zurück

103. § 121 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2

(2) Erwirbt der Anleger Anteile mittels eines Fernkommunikationsmittels im Sinne des § 312b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß den §§ 312b bis 312d des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass hinsichtlich der Informationspflicht zusätzlich die Vorschriften über die Verkaufsprospekte und die Vertragsbedingungen oder die Satzung nach diesem Gesetz zu beachten sind.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort "Anleger" durch die Wörter "am Erwerb eines Anteils Interessierten", die Wörter "sind abweichend von Absatz 1 dem Erwerber" durch die Wörter "sind ihm abweichend von Absatz 1 vor dem Erwerb eines Anteils an einem Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder", vor dem Wort "hinsichtlich" das Wort "die" durch das Wort "das", das Wort "unterliegen" durch das Wort "unterliegt" und die Angabe " § 113 Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 112 Abs. 1 oder § 113 Abs. 1 und 2" ersetzt und die Wörter "vor Vertragsschluss" gestrichen.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Anleger" durch die Wörter "am Erwerb eines Anteils Interessierte" ersetzt und nach der Angabe " § 117 Abs. 2" die Angabe "und 3" eingefügt.

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Absatz 3 findet keine Anwendung auf den Erwerb von Anteilen im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 3 des Kreditwesengesetzes. Erfolgt im Rahmen eines Investment-Sparplans der Erwerb von Anteilen in regelmäßigem Abstand, findet Absatz 3 nur auf den erstmaligen Erwerb Anwendung."

e) In Absatz 4 wird das Wort "Anleger" durch die Wörter "am Erwerb eines Anteils Interessierten" ersetzt.

104. § 122 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "die Art und Weise" durch die Wörter "Umfang, Inhalt und Zeitpunkte" ersetzt.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Nr. 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

"4. sämtliche inhaltliche Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen und der Satzung sowie weitere wichtige Informationen, die die Ausgabe und Rücknahme der Anteile betreffen, im elektronischen Bundesanzeiger und darüber hinaus entweder in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung mit Erscheinungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem im Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedium."

c) In Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort "Wertpapierhandelsgesetzes" die Wörter "oder den an einem organisierten Markt, der die wesentlichen Anforderungen an geregelte Märkte im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG erfüllt," eingefügt.

105. § 123 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "Für ausländische Investmentanteile, die keine EG-Investmentanteile sind, sind darüber hinaus" durch die Wörter "Darüber hinaus sind" ersetzt.

b) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt: "Soweit es sich um EG-Investmentanteile handelt, ist im Hinblick auf die Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung nach § 127 der deutsche Wortlaut maßgeblich."

106. § 124 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "ausländische" gestrichen.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Hat die Bundesanstalt den weiteren öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile nach Satz 1 untersagt, darf die ausländische Investmentgesellschaft die Absicht, diese ausländischen Investmentanteile im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich zu vertreiben, erst wieder anzeigen, wenn seit dem Tag der Untersagung ein Jahr verstrichen ist."

107. In § 125 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz

dies gilt nicht für EG-Investmentanteile.

gestrichen.

108. § 126 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:

"Bei Fernabsatzgeschäften gilt § 312d Abs. 4 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend."

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Absendung des Widerrufs" durch die Wörter "Absendung der Widerrufserklärung" ersetzt.

bb) Satz 2

Der Lauf der Frist beginnt vorbehaltlich des Satzes 3 erst, wenn der ausführliche Verkaufsprospekt dem Käufer nach Maßgabe des § 121 Abs. 1 Satz 1 angeboten worden ist.

wird aufgehoben.

cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden durch folgende Sätze ersetzt:

109. § 127 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1

Angaben von wesentlicher Bedeutung im ausführlichen Verkaufsprospekt sind auch die Jahres- und Halbjahresberichte.

wird aufgehoben.

b) Im bisherigen Satz 2 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "für inländische Investmentvermögen" und nach dem Wort "ausschließlich" das Wort "die" eingefügt.

110. § 128 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) In Satz 1 werden die Wörter "der Deutschen Bundesbank sowie" gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Die Kapitalanlagegesellschaft darf den Vertrieb der Anteile in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erst aufnehmen, wenn seit dem Eingang der vollständigen Anzeige bei den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaates zwei Monate verstrichen sind, ohne dass diese Stellen durch begründeten Beschluss festgestellt haben, dass die Art und Weise des vorgesehenen Vertriebs nicht den nach der Richtlinie 85/611/EWG zu beachtenden Bestimmungen entspricht.

wird aufgehoben.

111. In § 129 Nr. 3 zweiter Halbsatz werden die Wörter "Art und Weise" durch die Wörter "Umfang, Inhalt und Zeitpunkte" ersetzt.

111a. § 130 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet auf die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

wird aufgehoben.

