umwelt-online: Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (1)

Änderungstext

Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Vom 25. Juni 2020
(BGBl. I Nr. 30 vom 29.06.2020 1495)

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Es verordnen

die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, e und Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), des § 35c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes, von denen § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e zuletzt durch Artikel 3 Nummer 6 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert worden ist, des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), sowie des § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Wohnungsbauprämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2678),
das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, des § 6 Absatz 4 Satz 2 und des § 6a Absatz 3 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), sowie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern, auf Grund des § 99 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 48 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, sowie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf Grund des § 6 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 450 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, auf Grund des § 64 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 53 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8c Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Gartenbaubetriebe und reine Forstbetriebe können auch das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen.	"Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können auch das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen."

2. Nach § 51 wird folgender § 52 eingefügt:

" § 52 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

(1) Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung sind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der für die Besteuerung des Zahlungsempfängers nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde eine Mitteilung zu übermitteln, wenn von dieser einer als Land- und Forstwirt tätigen natürlichen Person, Personenvereinigung oder juristischen Person Beihilfen aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des Bundes oder eines Landes gewährt werden. Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind Förderkredite, Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen.

(2) Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung der Beihilfen sind neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben folgende Angaben mitzuteilen:

der Tag der Antragstellung,
die Art und die Höhe der jeweils gewährten Beihilfe,
der Zeitraum oder der Zeitpunkt, für den die Beihilfe gewährt wird,
der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung.

Die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d der Abgabenordnung genannten Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass der Zahlungsempfänger als Steuerpflichtiger gilt. Als Zahlungsempfänger ist stets der ursprüngliche Gläubiger der Forderung mitzuteilen, auch wenn die Forderung abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist.

(3) Die Mitteilungen sind bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf die Gewährung der Beihilfe folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung) zu übermitteln. Für den Tag der Gewährung der Beihilfe ist der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 maßgeblich. Der Zahlungsempfänger im Sinne des Absatzes 2 hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a bis 139c der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Mitteilung kann im Rahmen der Antragsverfahren der gewährten Beihilfen erfolgen."

3. Die Zwischenüberschrift "Zu § 13a des Gesetzes" wird gestrichen.

4. In § 73a Absatz 2 werden die Wörter "vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2349), in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

5. § 84 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Veranlagungszeitraum 2017" durch die Angabe "Veranlagungszeitraum 2020" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) § 8c Abs. 1 und 2 Satz 3 in der Fassung dieser Verordnung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. August 1993 beginnen. § 8c Abs. 2 Satz 1 und 2 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1990 beginnen. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Mal 1984 begonnen haben, ist § 8c Abs. 1 und 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1982 (BGBl. I S. 700) weiter anzuwenden.

"(2) § 8c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) kann erstmals für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen."

c) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:

"(3b) § 52 ist erstmals für den übernächsten Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die Anwendung erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen in der Finanzverwaltung für eine Umsetzung der Regelung vorliegen. Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie den obersten Finanzbehörden der Länder im Bundessteuerblatt den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem die Regelung des § 52 erstmals anzuwenden ist. Bisher schon bestehende Mitteilungspflichten sind für die Veranlagungszeiträume vor erstmaliger Anwendung des § 52 weiter zu erfüllen."

d) Die bisherigen Absätze 3b bis 3i werden die Absätze 3c bis 3j.

Artikel 2
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

In § 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, werden die Wörter " § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes und der Trinkgelder" durch die Wörter " § 3 Nummer 37, 45, 46 und 51 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter "Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes" ersetzt.

2. § 25 Absatz 2 Satz 2

Für die Erklärung sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden.

wird aufgehoben.

3. § 36 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.

(2) § 2 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch für Erhebungszeiträume vor 2009 anzuwenden.

(2a) § 12a in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden

(3) § 19 Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2018 anzuwenden.

" § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2021 anzuwenden."

Artikel 4
Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

In Muster 2 (§ 3 ErbStDV) Nummer 3 Buchstabe a der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, werden die Wörter "Auszuzahlender Versicherungsbetrag" durch die Wörter "Auszuzahlender Versicherungsbetrag vor Abzug von einzubehaltender Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter "einen Beleg" durch die Wörter "einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg" ersetzt.

