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Änderungstext
38. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 18. Dezember 2018
(GV. NRW. Nr. 32 vom 28.12.2018 S. 730)
Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) verordnet die Landesregierung:
Der Allgemeine Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), die zuletzt durch Verordnung vom 27. November 2018 (GV. NRW. S. 614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Tarifstelle 2.1.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.1.1 Bauliche Anlagen im Sinne der Tarifstelle 2 sind bauliche Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 BauO NRW sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Im Übrigen gelten für den Bereich der Tarifstelle 2 die Begriffsbestimmungen der Landesbauordnung und der aufgrund der Landesbauordnung erlassenen Vorschriften. | "2.1.1 Anlagen im Sinne der Tarifstelle 2 sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung. Im Übrigen gelten für den Bereich der Tarifstelle 2 die Begriffsbestimmungen der Landesbauordnung 2018 und der auf Grund der Landesbauordnung 2018 erlassenen Vorschriften." |
2. Tarifstelle 2.1.2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "DIN 277 - 1 Ausgabe Februar 2005" durch die Angabe "DIN 277-1:2016-01" ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 82 Abs. 1 BauO NRW" durch die Wörter " § 84 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
3. In Tarifstelle 2.1.3 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Abbrucharbeiten" durch das Wort "Beseitigungsarbeiten" ersetzt.
4. In Tarifstelle 2.1.4 Satz 2 werden die Wörter "v. H. des Monatsgrundgehalts" durch die Wörter "Prozent des Monatsgrundgehalts einer Landesbeamtin oder" ersetzt.
5. In Tarifstelle 2.1.5.3 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.
6. In Tarifstelle 2.1.5.4 Buchstabe a werden die Wörter "und Abbrüche" gestrichen.
7. In Tarifstelle 2.2.1 Satz 1 wird die Angabe " § 61 Abs. 3 BauO NRW" durch die Wörter " § 58 Absatz 5 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
8. Tarifstelle 2.2.2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.2.2 Die festgesetzten Vergütungen für die Tätigkeiten der Prüfämter und Prüfingenieure für Baustatik (§ 21 BauPrüfVO), die hierfür von der unteren Bauaufsichtsbehörde einen Prüfauftrag gem. § 27 BauPrüfVO erhalten haben, sind neben den Gebühren für die Entscheidungen über die Genehmigungen, die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigungen als Auslagen zu erheben. | "2.2.2 Die festgesetzten Vergütungen für die Tätigkeiten der Prüfämter, Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik, die hierfür von der unteren Bauaufsichtsbehörde einen Prüfauftrag gemäß § 27 der Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1995 (GV. NRW. S. 1241), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 2) geändert worden ist, erhalten haben, sind neben den Gebühren für die Entscheidungen über die Genehmigungen, die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigungen als Auslagen zu erheben." |
9. In Tarifstelle 2.3.1 wird nach dem Wort "Prüfämter" das Wort ", Prüfingenieurinnen" eingefügt.
10. In Tarifstelle 2.3.2 Satz 1 wird jeweils die Angabe "v.H." durch das Wort "Prozent" ersetzt und am Ende ein Punkt eingefügt.
11. In Tarifstelle 2.3.3 wird die Angabe " § 78 BauO NRW" durch die Wörter " § 66 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
12. Tarifstelle 2.3.4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4" durch die Angabe "2.4.2 oder 2.4.3" ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Angabe "2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4" durch die Angabe "2.4.2 oder 2.4.3" und die Angabe "1/10" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.
13. In Tarifstelle 2.4.1.1 werden die Angabe " § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW" durch die Wörter " § 64 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "v. T." durch das Wort "Tausendstel" ersetzt.
14. In Tarifstelle 2.4.1.2 wird die Angabe " § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW" durch die Wörter " § 64 der Landesbauordnung 2018", die Angabe " § 54 BauO NRW" durch die Wörter " § 50 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "v. T." durch das Wort "Tausendstel" ersetzt.
15. In Tarifstelle 2.4.1.3 werden die Angabe " § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW" durch die Wörter " § 65 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "v. T." durch das Wort "Tausendstel" ersetzt.
16. Tarifstelle 2.4.1.4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
2.4.1.4 von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, nicht § 66 BauO NRW unterliegen und im Übrigen nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von unter Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.3 genannten Gebäuden stehen, und zwar
| "2.4.1.4 von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, nicht § 62 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 unterliegen und im Übrigen nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von den in den Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.3 genannten Gebäuden stehen, und zwar
|
17. Tarifstelle 2.4.1.5 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
2.4.1.5 von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne der Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2 und 2.4.1.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5 BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW sowie die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfung
| "2.4.1.5 von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne der Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2 und 2.4.1.4 Buchstabe a und b, bei denen auf Antrag (§ 68 Absatz 1 Satz 5 und 6 der Landesbauordnung 2018) Nachweise nach § 68 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Landesbauordnung 2018 sowie die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfung
|
18. In Tarifstelle 2.4.1.6 wird die Angabe " § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 84 Absatz 5 Satz 2 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
19. In der ergänzenden Regelung zu den Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.5 werden die Wörter " § 68 Absatz 1 Satz 1 oder 3 BauO NRW" durch die Wörter " § 50 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
20. In den Tarifstellen 2.4.2.1 bis 2.4.2.4 wird jeweils die Angabe "v. T." durch das Wort "Tausendstel" ersetzt.
21. Tarifstelle 2.4.2.5 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
2.4.2.5 von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne von Tarifstellen 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5 BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW und die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfungen
| "2.4.2.5 von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne der Tarifstellen 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.4 Buchstabe a und b, bei denen auf Antrag (§ 68 Absatz 1 Satz 5 und 6 der Landesbauordnung 2018) Nachweise nach § 68 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Landesbauordnung 2018 und die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfungen
|
22. In Tarifstelle 2.4.2.6 werden die Angabe " § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 84 Absatz 5 Satz 2 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
23. In Tarifstelle 2.4.3 Buchstabe b wird die Angabe "2.4.1, 2.4.2 oder 2.4.4" durch die Angabe "2.4.1 oder 2.4.2" ersetzt.
2.4.3.1 Prüfung der Bauvorlagen bei der Anzeige von Nutzungsänderungen und bei der Anzeige der Errichtung von Kleingaragen
Gebühr: Euro 50 bis 250
Die Gebühr für das Anzeigeverfahren ist nicht zu erheben, wenn die Bauaufsichtsbehörde nach einer Anzeige ein Genehmigungsverfahren durchführt.
wird aufgehoben.
2.4.4 Entscheidung über die Erteilung einer Abbruchgenehmigung einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung sowie Bescheinigung nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW je nach Schwierigkeit und Umfang der baurechtlichen Prüfung
Gebühr je abzubrechende bauliche Anlage: Euro 50 bis 1.500
wird aufgehoben.