112. In § 131 Satz 3 werden nach den Wörtern "ausführlichen Verkaufsprospekt" die Wörter "sowie den vereinfachten Verkaufsprospekt" eingefügt, der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: "bei Umbrella-Konstruktionen mit mindestens einem Teilfonds, dessen Anteile im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen, und weiteren Teilfonds, für die keine Anzeige nach § 132 erstattet wurde, ist drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf hinzuweisen, dass für die weiteren Teilfonds keine Anzeige erstattet worden ist und Anteile dieser Teilfonds an Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht öffentlich vertrieben werden dürfen; diese weiteren Teilfonds sind namentlich zu bezeichnen."

113. § 132 wird wie folgt geändert:

a) An Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:

"Die Bundesanstalt kann die Einreichung der Anzeige in englischer Sprache gestatten."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach dem Wort "sind" die Angabe "vorbehaltlich der in § 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 genannten Besonderheiten" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 1 kann mit einer englischen Übersetzung vorgelegt werden."

114. § 133 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird wie folgt gefasst:

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Ist die Prüfung der Anzeige abgeschlossen und bestehen keine Gründe, die der Aufnahme des öffentlichen Vertriebs entgegenstehen, kann die Bundesanstalt die Frist nach Satz 1 abkürzen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Umstände vorliegen, die zu einer Untersagung der Aufnahme des öffentlichen Vertriebs nach Absatz 2 führen, und teilt die Bundesanstalt dies der ausländischen Investmentgesellschaft mit, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt. Die Hemmung ist beendet, sobald die Anhaltspunkte wegfallen und die Bundesanstalt dies der ausländischen Investmentgesellschaft mitteilt. Die Mitteilung nach Satz 4 hat unverzüglich zu erfolgen. Absatz 2 bleibt unberührt."

c) In Absatz 4 wird die Angabe "und § 123 Satz 1" durch die Angabe "oder § 123 Satz 1 oder 2" ersetzt.

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Die Bundesanstalt kann bei Umbrella-Konstruktionen auch den öffentlichen Vertrieb von EG-Investmentanteilen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen, untersagen, wenn weitere EG-Investmentanteile anderer Teilfonds derselben Umbrella-Konstruktion im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich vertrieben werden, die das Anzeigeverfahren nach § 132 nicht erfolgreich durchlaufen haben."

e) In Absatz 5 wird nach der Angabe "Absatz 3 Nr. 1 oder 2" die Angabe "oder nach den Absätzen 4 oder 4a" eingefügt.

f) In Absatz 6 wird die Angabe "in den Fällen der Absätze 2 und 3" durch die Angabe "nach Absatz 1 Satz 3 und den Absätzen 2 und 3" ersetzt.

g) Nach Absatz 7 werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt:

"(8) Teilt die ausländische Investmentgesellschaft der Bundesanstalt die Einstellung des öffentlichen Vertriebs von EG-Investmentanteilen mit, hat sie dies unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen und dies der Bundesanstalt nachzuweisen. Die Bundesanstalt kann die Veröffentlichung auf Kosten der ausländischen Investmentgesellschaft vornehmen, wenn die Veröffentlichungspflicht auch nach Fristsetzung durch die Bundesanstalt nicht erfüllt wird. Absatz 9 bleibt unberührt.

(9) Teilt die ausländische Investmentgesellschaft der Bundesanstalt die Einstellung des öffentlichen Vertriebs von einzelnen Teilfonds einer ausländischen Umbrella-Konstruktion mit, hat sie unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 geänderte Angaben und Unterlagen entsprechend § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 einzureichen. Die geänderten Unterlagen dürfen erst nach der Einreichung bei der Bundesanstalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingesetzt werden. Die ausländische Investmentgesellschaft hat die Einstellung des öffentlichen Vertriebs unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen und dies der Bundesanstalt nachzuweisen. Die Bundesanstalt kann die Veröffentlichung auf Kosten der ausländischen Investmentgesellschaft vornehmen, wenn die Veröffentlichungspflicht auch nach Fristsetzung nicht erfüllt wird."

115. § 135 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Die Absätze 2 und 3

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für ausländische Investmentanteile, die an einer inländischen Börse zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt zugelassen sind oder in den Freiverkehr einbezogen sind, sofern, mit Ausnahme der von der Börse vorgeschriebenen Bekanntmachungen, kein öffentlicher Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen stattfindet.

(3) § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet auf die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

werden aufgehoben.

