheidungen zu treffen, und
5. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines Unternehmens, einer kommunalen Anstalt, einer gemeinsamen kommunalen Anstalt oder einer anderen juristischen Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, die einer Gesellschafterversammlung, einem Aufsichtsrat, einem Verwaltungsrat oder einem vergleichbaren Organ unmittelbar verantwortlich sind, wenn die Gemeinde über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügt.

Satz 1 Nr. 5 gilt für die Vertreterinnen und Vertreter der dort bezeichneten Beschäftigten, denen die Vertretung nicht nur im Verhinderungsfall obliegt, entsprechend."

1. aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ratsfrauen oder Ratsherren ersetzen,
2. durch andere Ratsfrauen oder Ratsherren ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitgliedes im Rat endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet;

Absatz 5 gilt entsprechend. Die Sätze 2 und 3 gelten für die Besetzung der in Absatz 6 genannten Stellen entsprechend."

1. vor dem Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers,
2. vor dem Eintritt der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers in den Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze,
3. vor dem Beginn des Ruhestandes der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers nach § 61b Satz 3

statt. Scheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister aus einem anderen als den in Satz 1 Nrn. 2 und 3 genannten Gründen vorzeitig aus dem Amt aus, so wird die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden gewählt. Die Wahl kann bis zu drei Monate später und in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 bis zu drei Monate früher stattfinden als in den Sätzen 1 und 2 vorgeschrieben, wenn dadurch die gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird."

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister tritt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt sind; anderenfalls ist sie oder er entlassen. § 51 Abs. 1 Satz 1 und § 57 NBG finden keine Anwendung.

(2) Für abberufene Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister gilt mit Ablauf der Amtszeit Absatz 1 entsprechend.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. § 57 NBG findet keine Anwendung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie oder er im Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes

1. das 65. Lebensjahr vollendet hat und
2. das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der laufenden Amtszeit seit mindestens fünf Jahren innehat.

Der Antrag ist bei der Kommunalaufsichtsbehörde zu stellen. Über ihn darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach Zugang entschieden werden; die Entscheidung kann nicht zurückgenommen werden. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des sechsten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt worden ist."

(1) Die Landkreise haben eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Die Frauenbeauftragte ist hauptberuflich tätig.

(2) Die Frauenbeauftragte wird vom Kreistag in ihr Amt berufen und kann von ihm aus diesem Amt mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen werden. Betreffen die in § 61 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 und Satz 4 Halbsatz 1 genannten Beschlüsse Beamtinnen oder Angestellte, die das Amt der Frauenbeauftragten innehaben oder hierfür vorgesehen sind, so ist ausschließlich der Kreistag zuständig. Ist die Frauenbeauftragte voraussichtlich länger als sechs Wochen in der Ausübung ihres Amtes verhindert, so soll der Kreisausschuss eine Vertreterin mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen; die Amtszeit der Vertreterin endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Frauenbeauftragte ihre Tätigkeit wieder aufnimmt. Der Kreisausschuss kann eine ständige Vertreterin der Frauenbeauftragten bestellen; die Bestellung kann vom Kreisausschuss aus wichtigem Grund widerrufen werden. Die Frauenbeauftragte soll bei der Bestellung einer Vertreterin gehört werden.

(3) Die Tätigkeit der Frauenbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Die Frauenbeauftragte wirkt nach Maßgabe der Absätze 5 und 6 an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Frau und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben. Im Rahmen der in Satz 1 genannten Zielsetzung kann sie Vorhaben und Maßnahmen anregen, die

1. die Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung,
2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes des Landkreises oder
3. Angelegenheiten im gesetzlichen Aufgabenbereich des Landkreises

betreffen. Der Kreistag bestimmt durch Richtlinien, welche weiteren Aufgaben zur Förderung des in Satz 1 genannten Ziels der Frauenbeauftragten übertragen werden. Die Frauenbeauftragte legt dem Kreistag dazu einen Entwurf vor.

(4) Die Frauenbeauftragte ist unmittelbar der Landrätin oder dem Landrat unterstellt. Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie an Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Frauenbeauftragte kann an allen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der Ausschüsse des Kreistages und der Ausschüsse nach § 47b teilnehmen. Sie ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages, eines seiner Ausschüsse oder des Kreisausschusses gesetzt wird. Widerspricht sie in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses des Kreistages durch den Kreisausschuss, so hat die Landrätin oder der Landrat den Kreistag zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge für den Kreisausschuss entsprechend anzuwenden. Die Frauenbeauftragte ist auf Verlangen des Kreistages verpflichtet, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 4 Abs. 3 Satz 1).

(6) Die Landrätin oder der Landrat hat die Frauenbeauftragte in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten. Die Landrätin oder der Landrat hat sicherzustellen, dass Anregungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 in den Geschäftsgang der Verwaltung gelangen. Die Frauenbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die Akten der Kreisverwaltung zu nehmen, in Personalakten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten.