26. In der Tarifstelle 2.4.5 wird nach die Angabe "BauO NRW" durch die Wörter "der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
27. Tarifstelle 2.4.6 wird wie folgt gefasst
| alt | neu |
| 2.4.6 Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides Gebühr: Euro 50 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 Anmerkung: 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1 bis 2.4.4 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (Tarifstelle 2.1.5) zu erheben | 2.4.6 Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides nach § 77 der Landesbauordnung 2018 Gebühr: 50 bis 100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2 oder 2.4.3 Anmerkung: 100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 bis 2.4.3 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (Tarifstelle 2.1.5) zu erheben. |
28. In Tarifstelle 2.4.7.1 werden die Wörter " § 77 BauO NRW auch in Verbindung mit § 71 Abs. 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 75 der Landesbauordnung 2018 auch in Verbindung mit § 77 Absatz 1 Satz 4 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "1/5" durch die Angabe "20 Prozent" ersetzt.
29. In Tarifstelle 2.4.7.2 wird die Angabe "1/3" durch die Angabe "33,3 Prozent" ersetzt und die Angabe "2.4.4," gestrichen.
30. In Tarifstelle 2.4.8.1 wird die Angabe "1/1" durch die Angabe "100 Prozent" ersetzt.
31. In den Tarifstellen 2.4.8.2 und 2.4 8.3 wird jeweils die Angabe "1/20" durch die Angabe "5 Prozent" ersetzt.
32. In Tarifstelle 2.4.8.4 wird die Angabe "1/2" durch die Angabe "50 Prozent" ersetzt.
33. In Tarifstelle 2.4.8.7 wird die Angabe "1/4" durch die Angabe "25 Prozent" ersetzt.
34. Tarifstelle 2.4.9 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.4.9 Genehmigungsfreie Gebäude und Nebenanlagen nach § 67 Abs. 1 und 7 BauO NRW | "2.4.9 Genehmigungsfreie Wohngebäude, sonstige Gebäude, Nebengebäude und Nebenanlagen nach § 63 Absatz 1 und 5 der Landesbauordnung 2018". |
35. In Tarifstelle 2.4.9.1 werden die Wörter " § 67 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll" durch die Wörter " § 63 Absatz 3 Satz 5 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
36. In Tarifstelle 2.4.9.2 wird die Angabe " § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW" durch die Wörter " § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
37. In Tarifstelle 2.4.10 werden die Angabe " § 81 BauO NRW" durch die Wörter " § 83 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe " § 82 BauO NRW" durch die Wörter " § 84 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
38. Tarifstelle 2.4.10.1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe " § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW" durch die Wörter " § 64 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
b) In Buchstabe a wird die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
c) In Buchstabe b werden die Wörter "Gebühr je" durch die Wörter "Gebühr je" und jeweils die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
39. In Tarifstelle 2.4.10.2 werden die Angabe " § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW" durch die Wörter " § 65 der Landesbauordnung 2018", die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" und die Angabe "1/1" durch die Angabe "100 Prozent" ersetzt.
40. Tarifstelle 2.4.10.3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
2.4.10.3 Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus oder nach abschließender Fertigstellung einschließlich Bescheinigung nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW auch der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten baulichen Anlagen, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt
jedoch mindestens je Bauzustandsbesichtigung Euro 50 | "2.4.10.3 Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus oder nach abschließender Fertigstellung einschließlich Bescheinigung nach § 84 Absatz 5 Satz 2 der Landesbauordnung 2018 auch der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten baulichen Anlagen, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt
|
41. In Tarifstelle 2.4.10.4 werden die Angabe " § 82 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 84 Absatz 8 Satz 3 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
42. In Tarifstelle 2.4.10.5 werden die Angabe " § 82 Abs. 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 84 Absatz 2 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
43. Die Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe "Abs. 1 GebG NRW" durch die Wörter "Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 836) geändert worden ist," ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "und Abbrüchen" und die Angabe "und 2.4.4" gestrichen.
44. Tarifstelle 2.4.10.7 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
2.4.10.7 Neben den Gebühren nach Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.3 werden für die Prüfung bei Bauüberwachungen (§ 81 BauO NRW) oder Bauzustandsbesichtigungen (§ 82 BauO NRW) von baulichen Anlagen, ob
| "2.4.10.7 Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.3 werden für die Prüfung bei Bauüberwachungen (§ 83 der Landesbauordnung 2018) oder Bauzustandsbesichtigungen (§ 84 der Landesbauordnung 2018) von Anlagen, ob
|
45. Tarifstelle 2.4.11 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "2.4.11 Nachweise und Bescheinigungen | "2.4.11 Nachweise, Bescheinigungen, Mitteilungen, Eingangsbestätigungen und Aufforderungen zur Vervollständigung oder zur Mängelbehebung". |
46. In Tarifstelle 2.4.11.1 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 1, 3 BauO NRW" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2 Satz 2 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
47. In Tarifstelle 2.4.11.2 wird die Angabe " § 82 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW" durch die Wörter " § 84 Absatz 4 Satz 1 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
48. Der Tarifstelle 2.4.11 werden folgende Tarifstellen 2.4.11.3 und 2.4.11.4 angefügt:
"2.4.11.3 Für die Eingangsbestätigung oder die schriftliche Aufforderung zur Vervollständigung oder zur Mängelbehebung nach § 62 Absatz 3 Satz 4 der Landesbauordnung 2018
Gebühr: Euro 50
2.4.11.4 Für die schriftliche Mitteilung nach § 62 Absatz 3 Satz 5 der Landesbauordnung 2018
Gebühr: Euro 50".
49. In Tarifstelle 2.5.1.1 wird die Angabe " § 8 BauO NRW" durch die Wörter " § 7 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
50. In Tarifstelle 2.5.1.2 wird die Angabe " § 8 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 7 Absatz 3 Satz 2 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
51. Tarifstelle 2.5.2.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.5.2.1 Zurückweisung von Anträgen wegen Unvollständigkeit oder erheblicher Mängel der Bauvorlagen (§ 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) Gebühr: bis zu 1/4 der Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag zu erheben wäre jedoch mindestens Euro 50 | "2.5.2.1 Vorprüfung des Bauantrags auf Vollständigkeit oder Mängelfreiheit mit schriftlicher Aufforderung zur Vervollständigung oder zur Mängelbehebung nach § 71 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung 2018 Gebühr: bis zu 25 Prozent der Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag zu erheben wäre jedoch mindestens Euro 50 Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.5.2.1: Wird für den Bauantrag nach Vervollständigung oder Mängelbehebung eine Genehmigung erteilt, wird die Gebühr insgesamt auf die Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag erhoben wird, angerechnet." |
52. In Tarifstelle 2.5.2.2 werden die Angabe "1/5" durch die Angabe "20 Prozent", die Angabe "1/1" durch die Angabe "100 Prozent" und die Angabe "2.4.1, 2.4.2 oder 2.4.4" durch die Angabe "2.4.1 oder 2.4.2" ersetzt.