116. § 136 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 Buchstabe a wird das Wort "Käufer" durch das Wort "Erwerber" ersetzt.

bb) In Nummer 5 Buchstabe d wird die Angabe " § 84 Abs. 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe " § 84 Abs. 1 Nr. 2 und 3" ersetzt.

cc) In Nummer 6 werden die Wörter "Erwerber von Anteilen" durch die Wörter "am Erwerb eines Anteils Interessierten" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b1) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b gilt für ausländische Investmentvermögen, die denen nach § 90g vergleichbar sind, mit der Maßgabe, dass die Vertragsbedingungen oder die Satzung der Investmentgesellschaft eine Regelung vorsehen können, die der nach § 90i Abs. 1 entspricht. Sehen die Vertragsbedingungen oder die Satzung der ausländischen Investmentgesellschaft dem § 90h Abs. 7 vergleichbare Anlagemöglichkeiten vor, müssen die Vertragsbedingungen oder die Satzung der Investmentgesellschaft Regelungen enthalten, die denen des § 90i Abs. 2 und 3 entsprechen. Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe d gilt für ausländische Investmentvermögen, die denen nach § 90g vergleichbar sind, mit der Maßgabe, dass die Vertragsbedingungen oder die Satzung der Investmentgesellschaft Regelungen vorsehen können, dass Anteile an risikogemischten Investmentvermögen in einer dem § 90h Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 und 3 entsprechenden Weise erworben werden. Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe f gilt mit der Maßgabe, dass die Vertragsbedingungen oder die Satzung der Investmentgesellschaft Regelungen vorsehen können, die denen nach § 90h Abs. 6 entsprechen."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

117. § 137 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 werden die Wörter "eine Belehrung über das Recht des Käufers zum Widerruf nach § 126 sowie" gestrichen.

b) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei Umbrella-Konstruktionen mit mindestens einem Teilfonds, dessen Anteile im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen, und weiteren Teilfonds desselben Schirms, für die keine Anzeige nach § 139 erstattet wurde, ist drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf hinzuweisen, dass für die weiteren Teilfonds keine Anzeige erstattet worden ist und Anteile dieser Teilfonds an Anleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht öffentlich vertrieben werden dürfen; diese weiteren Teilfonds sind namentlich zu bezeichnen."

c) An Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Der ausführliche Verkaufsprospekt von ausländischen Investmentvermögen, die denen nach § 90a vergleichbar sind, muss darüber hinaus Angaben nach § 90e Abs. 2 in entsprechender Weise enthalten. Der ausführliche Verkaufsprospekt von ausländischen Investmentvermögen, die denen nach § 90g vergleichbar sind, muss darüber hinaus Angaben nach § 90j Abs. 2 in entsprechender Weise enthalten."

118. § 140 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird wie folgt gefasst:

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Ist die Prüfung der Anzeige abgeschlossen und bestehen keine Gründe, die der Aufnahme des öffentlichen Vertriebs entgegenstehen, kann die Bundesanstalt die Frist nach Satz 1 abkürzen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Umstände vorliegen, die zu einer Untersagung der Aufnahme des öffentlichen Vertriebs nach Absatz 2 führen, und teilt die Bundesanstalt dies der ausländischen Investmentgesellschaft mit, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt. Die Hemmung ist beendet, sobald die Anhaltspunkte wegfallen und die Bundesanstalt dies der ausländischen Investmentgesellschaft mitteilt. Die Mitteilung nach Satz 4 hat unverzüglich zu erfolgen. Absatz 2 bleibt unberührt."

c) In Absatz 2 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "diese gegen das Verbot des § 135 Abs. 1 Satz 2 verstoßen würde oder" eingefügt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach den Wörtern "öffentliche Vertrieb" die Angabe "entgegen des Verbots des § 135 Abs. 1 Satz 2 oder" eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Abs. 2, 4 oder 5" durch die Angabe "Abs. 2, 2a, 3, 4 oder 5" ersetzt.

e) In Absatz 4 Nr. 1 wird die Angabe " § 121 Abs. 1 und 3, § 122 Abs. 2 bis 5 sowie den §§ 123 und 137" durch die Angabe " § 121 Abs. 1 oder 3, § 122 Abs. 2 oder 3, § 123 Satz 1 oder 2 oder § 137" ersetzt.

f) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Die Bundesanstalt kann bei Umbrella-Konstruktionen auch den öffentlichen Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen, untersagen, wenn weitere ausländische Investmentanteile von Teilfonds derselben Umbrella-Konstruktion im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich vertrieben werden, die das Anzeigeverfahren nach § 139 nicht erfolgreich durchlaufen haben."

g) In Absatz 5 wird nach der Angabe "Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 4" die Angabe "oder nach den Absätzen 4 oder 4a" eingefügt.

h) In Absatz 6 wird die Angabe "haben in den Fällen der Absätze 2 und 3" durch die Angabe "nach Absatz 1 Satz 3 und den Absätzen 2 und 3 haben" ersetzt.

i) Nach Absatz 7 werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt:

"(8) Teilt die ausländische Investmentgesellschaft die Einstellung des öffentlichen Vertriebs von ausländischen Investmentanteilen der Bundesanstalt mit, hat sie dies unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen und dies der Bundesanstalt nachzuweisen. Die Bundesanstalt kann die Veröffentlichung auf Kosten der ausländischen Investmentgesellschaft vornehmen, wenn die Veröffentlichungspflicht auch nach Fristsetzung durch die Bundesanstalt nicht erfüllt wird. Absatz 9 bleibt unberührt.

