Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 315d durch die folgenden Angaben ersetzt:

" § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen

§ 315e Schienenbahnen im Straßenverkehr

§ 315f Einziehung".

2. Nach § 69 Absatz 2 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),".

3. Nach § 315c wird folgender § 315d eingefügt:

" § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen

(1) Wer im Straßenverkehr

1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren."

4. Der bisherige § 315d wird § 315e.

5. Nach § 315e wird folgender § 315f eingefügt:

" § 315f Einziehung

Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden."

6. In § 316 Absatz 1 wird die Angabe " §§ 315 bis 315d" durch die Angabe " §§ 315 bis 315e" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Anlage 12 Nummer 1.1 werden nach den Wörtern "Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)" die Wörter "Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB)" eingefügt.

2. Anlage 13 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1.5 wird folgende Nummer 1.6 eingefügt:

b) Die bisherigen Nummern 1.6 bis 1.11 werden die Nummern 1.7 bis 1.12.

c) Nach Nummer 2.1.5 wird folgende Nummer 2.1.6 eingefügt:

d) Die bisherigen Nummern 2.1.6 bis 2.1.11 werden die Nummern 2.1.7 bis 2.1.12.

e) Nummer 2.2.9

2.2.9
Als Kraftfahrzeugführer an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen
248

wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 247 wird in der Spalte Tatbestand die Überschrift "Kraftfahrzeugrennen" gestrichen.

b) Die Nummern 248 und 249

248	Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen	§ 29 Absatz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 5	400 Euro Fahrverbot 1 Monat
249	Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne Erlaubnis durchgeführt	§ 29 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 6	500 Euro

werden aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "werden," die Wörter "insbesondere Kraftfahrzeugrennen," eingefügt.

2. In § 46 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "zuständig" das Semikolon und die Wörter "das gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (§ 29 Absatz 1)" gestrichen.

3. § 49 Absatz 2 Nummer 5

5. als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 1 an einem Rennen teilnimmt,

wird aufgehoben.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 171672