53. Tarifstelle 2.5.2.3 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe "2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4" durch die Angabe "2.4.2 oder 2.4.3" ersetzt.
b) In Buchstabe b wird das Wort "läßt" durch das Wort "lässt" ersetzt.
54. Tarifstelle 2.5.3.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.5.3.1 Entscheidung über die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 oder § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches, Abweichungen nach § 73 BauO NRW sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 74a BauO NRW je Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand oder Ausnahmetatbestand Gebühr: Euro 50 bis 500 | "2.5.3.1 Entscheidung über die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Absatz 2 oder § 34 Absatz 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), Abweichungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 69 der Landesbauordnung 2018 je Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand oder Ausnahmetatbestand Gebühr: Euro 50 bis 500". |
55. Tarifstelle 2.5.3.2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.5.3.2 Für die bei Abweichungen nach § 74 BauO NRW durchgeführte Beteiligung von Angrenzern sowie für die bei Ausnahmen und Befreiungen nach § 28 VwVfG. NRW. durchgeführte Anhörung Beteiligter je Beteiligtem oder je Angrenzer Gebühr: Euro 150, insgesamt höchstens Euro 1.500. Die Gebühren werden zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 erhoben. | "2.5.3.2 Für die bei Abweichungen durchgeführte Beteiligung von Angrenzern nach § 72 der Landesbauordnung 2018 sowie für die bei Ausnahmen und Befreiungen nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) geändert worden ist, durchgeführte Anhörung Beteiligter je Beteiligtem oder je Angrenzer Gebühr: Euro 150, insgesamt höchstens Euro 1.500. Die Gebühren werden zusätzlich zu der Gebühr nach der Tarifstelle 2.5.3.1 erhoben." |
56. In Tarifstelle 2.5.4.2 werden die Angabe " § 85 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW" durch die Wörter " § 87 Absatz 1 Nummer 7 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe " § 54 Abs. 2 Nr. 22 BauO NRW" durch die Wörter " § 50 Absatz 1 Nummer 23 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
57. In Tarifstelle 2.5.4.3 wird die Angabe "Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 SBauVO" durch die Wörter "Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 der Sonderbauverordnung vom 2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 2, ber. S. 120)" ersetzt.
58. In Tarifstelle 2.5.4.4 wird die Angabe "Abs. 3 Satz 2 SBauVO" durch die Wörter "Absatz 3 Satz 2 der Sonderbauverordnung" ersetzt.
59. In Tarifstelle 2.5.5.5 wird die Angabe "150" durch die Angabe "300" ersetzt.
60. In Tarifstelle 2.5.6.2 wird nach der Angabe "50" die Angabe "bis 250" eingefügt.
61. Die Tarifstelle 2.6.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.6.1 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 24 Absatz 1 EnEV in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 EnEV - UVO Gebührenfrei | "2.6.1 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 24 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung vom 31. Mai 2002 (GV. NRW. S. 210, ber. S. 367), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Mai 2016 (GV. NRW. S. 246) geändert worden ist Gebührenfrei". |
62. In den Tarifstellen 2.6.2 und 2.6.3 werden jeweils die Angabe "EnEV in" durch die Wörter "der Energieeinsparverordnung in" und jeweils die Angabe "EnEV - UVO" durch die Wörter "der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung" ersetzt.
63. In Tarifstelle 2.6.4 wird die Angabe "EnEV" durch die Wörter "der Energieeinsparverordnung" ersetzt.
64. In Tarifstelle 2.6.5 wird die Angabe "EnEV-UVO" durch die Wörter "der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung" ersetzt.
65. Tarifstelle 2.7 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.7 Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) | "2.7 Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962) geändert worden ist." |
66. In Tarifstelle 2.7.1 wird die Angabe "Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr. 1 WoEigG" durch die Wörter "Absatz 4 Nummer 1 oder § 32 Absatz 2 Nummer 1 des Wohnungseigentumsgesetzes" ersetzt.
67. In Tarifstelle 2.7.2 wird die Angabe "Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Nr. 2 WoEigG" durch die Wörter "Absatz 4 Nummer 2 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Wohnungseigentumsgesetzes" ersetzt.
68. Tarifstelle 2.8.1.1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a werden die Angabe " § 67 Abs. 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 63 Absatz 3 der Landesbauordnung 2018", die Angabe "3-fache" durch das Wort "dreifache" und die Angabe "1/1" durch die Angabe "100 Prozent" ersetzt.
b) In Buchstabe b wird die Angabe " § 67 Abs. 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 63 Absatz 3 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
69. In Tarifstelle 2.8.2.1 wird die Angabe "1000" durch die Angabe "1 000" ersetzt.
70. In Tarifstelle 2.8.2.3 wird die Angabe " § 61 Abs. 5 BauO NRW" durch die Wörter " § 81 Absatz 1 Nummer 3 und 4 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
71. In Tarifstelle 2.8.2.4 werden die Angabe " § 25 Abs. 4 BauO NRW" durch die Wörter " § 24 Absatz 4 der Landesbauordnung 2018" und die Angabe " § 61 Abs. 4 BauO NRW" durch die Wörter " § 80 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
72. In Tarifstelle 2.8.2.5 wird die Angabe " § 65 BauO NRW" durch die Wörter " § 62 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
73. Tarifstelle 2.8.2.6 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.8.2.6 Untersagung der Inbetriebnahme oder des Betriebes von Anlagen nach § 66 BauO NRW Gebühr: Euro 100 je Anlage | "2.8.2.6 Untersagung der Inbetriebnahme oder des Betriebs von Anlagen nach § 62 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 Buchstabe a und c und Nummer 6 der Landesbauordnung 2018 Gebühr: Euro 100 je Anlage". |
74. In Tarifstelle 2.8.2.7 wird die Angabe " § 61 Abs. 2 BauO NRW" durch die Wörter " § 58 Absatz 6 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
75. Tarifstelle 2.9.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.9.1 Prüfingenieure | "2.9.1 Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure". |
76. In den Tarifstellen 2.9.1.1, 2.9.1.2 und 2.9.1.3 werden jeweils nach den Wörtern "Anerkennung als" die Wörter "Prüfingenieurin oder" eingefügt.
77. In Tarifstelle 2.9.2.1 werden die Wörter "haustechnischer Anlagen in baulichen Anlagen nach § 54 BauO NRW" durch die Wörter "Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung in baulichen Anlagen nach § 50 der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
78. In Tarifstelle 2.9.2.2 wird die Angabe "1/4" durch die Angabe "25 Prozent" ersetzt.
79. In Tarifstelle 2.9.3.1 werden die Angabe " § 78 BauO NRW" durch die Wörter " § 66 Absatz 1 bis 4 der Landesbauordnung 2018" und jeweils die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
80. In Tarifstelle 2.9.3.2 wird jeweils die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
81. In Tarifstelle 2.9.4.1 wird die Angabe " § 72 Abs. 5 BauO NRW" durch die Wörter " § 68 Absatz 4 der Landesbauordnung 2018", jeweils das Wort "läßt" durch das Wort "lässt" und das Wort "Mißverhältnis" durch das Wort "Missverhältnis" ersetzt.