(9) Teilt die ausländische Investmentgesellschaft der Bundesanstalt die Einstellung des öffentlichen Vertriebs von einzelnen Teilfonds einer ausländischen Umbrella-Konstruktion mit, hat sie unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 geänderte Angaben und Unterlagen entsprechend § 139 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 einzureichen. Die geänderten Unterlagen dürfen erst nach der Einreichung bei der Bundesanstalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingesetzt werden. Die ausländische Investmentgesellschaft hat die Einstellung des öffentlichen Vertriebs unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen und dies der Bundesanstalt nachzuweisen. Die Bundesanstalt kann die Veröffentlichung auf Kosten der ausländischen Investmentgesellschaft vornehmen, wenn die Veröffentlichungspflicht auch nach Fristsetzung nicht erfüllt wird."

119. Die Überschrift zu Kapitel 6 wird wie folgt gefasst:

120. § 143 wird wie folgt gefasst:

121. Nach § 143 werden folgende §§ 143a und 143b eingefügt:

" § 143a Strafvorschriften

Wer ohne die Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 das Geschäft einer Kapitalanlagegesellschaft betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

§ 143b Mitteilungen in Strafsachen

Für die Mitteilungspflichten der Gerichte, der Strafverfolgungs- oder der Strafvollstreckungsbehörden gegenüber der Bundesanstalt findet § 60a des Kreditwesengesetzes entsprechend Anwendung."

122. § 144 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3

Spätestens bis zum 13. Februar 2007 haben Kapitalanlagegesellschaften ihre Eigenmittel gemäß § 11 anzupassen.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

e) Die Absätze 5 und 6

(5) § 13 Abs. 1 ist vor dem 13. Februar 2007 auf Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG erst ab dem Zeitpunkt verlangt wird, ab dem nach dem nationalen Recht des anderen Mitgliedstaates oder des Vertragsstaates die Übereinstimmung mit der Richtlinie 85/611/EWG vorliegen muss.

(6) Auf ausländische Investmentgesellschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Anteile unbeschadet der Vorschriften des AuslandinvestmentGesetzes öffentlich vertrieben haben und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter öffentlich vertreiben, ist § 140 Abs. 1 und 3 Nr. 1 nicht anzuwenden, wenn die ausländische Investmentgesellschaft die Anzeige nach § 139 Abs. 1 bis spätestens zum 31. Dezember 2004 vollständig erstattet. § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2, 3 Nr. 2 bis 5 sowie Abs. 4 bis 7 sind anzuwenden. § 139 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ausländische Investmentgesellschaft die letzte Ergänzungsanzeige bis spätestens zum 31. Dezember 2004 einzureichen hat.

werden aufgehoben.

123. § 145 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4

(4) Ist dem Käufer ein Verkaufsprospekt vor dem 1. Juli 2002 zur Verfügung gestellt worden, ist auf diesen Prospekt § 20 Abs. 5 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften oder § 12 Abs. 5 oder § 15i des Auslandinvestment-Gesetzes in ihrer bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

wird aufgehoben.

124. Nach § 145 wird folgender § 146 angefügt:

" § 146 Übergangsvorschriften für Investmentaktiengesellschaften

(1) Auf die vor dem 28. Dezember 2007 bestehenden Investmentaktiengesellschaften darf dieses Gesetz in der vor dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung noch bis zum 1. Juli 2010 angewendet werden. Investmentaktiengesellschaften, deren Erlaubnis auf der Grundlage dieses Gesetzes in der vor dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, müssen spätestens bis zum 1. Juli 2010 die Satzung nebst Anlagebedingungen an das Gesetz in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung anpassen. Die Änderung der Satzung und der Anlagebedingungen muss nach Maßgabe des § 99 Abs. 3 oder des § 97 Abs. 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 43, in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung erfolgen. Die Bundesanstalt erteilt die nach § 43 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Genehmigung nach Maßgabe des § 43 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 5 in der vor dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung. Die Änderung der Satzung und der Anlagebedingungen wird wirksam mit der Eintragung der Satzungsänderung im Handelsregister.

(2) Spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung der Satzung und der Anlagebedingungen sind die Aktionäre durch den Vorstand über die Maßnahme und die rechtlichen und finanziellen Folgen im elektronischen Bundesanzeiger, in den im Verkaufsprospekt angegebenen Wirtschafts- und Tageszeitungen und, soweit die Aktionäre namentlich bekannt sind, durch direkte Mitteilung zu informieren.

