Regelwerk, Allgemeines, Abgaben
Erster Teil
Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1a Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts
Zweiter Teil
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Verwaltungsgebühren
§ 2 Gebührenverzeichnisse
§ 3 Gebührengrundsätze
§ 4 Gebührenarten
§ 5 Pauschgebühren
§ 6 Ermäßigung und Befreiung
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit
Dritter Teil
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren
§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9 Gebührenbemessung
§ 10 Auslagen
§ 11 Entstehung der Kostenschuld
§ 12 Kostengläubiger
§ 13 Kostenschuldner
§ 14 Kostenentscheidung
§ 15 Gebühren in besonderen Fällen und im Widerspruchsverfahren
§ 16 Vorschußzahlung, Sicherheitsleistung und Zurückbehaltungsrecht
§ 17 Fälligkeit
§ 18 Säumniszuschlag
§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlaß
§ 20 Verjährung
§ 21 Erstattung
§ 22 Rechtsbehelf
§ 23 Gebührenmarken
Vierter Teil
Allgemeine Vorschriften und Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Benutzungsgebühren
§ 24 Gebührenverzeichnisse
§ 25 Bemessung der Gebührensätze
§ 26 Erhebung der Benutzungsgebühr
Fünfter Teil
Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ § 27 bis 32
§ 33 Befugnis des Verordnungsgebers
§ 34 Aufhebung von Vorschriften
Sechster Teil
Schlußvorschriften
§ 35 Verwaltungsvorschriften
§ 36 Verweisungen
§ 37 Inkrafttreten