82. In Tarifstelle 2.9.4.4 wird die Angabe "v. H." durch das Wort "Prozent" ersetzt.
83. In Tarifstelle 2.9.5.1 wird jeweils die Angabe "BauO NRW 2016" durch die Wörter "der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
84. In den Tarifstellen 2.9.5.2 bis 2.9.5.7 wird jeweils die Angabe "BauO NRW" durch die Wörter "der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
85. Tarifstelle 2.9.5.8 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
2.9.5.8 Maßnahmen zur Durchführung
a) Prüfung einer CE-Kennzeichnung und Feststellung eines formellen Mangels der CE-Kennzeichnung und Hinwirken auf Beseitigung des Mangels durch den Hersteller b) Feststellung eines formellen Mangels der Leistungserklärung und Hinwirken auf Beseitigung des Mangels durch den Hersteller c) Feststellung eines materiellen Mangels des Bauprodukts und Hinwirken auf Beseitigung des Mangels durch den Hersteller (ohne Auslagen für Stichprobenziehung und Laboruntersuchungen) d) beschränkende Maßnahmen e) Feststellung, dass ein Händler beziehungsweise Importeur ein harmonisiertes Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt beziehungsweise in Verkehr gebracht hat ohne sich vergewissert beziehungsweise sichergestellt zu haben, dass ihm die CE-Kennzeichnung beziehungsweise die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und Hinwirken auf Beseitigung dieses Mangels. f) Feststellung, dass ein Händler beziehungsweise Importeur ein harmonisiertes Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt beziehungsweise in Verkehr gebracht hat ohne sich vergewissert beziehungsweise sichergestellt zu haben, dass der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 5) beziehungsweise der Importeur die Anforderungen von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfüllt haben und Hinwirken auf Beseitigung dieses Mangels. | "2.9.5.8 Maßnahmen zur Durchführung
|
86. In Tarifstelle 2.9.6.1 wird die Angabe "Landesbauordnung (BauO NRW)" durch die Wörter "der Landesbauordnung 2018" ersetzt.
87. In den Tarifstellen 2.9.6.2, 2.9.6.3 und 2.9.6.4 wird jeweils die Angabe "1/2" durch die Angabe "50 Prozent" ersetzt.
88. In Tarifstelle 2.9.6.5 wird die Angabe "1/4" durch die Angabe "25 Prozent" ersetzt.
89. In Tarifstelle 11.8 werden die Wörter "der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter "des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
90. Tarifstelle 11.8.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu | ||||||||||||||||||
| 11.8.1 Entscheidung über die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder die wesentliche Abweichung gem. § 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714) in der jeweils geltenden Fassung Gebühr: Euro 65 bis 35.000 Innerhalb des Gebührenrahmens sind im Regelfall folgende Sätze anzuwenden, soweit die Bezirksregierung für die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 zuständig ist:
| "11.8.1 Entscheidung über die Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen oder die wesentliche Änderung des Umgangs gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 und § 12 Absatz 2 Gebühr: Euro 65 bis 35 000". |
91. In Tarifstelle 11.8.2 wird die Angabe " § 11 Abs. 1" durch die Angabe " § 10" ersetzt.
92. Tarifstelle 11.8.3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 11.8.3 Entscheidung über die Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder die wesentliche Änderung nach § 11 Abs. 2 Gebühr: Euro 325 bis 10.000 | "11.8.3 Entscheidung über die Genehmigung zum Betrieb
|
93. In Tarifstelle 11.8.4 wird die Angabe " § 12" durch die Angabe " §§ 17 bis 22" ersetzt.
94. In Tarifstelle 11.8.5 wird die Angabe " § 15" durch die Wörter " § 25 und über die anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler nach § 26" ersetzt.
95. In Tarifstelle 11.8.6 wird die Angabe "gem. § 16" durch die Angabe "gemäß § 27" ersetzt.
96. In Tarifstelle 11.8.7 werden die Angabe " § 17 Abs. 1a" durch die Wörter " § 28 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a" und die Angabe " § 7" durch die Angabe " § 12" ersetzt.
97. Die Tarifstellen 11.8.8 bis 11.8.11
11.8.8 Entscheidung über die Erteilung der uneingeschränkten Freigabe nach § 29 Absatz 2 Nummer 1
Gebühr: Euro 130 bis 20.000Innerhalb des Gebührenrahmens sind im Regelfall folgende Sätze anzuwenden, soweit die Bezirksregierung für die Entscheidung nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 zuständig ist:
Gebührenklasse Vielfaches der Freigrenze
nach Anlage III
Tabelle I, Spalte 2Gebühr Euro 1 < 102 130 2 < 104 200 3 < 106 350 4 < 108 600 5 < 1010 1 500. 11.8.9 Entscheidung über die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 2 Nr. 2
Gebühr: Euro 130 bis 20.000Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.9.1 erhobene Gebühr angerechnet.
11.8.10 Entscheidung über die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 3
Gebühr: Euro 650 bis 20.000Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.9.1 erhobene Gebühr angerechnet.
11.8.11 Feststellung nach § 29 Abs. 6
Gebühr: Euro 130 bis 10.000
werden aufgehoben.
98. Tarifstelle 11.8.12 wird Tarifstelle 11.8.8 und die Angabe " § 30" wird durch die Angabe " § 74" ersetzt.
99. Tarifstelle 11.8.13 wird Tarifstelle 11.8.9 und die Angabe " § 30 Abs. 1" durch die Angabe " § 74" ersetzt.
100. Tarifstelle 11.8.14 wird Tarifstelle 11.8.10 und die Angabe " § 30 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 74" ersetzt.
101. Tarifstelle 11.8.15 wird Tarifstelle 11.8.11 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
11.8.11 Prüfung der Mitteilungsunterlagen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen nach § 31 Absatz 1
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden | "11.8.11 Prüfung der Mitteilungsunterlagen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen nach § 69 Absatz 2 Gebühr: Euro 75 Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden." |
102. Tarifstelle 11.8.16 wird Tarifstelle 11.8.12 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
11.8.16 Prüfung der Mitteilungsunterlagen zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach § 31 Absatz 4
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden. | "11.8.12 Prüfung der Mitteilungsunterlagen zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach § 70 Absatz 4 und Feststellung nach § 70 Absatz 5
+ 1/3 des jeweiligen Betrags pro weiterer Person bei mehr als zwei Personen in einem Vorgang |
103. Die Tarifstellen 11.8.17a bis 11.8.19
11.8.17a Entscheidung nach § 36 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2
Gebühr: Euro 50 bis 70011.8.17b Entscheidung nach § 37 Absatz 1
Gebühr: Euro 15011.8.17c Entscheidung nach § 40 Absatz 1 Satz 3
Gebühr: Euro 300 + 25 pro Person11.8.17d Entscheidung nach § 41 Absatz 4 Satz 2
Gebühr: Euro 200 + 25 pro Person11.8.17e Entscheidung nach § 70 Absatz 5 im Aufsichtsverfahren
Gebühr: Euro 10011.8.17f Entscheidung nach § 73 Absatz 2
Gebühr: Euro 10011.8.17g Entscheidung nach § 114
Gebühr: Euro 50 bis 70011.8.17h (weggefallen)
11.8.18 Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 und § 95 Abs. 3
- Erstregistrierung
Gebühr: Euro 30- Verlängerung
Gebühr: Euro 1511.8.19 Entscheidung über die Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3
Gebühr: Euro 60 pro Person und Monat + ein Drittel des Betrages pro weitere Person bei mehr als zehn Personen in einem VorgangSofern die zuständige Behörde gemäß § 41 Absatz 4 einen längeren Auswertezeitraum gestattet hat (bis zu drei Monaten), ist dieser zugrunde zu legen.
werden aufgehoben.