(3) Die Anpassung der Satzung an die Vorschriften über die Teilnahme- und Stimmrechte der Anlageaktionäre in der Hauptversammlung nach § 96 Abs. 1b und 1c ist nur dann zulässig, wenn die Gründer der Investmentaktiengesellschaft oder andere Personen Aktien der Investmentaktiengesellschaft in einem Wert, der mindestens dem gesetzlich festgelegten Anfangskapital entspricht, halten und ausdrücklich sämtliche Rechte und Pflichten der Unternehmensaktionäre übernehmen.

(4) § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45 sowie § 111 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 45 und 111a Abs. 1 und 2 jeweils in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung, sind erstmals auf Investmentaktiengesellschaften oder deren Teilgesellschaftsvermögen anzuwenden, deren Geschäftsjahr nach dem 31. Dezember 2008 endet. Auf Investmentaktiengesellschaften oder deren Teilgesellschaftsvermögen, deren Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2009 endet, sind § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45 sowie § 110 und § 111 Abs. 1 in der bis zum 27. Dezember 2007 geltenden Fassung für dieses Geschäftsjahr weiter anzuwenden."

Artikel 2
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nr. 6

6. die in § 7 Abs. 2 des Investmentgesetzes bezeichneten Geschäfte (Investmentgeschäft),

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "Unternehmen, die keine Institute" die Wörter "und keine Kapitalanlagegesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften" eingefügt.

c) In Absatz 3a Satz 1 werden nach dem Wort "EGeld-Institut" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und nach dem Wort "Wertpapierhandelsunternehmen" die Wörter "oder eine Kapitalanlagegesellschaft" gestrichen.

d) In Absatz 3b Satz 1 werden nach dem Wort "EGeld-Institut" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und nach dem Wort "Wertpapierhandelsunternehmen" die Wörter "oder eine Kapitalanlagegesellschaft" gestrichen.

e) In Absatz 19 Nr. 1 werden nach der Angabe "Absatzes 1a," die Wörter "Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes," und nach den Wörtern "gelten Kapitalanlagegesellschaften" die Wörter "und Investmentaktiengesellschaften" eingefügt.

f) Absatz 27 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 14 wird nach dem Wort "Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 15 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummern 16 und 17 werden angefügt:

"16. Islamische Entwicklungsbank und

17. Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Nummer 3a folgende Nummer 3b eingefügt:

"3b. Kapitalanlagegesellschaften, selbst wenn sie Investmentanteile für andere nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Investmentgesetzes verwalten und verwahren und Investmentaktiengesellschaften;".

b) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

"5a. Kapitalanlagegesellschaften, selbst wenn sie die individuelle Vermögensverwaltung nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Nr. 1, die Anlageberatung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 oder sonstige Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 des Investmentgesetzes erbringen, und Investmentaktiengesellschaften;".

bb) In Nummer 8 Buchstabe d werden die Wörter "ausländischen Investmentgesellschaften" durch die Wörter "Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und ausländische Investmentgesellschaften" und in dem nachfolgenden Satzteil die Angabe "111" durch die Angabe "111a" ersetzt.

3. § 2c Abs. 3 Satz 3

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verwaltungsgesellschaften im Sinne des Artikels 1a Nr. 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375 S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L 41 S. 35) - (Investmentrichtlinie).

wird aufgehoben.

4. In § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4c werden jeweils nach dem Wort "Instituten" die Wörter " , ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften," gestrichen.

5. § 10a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "die selbst Institute," das Wort "Kapitalanlagegesellschaften," eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Wertpapierdienstleistungsbranche" die Wörter "oder der Investmentbranche" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "gelten auch Institute," das Wort "Kapitalanlagegesellschaften,", nach den Wörtern "die Institute" das Wort " , Kapitalanlagegesellschaften" und nach den Wörtern "dieser Institute" das Wort " , Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

d) In Absatz 14 Satz 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern "mindestens ein Institut" die Wörter ", eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/87/EG" eingefügt.

6. In § 10b Abs. 3 Satz 5 wird nach dem Wort "Finanzdienstleistungsinstitute," das Wort "Kapitalanlagegesellschaften," eingefügt.

7. § 11 Abs. 3

(3) Die Vorschrift gilt nicht für Kapitalanlagegesellschaften.

wird aufgehoben.

8. In § 12 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Institut," das Wort "Kapitalanlagegesellschaft," eingefügt.

9. § 13c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "EGeld-Institut" das Komma durch die Wörter "oder ein" ersetzt und nach dem Wort "Wertpapierhandelsunternehmen" die Wörter "oder eine Kapitalanlagegesellschaft" gestrichen und nach dem Wort "das" die Wörter "oder die" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "E-Geld-Institut" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und nach dem Wort "Wertpapierhandelsunternehmen" die Wörter "oder die Kapitalanlagegesellschaft" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "E-Geld-Institut" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und nach dem Wort "Wertpapierhandelsunternehmen" die Wörter "oder die Kapitalanlagegesellschaft" gestrichen.

bb) In Satz 4 Nr. 1 werden nach dem Wort "EGeld-Institut" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und nach dem Wort "Wertpapierhandelsunternehmen" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" gestrichen.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "EGeld-Institute" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und nach dem Wort "Wertpapierhandelsunternehmen" die Wörter "oder Kapitalanlagegesellschaften" gestrichen.

