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Änderungstext

Landesverordnung zur Änderung landesrechtlicher Zuständigkeitsregelungen aufgrund des
Übergangs von Aufgaben des Landesamts für soziale Dienste in das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -
- Schleswig-Holstein -

Vom 15. Juni 2021
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 10 vom 08.07.2021 S. 836)


Aufgrund des

  1. § 14 Nummer 3 des Gesundheitsdienst-Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1 des Gesundheitsdienst-Gesetzes, und aufgrund des § 4 Absatz 4 des Gesetzes zur Durchführung des Altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe vom 12. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 625), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 21 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30),
  2. § 16 Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung - PflBSVO vom 5. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 45),
  3. § 7 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 799),
  4. § 6 Satz 1 Nummer 1 der Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach gesundheits- und tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften vom 11. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 453), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 740),
  5. § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 136),

verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren:

Artikel 1
Änderung der Pflegehilfeberufeverordnung

Die Pflegehilfeberufeverordnung vom 1. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 484) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift zu Teil 1 erhält folgende Fassung:

altneu
"Erlaubnis, Gleichwertigkeit, Erbringen von Dienstleistungen, Ziel der Ausbildungen".

b) Die Überschrift zu § 1 erhält folgende Fassung:

altneu
"Erlaubnis, Gleichwertigkeit, Erbringen von Dienstleistungen".

2. Die Überschrift zu Teil 1 erhält folgende Fassung:

altneu
"Erlaubnis, Gleichwertigkeit, Erbringen von Dienstleistungen, Ziel der Ausbildungen".

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

altneu
"Erlaubnis, Gleichwertigkeit, Erbringen von Dienstleistungen".

b) Folgender Absatz 5 1 wird angefügt:

"(5) Für die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung in den in Absatz 1 genannten Berufen gelten die §§ 44 bis 48 des Pflegeberufegesetzes entsprechend."

"1) Dieser Absatz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 S. 22, zuletzt ber. 24. Oktober 2014 (ABl. L 305, S. 115) "

4. In § 26 werden die Wörter "das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

5. § 28 wird wie folgt geändert:

altneu
" (§ 26)" wird ersetzt durch " (§ 26 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung)".

Artikel 2
Änderung der Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Die Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung vom 5. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 45) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "vom Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "vom für Gesundheit zuständigen Ministerium" ersetzt.

2. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter "beim Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "beim Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung
zu Fachkräften für Hygiene

Die Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung zu Fachkräften für Hygiene vom 11. Oktober 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 664), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 5 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Landesverordnung über die
Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Intensivpflege und für Anästhesiepflege

Die Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Intensivpflege und für Anästhesiepflege vom 11. Oktober 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 671), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 4 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" ersetzt durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt-".

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Landesamtes für Soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Landesverordnung über die
Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Onkologie und Palliativpflege

Die Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Onkologie und Palliativpflege vom 16. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 447), wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter "Das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Landesverordnung
über die Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für die Funktionsdienste
Operationsdienst und Endoskopie

Die Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für die Funktionsdienste Operationsdienst und Endoskopie vom 16. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 272), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter "Das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Landesverordnung über die
Weiterbildung und Prüfung für die Leitung einer Pflegeeinheit

Die Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung für die Leitung einer Pflegeeinheit vom 16. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "das

Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Landesverordnung über die
Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Psychiatrie

Die Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Psychiatrie vom 16. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 448), wird wie folgt geändert:

In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Landesverordnung über die
Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Rehabilitation

Die Landesverordnung über die Weiterbildung und Prüfung von Pflegefachkräften für Rehabilitation vom 11. Oktober 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 679), geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 4 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Landesamtes für soziale Dienste" durch die Wörter "des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Landesamt für soziale Dienste" durch die Wörter "Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung - Landesamt -" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Landesverordnung zur Regelung
von Zuständigkeiten nach gesundheits- und tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften

Die Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach gesundheits- und tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften vom 11. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 453), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Oktober 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 740), wird wie folgt geändert:

§ 3a wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird nach den Wörtern "Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung" das Wort "- Landesamt " eingefügt.

(Gültig ab 01.01.2022)
2. In Absatz 2 wird folgende Nummer 13 angefügt:

"13. der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten vom 4. November 2020 (BGBl. I S. D2295)."

Artikel 11
Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Das Zuständigkeitsverzeichnis der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung vom 14. September 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 136), wird wie folgt geändert:

1. In Tarifstelle 1.9.2.2 wird die Angabe "zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. März 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 80)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 740)" ersetzt.

2. Nach Tarifstelle 1.9.2.5 wird folgende neue Tarifstelle eingefügt:

"1.9.2.6 § 32 des Transfusionsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), soweit es nach § 3 Absatz 1 Nummer 14 der Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach gesundheits- und tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften zuständig ist und das Transfusionsgesetz keine abweichende Zuständigkeitsregelung trifft

"

3. Die Tarifstelle 1.9.3 wird wie folgt geändert:

a) In der Tarifstelle 1.9.3.1 wird die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757)," durch die Angabe "zuletzt geändert durch Artikel 223 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)," ersetzt.

b) Nach Tarifstelle 1.9.3.1 wird folgende Tarifstelle eingefügt:

"1.9.3.2 § 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

"

4. Die Tarifstelle 1.9.4 wird wie folgt geändert:

a) Die Tarifstelle 1.9.4.1 erhält die folgende Fassung:

Alt:

"1.9.4.1 § 9 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 471), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503)

Neu:

"1.9.4.1 § 13a der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307)".

b) Die Tarifstelle 1.9.4.2 erhält die folgende Fassung:

Alt:

"1.9.4.2 § 27 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Dezember2003 (BGBl. I S. 3022)

Neu:

"1.9.4.2 § 72 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)".

c) Die Tarifstelle 1.9.4.3 erhält die folgende Fassung:

Alt:

"1.9.4.3 § 21 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581).

Neu:

"1.9.4.3 § 3 des Apothekeranwärtergesetzes - (ApotAnwG) vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467)".

d) Die Tarifstelle 1.9.4.4

"1.9.4.3 § 57 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581)

wird gestrichen.

5. Nach Tarifstelle 1.19.6.1 wird folgende neue Tarifstelle 1.20 eingefügt:

"1.20Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung - Landesamt - (SHIBB)
1.20.1Gesundheitsberufe
1.20.1.1 § 9 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen, vom 27. November 1995 (GVOBl Schl.-H S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 799)
1.20.1.2 § 57 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Artikel 13 a des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. S. 274)
1.20.1.3 § 15 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)
1.20.1.4 § 7 des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. S. 274)
1.20.1.5 § 7 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)
1.20.1.6 § 28 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)
1.20.1.7 § 12 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)
1.20.1.8 § 10 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)
1.20.1.9ab Inkrafttreten am 1.Januar 2022 § 67 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274).
1.20.1.10 § 9 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)
1.20.1.11 § 10 des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)
1.20.1.12 § 10 des Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)"

Artikel 12
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 10 Nummer 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.

ID 211558

ENDE