104. Tarifstelle 11.8.20 wird Tarifstelle 11.8.13 und die Angabe " § 41 Abs. 1" wird durch die Angabe " § 169" und das Wort "Satz" wird jeweils durch das Wort "Absatz" ersetzt.
105. Tarifstelle 11.8.21 wird Tarifstelle 11.8.14 und die Angabe " § 55 Abs. 1" durch die Angabe " § 78" ersetzt.
106. Tarifstelle 11.8.22 wird Tarifstelle 11.8.15 und die Angabe " § 55 Abs. 3" durch die Angabe " § 78 Absatz 3" ersetzt.
107. Tarifstelle 11.8.23 wird Tarifstelle 11.8.16 und die Angabe " § 56 und § 95 Abs. 5" wird durch die Angabe " § 77" ersetzt.
108. Die Tarifstellen 11.8.24 bis 11.8.27
11.8.24 Ausnahmen vom Weiterbeschäftigungsverbot nach § 57 Satz 2 und § 95 Abs. 6
Gebühr: Euro 50011.8.25 Zulassung besonderer Strahlenexpositionen nach § 58 Abs. 1
Gebühr: Euro 1.00011.8.26 Entscheidung über die ärztliche Bescheinigung nach § 62
Gebühr: Euro 50 bis 15011.8.27 Entscheidung über die Ermächtigung eines Arztes nach § 64 Abs. 1 zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgemaßnahmen
Gebühr: Euro 65 bis 500Die Gebühr nach dieser Tarifstelle entfällt, wenn gleichzeitig über eine Ermächtigung nach § 41 Abs. 1 RöV entschieden wird und insoweit eine Gebühr nach Tarifstelle 11.10.27 zu erheben ist.
werden aufgehoben.
109. Tarifstelle 11.8.28 wird die Tarifstelle 11.8.17 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
11.8.17 Entscheidung über die Bestimmung eines Sachverständigen und deren Änderung nach § 66 Abs. 1
| "11.8.17 Entscheidung über die Bestimmung eines Sachverständigen und deren Änderung nach § 172 Gebühr: Euro 1.000 bis 10 000". |
110. Die Tarifstellen 11.8.29 und 11.8.30
11.8.29 Entscheidung über die Verlängerung der Überwachungsfrist nach § 66 Abs. 3
- Gebühr: Euro 400 je Gerät nach Nummer 1
- Gebühr: Euro 100 je Gerät nach Nummer 2
- Gebühr: Euro 200 je Gerät nach Nummer 3
11.8.30 Qualitätssicherungsprüfungen nach § 83 Absatz 1 durch die ärztlichen Stellen, soweit nicht durch die Heilberufskammer als autonomes Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 500 bis 4 000
werden aufgehoben.
111. Tarifstelle 11.8.31 wird Tarifstelle 11.8.18 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
11.8.18 Festlegung von Messmethoden und Messverfahren nach § 95 Abs. 10
| "11.8.18 Festlegung von Messmethoden und Messverfahren nach § 130 Gebühr: Euro 65 bis 500". |
112. Tarifstelle 11.8.32 wird Tarifstelle 11.8.19 und die Angabe " § 97 Abs. 3" wird durch die Angabe " § 61 Absatz 5" ersetzt.
113. Tarifstelle 11.8.33 wird Tarifstelle 11.8.20 und die Angabe " § 98 Abs. 1" wird durch die Angabe " § 62 Absatz 2" ersetzt.
114. Tarifstelle 11.8.34 wird Tarifstelle 11.8.21 und die Angabe " § 101 Abs. 3" wird durch die Angabe " § 64 Absatz 3" ersetzt.
115. Tarifstelle 11.8.35 wird Tarifstelle 11.8.22 und die Angabe " § 106" wird durch die Angabe " § 40" ersetzt.
116. Tarifstelle 11.8.36
11.8.36 Entscheidung über die Zustimmung und Bestimmung des Verfahrens nach § 115
Gebühr: Euro 100
wird aufgehoben.
117. Nach Tarifstelle 11.8.22 werden die folgenden Tarifstellen 11.8.23 bis 11.8.28 eingefügt:
"11.8.23 Prüfung der Anzeigeunterlagen nach § 57
Gebühr: Euro 150 bis 1.000
11.8.24 Prüfung der Anzeigeunterlagen nach § 59 Absatz 3
Gebühr: Euro 150 bis 1.000
11.8.25 Entscheidung über die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung gemäß § 62 Absatz 5
Gebühr: Euro 200 bis 4.000
11.8.26 Entscheidung über die Befreiung der Pflicht von Absatz 1 gemäß § 64 Absatz 3
Gebühr: Euro 500 bis 6.000
11.8.27 Entscheidung über die Befreiung der Pflicht von Absatz 1 Satz 1 gemäß § 123 Absatz 3
Gebühr: Euro 400 bis 2.000
11.8.28 Feststellung über den Werteausgleich nach § 147 Absatz 1
Gebühr: Euro 500 bis 5 000".
