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Änderungstext

Artikel 6
Änderung sonstiger Gesetze

(1) In § 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden die Wörter "die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" durch die Wörter "Migration und Flüchtlinge" ersetzt.

(2) Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 82 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

2. In § 2 Abs. 1 wird die Angabe "36" durch die Angabe "48" ersetzt.

3. Dem § 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen."

(3) (weggefallen)

(4) § 8 Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 23. April 1996 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 84 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 5a werden die Wörter " § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" durch die Wörter " § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.

2. In Nummer 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

3. Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. Ausländern oder Ausländerinnen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen."

(5) In § 41 Abs. 1 Nr. 7 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) geändert worden ist, werden die Wörter "die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" durch die Wörter "Migration und Flüchtlinge" ersetzt.

(6) § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

(7) Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 11 die Wörter "Beschäftigung oder" gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird nach der Nummer 8 folgende Nummer 8a eingefügt:

"8a. dem Bundesamt für Güterverkehr,".

3. In § 6 Abs. 3 wird nach Nummer 7 folgende Nummer 7a eingefügt:

"7a. das Güterkraftverkehrsgesetz,".

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Beschäftigung oder" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 werden nach der Angabe "Buchstabe a" die Wörter "oder Buchstabe c" eingefügt.

(8) § 1 Abs. 7 Nr. 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe c wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

2. Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d angefügt:

"d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder".

(9) Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69 folgende Angabe eingefügt:

" § 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union".

2. § 7 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

3. Nach § 69 wird folgender § 70 eingefügt:

" § 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

Für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel nach § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, am 1. März 2007 leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes waren und Sachleistungen erhalten haben, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass sie weiterhin Sachleistungen entsprechend den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Land erhalten. Insoweit erhalten diese Personen keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch."

(10) Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), wird wie folgt geändert:

1. § 394 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

2. § 404 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 3 wird die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

(11) In § 27 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, wird die Angabe "und 5" durch die Angabe "bis 5" ersetzt.

Artikel 7
Änderung von Verordnungen

(1) Die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1598), wird wie folgt geändert:

1. § 26 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

2. Die Anlage 28 (zu § 26) wird wie folgt gefasst:

.

(2) Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juli 2007 (BGBl. I S. 1388), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "und das Bundeszentralamt für Steuern" durch die Wörter " , das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesverwaltungsamt" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe "5c" durch die Angabe "5d" ersetzt.

2. Nach § 5c wird folgender § 5d eingefügt:

" § 5d Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt

Die Meldebehörden haben bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres des Betroffenen vorausgeht, dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten eines in das Ausland verzogenen Einwohners, bei dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, in automatisierter Form zu übermitteln (BVA-Optionsmitteilung):

3. In § 6 Abs. 2a werden nach den Wörtern "Bundeszentralamt für Steuern" die Wörter "und das Bundesverwaltungsamt" eingefügt.

(3) Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "die Grundpersonalien" die Wörter "oder das Lichtbild" und nach den Wörtern "den Grundpersonalien" die Wörter "oder dem Lichtbild" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "11" durch die Wörter "12 des AZR-Gesetzes" ersetzt.

2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe "4" durch die Angabe "3" ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 3 Nr. 11 wird die Angabe " § 16 Abs. 6" durch die Angabe " § 15 Abs. 3" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "Zuvor" durch die Wörter "Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes" ersetzt.

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Liegt die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern vor, teilt die Registerbehörde" durch die Wörter "Die Registerbehörde teilt" ersetzt.

5. In § 11 Abs. 2 werden die Wörter "des Leiters der ersuchenden Behörde" gestrichen.

6. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Ausweisung" ein Komma und das Wort "Zurückschiebung" eingefügt und die Wörter "mit unbefristeter Wirkung oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:

"5. Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung mit unbefristeter Wirkung oder

6. Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung."

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird aufgehoben.

bb) Nummer 2 wird Nummer 1 und in Buchstabe c werden die Wörter "oder Zurückschiebung" gestrichen.

cc) Nummer 3 wird Nummer 2 und wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter " § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes" durch die Wörter " § 4 der Aufenthaltsverordnung" ersetzt.

bbb) Die Buchstaben b und c werden aufgehoben.

ccc) Buchstabe d wird Buchstabe b.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

7. Dem § 20 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch für gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes."

8. § 21 wird wie folgt gefasst:

9. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

"Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs- / Weitergabeempfänger"

(hier nicht wiedergegeben)

(4) Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3221), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "Abschnitt 3 Visumverfahren" wird folgende Angabe eingefügt:

" § 30a Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren".

b) Nach der Angabe zu § 38 werden folgende Angaben eingefügt:

"Abschnitt 3a
Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen

§ 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

§ 38b Aufhebung der Anerkennung

§ 38c Mitteilungspflichten anerkannter Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden

§ 38d Beirat für Forschungsmigration

§ 38e Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

§ 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung".

c) Nach der Angabe zu § 44 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG".

c1) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 72a Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden".

d) In der Angabe zu § 80 werden die Wörter "nach Inkrafttreten dieser Verordnung" gestrichen.

e) Nach der Angabe zu § 82 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 82a Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union".

f) Nach der Angabe zu § 83 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen".

