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Änderungstext

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Vom 30. August 2021
(BGBl. I Nr. 62 vom 07.09.2021 S. 4074)


Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Artikel 1
Änderung des Patentgesetzes

Nach § 26 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3914) geändert worden ist, wird folgender § 26a eingefügt:

" § 26a

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, in allgemeiner Form über Rechte des geistigen Eigentums und deren Schranken sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte zu informieren.

(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit Ämtern für geistiges Eigentum anderer Länder und Regionen, der Europäischen Patentorganisation, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und der Weltorganisation für geistiges Eigentum zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst auch urheberrechtliche Belange. § 65a des Markengesetzes bleibt unberührt."

Artikel 2
Änderung des Patentkostengesetzes

Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

altneu
In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden."In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; bei Vorliegen eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck soll die Klage sofort zugestellt werden. Im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Absatz 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden."

2. In der Anlage werden die Nummern 312.050 bis 312.207 wie folgt gefasst:

Alt:

312 050für das 5. Patentjahr . .....90
312 051- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) ...45
312 052- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) .... ..... .50
312 060für das 6. Patentjahr . . . . . . . . . .130
312 061- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG)65
312 062- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . ........50
312 070für das 7. Patentjahr180
312 071- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG)90
312 072- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 080für das 8. Patentjahr240
312 081- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .120
312 082- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 090für das 9. Patentjahr290
312 091- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .145
312 092- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 100für das 10. Patentjahr . . . . . . . . . .350
312 101- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .175
312 102- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 110für das 11. Patentjahr . . . . . . . . . .470
312 111- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .235
312 112- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 120für das 12. Patentjahr . . . . . . . . . .620
312 121- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .310
312 122- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 130für das 13. Patentjahr . . . . . . . . . .760
312 131- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .380
312 132- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 140für das 14. Patentjahr . . . . . . . . . .910
312 141- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .455
312 142- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 150für das 15. Patentjahr . . . . . . . . . .1 060
312 151- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .530
312 152- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 160für das 16. Patentjahr . . . . . . . . . .1 230
312 161- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG)615
312 162- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2)50
312 170für das 17. Patentjahr1 410
312 171- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .705
312 172- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 180für das 18. Patentjahr . . . . . . . . . .1 590
312 181- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .795
312 182- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 190für das 19. Patentjahr . . . . . . . . . .1 760
312 191- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .880
312 192- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
312 200für das 20. Patentjahr1940
312 201- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .970
312 202- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .50
Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr:
312 205Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf . . . . . . . . . .200
312 206- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .100
312 207- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . .
.Jahresgebühren gemäß § 16a PatG		50

Neu:

Nr.GebührentatbestandGebühr in Euro
"312.050für das 5. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100
312.051- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.052- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.060für das 6. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150
312.061- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75
312.062- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.070für das 7. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .210
312.071- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105
312.072- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.080für das 8. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .280
312.081- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .140
312.082- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.090für das 9. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .350
312.091- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175
312.092- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.100für das 10. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .430
312.101- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
312.102- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.110für das 11. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .540
312.111- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .270
312.112- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.120für das 12. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .680
312.121- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .340
312.122- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.130für das 13. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .830
312.131- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .415
312.132- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.140für das 14. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .980
312.141- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .490
312.142- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.150für das 15. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.130
312.151- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .565
312.152- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.160für das 16. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.310
312.161- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .655
312.162- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.170für das 17. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.490
312.171- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .745
312.172- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.180für das 18. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.670
312.181- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .835
312.182- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.190für das 19. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.840
312.191- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .920
312.192- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
312.200für das 20. Patentjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2.030
312.201- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.015
312.202- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr:
312.205Die Gebühren 312.030 bis 312.050 ermäßigen sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .210
312.206- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105
312.207- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50".

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2022 in Kraft. Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

ID 211970

ENDE