10. In § 24a Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "mit Ausnahme des Investmentgeschäfts" gestrichen.

11. In § 44a Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Institut," die Wörter "einer Kapitalanlagegesellschaft," eingefügt.

12. In § 53b Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "mit Ausnahme des Investmentgeschäftes" gestrichen.

Artikel 2a
Änderung der Solvabilitätsverordnung

Die Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926) wird wie folgt geändert:

In § 29 Nr. 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 27 Nr. 1 bis 12" durch die Angabe " § 1 Abs. 27 Nr. 1 bis 12, 16 und 17" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 37m wie folgt gefasst:

1a. § 2a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 7 Buchstabe d wird das Wort "Investmentgesellschaften" durch die Wörter "Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften oder ausländischen Investmentgesellschaften" und in dem nachfolgenden Satzteil die Angabe "111" durch die Angabe "111a" ersetzt.

bb) Der Nummer 12 wird das Wort "und" angefügt.

cc) In Nummer 13 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

dd) Nummer 14

14. Unternehmen, die als Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft nach dem Investmentgesetz die kollektive Vermögensverwaltung erbringen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3

(3) Für Unternehmen, denen eine Erlaubnis als Kapitalanlagegesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften nach dem Investmentgesetz erteilt wurde, gelten ausschließlich die §§ 31, 31a, 31b, 31d, 33, 33a, 33b, 34 und 34a entsprechend, wenn sie Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 7, Nr. 9 oder Abs. 3a Nr. 1 erbringen.

wird aufgehoben.

2. In § 10 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "andere Kreditinstitute" ein Komma und das Wort "Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

2a. In § 31 Abs. 7 Nr. 1 werden die Wörter "von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltete Publikums-Sondervermögen nach den Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG" durch die Wörter "den Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG entsprechende Anteile an Investmentvermögen" ersetzt.

3. Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Es wird vermutet, dass der Meldepflichtige zwei Handelstage nach dem Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen Kenntnis hat."

4. § 22 Abs. 3a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 23 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

6. § 29a Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

7. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 23 wird die Angabe " § 36 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe " § 36 Abs. 1 Satz 4" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe "des Absatzes 2 Nr. 5 Buchstabe a, Nr. 6 und 11" durch die Angabe "des Absatzes 2 Nr. 5 Buchstabe a, Nr. 7 und 11" ersetzt.

Artikel 3a
Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:

1. § 30 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. In Satz 2 werden das Wort "direkter" durch das Wort "unmittelbarer" und das Wort "indirekter" durch das Wort "mittelbarer" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Geldwäschegesetzes

Das Geldwäschegesetz vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Investmentgesetzes," die Wörter "eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes," eingefügt.

2. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 4a wird folgende Nummer 4b eingefügt:

"4b. Kapitalanlagegesellschaften,".

3. In § 16 Nr. 2 werden das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Investmentaktiengesellschaften" die Wörter "und Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

Artikel 6
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:

1. § 15 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird am Ende das Wort "oder" gestrichen.

b) Der Nummer 6 wird das Wort "oder" angefügt.

c) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:

"7. durch

1. die Bestellung eines Abwicklers nach § 17b des Investmentgesetzes in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes,
2. eine Bekanntmachung nach § 7a Abs. 4 des Investmentgesetzes oder § 17b des Investmentgesetzes in Verbindung mit § 38 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes,
3. eine Prüfung, die auf Grund des § 19g des Investmentgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 1 oder § 44b Abs. 2 des Kreditwesengesetzes vorgenommen wird, ".

d) In dem Satzteil nach der neuen Nummer 7 wird nach der Angabe "Nummern 1, 2" die Angabe "und 4" durch die Angabe " , 4 und 7" ersetzt.

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach dem Wort "Finanzdienstleistungsinstitute," das Wort "Kapitalanlagegesellschaften," eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "die Verordnung vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2745)" durch die Wörter "Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. November 2007 (BGBl. I S. 2769), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Satz 1 werden die Wörter "und Finanzdienstleistungswesens" durch die Wörter ", Finanzdienstleistungs- und inländischen Investmentwesens" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter "nach den Bestimmungen des Abschnittes 1 und" durch die Wörter ", die auf der Grundlage des § 14 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und der maßgeblichen Aufsichtsgesetze im Sinne des § 5 Satz 1 erhoben werden," ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter "und Finanzdienstleistungswesens" durch die Wörter " , Finanzdienstleistungs- und inländischen Investmentwesens" ersetzt und nach den Wörtern "die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute" die Wörter " , die Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern "4.000 Euro für" die Wörter "Kapitalanlagegesellschaften und" eingefügt.