(7) Die Frauenbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

(1) Die Landkreise haben eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptberuflich zu beschäftigen.

(2) Der Kreistag entscheidet über die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. Betreffen die in § 61 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 und Satz 4 Halbsatz 1 genannten Beschlüsse Beamtinnen oder Angestellte, die das Amt der Gleichstellungsbeauftragten innehaben oder hierfür vorgesehen sind, so ist ausschließlich der Kreistag zuständig. Der Kreisausschuss kann eine ständige Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte soll vor der Bestellung einer Vertreterin gehört werden. Ist eine Vertreterin nicht bestellt, so soll der Kreisausschuss eine andere Bedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte voraussichtlich länger als sechs Wochen an der Ausübung ihres Amtes gehindert ist; die Amtszeit der vorübergehenden Vertreterin endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.

(3) Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Sie wirkt nach Maßgabe der Absätze 6 und 7 an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben. Zur Verwirklichung der in Satz 1 genannten Zielsetzung, insbesondere zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kann sie Vorhaben und Maßnahmen anregen, die

1. die Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung,
2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes des Landkreises oder
3. Angelegenheiten im gesetzlichen Aufgabenbereich des Landkreises

betreffen. Der Kreistag kann der Gleichstellungsbeauftragten weitere Aufgaben zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern übertragen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann dem Kreistag hierfür einen Vorschlag vorlegen.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Landrätin oder dem Landrat unterstellt. Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie an Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an allen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses, der Ausschüsse des Kreistages und der Ausschüsse nach § 47b, teilnehmen. Sie ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages, eines seiner Ausschüsse und des Kreisausschusses gesetzt wird. Widerspricht sie in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses des Kreistages durch den Kreisausschuss, so hat die Landrätin oder der Landrat den Kreistag zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge für den Kreisausschuss und den Jugendhilfeausschuss entsprechend anzuwenden. Die Gleichstellungsbeauftragte ist auf Verlangen des Kreistages verpflichtet, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 4 Abs. 3 Satz 1).

(6) Die Landrätin oder der Landrat hat die Gleichstellungsbeauftragte in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten. Die Gleich-stellungsbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die Akten der Kreisverwaltung zu nehmen, in Personalakten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten.

(7) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

(8) Die Landrätin oder der Landrat berichtet dem Kreistag gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten alle drei Jahre über die Maßnahmen, die der Landkreis zur Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung durchgeführt hat, und über deren Auswirkungen. Der Bericht ist dem Kreistag erstmals für die Jahre 2004 bis 2006 zur Beratung vorzulegen."

mit 100.001 bis 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 12.000 Unterschriften,

mit 200.001 bis 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 24.000 Unterschriften,

mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 48.000 Unterschriften.

1. Beamtinnen und Beamte im Dienst des Landkreises,
2. die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister einer dem Landkreis angehörenden Gemeinde oder Samtgemeinde und ihre oder seine beamteten Vertreterinnen und Vertreter, soweit ihnen die Vertretung nicht nur für den Verhinderungsfall obliegt,
3. Beamtinnen und Beamte, die unmittelbar Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht über den Landkreis wahrnehmen und befugt sind, hierbei Entscheidungen zu treffen.

1. Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst des Landkreises,
2. die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister einer dem Landkreis angehörenden Gemeinde oder Samtgemeinde und ihre oder seine beamteten Vertreterinnen und Vertreter, denen die Vertretung nicht nur für den Verhinderungsfall obliegt,
3. Beamtinnen und Beamte, die unmittelbar Aufgaben der Kommunalaufsicht oder Fachaufsicht über den Landkreis wahrnehmen und befugt sind, hierbei Entscheidungen zu treffen, und
4. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines Unternehmens, einer kommunalen Anstalt, einer gemeinsamen kommunalen Anstalt oder einer anderen juristischen Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, die einer Gesellschafterversammlung, einem Aufsichtsrat, einem Verwaltungsrat oder einem vergleichbaren Organ unmittelbar verantwortlich sind, wenn der Landkreis über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügt.

Satz 1 Nr. 4 gilt für die Vertreterinnen und Vertreter der dort bezeichneten Beschäftigten, denen die Vertretung nicht nur im Verhinderungsfall obliegt, entsprechend."

1. aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Kreistagsabgeordnete ersetzen,
2. durch andere Kreistagsabgeordnete ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds im Kreistag endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet;

Absatz 5 gilt entsprechend. Die Sätze 2 und 3 gelten für die Besetzung der in Absatz 6 genannten Stellen entsprechend."

1. vor dem Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers,
2. vor dem Eintritt der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers in den Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze,
3. vor dem Beginn des Ruhestandes der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers nach § 55b Satz 3

statt. Scheidet die Landrätin oder der Landrat aus einem anderen als den in Satz 1 Nrn. 2 und 3 genannten Gründen vorzeitig aus dem Amt aus, so wird die neue Landrätin oder der neue Landrat innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden gewählt. Die Wahl kann bis zu drei Monate später und in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 bis zu drei Monate früher stattfinden als in den Sätzen 1 und 2 vorgeschrieben, wenn dadurch eine gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird."

