a) andere Personen beherbergen,

b) anderen Personen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder

c) einen Campingplatz, Standplatz für Wohnwagen oder Wohnmobile, Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz betreiben und dort Plätze anderen Personen zur vorübergehenden Nutzung überlassen, können durch die Satzung verpflichtet werden, der Gemeinde diejenigen beitragspflichtigen Personen im Sinne der Buchstaben a bis c, die bei ihnen gegen Entgelt oder Kostenerstattung verweilen, zu melden."

1. gelten auch für die Inhaber von Sanatorien, Kuranstalten und ähnlichen Einrichtungen in Bezug auf den Kurbeitrag von Personen, die diese Einrichtungen benutzen, ohne in dem Gebiet nach Absatz 1 eine Hauptwohnung zu haben,
2. können durch Satzung auferlegt werden
   1. Reiseunternehmen, wenn der Kurbeitrag in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben, und
   2. Reedereien und Betreibern von Fluglinien, die geschäftsmäßig Passagiere in die nach Absatz 1 anerkannten Gemeinden befördern.

In den Fällen, in denen Wohnungsgeber, Betreiber oder die sonst durch Satzung Verpflichteten mit der Abwicklung der Beherbergung, Nutzungsüberlassung oder Beförderung Dritte beauftragen, die gewerbsmäßig derartige Abwicklungen übernehmen, können durch die Satzung auch den beauftragten Dritten die in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten und die Haftung auferlegt werden."

1. Aus dem Ersten Teil (Einleitende Vorschriften)
   1. über den Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2,
   2. über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1 und 4, §§ 4, 5, 7 bis 15,
   3. über das Steuergeheimnis § 30 mit folgenden Maßgaben:
      aa) Die Vorschrift gilt nur für kommunale Steuern und Fremdenverkehrsbeiträge; die bei der Verwaltung dieser Abgaben erlangten Kenntnisse dürfen auch offenbart und verwertet werden, soweit sie der Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens dienen, das denselben Abgabepflichtigen betrifft.
      bb) Bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden.
      cc) Die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchst. c trifft die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht,
   4. über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32.

a) über den Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2,

b) über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1, Abs. 4 ohne die Worte und Klammerzusätze ,Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes, Abs. 5 Satz 1, Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Worte ,Diese Zinsen und die durch das Wort ,Die` ersetzt werden, §§ 4, 5 und 7 bis 15,

c) über das Steuergeheimnis und die Mitwirkungspflichten §§ 30a bis 31 b,

d) über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32."

1. über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 145 bis 149, 150 Abs. 1 bis 5, §§ 151 bis 153,
2. über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren §§ 155, 156 Abs. 2, §§ 157 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, §§ 158 bis 160, 162, 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 165 Abs. 1 und 2, §§ 166, 167, 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 mit der Maßgabe, dass in Satz 3 an die Stelle der Worte " § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 101 der Finanzgerichtsordnung" die Worte " § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten, ferner § 171 Abs. 4, 7 bis 13, §§ 191, 192 und nur für kommunale Steuern §§ 193, 194, 195 Satz 1, §§ 196 bis 203.

a) über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 145 bis 149, § 150 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in Satz 2 an die Stelle der Worte ,einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung die Worte ,einer Satzung treten, Abs. 2 bis 5, §§ 151, 152 Abs. 1 bis 4, § 153 Abs. 1 und 2,

b) über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren §§ 155, 156 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, §§ 158 bis 160, 162, 163 Sätze 1 und 3, §§ 164 bis 168, § 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3 a Sätze 1 und 2, Satz 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Angabe , § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung die Angabe, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt, Abs. 4 und 6 bis 14, §§ 191, 192 und nur für kommunale Steuern §§ 193, 194, 195 Satz 1, §§ 196 bis 203."

1. über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis §§ 218, 219, 221 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, §§ 225, 226, 227 Abs. 1, §§ 228 bis 232,
2. über die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 233, 234 Abs. 1 und 2, §§ 235, 236 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 an die Stelle der Worte " § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" die Worte " § 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten, § 237 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle der Worte " (§ 348)" die Worte " (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung)" und in Absatz 1 Satz 2 an die Stelle der Worte "eine Einspruchsentscheidung, die" die Worte "einen Widerspruchsbescheid, der" treten sowie in Absatz 4 an die Stelle der Worte "und 3 gelten" das Wort "gilt" tritt, §§ 238 bis 240,
3. über die Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248.

a) über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis §§ 218, 219, 221 bis 223, 224 Abs. 2 und 3 Satz 3, §§ 225 bis 232,

b) über die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235 Abs. 1 bis 3, § 236 Abs. 1 und 2, Abs. 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Angabe , § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung die Angabe , § 155 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt, Abs. 5, § 237 Abs. 1 und 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte ,und 3 gelten das Wort "gilt" tritt, Abs. 5, §§ 238 bis 240,

c) über die Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248."

1. (außer Kraft)
2. zu denen eine Landesbehörde Anlass gegeben hat oder zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist,
3. zu denen Kirchen einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist.

1. zu denen eine Landesbehörde Anlass gegeben hat oder zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann, oder
2. zu denen Kirchen einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten aufzuerlegen ist."