2. § 17a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden jeweils die Wörter "der Versand" durch die Wörter "die Versendung" ersetzt.

b) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

alt	neu
a) eine Versicherungspolice für die Beförderung oder den Versand des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder des Versands des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;	"a) eine Versicherungspolice für die Beförderung oder die Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;"

Artikel 6
Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 127 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3

(3) Die erforderlichen Daten können unter den Voraussetzungen der Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72) in der jeweils geltenden Fassung durch einen Auftragnehmer der übermittelnden Stelle an die zentrale Stelle übertragen werden. Geeignet ist ein Auftragnehmer, der die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllt.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte Auftragnehmer gilt" durch die Wörter "Hat die mitteilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des § 87d der Abgabenordnung mit der Datenübermittlung beauftragt, gilt der Auftragnehmer" ersetzt.

2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 4 Abs. 3)" durch den Klammerzusatz " (§ 87d der Abgabenordnung)" ersetzt.

3. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Der Zulageberechtigte kann gegenüber seinem Anbieter erklären, dass er eine steuerliche Berücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben nach § 10a des Einkommensteuergesetzes durch die Finanzbehörden nicht beabsichtigt. Liegt dem Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der Meldung nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes aufzunehmen. Die Erklärung gilt ab dem Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem die Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben wird. Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3 gilt entsprechend."

4. In § 16 werden die Wörter "nach § 94 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter "nach § 94 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes" und wird die Angabe "10 Euro" durch die Angabe "25 Euro" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung

Die Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1413), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4. die Wertentwicklung des Vertrags nach Abzug der Effektivkosten bis zum Beginn der Auszahlungsphase, die sich bei einer Wertentwicklung nach § 10 Absatz 1 ergibt (Effektivrendite),	"4. eine Erläuterung der Effektivkosten nach Nummer 3,"

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "die Angaben nach § 7 Absatz 2, § 8 Nummer 3 und 4 sowie § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b" durch die Wörter "die Angaben nach den §§ 7, 8 Nummer 3 sowie § 11 Absatz 1" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. für CRK 1: 1 Prozent,	"1. für CRK 1: 2 Prozent".

b) Absatz 2 Nummer 1 bis 5 wird wie folgt gefasst:

" für CRK 1: 1 Prozent, 1,5 Prozent, 2 Prozent und 3 Prozent,
für CRK 2: 0,5 Prozent, 2 Prozent, 3 Prozent und 4 Prozent,
für CRK 3: 0 Prozent, 2 Prozent, 4 Prozent und 5 Prozent,
für CRK 4: -1 Prozent, 2 Prozent, 5 Prozent und 6 Prozent,
für CRK 5: -2 Prozent, 2 Prozent, 6 Prozent und 8 Prozent."

c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter ", der Betrag nach § 8 Nummer 4 in Prozent" gestrichen.

Artikel 8
Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung

Die Steuerberatervergütungsverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Berechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig."

2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis E" durch die Wörter "dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis D" ersetzt.

3. In § 13 Satz 2 wird die Angabe "70 Euro" durch die Angabe "75 Euro" ersetzt.

4. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe "0,30 Euro" durch die Angabe "0,42 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "20 Euro" durch die Angabe "25 Euro", die Angabe "35 Euro" durch die Angabe "40 Euro" und die Angabe "60 Euro" durch die Angabe "70 Euro" ersetzt.

5. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"(2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befasst gewesen ist, mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, ist für die Vergütung das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Die Gebühren bestimmen sich nach Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz."

6. § 25 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "5 bis 20 Zehntel" durch die Wörter "5 bis 30 Zehntel" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe "12.500 Euro" durch die Angabe "17.500 Euro" ersetzt.

7. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	" § 29 Teilnahme an Prüfungen und Nachschauen".

b) In Nummer 1 werden die Wörter "Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1; L 287 vom 29.10.2013 S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016 S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)" durch die Wörter "Außenprüfung, einer Zollprüfung oder einer Nachschau" ersetzt.

8. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "16 Euro" durch die Angabe "18 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "25 Euro" durch die Angabe "28 Euro" ersetzt.

9. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Buchführungsarbeiten" die Wörter "oder für das Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt.

bb) In den Nummern 2, 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort "Buchführung" die Wörter "oder für das Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt.

b) In Absatz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort "Buchführung" die Wörter "oder dem Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt.

10. § 40 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	" § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Auf die Vergütung des Steuerberaters für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden."