(1) Die Landrätin oder der Landrat tritt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt sind; anderenfalls ist sie oder er entlassen. § 51 Abs. 1 Satz 1 und § 57 NBG finden keine Anwendung.

(2) Für abberufene Landrätinnen oder abberufene Landräte gilt mit Ablauf der Amtszeit Absatz 1 entsprechend.

Landrätinnen und Landräte erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. § 57 NBG findet keine Anwendung. Die Landrätin oder der Landrat kann ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie oder er im Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes

1. das 65. Lebensjahr vollendet hat und
2. das Amt der Landrätin öder des Landrates in der laufenden Amtszeit seit mindestens fünf Jahren innehat.

Der Antrag ist bei der Kommunalaufsichtsbehörde zu stellen. Über ihn darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Antrags entschieden werden; die Entscheidung kann nicht zurückgenommen werden. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des sechsten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Landrätin oder dem Landrat die Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt worden ist."

(1) Die Region Hannover hat eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptberuflich zu beschäftigen.

(2) Die Regionsversammlung entscheidet über die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. Betreffen die in § 76 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 und Satz 4 Halbsatz 1 genannten Beschlüsse Beamtinnen oder Angestellte, die das Amt der Gleichstellungsbeauftragten innehaben oder hierfür vorgesehen sind, so ist ausschließlich die Regionsversammlung zuständig. Der Regionsausschuss kann eine ständige Vertreterin der Gleich-stellungsbeauftragten bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte soll vor der Bestellung einer Vertreterin gehört werden. Ist eine Vertreterin nicht bestellt, so soll der Regionsausschuss eine andere Bedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen, wenn die Gleich-stellungsbeauftragte voraussichtlich länger als sechs Wochen an der Ausübung ihres Amtes gehindert ist; die Amtszeit der vorübergehenden Vertreterin endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.

(3) Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Sie wirkt nach Maßgabe der Absätze 6 und 7 an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben. Zur Verwirklichung der in Satz 1 genannten Zielsetzung, insbesondere zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kann sie Vorhaben und Maßnahmen anregen, die

1. die Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung,
2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der Region Hannover oder
3. Angelegenheiten im gesetzlichen Aufgabenbereich der Region Hannover

betreffen. Die Regionsversammlung kann der Gleichstellungsbeauftragten weitere Aufgaben zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern übertragen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann der Regionsversammlung hierfür einen Vorschlag vorlegen.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Regionspräsidentin oder dem Regionspräsidenten unterstellt. Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie an Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an allen Sitzungen der Regionsversammlung, des Regionsausschusses, der Ausschüsse der Regionsversammlung und der Ausschüsse nach § 60 teilnehmen. Sie ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzung der Regionsversammlung, eines ihrer Ausschüsse und des Regionsausschusses gesetzt wird. Widerspricht sie in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses der Regionsversammlung durch den Regionsausschuss, so hat die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident die Regionsversammlung zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge für den Regionsausschuss und den Jugendhilfeausschuss entsprechend anzuwenden. Die Gleichstellungsbeauftragte ist auf Verlangen der Regionsversammlung verpflichtet, Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 7 Abs. 1 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 NLO).

(6) Die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident hat die Gleichstellungsbeauftragte in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die Akten der Regionsverwaltung zu nehmen, in Personalakten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten.

(7) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

(8) Die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident berichtet der Regionsversammlung gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten alle drei Jahre über die Maßnahmen, die die Region Hannover zur Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung durchgeführt hat, und über deren Auswirkungen. Der Bericht ist der Regionsversammlung erstmals für die Jahre 2004 bis 2006 zur Beratung vorzulegen."

1. vor dem Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers,
2. vor dem Eintritt der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers in den Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze,
3. vor dem Beginn des Ruhestandes der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers nach § 70 Satz 3

statt. Scheidet die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident aus einem anderen als den in Satz 1 Nrn. 2 und 3 genannten Gründen vorzeitig aus dem Amt aus, so wird die neue Regionspräsidentin oder der neue Regionspräsident innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden gewählt. 3Die Wahl kann bis zu drei Monate später und in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 bis zu drei Monate früher stattfinden als in den Sätzen 1 und 2 vorgeschrieben, wenn dadurch die gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird."

Regionspräsidentinnen und Regionspräsidenten erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. § 57 NBG findet keine Anwendung. 3Die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident kann ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie oder er im Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes

1. das 65. Lebensjahr vollendet hat und
2. das Amt der Regionspräsidentin oder des Regionspräsidenten in der laufenden Amtszeit seit mindestens fünf Jahren innehat.

Der Antrag ist bei der Kommunalaufsichtsbehörde schriftlich zu stellen. Über ihn darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen entschieden werden; die Entscheidung kann nicht zurückgenommen werden. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des sechsten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Regionspräsidentin oder dem Regionspräsidenten die Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt worden ist."