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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Das Hochschulgesetz vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 806) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 11a wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu  § 11b wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 11c wird gestrichen.

e) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst:

f) Nach der Angabe zu § 17 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 17a Abwahl der Mitglieder des Rektorats durch die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer".

g) Die Angabe zu § 34a wird gestrichen.

h) Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 38a Tenure Track".

i) Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 51a Ordnungsverstöße; Ordnungsmaßnahmen"

j) Die Angabe zu § 58 wird wie folgt gefasst:

k) Nach der Angabe zu § 58 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 58a Studienberatung; Studienverlaufsvereinbarung".

l) Nach der Angabe zu § 67a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 67b Promotionskolleg für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen"".

m) Die Angabe zu § 76 wird wie folgt gefasst:

n) Die Angaben zu § 76a und 76b werden gestrichen.

o) Die Angabe zu § 77a wird durch folgende Angaben ersetzt:

p) Die Angabe zu § 82 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 5 wird nach dem Wort "die" das Wort "Technische" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Hochschulen" die Wörter "für angewandte Wissenschaften" eingefügt.

bbb) In Nummer 3, 4 und 6 wird jeweils das Wort "Fachhochschule" durch das Wort "Hochschule" ersetzt.

ccc) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

ddd) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

eee) In Nummer 9 und 11 wird jeweils das Wort "Fachhochschule" durch das Wort "Hochschule" ersetzt.

fff) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

ggg) In Nummer 13, 14 und 16 wird jeweils das Wort "Fachhochschule" durch das Wort "Hochschule" ersetzt."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:

c) Die Absätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 4 wird das Wort "Fachhochschule" durch das Wort "Hochschule" ersetzt.

cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

e) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Auf Antrag einer Hochschule soll die Bauherreneigenschaft und die Eigentümerverantwortung an Teilen oder der Gesamtheit der ihr seitens des Landes oder seitens des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW überlassenen Liegenschaften zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf diese Hochschule übertragen werden, soweit ihr dieses nicht bereits durch Gesetz zugewiesen ist; § 5 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Übertragung der Bauherreneigenschaft kann insbesondere die Instandhaltung, die Sanierung und Modernisierung von Bestandsbauten und die Errichtung von Neubauten betreffen. Das Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium das Nähere durch Rechtsverordnung. Zu dieser Rechtsverordnung kann das Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium Verwaltungsvorschriften erlassen."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Technologietransfer" die Wörter ", Förderung von Ausgründungen" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Zum Zwecke des Wissenstransfers nach Satz 1 können sie insbesondere die berufliche Selbstständigkeit, auch durch Unternehmensgründungen, ihrer Studierenden, ihres befristet beschäftigten Hochschulpersonals sowie ihrer Absolventinnen und Absolventen und ihrer ehemaligen Beschäftigten für die Dauer von bis zu drei Jahren fördern; die Förderung darf die Erfüllung der weiteren in diesem Gesetz genannten Aufgaben nicht beeinträchtigen."

cc) In dem neuen Satz 3 wird das Wort "Sie" durch die Wörter "Die Universitäten" ersetzt.

dd) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter "Die Universitäten" durch das Wort "Sie" ersetzt.

ee) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe "3" durch die Angabe "4" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Technologietransfer" die Wörter "Förderung von Ausgründungen" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "3" durch die Angabe "2 und 4" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe "(Online-Lehrangebote)" die Wörter "sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Lehrangebote durch elektronisch basierte Methoden und Instrumente" eingefügt.

d) Absatz 6

(6) Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.

wird aufgehoben.

e) Die Absätze 7 und 8 werden die Absätze 6 und 7.

5. Dem § 4 Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt

"Die Hochschulen können das Nähere durch Ordnung regeln. Die disziplinar-, arbeits- und prüfungsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Die Hochschulen können ihre Feststellungen im Einzelfall veröffentlichen, wenn das Fehlverhalten veröffentlichte Schriften oder Forschungsergebnisse betrifft."

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 6 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 wird jeweils das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

c) In Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort "Wissenstransfer" durch das Wort "Wissenstransfers" ersetzt.

d) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter "der Hochschulen" durch die Wörter "des Hochschulwesens" und das Wort "ihrer" durch die Wörter "der hochschulischen" ersetzt.

e) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Finanzministerium Rahmenvorgaben" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium Verwaltungsvorschriften" ersetzt.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1

(1) Die Entwicklungsplanung des Hochschulwesens ist eine gemeinsame Aufgabe des Ministeriums und der Hochschulen in der Gesamtverantwortung des Landes. Diese Entwicklungsplanung dient insbesondere der Sicherstellung eines überregional abgestimmten Angebots an Hochschuleinrichtungen und Leistungsangeboten sowie einer ausgewogenen Fächervielfalt und besteht aus dem Landeshochschulentwicklungsplan und den einzelnen Hochschulentwicklungsplänen.

wird aufgehoben.

c) Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "für" die Wörter "in der Regel" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) In Satz 3 werden nach dem Wort "Hochschulverträge" die Wörter "in der Regel" eingefügt.

e) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "des Hochschulrats" durch die Wörter "im Benehmen mit dem Hochschulrat" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "3" durch die Angabe "2" ersetzt.

f) Absatz 5

(5) Das Ministerium kann im Bereich der Personalverwaltung, der Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten, des Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Aufgaben der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (Bereich zugewiesener Aufgaben nach § 76a Absatz 1) Regelungen, die allgemein für Hochschulen in der Trägerschaft des Landes und nicht nur für den Einzelfall gelten (Rahmenvorgaben), im Benehmen mit diesen Hochschulen treffen; Rahmenvorgaben sind für diese Hochschulen verbindlich. Der Erlass von Rahmenvorgaben steht ausschließlich im öffentlichen Interesse. Das Ministerium regelt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Landtags bedarf, die für den Erlass von Rahmenvorgaben geltenden Grundsätze. Gegenüber den Hochschulen, für die der Rahmenkodex nach § 34a gilt, werden keine Rahmenvorgaben im Bereich der Personalverwaltung erlassen. Das Ministerium berichtet dem für die Hochschulen zuständigen Ausschuss des Landtags jährlich über die erlassenen Rahmenvorgaben.

wird aufgehoben.

8. In § 7 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "zu erhebenden," und die Wörter "und zu veröffentlichenden" gestrichen.

9. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Staatliche" durch das Wort "staatliche" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "bearbeitet oder aufbereitet" durch das Wort "verarbeitet" und das Wort "Bearbeitung" durch das Wort "Verarbeitung" ersetzt und werden nach dem Wort "Ministerium" die Wörter "auf dessen Anforderung" eingefügt.

cc) Folgende Sätze werden angefügt:

"Das Ministerium kann veranlassen, dass Daten mit Hochschulbezug im Sinne des Satzes 1, insbesondere die von den staatlichen Prüfungsämtern erhobenen Daten, zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur Überprüfung des Studienerfolgs unmittelbar auch oder nur den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden und dort zu diesen Zwecken verarbeitet werden dürfen; das Nähere kann das Ministerium im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Ausbildung zuständigen Fachministerium durch Rechtsverordnung regeln."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "nutzen" durch das Wort "verwenden" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften."

10. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Hauptberuflich ist die Tätigkeit, wenn die Arbeitszeit oder der Umfang der Dienstaufgaben mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit umfasst oder der Hälfte des durchschnittlichen Umfangs der Dienstaufgaben des entsprechenden vollbeschäftigten Personals entspricht. Nicht nur vorübergehend ist eine Tätigkeit, die auf mehr als sechs Monate innerhalb eines Jahres angelegt ist, eine Verringerung dieser Arbeitszeit oder des Umfangs der Dienstaufgaben auf der Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, und eine auf dessen Grundlage erfolgte Freistellung von der Beschäftigung sowie eine Verringerung oder Freistellung auf der Grundlage der entsprechenden beamtenrechtlichen Bestimmungen bleiben außer Betracht."

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Angehörige einer vom Land oder auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes gemeinsam von Bund und Ländern geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung können auch Mitglieder der Hochschule sein, sofern die Angehörigen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung dienstliche Aufgaben an der Hochschule wahrnehmen und sofern Voraussetzungen und Zuordnung zu den einzelnen Mitgliedergruppen in der Grundordnung geregelt sind. Die Mitgliedschaft bedarf der Feststellung durch das Rektorat im Einzelfall. Die Grundordnung kann vorsehen, dass ihre zwecks Tätigkeit an einer außeruniversitären Forschungseinrichtung im Sinne des Satzes 1 beurlaubten Mitglieder weiterhin an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können; hinsichtlich der Teilnahmeberechtigung gilt Satz 2 entsprechend."

11. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "bittet darum" durch das Wort "entscheidet" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort "Funktion" durch das Wort "Funktionen" ersetzt und werden nach dem Wort "Dekans" die Wörter "oder der Prodekanin oder des Prodekans" eingefügt.

12. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a

(1a) Angehörige einer vom Land oder auf der Grundlage des Artikels 91b des Grundgesetzes gemeinsam von Bund und Ländern geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung können auch Mitglieder der Hochschule sein, sofern die Angehörigen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung dienstliche Aufgaben an der Hochschule wahrnehmen und sofern Voraussetzungen und Zuordnung zu den einzelnen Mitgliedergruppen in der Grundordnung geregelt sind. Die Mitgliedschaft bedarf der Feststellung durch das Rektorat im Einzelfall. Die Grundordnung kann vorsehen, dass ihre zwecks Tätigkeit an einer außeruniversitären Forschungseinrichtung im Sinne des Satzes 1 beurlaubten Mitglieder weiterhin an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können; hinsichtlich der Teilnahmeberechtigung gilt Satz 2 entsprechend.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "des § 11a Absatz 1" durch die Wörter "von Satz 2" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb dieser Mitgliedergruppen der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach deren Aufgabe sowie nach der fachlichen Gliederung der Hochschule und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule; die Grundordnung kann die Bildung von Untergruppen vorsehen."

cc) Im neuen Satz 3 werden nach den Wörtern "Mehrheit der Stimmen" die Wörter "der Mitglieder des Gremiums" eingefügt.

13. § 11a

§ 11a Gewährleistung einer qualifizierten Mitbestimmung in der Hochschule

(1) Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb dieser Mitgliedergruppen der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach deren Aufgabe sowie nach der fachlichen Gliederung der Hochschule und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule; die Grundordnung kann die Bildung von Untergruppen vorsehen.

(2) Die Hochschule stellt eine Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder der Gruppen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 3 bei den Beratungen und Entscheidungen des Senats im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse angemessen sicher. Die Regelungen zur Erreichung des Ziels nach Satz 1 trifft die Hochschule in ihrer Grundordnung; § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Regelungen der Grundordnung nach Absatz 2 bedürfen der Genehmigung des Ministeriums. Diese kann versagt werden, wenn die Regelung gegen Rechtsvorschriften, insbesondere gegen das Gebot angemessener Interessenberücksichtigung nach Absatz 2 Satz 1, verstößt.

wird aufgehoben.

14. Die §§ 11b und 11c werden die §§ 11a und 11b.

15. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder des Ordnungs- oder des sonstigen autonomen Rechts der Hochschule kann gegen eine Ordnung der Hochschule nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. die Ordnung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
2. das Rektorat hat den Beschluss des die Ordnung beschließenden Gremiums vorher beanstandet,
3. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Hochschule vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt, oder
4. bei der öffentlichen Bekanntmachung der Ordnung ist auf die Rechtsfolge des Rügeausschlusses nicht hingewiesen worden. Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse nach § 76 bleiben unberührt."

b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

16. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Gremien sind auch dann gesetzmäßig zusammengesetzt, wenn bei einer ordnungsgemäßen Wahl weniger Gremienmitglieder gewählt werden, als der jeweiligen Mitgliedergruppe Sitze zustehen. Gleiches gilt, wenn wahlberechtigte Mitglieder einer Mitgliedergruppe nicht vorhanden sind. Verfügt die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Fachbereichsrat nach der Wahl nicht über die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Gremiums, bestellt das Rektorat die erforderliche Zahl von Vertreterinnen und Vertretern, es sei denn, die Grundordnung sieht eine Nachwahl vor; dies gilt auch, wenn bei Ausscheiden einer Vertreterin oder eines Vertreters der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer wegen des Fehlens eines gewählten Ersatzmitglieds diese Gruppe nicht mehr über die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Fachbereichsrats verfügen würden."

17. § 16 Absatz 1a Satz 3 bis 5

Das Ministerium kann für die Aufstellung und Fortschreibung der Hochschulentwicklungspläne Vorgaben festlegen, soweit dies zur Erreichung der Ziele nach § 6 Absatz 1 erforderlich ist. Das Ministerium kann die Verpflichtung der Hochschule feststellen, ihren Hochschulentwicklungsplan ganz oder teilweise innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend den Zielen des Landeshochschulentwicklungsplans aufzustellen oder zu ändern und dem Ministerium vorzulegen. Kommt die Hochschule dieser Planungspflicht nicht fristgerecht nach, so kann das Ministerium die Planung ganz oder teilweise selbst durchführen.

werden aufgehoben.

18. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Findungskommission kann der Hochschulwahlversammlung zur Wahl eine Person oder bis zu drei Personen vorschlagen, über deren Wahl die Hochschulwahlversammlung in einer von der Findungskommission festgelegten Reihenfolge abstimmt."

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

19. Nach § 17 wird der folgende § 17a eingefügt:

" § 17a Abwahl der Mitglieder des Rektorats durch die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

(1) Die wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer können das Amt oder die Funktion eines Mitglieds des Rektorats auf der Grundlage einer Regelung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 durch Abwahl vorzeitig beenden, wenn sie das Vertrauen in seine Amtsführung verloren haben. Der Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn die Mehrheit nach Absatz 4 erreicht wird. Zur vorzeitigen Beendigung bedarf es eines Antrags (Abwahlbegehren), der von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung Mitglied der Hochschule sind, unterzeichnet sein muss. Das Datum der Unterschrift ist jeweils zu erfassen. Zwischen erster Unterschrift und Einreichung des Abwahlbegehrens dürfen nicht mehr als vier Wochen liegen. Das Abwahlbegehren ist binnen drei Wochen nach seinem Eingang zuzulassen, wenn es vorschriftsmäßig gestellt ist.

(2) Ist das Abwahlbegehren zugelassen worden, sind drei aufeinanderfolgende Werktage als Abstimmungstage festzusetzen, die unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach der Bekanntmachung der Zulassung liegen müssen.

