Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Erster Teil
Ausführung materiellen Rechts
Kapitel 1
Ausführungsvorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Erster Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Allgemeinen Teil
§ 1 Rechtsfähige Vereine
§ 2 Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 3 (aufgehoben)
Zweiter Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse
Unterabschnitt 1
Zuständigkeitsregelungen
§ 4 Vollziehung von Auflagen
§ 5 Öffentliche Ermächtigung von Handelsmaklern
Unterabschnitt 2
Altenteilsverträge
§ 6 Geltungsbereich
§ 7 Auslegungsregeln
§ 8 Vorauszahlung
§ 9 Ort der Leistung
§ 10 Zeit der Leistung
§ 11 Art der Leistung
§ 12 Überlassung eines Grundstücks oder Grundstücksteils
§ 13 Zerstörung der Wohnung
§ 14 Umfang des Wohnungsrechts
§ 15 Verpflegung
§ 16 Beerdigungskosten
§ 17 Leistungsstörungen
§ 18 Umwandlung in Geldrente
§ 19 Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten
§ 20 Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten
§ 21 Tod eines Berechtigten
§ 22 Bestellung dinglicher Rechte
Dritter Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Sachenrecht
§ 23 Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken
§ 24 Form der Auflassung bei Versteigerungen
§ 25 Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken
§ 26 (aufgehoben)
§ 27 Kündigung von Grundpfandrechten
§ 28 Zuständigkeit im Fundrecht
§ 29 Bekanntmachung von Funden
§ 30 Zuständigkeit für Feststellungserklärungen
Vierter Abschnitt
Ausführungsvorschriften zum Familien- und Erbrecht
§ 30a Zuständigkeit für den Antrag auf Eheaufhebung
§ 31 (aufgehoben)
§ 32 Feststellung des Ertragswerts
§ 33 Vollziehung von Auflagen in Testamenten
Kapitel 2
Ausführungsvorschriften zum Gesellschafts- und Handelsrecht
§ 34 Zuständigkeitsregelung zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 35 Zuständigkeitsregelung zum Aktiengesetz
§ 36 Zuständigkeitsregelung zum Genossenschaftsgesetz
§ 37 Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen
Zweiter Teil
Ausführung von Verfahrensrecht
Kapitel 1
Ausführungsvorschriften zum Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
§ 37a Einführung eines Schlichtungsverfahrens
§ 37b Zuständigkeit und Verfahren
§ 37c Erfolglosigkeitsbescheinigung
Kapitel 2
Ausführungsvorschriften zur Zivilprozessordnung
§ 37d Anerkennung von Gütestellen
§ 37e Persönliche Voraussetzungen
§ 37f Verfahrensordnung
§ 37g Haftpflichtversicherung
§ 37h Aktenführung
§ 37i Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 37j Gebühren und Verfahren
§ 37k Anfechtung von Entscheidungen
§ 37l Bestehende Gütestellen
§ 38 Aufgebotsverfahren bei Urkunden nach §§ 808 und 1162 BGB
§ 39 Aufgebotsverfahren in anderen Fällen
§ 40 Kraftloserklärung von Sparurkunden einer Kreditgenossenschaft
Kapitel 3
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 41 Auszug aus dem Liegenschaftskataster
§ 42 Öffentliche Lasten
§ 43 Bestehenbleibende Rechte
§ 44 Befreiung von der Sicherheitsleistung
§ 45 Aufgebot eines unbekannten Berechtigten
§ 46 Inhalt der Terminsbestimmung
Zweiter Abschnitt
Sondervorschriften für Bergwerkseigentum
§ 47 Rangordnung von Rechten
§ 48 Vorlage der Verleihungsurkunde
§ 49 Umfang der Beschlagnahme
§ 50 Mitteilungspflicht
Kapitel 4
Ausführungsvorschriften zum Insolvenzrecht
§ 50a Geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 50b Geeignete Personen im Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 50c Aufgaben einer geeigneten Person oder Stelle
§ 50d Zuständiges Insolvenzgericht
§ 51 (aufgehoben)
Kapitel 5
Ausführungsvorschriften zum Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Erster Abschnitt
Ausführung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 52 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 53 Mitteilungen an das Nachlassgericht
§ 54 Nachlasssicherung
Zweiter Abschnitt
Beurkundung bei Katastervermessungen
§ 55 Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis
§ 56 Geltung des Beurkundungsgesetzes; Gebührenfreiheit
Dritter Abschnitt
Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 57 Aufstellung der Vorschlagslisten
§ 58 Auswahl der vorzuschlagenden Personen
§ 59 Persönliche Angaben
§ 60 Ergänzungsliste
Kapitel 6
Ausführungsvorschrift zur Strafprozessordnung
§ 60a Gerichtsärzte
Dritter Teil
Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen
§ 61 Übertragung von Ermächtigungen auf das Ministerium der Justiz
§ 62 (aufgehoben)