3. In § 7 Abs. 2 werden die Wörter "Für den Bereich der Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute" durch die Wörter "Für den Aufsichtsbereich des Kredit-, Finanzdienstleistungs- und inländischen Investmentwesens" ersetzt.

3a. Dem § 13 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

"(4) Die §§ 5 und 6 in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung finden erstmals auf das Umlagejahr 2008 Anwendung."

4. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.1.13.2.1 werden die Wörter "mit Ausnahme des Investmentgeschäfts" gestrichen.

b) Die Nummern 1.1.13.2.2, 1.1.13.2.2.1 und 1.1.13.2.2.2 werden aufgehoben.

c) Die Nummer 4.1.2 wird durch die folgenden neuen Nummern 4.1.2 bis 4.1.4.2 ersetzt:

d) Die bisherige Nummer 4.1.2 wird Nummer 4.1.5 und die Angabe "; § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 InvG" gestrichen.

e) Die bisherigen Nummern 4.1.2.1 und 4.1.2.2 werden Nummern 4.1.5.1 und 4.1.5.2.

f) Nach der neuen Nummer 4.1.5.2 wird folgende neue Nummer 4.1.5.3 eingefügt:

"

".

g) Die bisherigen Nummern 4.1.3 bis 4.1.5.4 werden die Nummern 4.1.6 bis 4.1.8.4 und wie folgt geändert:

aa) In der neuen Nummer 4.1.7.3 wird die Angabe "wie Nummer 4.1.4.1 und 4.1.4.2" durch die Angabe "wie Nummer 4.1.7.1 und 4.1.7.2" ersetzt.

bb) In der neuen Nummer 4.1.8.1 werden nach dem Wort "Risiken" die Wörter "oder Sonstige Sondervermögen" eingefügt.

cc) In der neuen Nummer 4.1.8.2 werden nach dem Wort "Risiken" die Wörter "oder Sonstige Sondervermögen" eingefügt.

dd) In der neuen Nummer 4.1.8.3 wird die Angabe "wie Nummer 4.1.5.1 und 4.1.5.2" durch die Angabe "wie Nummer 4.1.8.1 und 4.1.8.2" ersetzt.

ee) In der neuen Nummer 4.1.8.4 wird die Angabe "nach den Nummern 4.1.5.1 bis 4.1.5.3" durch die Angabe "nach den Nummern 4.1.8.1 bis 4.1.8.3" ersetzt.

h) Nach der neuen Nummer 4.1.8.4 werden die folgenden Nummern 4.1.9 bis 4.1.9.4 eingefügt:

"

".

i) Die Nummern 4.2 bis 4.2.3 werden durch die folgenden neuen Nummern 4.2 bis 4.2.6 ersetzt:

j) In Nummer 4.3.1 wird die Angabe "; § 145 Abs. 1 Satz 1 InvG in Verbindung mit § 24b Abs. 1 Satz 2 KAGG" gestrichen.

k) In Nummer 4.3.2 wird nach der Angabe "sowie 133" die Angabe "Abs. 1 bis 8" eingefügt.

l) In Nummer 4.3.4 wird die Angabe "5.000" durch die Angabe "7.500" ersetzt.

m) Nach Nummer 4.3.5 wird folgende Nummer 4.3.6 angefügt:

"

".

Artikel 8
Aufhebung der Investmentmeldeverordnung

Die Investmentmeldeverordnung vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 1050, 1262) wird aufgehoben.

Artikel 9
Änderung der Gewerbeordnung

§ 34c der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Kapitalanlagegesellschaft" die Wörter "oder Investmentaktiengesellschaft" und nach den Wörtern "von ausländischen Investmentanteilen" die Wörter ", die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen," eingefügt.

2. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. Kapitalanlagegesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 des Investmentgesetzes erteilt wurde, und Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Investmentgesetzes,".

b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe " § 64e Abs. 2" wird die Angabe "oder § 64i Abs. 1" eingefügt.

c) Nummer 3a wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b" wird durch die Angabe "Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3" ersetzt.

bb) Nach dem Wort "Vermittlungstätigkeiten" werden die Wörter "oder Anlageberatung" eingefügt.

Artikel 10
Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Die Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

0a. In der Überschrift der Verordnung wird nach dem Wort "Anlagenvermittler," das Wort "Anlageberater," eingefügt.

0b. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 wird nach der Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" die Angabe "und 2" eingefügt.

bb) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a" ersetzt.

cc) In Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b" ersetzt.

0c. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a" ersetzt.

0d. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1" die Angabe "Nr. 1" durch die Angabe "Nr. 1 und 2" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1" die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nr. 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b" ersetzt.