(3) Vor der Durchführung der Abstimmung ist eine hochschulöffentliche Aussprache in einer Sitzung der Hochschulwahlversammlung anzuberaumen. In dieser Sitzung muss das Mitglied des Rektorats, gegen das sich der Antrag richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber der Hochschulwahlversammlung erhalten. Äußerungen aus der Hochschulöffentlichkeit können zugelassen werden. Die Hochschulwahlversammlung beschließt eine Stellungnahme zum Abwahlbegehren, die hochschulöffentlich bekannt gegeben wird; jede der beiden Hälften der Hochschulwahlversammlung ist berechtigt jeweils zusätzlich zur Stellungnahme nach Halbsatz 1 eine eigene Stellungnahme abzugeben.

(4) Die Abstimmung ist frei, gleich und geheim. Die Abwahl ist erfolgreich, wenn zwei Drittel der an der Hochschule vorhandenen wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für die Abwahl stimmt und diese Mehrheit an mindestens der Hälfte aller Fachbereiche erreicht wird. Ist eine Hochschule nicht oder nur teilweise in Fachbereiche gegliedert, tritt hinsichtlich der Zählung nach Satz 2 an die Stelle des Fachbereichs diejenige Organisationseinheit, welche auf der Grundlage des § 26 Absatz 5 dessen Aufgaben wahrnimmt. Die Hochschulen können in der Ordnung nach Absatz 6 strengere Voraussetzungen festlegen.

(5) Die Entscheidung über die Zulassung des Abwahlbegehrens und die Durchführung des Verfahrens obliegen einem Abwahlausschuss. Der Abwahlausschuss setzt sich zusammen aus der der Hochschulwahlversammlung vorsitzenden Person als Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei weiteren Mitgliedern der Hochschulwahlversammlung als Beisitzer, die die Hochschulwahlversammlung bestimmt. Die Mitglieder des Abwahlausschusses sind hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens den Mitgliedern der Verwaltung der Hochschule und deren Einrichtungen gegenüber weisungsbefugt. Der Abwahlausschuss kann die Durchführung des Verfahrens einer Beamtin oder einem Beamten der Hochschule oder des Landes mit Befähigung zum Richteramt übertragen. Für sie oder ihn gilt Satz 3 entsprechend.

(6) Falls die Grundordnung eine Abwahl nach Maßgabe des § 17a vorsieht, regelt sie zugleich die weiteren Einzelheiten des Verfahrens einschließlich der Briefwahl; hinsichtlich der Versicherung an Eides Statt gilt § 13 Absatz 1 Satz 5 und 6 entsprechend. Die Zulassung des Abwahlbegehrens, die Abstimmungstage und das Ergebnis der Abstimmung sind jeweils unverzüglich bekannt zu machen. Ein Abwahlbegehren gegen dasselbe Mitglied des Rektorats ist frühestens sechs Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung oder der Nichtzulassung eines Abwahlbegehrens erneut möglich."

20. In § 20 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "darum bittet" durch das Wort "entscheidet" ersetzt.

21. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden nach der Angabe "3" die Wörter "sowie zum Entwurf des Hochschulentwicklungsplans nach § 16 Absatz 1a" angefügt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 5 werden die Wörter "zum Entwurf des Hochschulentwicklungsplans nach § 16 Absatz 1a, die Stellungnahme" gestrichen.

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 Satz 5 werden nach dem Wort "Ministerium" die Wörter "verweigert der Senat die Bestätigung, wird die Abstimmung auf Antrag des Rektorats wiederholt" eingefügt.

d) In Absatz 5a Satz 2 wird das Wort "Semester" durch das Wort "Jahr" ersetzt.

e) Nach Absatz 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ist die Funktion der oder des Vorsitzenden vakant oder soll in der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der dienstvorgesetzten Stelle nach § 33 Absatz 3 Satz 1 vertreten werden, wird die Vertretung für den Zeitraum dieser Vakanz oder für das jeweilige Dienstgeschäft der dienstvorgesetzten Stelle durch das lebensälteste oder durch das in der Geschäftsordnung des Hochschulrates bestimmte Mitglied aus dem Personenkreis der Externen wahrgenommen."

22. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Die Grundordnung kann vorsehen, dass der Senat im Rahmen des Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen nach § 34a Grundsätze für gute Beschäftigungsbedingungen des Personals der Hochschule beschließen kann; die dienst- und fachvorgesetzten Stellen müssen diese Grundsätze bei ihren beschäftigtenbezogenen Entscheidungen berücksichtigen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

23. In § 22a Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "der" die Wörter "Mitglieder der" eingefügt.

24. § 23 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

25. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Satz 5 werden die Wörter "und § 11a Absatz 1" gestrichen.

b) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

26. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Stimmen" die Wörter "der Mitglieder" eingefügt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 6 werden nach dem Wort "Stimmen" die Wörter "der Mitglieder" eingefügt.

bb) Nach Satz 7 wird folgender Satz eingefügt:

"Hinsichtlich der Abwahl der Mitglieder des Dekanats gilt Absatz 5 entsprechend."

27. In § 29 Absatz 4 Satz 3 und 4 wird jeweils das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

28. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe " § 31 a" durch die Angabe " § 31a" ersetzt.

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die Pflegedirektorin oder der Pflegedirektor des Universitätsklinikums soll bei der Beratung von Gegenständen der Pflege mit beratender Stimme hinzugezogen werden."

d) Absatz 4 Satz 6 wird durch folgende Sätze ersetzt:

e) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre wirken auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung der Fachbereich Medizin und besonders qualifizierte Krankenhäuser zusammen, die zum Universitätsklinikum Ostwestfalen-Lippe der Universität Bielefeld zusammengefasst sind. Absatz 4 Satz 7 gilt entsprechend. Für den Fachbereich Medizin gelten die §§ 26 bis 28."

29. § 31a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Jedes Universitätsklinikum schließt mit der Universität am jeweiligen Standort eine öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung, in der das Nähere über das Zusammenwirken geregelt wird. Das Universitätsklinikum darf die nach der Kooperationsvereinbarung durch die Universität zu erbringenden Tätigkeiten nur bei dieser nachfragen; die Universität darf die nach der Kooperationsvereinbarung durch das Universitätsklinikum zu erbringenden Tätigkeiten nur bei diesem nachfragen."

c) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort "Finanzministeriums" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministeriums sowie mit beratender Stimme eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Gesundheit zuständigen Ministeriums" ersetzt.

30. § 31b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "und" die Wörter "des Erwerbs der benötigten Liegenschaften sowie" eingefügt.

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

31. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 31a Absatz 1a gilt für Vereinbarungen mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts entsprechend."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "nur" gestrichen.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Dient eine Einrichtung außerhalb der Hochschule der praktischen Ausbildung in anderen Gesundheitsbereichen, so kann ihr die Hochschule mit Zustimmung des Ministeriums eine geeignete Bezeichnung, im Falle eines Krankenhauses die Bezeichnung "Akademisches Lehrkrankenhaus" nebst Nennung der spezifischen fachlichen Ausrichtung, verleihen."

cc) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe "und 2" durch die Angabe "bis 3" ersetzt.

32. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

33. § 34a

§ 34a Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen

(1) Die Hochschulen, die Landespersonalrätekonferenzen und das Ministerium vereinbaren einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen, welcher den berechtigten Interessen des Personals der Hochschulen an guten Beschäftigungsbedingungen nach § 3 Absatz 4 Satz 3 angemessen Rechnung trägt. Die Vorschriften des Rahmenkodex gelten für die Hochschulen, die den Rahmenkodex abgeschlossen haben, die Personalräte dieser Hochschulen und das Ministerium unmittelbar und zwingend. Das Ministerium kann den Rahmenkodex für allgemeinverbindlich erklären, sobald die Landespersonalrätekonferenzen sowie mindestens die Hälfte der Hochschulen den Rahmenkodex abgeschlossen haben. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gilt der Rahmenkodex auch für die Hochschulen, die ihn bislang nicht abgeschlossen haben, und deren Personalräte unmittelbar und zwingend.

(2) Der Rahmenkodex wird durch eine ständige Kommission der Hochschulen, der Landespersonalrätekonferenzen und des Ministeriums evaluiert und fortentwickelt.

(3) Die Landespersonalrätekonferenzen können bei den Verhandlungen zur Vereinbarung des Rahmenkodex Vertretungen von an den Hochschulen vertretenen Gewerkschaften hinzuziehen oder sich durch solche Gewerkschaften vertreten lassen.

wird aufgehoben.

34. Dem § 35 Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren haben neben und im Rahmen ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bis 3 die Aufgabe, sich durch die selbstständige Wahrnehmung der ihrer Universität obliegenden Aufgaben in Forschung, Kunst, Lehre und Weiterbildung für die Berufung auf eine Professur an einer Universität zu qualifizieren. Dies ist bei der Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung ihrer Stelle zu gewährleisten."

35. In § 36 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe "3" durch die Angabe "4" ersetzt.

36. § 37 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "eigenen Hochschule" die Wörter "in der Regel" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "werden" die Wörter "es sei denn, das Gebot der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes gebietet die Berufung des Mitglieds der Hochschule" eingefügt.

37. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1a

(1a) Die Universität strebt an, in den Fächergruppen ein Verhältnis zwischen Männern und Frauen, bei denen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 von der Ausschreibung abgesehen werden kann, zu erreichen, welches der Gleichstellungsquote nach § 37a Absatz 1 entspricht; § 37a Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Stellen oder die Beschäftigungsposition nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b sollen vom Rektorat nach Vorschlag des Fachbereichsrats öffentlich ausgeschrieben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstaben b und c muss das Vorliegen der Qualitätsvoraussetzungen, unter denen von der Ausschreibung abgesehen werden kann, in einem geeigneten Verfahren der Qualitätssicherung festgestellt werden, zu dem das Nähere die Berufungsordnung regelt. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c kommt ein Absehen von der Ausschreibung zudem nur in Betracht, wenn die Universität hinsichtlich der Qualitätsvoraussetzungen, nach denen von der Ausschreibung abgesehen werden kann, ein Qualitätssicherungskonzept entwickelt hat, welches die Bestenauslese ebenso absichert wie ein Ausschreibungsverfahren; das für Wissenschaft zuständige Ministerium kann sich vorbehalten, dass die Universität dieses Konzept und seine Weiterentwicklung mit ihm abstimmt.

wird aufgehoben.

38. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:

" § 38a Tenure Track

(1) Die Universitäten können in begründeten Fällen Juniorprofessuren so ausgestalten, dass schon bei der Besetzung dieser Stelle die Berufung auf eine Professur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf eine Professur in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis unter der Voraussetzung zugesagt wird, dass vorab festzulegende Qualitäts- und Leistungsanforderungen während der Juniorprofessur erfüllt werden (Tenure Track); in diesem Fall muss zuvor eine Ausschreibung nach Absatz 2 erfolgt sein. Die Entscheidung über die Ausgestaltung nach Satz 1 trifft das Rektorat auf Vorschlag des Fachbereichs und nach Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten. Im Fall der Tenure-Track-Zusage wird von der Ausschreibung der unbefristeten Professur abgesehen. Einer Juniorprofessorin oder einem Juniorprofessor kann in begründeten Fällen ein Tenure Track auch ohne Ausschreibung nach Absatz 2 zugesagt werden, wenn bei Vorliegen eines mindestens gleichwertigen Rufs einer anderen Universität auf eine Juniorprofessur mit Tenure Track durch dieses Angebot eines Tenure Tracks ihre oder seine Abwanderung verhindert werden kann; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Eine Juniorprofessur kann mit der Maßgabe ausgeschrieben werden, dass im Anschluss an die Juniorprofessur die Berufung auf eine Professur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf eine Professur in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis erfolgen wird, wenn die bei der Besetzung der Juniorprofessur festgelegten Leistungen erbracht werden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen für eine Professur vorliegen.

(3) In einem Evaluierungsverfahren, das die Grundlage für die Berufung auf die Professur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis bildet, wird überprüft, ob die bei der Besetzung der Juniorprofessur festgelegten Leistungen erbracht wurden. Das Nähere zu Grundsätzen, Strukturen und Verfahren einschließlich der Hinzuziehung auswärtiger Sachverständiger regelt die Berufungsordnung; § 38 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Berufungsordnung kann regeln, dass das Evaluierungsverfahren nach Satz 1 und das Berufungsverfahren, welches zudem angemessen vereinfacht werden kann, in einem Verfahren zusammengeführt werden können. Für das Evaluierungsverfahren und das zusammengeführte Verfahren nach Satz 3 gilt § 38 Absatz 5 entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Professuren im Beamtenverhältnis auf Zeit oder in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis entsprechend. Die Universität kann eine Zwischenevaluierung der in dieser Professur erbrachten Leistungen vorsehen.

(5) Die Universitäten können in begründeten Fällen die Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter so ausgestalten, dass bei der Besetzung dieser Stelle oder dieser Beschäftigungsposition die Zusage eines Tenure Track erfolgt. In diesem Fall muss die wissenschaftliche Mitarbeiterin oder der wissenschaftliche Mitarbeiter ihre oder seine Funktion in der Regel nach externer Begutachtung, welche dem Berufungsverfahren auf eine Juniorprofessur gleichwertig ist, erhalten haben. Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 gelten entsprechend.

(6) Die Universitäten können in begründeten Fällen einer Nachwuchswissenschaftlerin
oder einem Nachwuchswissenschaftler, die oder den sie nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder Mitarbeiter beschäftigt und die oder der eine Funktion innehat, welche aus einem hochschulübergreifenden Förderprogramm finanziert wird, dessen Vergabebestimmungen eine Ausschreibung und ein Auswahlverfahren mit externer Begutachtung vorsehen, das einem Berufungsverfahren auf eine Juniorprofessur gleichwertig ist, einen Tenure Track zusagen. Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend.

(7) Die Universität entwickelt ein in der Berufungsordnung festzulegendes Qualitätssicherungskonzept, welches die Bestenauslese in den Fällen der Absätze 1 bis 6 ebenso absichert wie ein Ausschreibungsverfahren; das Ministerium kann sich vorbehalten, dass die Universität dieses Konzept und seine Weiterentwicklung mit ihm abstimmt.

(8) § 37a gilt entsprechend."

39. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 5 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Satz 3 gilt auch für eine Juniorprofessorin oder einen Juniorprofessor, der oder dem eine Zusage nach § 38a Absatz 1 erteilt wurde, wenn sie oder er sich als Hochschullehrerin oder als Hochschullehrer nicht bewährt hat."

b) Absatz 6 Satz 4

Die Einstellung ist nicht zulässig, wenn die Professorin oder der Professor bereits hauptberuflich an einer Hochschule tätig ist.

wird aufgehoben.

40. Dem § 40 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Falls eine auch teilweise Freistellung Gegenstand einer Berufungsvereinbarung ist, soll die Freistellung insofern widerrufbar ausgestaltet werden."