11. In § 44 werden die Wörter "vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

12. Die Anlagen 1 bis 4 (Tabellen A bis D) werden wie folgt gefasst:

alt

neu

"Anlage 1
Tabelle A
(Beratungstabelle)

Gegenstandswert bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
300	29
600	53
900	76
1.200	100
1.500	123
2.000	157
2.500	189
3.000	222
3.500	255
4.000	288
4.500	321
5.000	354
6.000	398
7.000	441
8.000	485
9.000	528
10.000	571
13.000	618
16.000	665
19.000	712
22.000	759
25.000	806
30.000	892
35.000	977
40.000	1.061
45.000	1.146
50.000	1.230
65.000	1.320
80.000	1.411
95.000	1.502
110.000	1.593
125.000	1.683
140.000	1.773
155.000	1.864
170.000	1.954
185.000	2.045
200.000	2.136
230.000	2.275
260.000	2.414
290.000	2.552
320.000	2.697
350.000	2.760
380.000	2.821
410.000	2.882
440.000	2.939
470.000	2.995
500.000	3.051
550.000	3.132
600.000	3.211
vom Mehrbetrag bis 5.000 000 Euro je angefangene 50.000 Euro	141
vom Mehrbetrag über 5.000 000 Euro bis 25.000 000 Euro je angefangene 50.000 Euro	106
vom Mehrbetrag über 25.000 000 Euro je angefangene 50.000 Euro	83

Tabelle B
(Abschlusstabelle)

Anlage 2

Gegenstandswert bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
3.000	46
3.500	54
4.000	64
4.500	72
5.000	81
6.000	91
7.000	99
8.000	109
9.000	114
10.000	120
12.500	126
15.000	142
17.500	157
20.000	168
22.500	180
25.000	190
37.500	203
50.000	248
62.500	286
75.000	319
87.500	333
100.000	348
125.000	399
150.000	444
175.000	483
200.000	517
225.000	549
250.000	578
300.000	605
350.000	657
400.000	704
450.000	746
500.000	785
625.000	822
750.000	913
875.000	991
1.000 000	1.062
1.250 000	1.126
1.500 000	1.249
1.750 000	1.357
2.000 000	1.455
2.250 000	1.542
2.500 000	1.621
3.000 000	1.695
3.500 000	1.841
4.000 000	1.971
4.500 000	2.089
5.000 000	2.196
7.500 000	2.566
10.000 000	2.983
12.500 000	3.321
15.000 000	3.603
17.500 000	3.843
20.000 000	4.050
22.500 000	4.314
25.000 000	4.558
30.000 000	5.014
35.000 000	5.433
40.000 000	5.823
45.000 000	6.187
50.000 000	6.532
vom Mehrbetrag bis 125.000 000 Euro je angefangene 5.000 000 Euro	258
vom Mehrbetrag über 125.000 000 Euro bis 250.000 000 Euro je angefangene 12.500 000 Euro	450
vom Mehrbetrag über 250.000 000 Euro je angefangene 25.000 000 Euro	642

Tabelle C
(Buchführungstabelle)

Anlage 3

Gegenstandswert bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
15.000	68
17.500	75
20.000	83
22.500	88
25.000	95
30.000	102
35.000	110
40.000	115
45.000	122
50.000	130
62.500	137
75.000	149
87.500	164
100.000	177
125.000	197
150.000	217
200.000	259
250.000	299
300.000	339
350.000	381
400.000	416
450.000	448
500.000	483
vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	34

Tabelle D
Teil a
(Landwirtschaftliche Tabelle - Betriebsfläche)

Anlage 4

Betriebsfläche bis ... Hektar	Volle Gebühr (10/10) Euro
40	348
45	373
50	396
55	419
60	441
65	461
70	479
75	497
80	514
85	530
90	543
95	556
100	567
110	595
120	622
130	648
140	674
150	700
160	725
170	748
180	772
190	794
200	816
210	838
220	859
230	879
240	898
250	917
260	936
270	954
280	970
290	987
300	1.002
320	1.035
340	1.067
360	1.100
380	1.130
400	1.160
420	1.191
440	1.220
460	1.248
480	1.275
500	1.301
520	1.329
540	1.355
560	1.380
580	1.404
600	1.429
620	1.453
640	1.475
660	1.497
680	1.519
700	1.538
750	1.586
800	1.628
850	1.664
900	1.695
950	1.719
1.000	1.738
2.000 je ha	1,59 mehr
3.000 je ha	1,44 mehr
4.000 je ha	1,30 mehr
5.000 je ha	1,15 mehr
6.000 je ha	1,01 mehr
7.000 je ha	0,87 mehr
8.000 je ha	0,72 mehr
9.000 je ha	0,57 mehr
10.000 je ha	0,43 mehr
11.000 je ha	0,28 mehr
12.000 je ha	0,15 mehr
ab 12.000 je ha	0,15 mehr