1. die Postgebühren für Zustellungen und für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen,
2. die Telegrafengebühren und die im Fernverkehr zu entrichtenden Fernsprechgebühren,
3. die Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
4. die Zeugen- und Sachverständigengebühren,
5. die bei Dienstgeschäften entstehenden Reisekosten,
6. die Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien und Auszüge; dafür können durch Gebührenordnungen Pauschbeträge festgesetzt werden; § 3 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) Auslagen können insbesondere Aufwendungen sein für

1. Leistungen Dritter und anderer Behörden,
2. technische Untersuchungen und Laboruntersuchungen,
3. Zustellungen und öffentliche Bekanntmachungen,
4. Dienstreisen und Dienstgänge,
5. Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer,
6. Abschriften, Auszüge, Kopien und zusätzliche Ausfertigungen,
7. Datenträger, mit denen Daten in elektronischer Form geliefert werden,
8. Telekommunikations- und Postdienstleistungen,
9. die Beförderung und Verwahrung von Sachen sowie
10. anlässlich der Amtshandlung entstehende Umsatzsteuer."

(1) In einem Heilbad oder Kurort, dessen Anlagen im Eigentum des Landes oder einer landeseigenen Gesellschaft stehen (Staatsbad), kann das Land für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung der Einrichtungen und Veranstaltungen in dem Heilbad oder Kurort, die Kur- und Erholungszwecken dienen, eine Kurtaxe erheben. Für die Einziehung der Kurtaxe kann sich das Land eines Beauftragten bedienen.

(2) Auf die Kurtaxe finden die für Gebühren geltenden Vorschriften der §§ 3, 7 und 11 sinngemäß Anwendung.

(3) In der Kurtaxordnung kann bestimmt werden, dass der Wohnunggeber des Kurtaxpflichtigen für die Kurtaxe haftet.

(1) Das Land kann in einer Gemeinde, die ganz oder teilweise als Kurort staatlich anerkannt ist, einen Kurbeitrag erheben, wenn die Einrichtungen für den Kurbetrieb überwiegend im Eigentum oder in der Verwaltung des Landes oder einer juristischen Person stehen, deren Mehrheitsgesellschafter das Land ist. Der Kurbeitrag dient der vollständigen oder teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Verwaltung der Einrichtungen des Staatsbades. Zum Aufwand im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere der Personal- und der Sachaufwand sowie kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen. Der Kurbeitrag ist so zu bemessen, dass sein Aufkommen zusammen mit den für die Benutzung des Staatsbades erhobenen Entgelten den Aufwand im Sinne des Satzes 2 nicht übersteigt.

(2) Kurbeitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen geboten wird. Kurbeitragspflichtig ist nicht, wer sich nur zur Berufsausübung im Erhebungsgebiet aufhält.

(3) Für den Kurbeitrag gelten die Verfahrensvorschriften des § 11, die Strafvorschrift des § 16 und die Bußgeldvorschrift des § 18 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) entsprechend.

(4) Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln:

1. das Erhebungsgebiet innerhalb der als Kurort staatlich anerkannten Gemeinde,
2. die Einbeziehung von Personen in die Kurbeitragspflicht, die in der Gemeinde außerhalb des anerkannten Gebietes (Nummer 1) zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken Unterkunft nehmen,
3. Befreiungen von der Kurbeitragspflicht, wenn dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist,
4. die Höhe des Kurbeitrages,
5. Mitteilungspflichten der kurbeitragspflichtigen Personen und
6. die Ausgabe von Kurkarten.

In der Verordnung kann bestimmt werden, dass ein Dritter den Kurbeitrag für das Land erhebt; der Dritte unterliegt bei der Erhebung des Kurbeitrages der Fachaufsicht des Finanzministeriums.

(5) Das Finanzministerium kann durch Verordnung außerdem

1. Personen, die im Erhebungsgebiet
   1. andere Personen beherbergen,
   2. anderen Personen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder
   3. einen Campingplatz, Standplatz für Wohnwagen oder Wohnmobile, Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz betreiben und dort Plätze anderen Personen zur vorübergehenden Nutzung überlassen, verpflichten, die in den Buchstaben a bis c genannten Personen, soweit sie kurbeitragspflichtig sind, zu melden,
2. die nach Nummer 1 verpflichteten Personen außerdem verpflichten, den Kurbeitrag von den nach Nummer 1 zu meldenden Personen einzuziehen und an das Land oder eine vom, Land bestimmte Stelle abzuführen,
3. in Fällen, in denen Wohnungsgeber, Betreiber oder die sonst durch Satzung Verpflichteten mit der Abwicklung der Beherbergung, Nutzungsüberlassung oder Beförderung Dritte beauftragen, die gewerbsmäßig derartige Abwicklungen übernehmen, auch den beauftragten Dritten die in den Nummern 1 und 2 genannten Pflichten auferlegen,
4. Pflichten nach den Nummern 1 und 2 auf die Inhaber von Sanatorien, Kuranstalten und ähnlichen Einrichtungen hinsichtlich der Personen erstrecken, die diese Einrichtungen benutzen, ohne im Erhebungsgebiet eine Unterkunft im Sinne der Nummer 1 zu haben, sowie
5. Pflichten nach den Nummern 1 und 2 auf Reiseunternehmen erstrecken, wenn der Kurbeitrag in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben. Wer aufgrund einer Verordnung nach Satz 1 Nr. 2, 3, 4 oder 5 verpflichtet ist, haftet für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Abführung des Kurbeitrages.

(6) Schuldner des Kurbeitrages ist die kurbeitragspflichtige Person. Schuldner des Kurbeitrages ist auch, wer nach Absatz 5 Satz 2 oder nach Absatz 3 in Verbindung mit § 11 NKAG und den §§ 69 bis 71 und 73 bis 75 der Abgabenordnung haftet. Der Kurbeitrag entsteht mit Beginn des Aufenthalts im Erhebungsgebiet und wird mit seiner Entstehung fällig."