41. § 46a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

42. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Grund" die Wörter "auch zum Zwecke der Gründung eines Unternehmens," eingefügt.

bb) In Satz 3 wird nach der Angabe " § 64 Absatz 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt."

b) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:

43. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 4 werden die Wörter "und das Fehlen der Zugangsvoraussetzungen von der Studierenden oder dem Studierenden nicht zu vertreten ist" gestrichen.

cc) In Satz 5 werden nach dem Wort "erlischt" die Wörter "mit Wirkung für die Zukunft" eingefügt.

b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

"(6a) Wird die Qualifikation des vorangegangenen qualifizierten Abschlusses im Sinne des Absatzes 6 Satz 3 an einer Note des vorangegangenen Abschlusses bemessen, ist Inhaberinnen und Inhabern eines nicht mit einer Abschlussnote versehenen Akademiebriefs einer Kunsthochschule Gelegenheit zu einem Einstufungstest zu geben. Wurden diese Inhaberinnen oder Inhaber zur Meisterschülerin oder zum Meisterschüler ernannt, wird ihnen die im Bewertungsschema des Studienganges, der zu dem vorangehenden Abschluss führt, beste Note zugeordnet."

c) Absatz 10 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

44. § 50 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

45. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:

" § 51a Ordnungsverstöße; Ordnungsmaßnahmen

(1) Eine Studierende oder ein Studierender begeht einen Ordnungsverstoß, wenn sie oder er

1. durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt, durch Bedrohung mit Gewalt oder durch einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen eine rechtmäßige Anordnung im Rahmen des Hausrechts
   1. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Hochschuleinrichtung, die Tätigkeit eines Hochschulorgans, die Durchführung einer Hochschulveranstaltung oder in sonstiger Weise den Studienbetrieb beeinträchtigt, verhindert oder zu verhindern versucht oder
   2. ein Mitglied der Hochschule in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten erheblich beeinträchtigt oder von dieser Ausübung abhält oder abzuhalten versucht,
2. wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die zu Lasten eines Mitglieds der Hochschule geschehen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist oder ein rechtskräftiger Strafbefehl vorliegt und nach Art der Straftat eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit dieses Mitglieds droht,
3. Einrichtungen der Hochschule zu strafbaren Handlungen nutzt oder zu nutzen versucht oder
4. bezweckt oder bewirkt, dass
   1. ein Mitglied der Hochschule aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in seiner Würde verletzt wird,
   2. damit zugleich ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird und
   3. nach Art dieser Würdeverletzung und dieses geschaffenen Umfelds eine Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit dieses Mitglieds droht.

(2) Gegen Studierende, die einen Ordnungsverstoß nach Absatz 1 begangen haben, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Ordnungsmaßnahmen sind:

1. der Ausspruch einer Rüge,
2. die Androhung der Exmatrikulation,
3. der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule,
4. der Ausschluss von der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen bis zu einem Semester,
5. die Exmatrikulation.

Die Ordnungsmaßnahme nach Satz 2 Nummer 2 kann nur in Verbindung mit Ordnungsmaßnahmen nach Satz 2 Nummer 1, 3 oder 4 ausgesprochen werden; die Ordnungsmaßnahmen nach Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 können nebeneinander verhängt werden. Die Ordnungsmaßnahme nach Satz 2 Nummer 5 kann für einen Ordnungsverstoß nach Absatz 1 Nummer 4 nicht verhängt werden, es sei denn, es liegt zugleich ein Ordnungsverstoß nach Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 vor.

(3) Das Nähere zum Verfahren zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme regelt der Senat durch Ordnung; diese bedarf der Genehmigung des Rektorats. In dem Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Exmatrikulation nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 sind die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren der §§ 63 bis 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Behörde im Sinne dieser Vorschriften ist der in der Ordnung nach Satz 1 geregelte Ordnungsausschuss.

(4) Mit der Entscheidung über die Exmatrikulation nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 kann eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festgesetzt werden, innerhalb derer eine erneute Einschreibung an der Hochschule ausgeschlossen ist."

46. In § 52 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Studien begleitender" durch das Wort "studienbegleitender" ersetzt.

47. In § 53 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe "1" durch die Nummernbezeichnung "1." ersetzt.

48. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "gewählt" die Wörter "Absatz 3 Satz 3 und 4 bleibt unberührt" eingefügt.

b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Wahlordnung kann Briefwahl zulassen oder Regelungen treffen, dass schriftliche Erklärungen in Wahlangelegenheiten oder bei einer Urabstimmung durch einfache elektronische Übermittlung, durch mobile Medien oder in elektronischer Form abgegeben werden können; das Gleiche gilt für die Wahl zu demjenigen Organ der Fachschaft, welches in seiner Funktion dem Studierendenparlament entspricht und von den Mitgliedern der Fachschaft unmittelbar gewählt wird. Zur Sicherung der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 3 regelt das Ministerium durch Rechtsverordnung das Nähere zur Stimmabgabe in elektronischer Form. Sieht die Rechtsverordnung nach Satz 4 die Möglichkeit der Stimmabgabe in elektronischer Form oder die Wahlordnung nach Satz 3 die Möglichkeit der Briefwahl vor, kann in der Rechtsverordnung oder der Wahlordnung auch bestimmt werden, dass die wählende Person oder deren Hilfsperson bei der Stimmabgabe in elektronischer Form oder bei der Briefwahl auf dem Wahlschein an Eides statt versichern muss, dass sie die Stimme persönlich oder als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet habe. Die Wahlleitung ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; sie ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches."

49. In § 55 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Studierendenaussschusses" durch das Wort "Studierendenausschusses" ersetzt.

50. In § 57 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

51. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

c) Absatz 2a wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Ergänzungskurse anbieten" durch die Wörter "insbesondere Ergänzungskurse anbieten und Maßnahmen zur Verbesserung des Studienerfolgs vorsehen" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt:

d) Absatz 5

(5) Die Hochschule berät ihre Studierenden sowie Studieninteressentinnen und Studieninteressenten, Studienbewerberinnen und Studienbewerber in allen Fragen des Studiums.

wird aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

f) Absatz 7

(7) Die Hochschule kann in der Einschreibungsordnung bestimmen, dass die Studierenden spätestens bis zum Ende des zweiten Semesters des von ihnen studierten Studienganges eine Fachstudienberatung besuchen müssen.

wird aufgehoben.

g) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 6.

52. Nach § 58 wird folgender § 58a eingefügt:

" § 58a Studienberatung; Studienverlaufsvereinbarung

(1) Die Hochschule berät ihre Studierenden sowie Studieninteressentinnen und Studieninteressenten, Studienbewerberinnen und Studienbewerber in allen Fragen des Studiums und der allgemeinen, hochschulübergreifenden Studienorientierung.

(2) Die Hochschule kann in der Einschreibungsordnung bestimmen, dass die Studierenden spätestens bis zum Ende des zweiten Semesters des von ihnen studierten Studienganges eine Fachstudienberatung besuchen müssen.

