Regelwerk, Allgemeines, Abgaben

LGebG
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Erster Teil
Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1a Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts

Zweiter Teil
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Verwaltungsgebühren

§ 2 Gebührenverzeichnisse

§ 3 Gebührengrundsätze

§ 4 Gebührenarten

§ 5 Pauschgebühren

§ 6 Ermäßigung und Befreiung

§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Dritter Teil
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren

§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit

§ 9 Gebührenbemessung

§ 10 Auslagen

§ 11 Entstehung der Kostenschuld

§ 12 Kostengläubiger

§ 13 Kostenschuldner

§ 14 Kostenentscheidung

§ 15 Gebühren in besonderen Fällen und im Widerspruchsverfahren

§ 16 Vorschußzahlung, Sicherheitsleistung und Zurückbehaltungsrecht

§ 17 Fälligkeit

§ 18 Säumniszuschlag

§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlaß

§ 20 Verjährung

§ 21 Erstattung

§ 22 Rechtsbehelf

§ 23 Gebührenmarken

Vierter Teil
Allgemeine Vorschriften und Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Benutzungsgebühren

§ 24 Gebührenverzeichnisse

§ 25 Bemessung der Gebührensätze

§ 26 Erhebung der Benutzungsgebühr

Fünfter Teil
Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ § 27 bis 32

§ 33 Befugnis des Verordnungsgebers

§ 34 Aufhebung von Vorschriften

Sechster Teil
Schlußvorschriften

§ 35 Verwaltungsvorschriften

§ 36 Verweisungen

§ 37 Inkrafttreten