umwelt-online: Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen
- Thüringen -

Vom 5. Oktober 2022
(GVBl. Nr. 23 vom 26.10.2022 S. 414)

Artikel 1
Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(1) Für die Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Personen, die anlässlich des Krieges aus der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 eingereist sind (Geflüchtete aus der Ukraine), insbesondere die nach § 74 SGB II oder nach § 146 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigten Personen, erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte (Empfänger) einen Betrag in Höhe von insgesamt 49,5 Millionen Euro. Ausgenommen sind Kosten, die bereits durch das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz in Verbindung mit der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz gedeckt sind.

(2) Die Auszahlung an die Empfänger erfolgt nach Inkrafttreten dieser Bestimmung. Der dem jeweiligen Empfänger zu gewährende Betrag richtet sich nach dem Anteil des in Absatz 3 genannten Verteilungsschlüssels.

(3) Der Verteilungsschlüssel bestimmt sich nach der Anzahl der bei einem Empfänger aufhältigen Geflüchteten aus der Ukraine im Verhältnis zur Gesamtzahl der in Thüringen aufhältigen Geflüchteten aus der Ukraine; der Ermittlung der jeweiligen Anzahl und der Gesamtzahl werden die Daten des Ausländerzentralregisters zu den am 19. September 2022 aufhältigen Geflüchteten aus der Ukraine zugrunde gelegt.

(4) Zuständig für die Berechnung und Auszahlung des dem jeweiligen Empfänger zu gewährenden Betrages ist das Landesverwaltungsamt.

(1) Landkreise und kreisfreie Städte können im Jahr 2023 ergänzende Leistungen des Landes zu den nach § 7a ausgereichten Mitteln beantragen.

(3) Der Antrag ist an das Landesverwaltungsamt zu richten. Dieses ist zuständig für den Vergleich, die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen.

(1) Im Jahr 2024 erfolgt ein Vergleich der jeweiligen Zuschussbedarfe der Landkreise und kreisfreien Städte auf Basis der Jahresrechnungsstatistik des Jahres 2022 des Einzelplans 4 abzüglich der Gliederungsnummer 464 und abzüglich gezahlter Ergänzungsleistungen nach § 7b gegenüber den jeweiligen Zuschussbedarfen der Landkreise und kreisfreien Städte auf Basis der Jahresrechnungsstatistik des Jahres 2021 des Einzelplans 4 abzüglich der Gliederungsnummer 464.

(2) Soweit der Vergleich nach Absatz 1 eine Steigerung des jeweiligen Zuschussbedarfs ergibt, erhält der jeweilige Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt einen Zuweisungsbescheid in Höhe dieser Steigerung.

(3) Soweit der Vergleich nach Absatz 1 einen Rückgang des jeweiligen Zuschussbedarfs ergibt, wird gegenüber dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt eine Rückzahlung in Höhe dieses Rückgangs, maximal jedoch in Höhe der auf den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt entfallenen Zuweisung nach § 7a festgesetzt.

(4) Die Festsetzungen nach den Absätzen 2 und 3 und die Zahlungen nach Absatz 2 erfolgen im Jahr 2024. Die Rückzahlungen nach Absatz 3 sind im Jahr 2025 fällig.

(5) Sofern sich aus den Festsetzungen nach den Absätzen 2 und 3 rechnerisch Zahlungsbeträge unter 1.000 Euro ergeben, werden diese weder erhoben noch ausgereicht.

(6) Die Zuständigkeit für den Vergleich, die Festsetzungen und Auszahlungen richtet sich nach § 7a Abs. 4."

Dem § 3 Abs. 1 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Im Jahr 2022 sind Einnahmen des Landes infolge der Erhöhung des Umsatzsteueranteils nach Artikel 9 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlags und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) in Höhe von 49,5 Millionen Euro außer Betracht zu lassen."

§ 62a der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. 87) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

2. In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Datumsangabe "31. Dezember 2021" durch die Datumsangabe "31. Dezember 2023" ersetzt.

3. In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "im Haushaltsjahr 2021" durch die Worte "in den Haushaltsjahren 2022 und 2023" ersetzt.

4. In Absatz 4 werden die Worte "für das Haushaltsjahr 2021" durch die Worte "für die Haushaltsjahre 2022 und 2023" und die Worte "dieses Haushaltsjahres" durch die Worte "des jeweiligen Haushaltsjahres" ersetzt.

§ 40b des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

2. In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Datumsangabe "31. Dezember 2021" durch die Datumsangabe "31. Dezember 2023" ersetzt.

3. In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Worte "im Haushaltsjahr 2021" durch die Worte "in den Haushaltsjahren 2022 und 2023" ersetzt.

Die Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115), wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Abs. 4 wird die Datumsangabe "31. Dezember 2021" durch die Datumsangabe "31. Dezember 2023" ersetzt.

2. In § 23 Abs. 3 werden die Worte "Fehlbeträge des Haushaltsjahres 2020 und des Haushaltsjahres 2021" durch die Worte "Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2020 bis 2023" ersetzt.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 § 7b am 1. Januar 2023 in Kraft.

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