118. Die Tarifstellen 11.9 bis 11.9.29
11.9 Amtshandlungen aufgrund der Röntgenverordnung11.9.1 Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung oder der wesentlichen Änderung nach § 3 Abs. 1 der Röntgenverordnung (RöV) vom 8. Januar 1987 (BGBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung:
- für den nichtmedizinischen Bereich
Gebühr: Euro 150 bis 1000- sofern es sich um die Teleradiologie während des Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienstes handelt
Gebühr: Euro 150 bis 1.500- sofern es sich um die Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus handelt
Gebühr: Euro 4 000- sofern es sich um eine wesentliche Änderung des Betriebes einer Röntgeneinrichtung handelt, die für die Teleradiologie nach Buchstabe b oder c genutzt wird
Gebühr: Euro 250 bis 750- sofern es sich um den Betrieb einer Röntgeneinrichtung handelt, die für freiwillige Röntgenreihenuntersuchungen genutzt wird
Gebühr: Euro 500 bis 1.500- sofern es sich um eine wesentliche Änderung des Betriebes einer Röntgeneinrichtung handelt, die für freiwillige Röntgenreihenuntersuchungen genutzt wird
Gebühr: Euro 150 bis 500- für die Anwendung am Menschen in der Teleradiologie während des Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienstes
Gebühr: Euro 750 bis 2.500- für die Anwendung am Menschen in der Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus
Gebühr: Euro 2.500 bis 5.000Sofern die Amtshandlung zu Tarifstelle 11.9.1 a aufgrund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 % verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
Sofern die Amtshandlung zur Tarifstelle 11.9.1 a) auf Grund einer Genehmigung für den technischen Betrieb im Rahmen von Vorführ- und Leihgenehmigungen veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes zusätzlich zu den Regelungen zur Online-Antragstellung um bis zu 50 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.2 Prüfung der Anzeigeunterlagen nach § 4
Gebühr: Euro 150 bis 1.000Sofern die Amtshandlung aufgrund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 % verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Genehmigung für den technischen Betrieb im Rahmen von Vorführ- und Leihgenehmigungen veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes zusätzlich zu den Regelungen zur Online-Antragstellung um bis zu 50 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.3 Entscheidung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 Satz 3
Gebühr: Euro 130 bis 80011.9.4 Entscheidung über die Bestimmung eines Sachverständigen und deren Änderung nach § 4a
- Bestimmung zum Sachverständigen
Gebühr: Euro 1000 bis 10.000- Bestimmung als prüfende Person im Rahmen einer bestehenden Bestimmung
Gebühr: Euro 325 bis 2.00011.9.5 Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs eines Störstrahlers oder der wesentlichen Änderung nach § 5 Abs. 1
Gebühr: Euro 200 bis 1.50011.9.6 Prüfung der Anzeigenunterlagen nach § 6
Gebühr: Euro 150 bis 50011.9.7 Prüfung der Mitteilungsunterlagen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen nach § 13 Absatz 1
- Gebühr: Euro 75
- Gebühr: Einmalig Euro 100 im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle 11.8.15
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.8 Prüfung der Mitteilungsunterlagen zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach § 13 Absatz 5
- Gebühr: Euro 150 bei neuen Strahlenschutzbeauftragten
- Gebühr: Euro 75 bei Änderungen
+ 1/3 des jeweiligen Betrages pro weiterer Person bei mehr als 2 Personen in einem Vorgang
+ 1/5 des jeweiligen Betrages im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle 11.8.16Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.9 Festlegung von Abweichungen von den Fristen nach § 16 Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 4 und § 17 Abs. 3 Satz 4 auf Antrag
Gebühr: Euro 50 bis 30011.9.10 Qualitätssicherungsprüfungen von Röntgeneinrichtungen nach § 17a Absatz 1 durch die ärztlichen Stellen, soweit nicht durch die Heilberufskammer als autonomes Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 500 bis 2 50011.9.11 Anerkennung von Fachkundekursen und Fortbildungsmaßnahmen im Strahlenschutz nach § 18a, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht geregelt:
Gebühr: Euro 150 bis 2.000Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Anerkennung von Fachkursen und Fortbildungsmaßnahmen auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich zum Zweck des Fachkundeerwerbs und -erhalts von Lehrpersonal erteilt wird.
11.9.12 Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse nach § 18a, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht geregelt:
Gebühr: Euro 50 bis 200Sofern hierzu die Durchführung eines Fachgespräches erforderlich ist
Gebühr: Euro 200 bis 500Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.
11.9.13 Feststellung der geeigneten Ausbildung nach § 18a Abs. 1 Satz 5
Gebühr: Euro 500 bis 3.000Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Feststellung der geeigneten Ausbildung auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.
11.9.14 Prüfung des Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise ohne Kursteilnahme nach § 18a Abs. 2 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 30011.9.15 Entscheidung über die Gestattung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes nach § 20 Abs. 3 Nr. 4
Gebühr: Euro 30011.9.16 Entscheidung über die Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2, den Zutritt zu Strahlenschutzbereichen auch anderen Personen zu erlauben
Gebühr: Euro 15011.9.17 Zulassung einer höheren effektiven Dosis für ein einzelnes Jahr nach § 31a Abs. 1
Gebühr: Euro 50011.9.18 Festlegung von Grenzwerten der effektiven Dosis bzw. Organdosis für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nach § 31a Abs. 3
Gebühr: Euro 10011.9.19 Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition nach § 31b
Gebühr: Euro 50011.9.20 Ausnahmen vom Weiterbeschäftigungsverbot nach § 31c
Gebühr: Euro 50011.9.21 Entscheidung über die Gestattung von Abweichungen im Einzelfall nach § 33 Abs. 6
Gebühr: Euro 100 bis 70011.9.22 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Ermittlung der Körperdosen nach § 35 Abs. 1 Satz 2
Gebühr: Euro 300; zusätzlich Euro 25 pro Person11.9.23 Registrierung eines Strahlenpasses nach § 35 Abs. 2 Satz 1
- Erstregistrierung
Gebühr: Euro 30- Verlängerung
Gebühr: Euro 1511.9.24 Bestimmung einer Messstelle nach § 35 Abs. 4 Satz 2
Gebühr: Euro 10.00011.9.25 Entscheidung über die Gestattung der Einreichung des Dosimeters in verlängerten Zeitabständen nach § 35 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1
Gebühr: Euro 200; zusätzlich Euro 25 pro Person11.9.26 Entscheidung über die Festlegung einer Ersatzdosis nach § 35 Absatz 8 Nummer 2
Gebühr: Euro 60 pro Person und Monat + ein Drittel des Betrages pro weitere Person bei mehr als zehn Personen in einem VorgangSofern die zuständige Behörde gemäß § 35 Absatz 7 Nummer 1 und 2 andere Auswertezeiträume gestattet beziehungsweise angeordnet hat, sind diese zugrunde zu legen.
11.9.27 Entscheidung über die ärztliche Bescheinigung nach § 39
Gebühr: Euro 35011.9.28 Entscheidung über die Ermächtigung eines Arztes nach § 41 Abs. 1
Gebühr: Euro 65 bis 50011.9.29 Entscheidung über die Zustimmung und Bestimmung des Verfahrens nach § 43
Gebühr: Euro 50 bis 500
werden aufgehoben.