(3) Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass nach Ablauf der Hälfte der Regelstudienzeit, frühestens drei Monate nach dem Ende des zweiten Semesters des von ihnen studierten Studienganges, die Teilnahme an Fachstudienberatungen im Hinblick auf nicht erreichte Studienziele für die Studierenden zur Förderung eines erfolgreichen Studienverlaufs auf Anforderung der Hochschule verpflichtend ist, wenn die Studienziele des bisherigen Studiums zu weniger als einem Drittel der zu erbringenden Leistungspunkte erreicht wurden. Ziel der Fachstudienberatung nach Satz 1 ist der Abschluss einer Vereinbarung, in der das weitere Studium geplant wird und sich die oder der Studierende zu bestimmten Maßnahmen zur Erreichung der Studienziele verpflichtet und weitere zur Förderung des weiteren Studienverlaufs geeignete Maßnahmen der Hochschule vereinbart werden (Studienverlaufsvereinbarung).

(4) Für den Fall, dass eine Studienverlaufsvereinbarung nach Absatz 3 nicht zustande kommt, kann die Prüfungsordnung weiter vorsehen, dass als Ergebnis von Fachstudienberatungen nach Absatz 3 Satz 1 die oder der Studierende verpflichtet wird, innerhalb einer festzulegenden Frist bestimmte Prüfungsleistungen oder Teilnahmevoraussetzungen von Prüfungsleistungen zu erbringen. Bei der Festlegung von Verpflichtungen ist die persönliche Situation der oder des Studierenden angemessen zu berücksichtigen. § 65 Absatz 2 Satz 2 gilt für das in diesem Absatz genannte Verfahren, welches in seinen Einzelheiten in der Prüfungsordnung geregelt wird, entsprechend."

53. In § 59 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

54. § 60 Absatz 4

(4) Zur Sicherung der Verantwortung des Landes für ein angemessenes Angebot an Hochschulleistungen bestimmt das Ministerium das Nähere zur Umstellung des bisherigen Angebots von Studiengängen, die zu einem Diplomgrad, einem Magistergrad oder einem sonstigen Grad im Sinne des § 96 Absatz 1 Satz 3 des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) führen, zu einem Angebot von Studiengängen, welche zum Erwerb eines Bachelorgrades oder eines Mastergrades führen, insbesondere zum Verfahren der Umstellung, durch Rechtsverordnung. Diese kann Ausnahmen für die Grade vorsehen, mit denen künstlerische Studiengänge oder Studiengänge in evangelischer oder katholischer Theologie abgeschlossen werden. In der Rechtsverordnung wird auch der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem das Studium in den Studiengängen nach Satz 1 abgeschlossen sein muss.

wird aufgehoben.

55. In § 62a Absatz 4 wird das Wort "Einschreibeordnung" durch das Wort "Einschreibungsordnung" ersetzt und nach der Angabe "Absatz 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

56. § 62b wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Auf Antrag werden die Kosten für den Geschäftsbedarf der beauftragten Person von der Hochschule entsprechend § 40 des Landespersonalvertretungsgesetzes übernommen."

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Beauftragten für die Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung können sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und sich eine Satzung geben. Die Satzung ist zu veröffentlichen. Die Kosten für den Geschäftsbedarf dieser Arbeitsgemeinschaft werden vom Ministerium entsprechend § 40 des Landespersonalvertretungsgesetzes übernommen, ebenso wie die Kosten einer angemessenen Freistellung."

57. § 63 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

58. § 63a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 werden nach dem Wort "kann" die Wörter "unbeschadet der verfahrens- oder prozessrechtlichen Fristen" eingefügt.

c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

59. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "sowie das Prüfungsverfahren" durch die Wörter "das Prüfungsverfahren sowie die Anordnung einer verpflichtenden Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen als Teilnahmevoraussetzung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "; für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind, auch hinsichtlich der Form und der Dauer der Prüfungsleistung, nachteilsausgleichende Regelungen zu treffen" gestrichen.

bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 10 werden nach dem Wort "Prüfungen" die Wörter "und die Fertigung einer Kopie oder einer sonstigen originalgetreuen Reproduktion" eingefügt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"In der Prüfungsordnung kann geregelt werden, dass Hochschulprüfungen in elektronischer Form oder in elektronischer Kommunikation abgelegt werden können."

c) Absatz 2a wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 3 Satz 3 wird nach den Wörtern "des Absatzes 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

e) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort "sonstigen" durch das Wort "sonstige" ersetzt.

60. In § 65 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "oder einer Prüferin und einem Prüfer" gestrichen.

61. § 67a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "von Fachhochschulen nach Maßgabe des § 77 Absatz 2 errichtete Graduierteninstitut" durch die Wörter "Promotionskolleg" ersetzt und nach dem Wort "Westfalen" die Angabe "nach § 67b" eingefügt.

b) Absatz 3

(3) Das Erreichen der mit dem Graduierteninstitut nach Absatz 2 verfolgten Ziele wird drei Jahre nach Gründung des Instituts evaluiert.

wird aufgehoben.

62. Nach § 67a wird folgender § 67b eingefügt:

" § 67b Promotionskolleg für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen

(1) Die Fachhochschulen überführen das Graduierteninstitut für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des § 77a in eine juristische Person des öffentlichen Rechts als hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung; diese trägt die Bezeichnung "Promotionskolleg für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen" und gliedert sich in Fachbereiche. Für diese Fachbereiche gelten die §§ 26 bis 29 nicht; das Nähere zur Organisation des Promotionskollegs regelt die Verwaltungsvereinbarung nach § 77a Absatz 2.

(2) Das Ministerium kann dem Promotionskolleg oder einzelnen seiner Fachbereiche auf der Grundlage einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat oder eine vergleichbare, vom Ministerium benannte Einrichtung das Promotionsrecht verleihen, wenn im Verhältnis zum Maßstab der Universitäten in staatlicher Trägerschaft die wissenschaftliche Gleichwertigkeit entsprechend des § 67 gewährleistet ist. Die Verleihung kann befristet ausgesprochen und mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1 dienen.

(3) Im Falle der Verleihung des Promotionsrechts nach Maßgabe des Absatzes 2 gilt § 67 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und Satz 3 bis 5, Absatz 4, Absatz 5 Satz 2 und 3 und Absatz 6 für das Promotionskolleg entsprechend. Die Verwaltungsvereinbarung regelt, an welcher Fachhochschule Zugangsberechtigte nach § 67 Absatz 4 als Doktorandinnen oder Doktoranden eingeschrieben werden. Die Promotionsordnung wird von dem in der Verwaltungsvereinbarung bestimmten Organ des Promotionskollegs erlassen. Soweit ein Studiengang nach § 67 Absatz 2 Satz 2 eingerichtet wird, wird dieser Studiengang an einer Fachhochschule oder nach Maßgabe des § 77 Absatz 1 als gemeinsamer Studiengang mehrerer Fachhochschulen durchgeführt; die Verwaltungsvereinbarung kann zu dieser Durchführung das Nähere regeln.

(4) Das Promotionskolleg wirkt mit den Fachhochschulen zur Erfüllung seiner Aufgaben zusammen. Die Fachhochschulen wirken mit dem Promotionskolleg zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre zusammen. Die Fachhochschulen schließen mit dem Promotionskolleg eine Kooperationsvereinbarung, in der das Nähere über das Zusammenwirken geregelt wird; die Kooperationsvereinbarung kann eine Kooperation mit nichtstaatlichen Hochschulen vorsehen. Die Fachhochschule darf die nach der Kooperationsvereinbarung durch das Promotionskolleg zu erbringenden Tätigkeiten nur bei diesem nachfragen; das Promotionskolleg darf die nach der Kooperationsvereinbarung durch die Fachhochschule zu erbringenden Tätigkeiten nur bei dieser nachfragen."

63. § 69 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Grad" die Wörter ", einen Ehrengrad, einen Hochschultitel oder eine Hochschultätigkeitsbezeichnung" eingefügt.

c) In Satz 3 werden nach dem Wort "Grades" die Wörter ", des Ehrengrades, des Hochschultitels oder der Hochschultätigkeitsbezeichnung" eingefügt.

d) In Satz 4 wird das Wort "gradführenden" durch das Wort "bezeichnungsführenden" ersetzt.

e) In Satz 5 werden die Wörter "Grad- oder Titelführung" durch die Wörter "Führung eines Grades, eines Ehrengrades, eines Hochschultitels oder einer Hochschultätigkeitsbezeichnung" ersetzt.

f) In Satz 7 werden nach dem Wort "wird" die Wörter "dies gilt für Ehrengrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen entsprechend" eingefügt.

g) In Satz 9 wird die Angabe "Satz 6 und" durch die Wörter "den Sätzen 6 und" ersetzt.

64. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 wird das Wort "erheben" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Falls das Forschungsvorhaben der wirtschaftlichen Tätigkeit der Hochschule zuzuordnen ist, ist ein Entgelt für anteilige Beihilfe- und Versorgungsleistungen für eingesetztes verbeamtetes Personal zu erheben."

c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

"Einnahmen aus der Erhebung von anteiligen Beihilfe- und Versorgungsleistungen nach Absatz 3 Satz 3 sind an das Land abzuführen."

65. § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

66. § 73 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Standorte" das Wort ", Studienorte" eingefügt.

b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Das Ministerium wirkt auf Transparenz und Verhältnismäßigkeit dieser Kosten beim Wissenschaftsrat oder bei der vergleichbaren, vom Ministerium benannten Einrichtung hin."

67. § 73a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 werden nach der Angabe " § 66" die Wörter "Absatz 1 bis 5" eingefügt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "Fachbereichen der Hochschule" die Wörter "auf der Grundlage einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat oder eine vergleichbare, vom Ministerium benannte Einrichtung" eingefügt.

d) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Mit Zustimmung des Ministeriums kann die staatlich anerkannte Hochschule einer hauptberuflichen Professorin oder einem hauptberuflichen Professor nach Beendigung der Tätigkeit an der Hochschule das Recht verleihen, die Bezeichnung "Professorin" oder "Professor" oder "Universitätsprofessorin" oder "Universitätsprofessor" fortzuführen. §§ 77 Absatz 4 und 123 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Die Zustimmung nach Satz 1 setzt eine in der Regel zehnjährige hauptberufliche Tätigkeit nach Absatz 4 Satz 1 und 2 voraus."

f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "nur" gestrichen.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Dient eine Einrichtung außerhalb der Hochschule der praktischen Ausbildung in nichtmedizinischen Gesundheitsbereichen, so kann ihr die Hochschule mit Zustimmung des Ministeriums eine geeignete Bezeichnung, im Falle eines Krankenhauses die Bezeichnung "Akademisches Lehrkrankenhaus" nebst Nennung der spezifischen fachlichen Ausrichtung, verleihen."

cc) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt.

"Bezeichnungen, die den Bezeichnungen nach Satz 2 und 3 zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen nicht geführt werden."

68. In § 74 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils nach der Angabe "Absatz 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

69. § 75 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird nach dem Wort "anerkannt" das Wort "sind" eingefügt.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 wird die Angabe "1 und 2" durch die Angabe "1, 2 und 8" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Im Falle einer Kooperation mit einer staatlich anerkannten Hochschule ist das Franchising zusätzlich zu den Erfordernissen nach den Sätzen 1 und 2 nur dann zulässig, wenn die Hochschule auf der Grundlage einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat oder eine vergleichbare, vom Ministerium benannte Einrichtung durch das Ministerium als Einrichtung institutionell anerkannt worden ist."

70. § 76 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Aufsicht" die Wörter "über staatlich getragene Hochschulen" eingefügt und die Wörter "bei eigenen Aufgaben" gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 6

(6) Ein angemessener Teil des jährlichen Zuschusses nach § 5 Absatz 2 kann zurückbehalten werden, wenn und solange

1. eine Hochschule gegen die Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 9 oder gegen eine Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten oder das Gebühren-, Kassen- oder Rechnungswesen betreffende Rahmenvorgabe verstößt oder einer Anforderung des Ministeriums auf eine auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung bezogene Information auf der Grundlage des § 8 ganz oder teilweise nicht nachkommt und
2. diesem Verstoß oder Informationsversäumnis nicht innerhalb einer durch das Ministerium gesetzten angemessenen Frist abgeholfen wird und das Ministerium dies beanstandet und Abhilfe verlangt hat.

Bei schwerwiegenden Verstößen oder Informationsversäumnissen kann der angemessene Teil des Zuschusses einbehalten werden. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Hochschule den Verstoß oder das Informationsversäumnis nicht zu vertreten hat.

wird aufgehoben.

d) Absatz 7 wird Absatz 6.

71. Die §§ 76a und 76b werden aufgehoben.

§ 76a Aufsicht bei zugewiesenen Aufgaben

(1) Zugewiesene Aufgaben sind:

1. die Personalverwaltung,
2. die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten,
3. das Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesen,
4. die Aufgaben der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz.

(2) Hinsichtlich der Aufsicht einschließlich der Aufsicht betreffend die Anwendung der Rahmenvorgaben gilt § 76 Absatz 2 bis 6 entsprechend.

§ 76b Aufsicht bei gemeinsamen Aufgaben

(1) Der Hochschulentwicklungsplan bedarf der Genehmigung des Ministeriums. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Ministerium nach Vorlage des Hochschulentwicklungsplans nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten Einwände erhebt. Erhebt das Ministerium Einwände, gilt die Genehmigung als nicht erteilt.

(2) Einwände dürfen nur erhoben werden, soweit der Hochschulentwicklungsplan nicht mit dem Landeshochschulentwicklungsplan oder mit sonstigen hochschulplanerischen Zielen des Landes übereinstimmt.

(3) Hinsichtlich der Aufsicht über den Vollzug des Hochschulentwicklungsplans gilt § 76 Absatz 2 bis 5 entsprechend.

72. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Vereinbarung" die Wörter "; Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend" eingefügt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Führen Hochschulen einen Studiengang, mehrere Studiengänge oder sonstige Studienangebote gemeinsam durch, kann in der Vereinbarung festgelegt werden, welche der beteiligten Hochschulen die erforderliche Prüfungsordnung mit Wirkung für und gegen alle beteiligten Hochschulen erlässt."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "ist" die Wörter "; Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend" eingefügt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zusammenarbeiten" durch das Wort "zusammenwirken" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Tätigkeiten, die Gegenstand einer Regelung nach Satz 1 sind, dürfen nur bei dem jeweiligen Partner des Zusammenwirkens nachgefragt werden."

cc) In dem neuen Satz 3 wird das Wort "zusammengearbeitet" durch das Wort "zusammengewirkt" ersetzt.

d) Nach Absatz 6 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend."

e) Folgender Absatz wird angefügt:

"(7) Die Hochschulen können mit anderen Hochschulen gemeinsam Forschungsvorhaben im Sinne der §§ 70 und 71 durchführen; sie können das Nähere durch öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung regeln. Die nach der Kooperationsvereinbarung zu erbringenden Tätigkeiten dürfen nur bei dem jeweiligen Kooperationspartner oder den jeweiligen Kooperationspartnern nachgefragt werden."

73. Nach § 77 werden die folgenden §§ 77a und 77b eingefügt:

" § 77a Errichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Hochschulen

(1) Die Hochschule ist berechtigt, zur Erfüllung von Hochschulaufgaben mit anderen Hochschulen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung oder, im Falle von Nummer 1, selbst durch Ordnung

1. Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie
2. Verbände mit eigener Rechtspersönlichkeit in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Hochschulverbund)

zu errichten. Die Ordnung oder die Verwaltungsvereinbarung muss gewährleisten, dass in der Stiftung oder der Anstalt die sie errichtende Hochschule oder die sie errichtenden Hochschulen einen beherrschenden Einfluss besitzen; Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) In der Ordnung oder der Verwaltungsvereinbarung sind insbesondere Regelungen zu treffen zu

1. dem Zweck und den Aufgaben der juristischen Person,
2. ihrem Namen,
3. ihren Organen sowie deren Zuständigkeit und Verfahrensregelungen; es ist vorzusehen
   1. ein Vorstand, der die Vertretung der juristischen Person gegenüber Dritten und die operativen Aufgaben wahrnimmt, sowie
   2. ein Stiftungs- oder Anstaltsrat sowie bei dem Hochschulverbund eine Versammlung der Verbandsmitglieder, die oder der über grundsätzliche Angelegenheiten entscheidet, den Vorstand wählt und überwacht sowie beim Hochschulverbund Verbandsordnungen erlässt,
4. der Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung durch die juristische Person einschließlich der Verteilung von Personal, Vermögen und Schulden im Falle ihrer Auflösung.

(3) Der Erlass der Ordnung sowie ihre Änderung oder Aufhebung bedarf der Zustimmung des Ministeriums. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Abschlusses der Verwaltungsvereinbarung. Die Verwaltungsvereinbarung und der Zustimmungserlass werden im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht. Die Stiftung, die Anstalt oder der Hochschulverbund entsteht mit dem Tag der Bekanntmachung des Zustimmungserlasses, sofern im Zustimmungserlass nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Stiftung oder die Anstalt durch Ordnung errichtet wird, entsteht sie mit dem Tag, der in der Ordnung als Errichtungstag geregelt ist.

(4) Für die ausschließlich durch eine Hochschule errichtete Stiftung oder Anstalt gelten hinsichtlich der Hinwirkungsbefugnis des Rektorats § 16 Absatz 3 Satz 1 entsprechend sowie hinsichtlich der Befugnisse des Rektorats § 16 Absatz 3, 4 und 5 Satz 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Hochschulrats nach § 16 Absatz 4 Satz 3 der Stiftungs- oder der Anstaltsrat tritt. Die Ordnung kann eine weitergehende Aufsicht des Rektorats vorsehen.

(5) Die Stiftung, die Anstalt und der Hochschulverbund untersteht der Rechtsaufsicht des Ministeriums; § 76 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend. § 5 Absatz 7 Satz 4 gilt für die Stiftung, die Anstalt oder den Hochschulverbund entsprechend. Das Ministerium kann Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung, der Anstalt oder des Hochschulverbunds erlassen.

(6) Sofern die juristische Person Aufgaben in Forschung und Lehre wahrnehmen soll, gelten § 4 und § 11 Absatz 2 und 3 entsprechend. Für die Gewährleistung dieser Rechte ist durch geeignete organisatorische Regelungen in der Verwaltungsvereinbarung oder in der die Stiftung oder die Anstalt errichtenden Ordnung Sorge zu tragen.

(7) Die Verwaltungsvereinbarung kann vorsehen, dass der Hochschulverbund das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze besitzt. Im Rahmen der Gesetze und der Verwaltungsvereinbarung in der Form des Zustimmungserlasses kann der Verbund seine Angelegenheiten durch Satzung regeln.

(8) Sofern die Hochschule im Rahmen ihrer Aufgaben auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit der Stiftung, der Anstalt oder dem Hochschulverbund zusammenwirkt, dürfen die nach dieser öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung zu erbringenden Tätigkeiten nur bei dem jeweiligen Kooperationspartner nachgefragt werden.

§ 77b Besondere Vorschriften betreffend die Fernuniversität in Hagen

(1) Die Fernuniversität in Hagen erfüllt die ihr obliegenden Aufgaben in Lehre, Studium und Weiterbildung im Wege des Fernstudiums und unter Berücksichtigung der Anforderungen für ein Lebenslanges Lernen. Zur Durchführung des Fernstudiums bedient sie sich im Rahmen eines Blended-Learning-Ansatzes verschiedener Medien. Unbeschadet des Einsatzes gedruckter Studienmaterialien bedient sie sich insbesondere Online-Lehrangeboten in Form elektronisch basierter Methoden und Instrumente und öffnet sich für weitere Zielgruppen.

(2) Die Fernuniversität in Hagen ergreift Maßnahmen, sich im Bereich der Lehre, des Studiums und der Weiterbildung zu einer online basierten Universität weiter zu entwickeln.

(3) Die Fernuniversität in Hagen kann regeln, dass für eine Einschreibung in einen Studiengang der Nachweis des Vorliegens der Zugangsvoraussetzungen nach § 49 nicht erforderlich ist; im Falle einer derartigen Regelung kann der akademische Grad nur verliehen oder zu einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung nur zugelassen werden, sofern dieser Nachweis bis zum Abschluss des Studiums erbracht wird. Die Fernuniversität in Hagen kann zudem regeln, dass auch Gasthörerinnen und Gasthörer berechtigt sind, Prüfungen abzulegen und auf der Grundlage dieser Prüfungen ein Zertifikat der Fernuniversität in Hagen zu erhalten.

(4) Zur Verbesserung des Studienerfolgs und der Entwicklung und Verwendung von Online-Lehrangeboten sowie zu ihrer Weiterentwicklung kann die Fernuniversität in Hagen das Nähere zu den Absätzen 1 bis 3 durch Ordnung regeln und dabei von den Bestimmungen der §§ 48 bis 52, 60 bis 62a sowie 66 abweichende Regelungen treffen. Werden von diesen Bestimmungen des Hochschulgesetzes abweichende Regelungen getroffen, bedarf die Ordnung des Einvernehmens des Ministeriums."

74. Der bisherige § 77a wird § 77c.

75. In § 81 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter "dem Ersatzschulfinanzgesetz" durch die Wörter "den Vorschriften zur Ersatzschulfinanzierung" ersetzt.

76. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Es erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften."

c) In Absatz 4 werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. November 2010 (GV. NRW. S. 600)" durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

d) Absatz 5

(5) Artikel 8 Nummer 1 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) findet weiterhin auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch bestehende Studiengänge, die mit einem Diplomgrad oder einem Magistergrad oder einem anderen Grad im Sinne des § 96 Absatz 1 Satz 3 des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) abgeschlossen werden, Anwendung.

wird aufgehoben.

77. § 83 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "erstattet den Hochschulen" werden durch das Wort "trägt" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "Finanzministerium" durch die Wörter "für Finanzen zuständigen Ministerium" ersetzt.

78. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "; soweit eine Regelung in der Prüfungsordnung § 64 Absatz 2a widerspricht, tritt sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "2015" durch die Angabe "2020" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Hochschulabgabengesetzes

§ 6 des Hochschulabgabengesetzes vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

ID 191611