Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

VwVG NRW
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Erster Abschnitt
Vollstreckung von Geldforderungen

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Vollstreckbare Geldforderungen

§ 2 Vollstreckungsbehörden

§ 3 Vollstreckung durch Behörden der Finanzverwaltung

§ 3a Vollstreckung durch Behörden der Justizverwaltung

§ 4 Vollstreckungsschuldner

§ 4a Gläubigerfiktion, Aufrechnung

§ 5 Vermögensermittlung, Teilzahlungsvereinbarung

§ 5a Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

§ 6 Voraussetzungen für die Vollstreckung

§ 6a Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

§ 7 Einwendungen gegen den Anspruch; Erstattungsanspruch

§ 8 Widerspruch gegen die Pfändung

§ 9 Zwangsverfahren gegen Personenvereinigungen

§ 10 Vollstreckungsschuldner nach bürgerlichem Recht

§ 11 Vollziehungsbeamte

§ 12 Auftrag und Ausweis des Vollziehungsbeamten

§ 13 Angabe des Schuldgrundes

§ 14 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

§ 15 Zuziehung von Zeugen

§ 16 Nachtzeit, Feiertage

§ 17 Niederschrift

§ 18 Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 19 Mahnung

§ 20 Kosten

Zweiter Unterabschnitt
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

1. Allgemeine Vorschriften

§ 21 Pfändung

§ 22 Pfändungspfandrecht

§ 23 (aufgehoben)

§ 24 Klage auf bevorzugte Befriedigung

§ 25 Keine Gewährleistung

§ 26 Beschränkung der Zwangsvollstreckung, Aussetzen der Vollziehung

2. Zwangsvollstreckung in Sachen

§ 27 Pfändungs- und Vollstreckungsschutz

§ 28 Verfahren bei der Pfändung

§ 29 Pfändung ungetrennter Früchte

§ 30 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld

§ 31 Versteigerungstermin

§ 32 Versteigerungsverfahren

§ 33 Gold- und Silbersachen

§ 34 Wertpapiere

§ 35 Früchte auf dem Halm

§ 36 Namenspapiere

§ 37 Andere Verwertung

§ 38 Anschlusspfändung

§ 39 Mehrfache Pfändung

3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 40 Pfändung einer Geldforderung

§ 41 Pfändung einer Hypothekenforderung

§ 42 Pfändung einer Wechselforderung

§ 43 Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 44 Einziehung der Forderung - Herausgabe der Urkunden

§ 44a Nicht vertretbare Handlungen

§ 45 Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 46 Andere Art der Verwertung

§ 47 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 48 Pfändungsschutz

§ 49 Mehrfache Pfändung

§ 50 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Dritter Unterabschnitt
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 51 Verfahren

§ 52 Zwangsvollstreckung gegen Rechtsnachfolger

Vierter Unterabschnitt
Sicherungsverfahren

§ 53 Sicherung von Ansprüchen durch Arrestanordnung

Fünfter Unterabschnitt
Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten

§ 54 Verwertung von Sicherheiten

Zweiter Abschnitt
Verwaltungszwang

Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 55 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

§ 56 Vollzugsbehörden

§ 57 Zwangsmittel

§ 58 Verhältnismäßigkeit

§ 59 Ersatzvornahme

§ 60 Zwangsgeld

§ 61 Ersatzzwangshaft

§ 61a Abgabe einer Erklärung

§ 62 Unmittelbarer Zwang

§ 62a Zwangsräumung

§ 63 Androhung der Zwangsmittel

§ 64 Festsetzung der Zwangsmittel

§ 65 Anwendung der Zwangsmittel

Zweiter Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwanges

§ 66 Zulässigkeit des unmittelbaren Zwanges

§ 67 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen

§ 68 Vollzugsdienstkräfte

§ 69 Androhung unmittelbaren Zwanges

§ 70 Anwendung unmittelbaren Zwanges in besonderen Fällen

§ 71 Handeln auf Anordnung

§ 72 Hilfeleistung für Verletzte

§ 73 Fesselung von Personen

§ 74 Zum Schusswaffengebrauch berechtigte Vollzugsdienstkräfte

§ 75 Notwehr und Notstand

Dritter Unterabschnitt
Vollzug gegen Behörden

§ 76 Vollzug gegen Behörden

Dritter Abschnitt
Kosten

§ 77 Kosten

Vierter Abschnitt
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 78 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 79 Einschränkungen von Grundrechten

§ 80 Bezugnahme auf aufgehobene Vorschriften

§ 81 Durchführung

§ 82 Inkrafttreten