Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

LVwVG
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Erster Teil
Vollstreckung von Verwaltungsakten

I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Vollstreckbare Verwaltungsakte

§ 3 Vollstreckungsrecht

§ 4 Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte

§ 5 Vollstreckungshilfe

§ 6 Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen

§ 7 Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechtes

§ 8 Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

§ 9 Durchsuchung

§ 10 Widerstandsleistung

§ 11 Zuziehung von Zeugen

§ 12 Niederschrift

§ 13 Aufforderungen und sonstige Mitteilungen

§ 14

§ 15 Entschädigungsanspruch

§ 16 Rechtsbehelfe

§ 17 Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte

§ 18 Zustellung

II. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 19 Ausübung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbehörde in besonderen Fällen

§ 20 Bestellung des Vollstreckungsbeamten

§ 21 Vollstreckungsauftrag

§ 22 Besondere Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung, Mahnung, Vollstreckungsankündigung

§ 23 Duldungspflicht, dingliche Haftung

§ 24 Vollstreckungsschutz

§ 25 Ermittlung der Vermögensverhältnisse

§ 25a Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

§ 25b Erneute Vermögensauskunft

§ 25c Zuständigkeit

§ 25d Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

§ 25e Erzwingungshaft

§ 25f Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

§ 25g Auskunftsrechte gegenüber Dritten

§ 25h Verwendung steuerlich geschützter Daten

§ 26 Drittwiderspruchsklage

2. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

I. Allgemeines

§ 27 Pfändung

§ 28 Pfändungspfandrecht

§ 29 Vorzugsweise Befriedigung

§ 30 Ausschluss von Mängelansprüchen

§ 30a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

II. Vollstreckung in Sachen

§ 31 Verfahren bei der Pfändung

§ 32 Pfändung von ungetrennten Früchten

§ 33 Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Pfändung einer noch nicht pfändbaren Sache, Aussetzung der Verwertung

§ 34 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld

§ 35 Versteigerung der gepfändeten Sachen

§ 36 Verfahren bei der Versteigerung

§ 37 Gepfändete Wertpapiere

§ 38 Namenspapiere

§ 39 Versteigerung von ungetrennten Früchten

§ 40 Andere Verwertung

§ 41 Anschlusspfändung

§ 42 Versteigerung und Verteilung bei mehrmaliger Pfändung derselben Sache durch verschiedene Vollstreckungsbeamte

III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 43 Pfändungsverfügung

§ 43a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben

§ 44 Pfändung einer Hypothekenforderung

§ 45 Pfändung einer Schiffshypothekenforderung

§ 46 Pfändung indossabler Papiere

§ 47 Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 48 Überweisungsverfügung

§ 49 Wirkung der Überweisung

§ 50 Überweisung der Hypothekenforderung

§ 51 Überweisung einer Schiffshypothekenforderung

§ 52 Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 53 Andere Art der Verwertung

§ 54 Vollstreckung in Herausgabeansprüche

§ 55 Pfändungsschutz

§ 56 (aufgehoben)

§ 57 Mehrfache Pfändung

§ 58 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 59 Verfahren und besondere Voraussetzungen

§ 60 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

III. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung,
Duldung oder Unterlassung gefordert wird

§ 61 Anwendung von Zwangsmitteln, Vollstreckungsgrundlage

§ 62 Zwangsmittel

§ 63 Ersatzvornahme

§ 64 Zwangsgeld

§ 65 Unmittelbarer Zwang

§ 66 Androhung der Zwangsmittel

§ 67 Ersatzzwangshaft

Zweiter Teil
Vollstreckung in sonstigen Fällen

I. Abschnitt
Vollstreckung aus Urkunden über Ansprüche des öffentlichen Rechts

§ 68 Vollstreckbare Urkunden

§ 69 Vollstreckungsbehörde

§ 70 Einwendungen gegen den Anspruch

II. Abschnitt
Vollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen

§ 71 Zugelassene Forderungen

§ 72 Vollstreckungsbehörde

§ 73 Zulässigkeit der Vollstreckung

§ 74 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Dritter Teil
Sicherungsverfahren und Verwertung von Sicherheiten

I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 75

II. Abschnitt
Sicherungsverfahren

§ 76 Arrest im Allgemeinen

§ 77 Dinglicher Arrest

§ 78 Persönlicher Arrest

§ 79 Lösungssumme

§ 80 Veränderte Umstände

§ 81 Entschädigungsanspruch

III. Abschnitt
Verwertung von Sicherheiten

§ 82

Vierter Teil
Kosten, Einschränkung von Grundrechten, Schlussvorschriften

§ 83 Kosten

§ 84 Einschränkung von Grundrechten

§ 85 Ermächtigungen

§ 86 Außer-Kraft-Treten früherer Bestimmungen, Fortführung eingeleiteter Verfahren

§ 87 In-Kraft-Treten