0e. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a" ersetzt.

1. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 6 werden die Wörter "oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss" gestrichen und nach dem Wort "Kommanditgesellschaft" die Wörter "oder der jeweils auf diese bezogenen Anlageberatung" eingefügt.

dd) In Nummer 7 werden die Wörter "oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss" gestrichen und nach dem Wort "Kommanditgesellschaft" die Wörter "oder der jeweils auf diese bezogenen Anlageberatung" eingefügt.

b) In Absatz 4 wird im einleitenden Satzteil nach der Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1" die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nr. 4" ersetzt.

2. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "und Werbung" angefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe " § 34c Abs. 1 Nr. 1" die Angabe "Buchstabe a" gestrichen.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3" und die Angabe "Nr. 5 bis 7" durch die Angabe "Nr. 6 und 7" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird nach der Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 1" die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nr. 4" ersetzt.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) In den Fällen des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gewerbeordnung gelten beim Vertrieb von Anteilen an Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes § 121 Abs. 1 und 3 sowie § 123 des Investmentgesetzes entsprechend. Für die von dem Gewerbetreibenden nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gewerbeordnung verwandte oder veranlasste Werbung in Textform für den Erwerb von Anteilen eines Investmentvermögens im Sinne des Investmentgesetzes gilt § 124 Abs. 1 und 2 des Investmentgesetzes entsprechend."

2a. In § 13 Abs. 3 wird die Angabe "Buchstabe a" gestrichen.

2b. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 ist wird die Angabe " § 34c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2" durch die Angabe " § 34c Abs. 1 Nr. 2 und 4" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "Buchstabe a" gestrichen.

3. In § 18 Abs. 1 Nr. 8 wird nach der Angabe " § 11" die Angabe "Abs.1" eingefügt.

Artikel 11
Änderung des Börsengesetzes

In § 32 Abs. 3 Nr. 2 des Börsengesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351) werden die Wörter " , ein Prospekt im Sinne des § 102 des Investmentgesetzes" gestrichen.

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

In § 18 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1382) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Kreditinstituten" die Wörter " , Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften" eingefügt.

Artikel 13
Änderung des Depotgesetzes

In § 24 Abs. 3 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Kreditinstitute" die Wörter "und Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

Artikel 14
Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung

In § 1 Satz 2 der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 2. September 2005 (BGBl. I S. 2688) wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften,".

Artikel 15
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

In § 104k Nr. 2 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, werden nach der Angabe " § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes," die Wörter "Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes, Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes," und nach den Wörtern "gelten Kapitalanlagegesellschaften" die Wörter "und Investmentaktiengesellschaften" eingefügt.

Artikel 16
Änderung des Pfandbriefgesetzes

In § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das durch Artikel 13b Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Kreditinstituten," die Wörter "Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften," eingefügt.

Artikel 17
Änderung des Handelsgesetzbuchs

In § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 297 Abs. 2 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Kapitalanlagegesellschaft" durch das Wort "Kapitalgesellschaft" ersetzt.

Artikel 17a
Änderung der Handelsregisterverordnung

§ 43 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 3 werden die Wörter "bei Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital die Höhe des Mindestkapitals," gestrichen.

2. Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe ii wird wie folgt gefasst:

Artikel 18
Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

§ 4 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 15 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder einer Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

2. In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder bei der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

3. In Absatz 5 werden nach dem Wort "Kreditinstituts" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" und nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder eine andere Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

Artikel 19
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3904), geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "verwahrt," die Wörter "oder der vom Arbeitnehmer benannten Kapitalanlagegesellschaft, die die erworbenen Wertpapiere verwahrt," eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bbb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

ccc) In Satz 3 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder bei der erstverwahrenden Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder bei einer vom Arbeitnehmer benannten inländischen Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder die Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

c) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder eine Kapitalanlagegesellschaft" und nach dem Wort "Kreditinstituts" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort "Kreditinstituten" das Wort ", Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

b) In Absatz 5 wird nach dem Wort "Kreditinstituten" das Wort ", Kapitalanlagegesellschaften" eingefügt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "von dem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "von dem Kreditinstitut, der Kapitalanlagegesellschaft oder dem Versicherungsunternehmen" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Kreditinstitut" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

dd) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Kreditinstituts" die Wörter "oder der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "Das Kreditinstitut, die Kapitalanlagegesellschaft oder das Versicherungsunternehmen" ersetzt.

Artikel 19a
Änderungen in anderen Gesetzen

1. § 2 Nr. 16 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 13b Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

2. In § 10 der Börsenzulassungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, wird nach den Wörtern "zum Handel zugelassen sind" das Wort "werden" gestrichen.

3. Die Überschrift zu § 15 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

4. Artikel 10 Nr. 2 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) wird wie folgt gefasst:

Artikel 20
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE