Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung

Der Allgemeine Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), die zuletzt durch Verordnung vom 16. März 2021 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Tarifstelle 1.1.2.1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "(ProdSG)," werden die Wörter "des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) (MüG)," eingefügt.

b) Nach der Angabe "(StrlSchG)," werden die Wörter "des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975) (GGBefG)," eingefügt.

c) Die Wörter "(EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.08.2008 S. 30)" werden durch die Wörter "(EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 1), jeweils in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. Tarifstelle 1.1.2.2 wird wie folgt gefasst:

3. Tarifstelle 1.1.8 wird wie folgt gefasst:

4. Tarifstelle 1.1.8.1 wird wie folgt gefasst:

5. Die Tarifstellen 1.1.9 bis 1.1.10.1.2

1.1.9 Amtshandlungen zur Durchführung des PSA-Durchführungsgesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473, 475) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.9.1 Kontrolle von persönlichen Schutzausrüstungen gemäß § 6, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass die persönlichen Schutzausrüstungen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.03.2016 S. 51) nicht erfüllt

1.1.9.1.1 Personalkosten je angefangene 15 Minuten sind nach den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte) zu berechnen.

1.1.9.1.2 Wegstreckenpauschale, wenn bei der Kontrolle ein Außendienstgeschäft durchgeführt wurde
Gebühr: Euro 30

1.1.10 Amtshandlungen zur Durchführung des Gasgerätedurchführungsgesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.10.1 Kontrolle von Geräten oder Ausrüstungen gemäß § 6, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass das Gerät oder die Ausrüstung die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (ABl. L 81 vom 31.03.2016 S. 99) nicht erfüllt.

1.1.10.1.1 Personalkosten je angefangene 15 Minuten sind nach den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte) zu berechnen.

1.1.10.1.2 Wegstreckenpauschale, wenn bei der Kontrolle ein Außendienstgeschäft durchgeführt wurde
Gebühr: Euro 30

werden aufgehoben.

6. Tarifstelle 2.1.5.2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Gebühr" die Wörter "für die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit" eingefügt und nach der Angabe "2.1.5.2)" die Wörter "zum Gebührentarif" gestrichen.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Die Gebühr für die Prüfung der Nachweise des Brandschutzes ergibt sich aus der Gebührentafel nach Anlage 4 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2.1.5.2). Für die Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr nach folgender Formel zu ermitteln:

4,67 (RS/511,29)^0,8

(RS = Rohbausumme in Euro)".

7. Die Anlage 4 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2.1.5.2) erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

8. In den Tarifstellen 2.2.2 und 2.3.1 werden jeweils nach den Wörtern "für Baustatik" die Wörter "sowie Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz" eingefügt.

9. In den Tarifstellen 2.4.1.5 und 2.4.2.5 werden jeweils in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter "1 Satz 5 und 6" durch die Wörter "6 Satz 3 und 4" und wird jeweils nach der Angabe "68 Absatz" die Angabe "1" durch die Angabe "2" ersetzt.

10. Der Tarifstelle 2.4.8 werden die folgenden Tarifstellen 2.4.8.9 und 2.4.8.10 angefügt:

"2.4.8.9 Prüfung der Nachweise des Brandschutzes
Gebühr: 100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.5.5

2.4.8.10 Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen nach Tarifstelle 2.4.8.9
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach Tarifstelle 2.1.4

höchstens aber je Bauvorhaben 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.9".

11. In Tarifstelle 2.4.10.7 Buchstabe a werden die Wörter "(im Sinne von § 8 der Verordnung über bautechnische Prüfungen)" gestrichen.

12. Die Tarifstellen 2.4.11.3 und 2.4.11.4

2.4.11.3 Für die Eingangsbestätigung oder die schriftliche Aufforderung zur Vervollständigung oder zur Mängelbehebung nach § 62 Absatz 3 Satz 4 der Landesbauordnung 2018
Gebühr: Euro 50

2.4.11.4 Für die schriftliche Mitteilung nach § 62 Absatz 3 Satz 5 der Landesbauordnung 2018
Gebühr: Euro 50

werden aufgehoben.

13. Tarifstelle 2.4.11.5 wird Tarifstelle 2.4.11.3.

14. Nach Tarifstelle 2.9.1.3 werden die folgenden Tarifstellen 2.9.1.4 bis 2.9.1.6 eingefügt:

"2.9.1.4 Entscheidung über die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz, sofern bereits eine staatliche Anerkennung als Sachverständige oder Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes vorliegt
Gebühr: Euro 250

2.9.1.5 Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz
Gebühr: Euro 100 bis 300

2.9.1.6 Rücknahme der Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz
Gebühr: Euro 100 bis 300".

15. Die bisherige Tarifstelle 2.9.1.4 wird Tarifstelle 2.9.1.7.

16. Tarifstelle 10.1.5 wird wie folgt geändert:

a) Die Buchstaben a und b

a. § 3 Absatz 3 Satz 3 BÄO (Kenntnisprüfung Ärzte)
Gebühr: Euro 605

b. § 3 Absatz 2 Satz 7 BÄO (Eignungsprüfung Ärzte)
Gebühr: Euro 380 bis 905

werden aufgehoben.

b) Die bisherigen Buchstaben c bis e werden die Buchstaben a bis c.

17. Der Tarifstelle 10.3.3 wird folgende Tarifstelle 10.3.3.3 angefügt:

"10.3.3.3 Prüfung von Anträgen nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz vom 9. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1216) in der jeweils geltenden Fassung

1. auf Anrechnung einer anderen Ausbildung (§ 10 Absatz 1)
2. auf Verkürzung der Ausbildungsdauer um bis zu zehn Monate (§ 10 Absatz 2)
3. auf Verkürzung bis zum vollen Umfang (§ 10 Absatz 3)

Gebühr: jeweils Euro 50".

18. Der Tarifstelle 11 wird folgende Tarifstelle 11.12 angefügt:

"11.12 Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Überwachung des Ausgangsstoffgesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678) (AusgStG) in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (ABl. L 186 vom 11.07.2019 S. 1; L 231 vom 06.09.2019 S. 30) jeweils in der jeweils geltenden Fassung durch die Inspektionsbehörden,

a) bei sehr niedrigem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 25 bis 250

b) bei niedrigem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 450 bis 1.500

c) bei mittlerem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 1.500 bis 3.700

d) bei hohem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 2.500 bis 5 000".

19. In Tarifstelle 17.5.2 wird die Angabe "50" durch die Angabe "15" ersetzt.

20. Tarifstelle 23.8.5.1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe f werden die Wörter "(je kg Masthähnchen = Euro 0,001519806)" gestrichen.

b) In Buchstabe g werden die Wörter "(je kg Suppenhühner = Euro 0,00)" gestrichen.

c) In Buchstabe h werden die Wörter "(je kg Truthühner = Euro 0,00)" gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 1, 3 bis 5 tritt am 16. Juli 2021 in Kraft.

.

Alt:

Neu:

Gebührentafel zu Tarifstelle 2.1.5.2

ID 211507