Teil b
(Landwirtschaftliche Tabelle - Jahresumsatz)

Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro	Volle Gebühr (10/10) Euro
40.000	362
42.500	380
45.000	398
47.500	417
50.000	433
55.000	469
60.000	503
65.000	539
70.000	571
75.000	606
80.000	640
85.000	673
90.000	706
95.000	738
100.000	771
105.000	802
110.000	833
115.000	866
120.000	897
125.000	927
130.000	959
135.000	989
140.000	1.020
145.000	1.051
150.000	1.081
155.000	1.111
160.000	1.141
165.000	1.172
170.000	1.201
175.000	1.230
180.000	1.260
185.000	1.289
190.000	1.318
195.000	1.347
200.000	1.376
205.000	1.406
210.000	1.434
215.000	1.462
220.000	1.491
225.000	1.520
230.000	1.547
235.000	1.575
240.000	1.603
245.000	1.630
250.000	1.656
255.000	1.684
260.000	1.712
265.000	1.738
270.000	1.765
275.000	1.791
280.000	1.817
285.000	1.842
290.000	1.868
295.000	1.894
300.000	1.919
305.000	1.943
310.000	1.968
315.000	1.991
320.000	2.015
325.000	2.038
330.000	2.062
335.000	2.084
340.000	2.107
345.000	2.129
350.000	2.149
355.000	2.172
360.000	2.193
365.000	2.213
370.000	2.234
375.000	2.255
380.000	2.268
385.000	2.295
390.000	2.313
395.000	2.332
400.000	2.351
410.000	2.388
420.000	2.424
430.000	2.461
440.000	2.495
450.000	2.530
460.000	2.564
470.000	2.596
480.000	2.629
490.000	2.658
500.000	2.687
vom Mehrbetrag über 500.000 Euro je angefangene 50.000 Euro	156".

13. Die Anlage 5 (Tabelle E) wird aufgehoben.

Artikel 9
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2684), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

" § 3

Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes sind Genossenschaften, die nach dem in ihrer Satzung festgesetzten Gegenstand und nach der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens die Versorgung ihrer Mitglieder mit Wohnungen bezwecken. Die tatsächliche Geschäftstätigkeit bezweckt dann die Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen, wenn mehr als 50 Prozent des Betrags der Geschäftsguthaben der Mitglieder verwendet wird für

den Bau oder den Erwerb von Wohnungen, die von den Mitgliedern genutzt werden sollen, oder
die Verwaltung, Bestandserhaltung oder Modernisierung von Wohnungen, die von den Mitgliedern genutzt werden.

Bei neu gegründeten Genossenschaften reicht es in den ersten drei Jahren ihres Bestehens für die tatsächliche Geschäftstätigkeit aus, wenn die Genossenschaft unverzüglich mit dem Bau oder dem Erwerb von Wohnungen, die von ihren Mitgliedern genutzt werden sollen, beginnt, wobei die üblichen Vorbereitungen wie Bauland- oder Gebäudebeschaffung, Planungs- und Bauantragsverfahren mit einzubeziehen sind. Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes haben gegenüber der Bausparkasse sowie gegenüber ihren Mitgliedern in Textform zu erklären, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, und sind verpflichtet, einen Wegfall dieser Voraussetzungen unverzüglich anzuzeigen. Die Bausparkasse hat diese Unterlagen zu den Aufzeichnungen zu nehmen."

2. Dem § 20 wird folgender Satz angefügt:

" § 3 in der Fassung der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) ist anzuwenden, soweit der Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt."

Artikel 10
Änderung der Deutsch-Schweizerischen Konsultationsvereinbarungsverordnung

Die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2187), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Absatz 1 und 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.

2. In § 13 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "Arbeitgeber" durch das Wort "Arbeitnehmer" ersetzt.

3. In § 17 Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort "Ansässigkeitsbescheinigung" das Wort "weitere" eingefügt.

Artikel 11
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

(3) Artikel 8 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

(4) Artikel 6 Nummer 4 sowie Artikel 7 treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

ID 201102

ENDE