119. Die Tarifstellen 12.8 bis 12.8.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 12.8. bis 12.8.9 ersetzt:
| alt | neu |
| 12.8 Bewachungsgewerbe
12.8.1 Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34a Abs. 1 GewO) | "12.8 Bewachungsgewerbe
12.8.1 Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes und Wiederholungsprüfung (§ 34a Absatz 1 Satz 1 und 10 GewO) |
| 12.8.2 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34a Absatz 1 Satz 2 GewO) Gebühr: Euro 100 bis 1.000 | 12.8.2 Prüfung der Zuverlässigkeit beim Wechsel des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen (§ 34a Absatz 1 GewO in Verbindung mit § 13a Satz 2 der Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S.1378), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2692) geändert worden ist) Gebühr: Euro 250 bis 3.000 |
| 12.8.3 Entscheidung über die Zulassung von Wachpersonal-Zuverlässigkeitsüberprüfung (§ 34a Absatz 4 GewO in Verbindung mit § 9 BewachV) Gebühr: Euro 30 bis 150 | 12.8.3 Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung oder einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweitniederlassung beauftragten Person und Wiederholungsprüfung (§ 34a Absatz 1 GewO in Verbindung mit § 13a Satz 1 der Bewachungsverordnung) Gebühr: Euro 250 bis 3.000 12.8.4 Betriebskontrolle pro eingesetztem Mitarbeiter einschließlich Fahrzeiten (abgerechnet wird je angefangene 15 Minuten)
12.8.5 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34a Absatz 1 Satz 2 GewO) 12.8.6 Prüfung der Zulassung von Wachpersonal und Wiederholungsprüfung (§ 34a Absatz 1a GewO) 12.8.7 Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes, sofern die oder der Gewerbetreibende dazu Anlass gegeben hat (§§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom12. November 1999 VwVfG NRW (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung) 12.8.8 Untersagung der Beschäftigung einer Person mit Bewachungsaufgaben (§ 34a Absatz 4 GewO) |
120. In Tarifstelle 12.20.1 wird die Angabe "2 500" durch die Angabe "3 500" ersetzt.
121. In Tarifstelle 12.20.2 werden die Wörter " (§ 12 Absatz 1 bis 4 Prost SchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 15 Absatz 3 Prost SchG)" durch die Wörter "pro Person (§ 12 Absatz 1 bis 4 Prost SchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 15 Absatz 3 und § 25 Absatz 2 Prost SchG)" ersetzt.
122. In den Tarifstellen 12.20.4 und 12.20.6 wird jeweils die Angabe "1 000" durch die Angabe "1 500" ersetzt.
123. In Tarifstelle 12.20.14 wird die Angabe "1 500" durch die Angabe "2 000" ersetzt.
124. Die Tarifstellen 12.20.16 bis 12.20.18 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 12.20.16 Einmalige Betriebskontrolle sowie einmalige Nachkontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis sowie der Betreiberpflichten in der Zeit zwischen Erlaubniserteilung und erneuter Zuverlässigkeitsprüfung (§ 29 ProstSchG in Verbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 ProstSchG) Gebühr: Euro 20 12.20.17 Kontrolle durch zwei Mitarbeiter im Zeitumfang bis zu 60 Minuten einschließlich Fahrzeiten (§ 29 ProstSchG in Verbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 ProstSchG) 12.20.18 Kontrolle durch zwei Mitarbeiter im Zeitumfang über 60 Minuten einschließlich Fahrzeiten (Abgerechnet wird jede angefangene Viertelstunde auf der Grundlage des vom Ministerium für Inneres jeweils veröffentlichten Stundensätze, § 29 ProstSchG in Verbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 ProstSchG)
| "12.20.16 Vor- und Nachbereitung einer unangekündigten Betriebskontrolle sowie einer unangekündigten Nachkontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis sowie der Betreiberpflichten in der Zeit zwischen Erlaubniserteilung und erneuter Zuverlässigkeitsprüfung (§ 29 ProstSchG in Verbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 ProstSchG) Gebühr: Euro 20 bis 70 12.20.17 Unangekündigte Kontrolle pro Mitarbeiter im Zeitumfang bis zu 60 Minuten einschließlich Fahrzeiten (§ 29 Prost SchG in Verbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 Prost SchG) 12.20.18 Unangekündigte Kontrolle pro Mitarbeiter im Zeitumfang bis zu 60 Minuten einschließlich Fahrzeiten (abgerechnet wird je angefangene 15 Minuten) (§ 29 Prost SchG in Verbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 Prost SchG)
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125. Die Anlage 2 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2) wird wie folgt gefasst:
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| "Anlage 2 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2) Auszug aus der DIN 277-1, Ausgabe Februar 2005, 3. Begriffe 3.1 Brutto-Grundfläche (BGF) Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerks mit Nutzungen nach DIN 277-2:2005-02, Tabelle 1, Nummer 1 bis Nummer 9, und deren konstruktive Umschließungen. Nicht zur Brutto-Grundfläche gehören Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, zum Beispiel nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dachleitern und -stege, Wartungsstege in abgehängten Decken. Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche. 3.2 Brutto-Rauminhalt (BRI) Summe der Rauminhalte des Bauwerks über Brutto-Grundflächen Der Brutto-Rauminhalt wird von den äußeren Begrenzungsflächen der konstruktiven Bauwerkssohle, der Außenwände und der Dächer einschließlich Dachgauben und Dachoberlichtern umschlossen. Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von:
4. Ermittlungsgrundlagen 4.1 Allgemeines 4.1.1 Die Ermittlung der Grundflächen und Rauminhalte erfolgt in ihrer Genauigkeit entsprechend dem Planungsfortschritt zum Beispiel von der Bedarfsplanung bis zur Dokumentation und anhand der jeweiligen Planungsunterlagen. 4.1.2 Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu den folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:
Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, zum Beispiel Geschossen und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln. Dies gilt auch für Grundflächen unter oder über Schrägen. 4.1.3 Grundflächen von waagerechten Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, Grundflächen von schräg liegenden Flächen, zum Beispiel Tribünen, Zuschauerräume, Treppen und Rampen, aus ihrer vertikalen Projektion zu ermitteln. 4.1.4 Grundflächen sind in Quadratmeter (m2), Rauminhalte in Kubikmeter (m³) anzugeben. 4.2 Ermittlung von Grundflächen 4.2.1 Brutto-Grundfläche Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (Summe aus Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche) sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, zum Beispiel Putz, Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen, in Höhe der Boden- beziehungsweise Deckenbelagsoberkanten anzusetzen. Brutto-Grundflächen des Bereiches b sind an Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur vertikalen Projektion ihrer Überdeckung zu ermitteln. Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind dem Bereich a zuzuordnen. 4.3 Ermittlung von Rauminhalten 4.3.1 Brutto-Rauminhalt Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach 4.2.1 ermittelten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts gelten die vertikalen Abstände zwischen den Deckenbelagsoberkanten der jeweiligen Grundrissebenen beziehungsweise bei Dächern die Dachbelagsoberkanten. Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten begrenzender Bauteile, zum Beispiel Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend. Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterkante der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Deckenbelagsoberkante der darüber liegenden Grundrissebene. Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht vertikalen und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden geometrischen Formeln zu ermitteln. | "Anlage 2 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2) Auszug aus der DIN 277-1:2016-01 zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts 3 Begriffe Für die Anwendung dieses Dokuments gelten die folgenden Begriffe. 3.1 Grundflächen des Bauwerks 3.1.1 Brutto-Grundfläche BGF Gesamtfläche aller Grundrissebenen des Bauwerks. 3.1.2 Konstruktions-Grundfläche KGF Teilfläche der Brutto-Grundfläche (BGF), die sämtliche Grundflächen der aufgehenden Baukonstruktionen des Bauwerks umfasst. 3.1.3 Netto-Raumfläche NRF Teilfläche der Brutto-Grundfläche (BGF), die sämtliche Grundflächen der nutzbaren Räume aller Grundrissebenen des Bauwerks umfasst. 3.1.4 Nutzungsfläche NUF Teilfläche der Netto-Raumfläche (NRF), die der wesentlichen Zweckbestimmung des Bauwerks dient. 3.1.5 Technikfläche TF Teilfläche der Netto-Raumfläche (NRF) für die technischen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung des Bauwerks. 3.1.6 Verkehrsfläche VF Teilfläche der Netto-Raumfläche (NRF) für die horizontale und vertikale Verkehrserschließung des Bauwerks. 3.2 Rauminhalte des Bauwerks 3.2.1 Brutto-Rauminhalt BRI Gesamtvolumen des Bauwerks 3.2.2 Konstruktions-Rauminhalt KRI Teilvolumen des Brutto-Rauminhalts (BRI), das von den Baukonstruktionen des Bauwerks eingenommen wird. 3.2.3 Netto-Rauminhalt NRI Teilvolumen des Brutto-Rauminhalts (BRI), das sämtliche nutzbaren Räume aller Grundrissebenen des Bauwerks umfasst. 5 Ermittlung von Grundflächen und Rauminhalten allgemein 5.1 Genauigkeit der Ermittlung Die Genauigkeit der Ermittlung von Grundflächen und Rauminhalten richtet sich nach dem Stand der Planung (z.B. Bedarfsplanung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Ausführungsplanung, Dokumentation) und den jeweiligen Planungsunterlagen. Die der Ermittlung zugrundeliegenden Planungsunterlagen sind anzugeben. 5.2 Ermittlung bei mehreren Bauwerken oder Bauabschnitten Besteht ein Bauprojekt aus mehreren Bauwerken oder Bauabschnitten (funktional, zeitlich, räumlich oder wirtschaftlich), sind die Grundflächen und Rauminhalte für jedes Bauwerk und jeden Bauabschnitt getrennt zu ermitteln. 5.3 Getrennte Ermittlung nach Grundrissebenen und Geschosshöhen Grundflächen und Rauminhalte sind getrennt nach den Grundrissebenen (z.B. Geschossen) des Bauwerks und getrennt nach unterschiedlichen Höhen der Geschosse zu ermitteln. Dies gilt auch für Grundflächen unter oder über schräg verlaufenden Flächen. 5.6 Getrennte Ermittlung entsprechend der Raumumschließung Getrennte Ermittlung entsprechend der Raumumschließung Grundflächen und Rauminhalte sind entsprechend ihrer unterschiedlichen Raumumschließung nach den folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln. 5.6.1 Regelfall der Raumumschließung (R) Den Regelfall der Raumumschließung (R) stellen Räume und Grundflächen dar, die Nutzungen der Netto-Raumfläche (NRF) entsprechend Tabelle 1 aufweisen und die bei allen Begrenzungsflächen des Raums (Boden, Decke, Wand) vollständig umschlossen sind. Dazu gehören nicht nur Innenräume, die von der Witterung geschützt sind, sondern auch solche allseitig umschlossenen Räume, die über Öffnungen mit dem Außenklima verbunden sind (z.B. über Rollgitter in Garagen). 5.6.2 Sonderfall der Raumumschließung (S) Den Sonderfall der Raumumschließung (S) stellen Räume und Grundflächen dar, die Nutzungen der Netto-Raumfläche (NRF) entsprechend Tabelle 1 aufweisen und mit dem Bauwerk konstruktiv (durch Baukonstruktionen) verbunden sind, jedoch nicht bei allen Begrenzungsflächen des Raums (Boden, Decke, Wand) vollständig umschlossen sind (z.B. Loggien, Balkone, Terrassen auf Flachdächern, unterbaute Innenhöfe, Eingangsbereiche, Außentreppen). 6 Ermittlung von Grundflächen des Bauwerks 6.1 Brutto-Grundfläche (BGF) 6.1.1 Inhalt und Abgrenzung Zur Brutto-Grundfläche (BGF) gehören die nutzbaren Netto-Raumflächen (NRF) und die Konstruktions-Grundflächen (KGF) aller Grundrissebenen eines Bauwerks. Nicht zur Brutto-Grundfläche (BGF) gehören:
6.1.2 Ermittlungsregeln Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (BGF) sind die äußeren Maße der Baukonstruktionen einschließlich Bekleidung (z.B. Außenseite von Putzschichten oder Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen) in Höhe der Oberseite der Boden- bzw. Deckenbeläge anzusetzen. Die Brutto-Grundflächen (BGF) des Bereichs S (Sonderfall der Raumumschließung nach 5.6.2) werden an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur Begrenzung der vertikalen Projektion ihrer Überdeckung gemessen. Die Konstruktions-Grundflächen (KGF), die zwischen den nach 5.6 definierten Bereichen R und S liegen, sind dem Bereich R zuzuordnen. 7 Ermittlung von Rauminhalten des Bauwerks 7.1 Brutto-Rauminhalt (BRI) 7.1.1 Inhalt und Abgrenzung Zum Brutto-Rauminhalt (BRI) gehören die Rauminhalte aller Räume und Baukonstruktionen, die sich über den Brutto-Grundflächen (BGF) des Bauwerks befinden. Der Brutto-Rauminhalt (BRI) wird von den äußeren Begrenzungsflächen umschlossen, die von den konstruktiven Bauwerkssohlen, den Außenwänden und den Dächern einschließlich Dachgauben oder Dachoberlichtern gebildet werden. Nicht zum Brutto-Rauminhalt (BRI) gehören die Rauminhalte von folgenden Elementen:
7.1.2 Ermittlungsregeln Der Brutto-Rauminhalt (BRI) ist aus den ermittelten Brutto-Grundflächen (BGF) und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts (BRI) gelten die vertikalen Abstände zwischen den Oberflächen der Deckenbeläge in den jeweiligen Grundrissebenen bzw. bei Dächern die Oberflächen der Dachbeläge. Beim untersten Geschoss des Bauwerks gilt als Höhe der Abstand von der Unterseite der Unterböden und Bodenplatten, die nicht der Fundamentierung dienen, bis zur Oberseite des Deckenbelags der darüber liegenden Grundrissebene. Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht vertikalen oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden geometrischen Formeln zu ermitteln. Für die Höhen von Rauminhalten des Bereichs S (Sonderfall der Raumumschließung nach 5.6.2) sind die Oberkanten der begrenzenden Baukonstruktionen (z.B. Brüstungen, Attiken, Geländer) maßgebend." |
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
ID 190073
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