2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

3. In § 5 Abs. 5 werden nach dem Wort "darf" die Wörter " , soweit dies zulässig ist," eingefügt.

4. § 8 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "ausgestellt" werden die Wörter "und verlängert" gestrichen.

b) In Nummer 1 wird die Angabe "26" durch die Angabe "24" ersetzt.

c) In Nummer 2 werden das Wort "fünf" durch das Wort "sechs" und die Angabe "26" durch die Angabe "24" ersetzt.

5. In § 11 Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort "die" das Wort "zulässige" eingefügt.

6. Dem § 17 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Selbständige Tätigkeiten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel ausgeübt werden."

7. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in Nummer 2 werden nach dem Wort "Staat" die Wörter "oder der Schweiz" eingefügt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Schüler mit Wohnsitz im Bundesgebiet, die für eine Reise in das Ausland in einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden inländischen Schule auf einer von deutschen Behörden ausgestellten Schülersammelliste aufgeführt sind, sind für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn die Ausländerbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird. Diese Anordnung ist auf der Schülersammelliste zu vermerken."

8. Dem § 28 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese von Amts wegen ausgestellt."

9. In § 30 werden die Wörter "über die Grenze zu" durch das Wort "aus" ersetzt.

10. Nach der Überschrift des Abschnitts 3 wird folgender § 30a eingefügt:

" § 30a Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren

Die zuständige Stelle im Sinne des § 73 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ist das Auswärtige Amt."

11. In § 31 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "zu Studienzwecken" durch die Wörter "zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.

12. Nach § 38 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:

"Abschnitt 3a
Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen

§ 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

(1) Eine öffentliche oder private Einrichtung soll auf Antrag zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt werden, wenn sie im Inland Forschung betreibt. Forschung ist jede systematisch betriebene schöpferische und rechtlich zulässige Tätigkeit, die den Zweck verfolgt, den Wissensstand zu erweitern, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, oder solches Wissen einzusetzen, um neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden.

(2) Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Er hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Name, Rechtsform und Anschrift der Forschungseinrichtung,
2. Namen und Vornamen der gesetzlichen Vertreter der Forschungseinrichtung,
3. die Anschriften der Forschungsstätten, in denen Ausländer, mit denen Aufnahmevereinbarungen abgeschlossen werden, tätig werden sollen,
4. einen Abdruck der Satzung, des Gesellschaftsvertrages, des Stiftungsgeschäfts, eines anderen Rechtsgeschäfts oder der Rechtsnormen, aus denen sich Zweck und Gegenstand der Tätigkeit der Forschungseinrichtung ergeben, sowie
5. Angaben zur Tätigkeit der Forschungseinrichtung, aus denen hervorgeht, dass sie im Inland Forschung betreibt.

Im Antragsverfahren sind amtlich vorgeschriebene Vordrucke, Eingabemasken im Internet oder Dateiformate, die mit allgemein verbreiteten Datenverarbeitungsprogrammen erzeugt werden können, zu verwenden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die jeweils gültigen Vorgaben nach Satz 3 auch im Internet zur Verfügung.

(3) Die Anerkennung kann von der Abgabe einer allgemeinen Erklärung nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und dem Nachweis der hinreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung einer solchen Verpflichtung abhängig gemacht werden, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf Antrag feststellen, dass eine Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder dass die Durchführung eines bestimmten Forschungsprojekts im öffentlichen Interesse liegt. Eine Liste der wirksamen Feststellungen nach Satz 2 kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Internet veröffentlichen.

(4) Die Anerkennung soll auf mindestens fünf Jahre befristet werden.

(5) Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich Änderungen der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Verhältnisse oder eine Beendigung des Betreibens von Forschung anzuzeigen.

§ 38b Aufhebung der Anerkennung

(1) Die Anerkennung ist zu widerrufen oder die Verlängerung ist abzulehnen, wenn die Forschungseinrichtung

1. keine Forschung mehr betreibt,
2. erklärt, eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgegebene Erklärung nicht mehr erfüllen zu wollen oder
3. eine Verpflichtung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr erfüllen kann, weil sie nicht mehr leistungsfähig ist, insbesondere weil über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine vergleichbare Entscheidung ausländischen Rechts getroffen wurde.

Hat die Forschungseinrichtung ihre Anerkennung durch arglistige Täuschung, Drohung, Gewalt oder Bestechung erlangt, ist die Anerkennung zurückzunehmen.

(2) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Forschungseinrichtung schuldhaft Aufnahmevereinbarungen unterzeichnet hat, obwohl die in § 38f genannten Voraussetzungen nicht vorlagen.

(3) Zusammen mit der Entscheidung über die Aufhebung der Anerkennung aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, in Absatz 1 Satz 2 oder in Absatz 2 genannten Gründen wird ein Zeitraum bestimmt, währenddessen eine erneute Anerkennung der Forschungseinrichtung nicht zulässig ist (Sperrfrist). Die Sperrfrist darf höchstens fünf Jahre betragen. Sie gilt auch für abhängige Einrichtungen oder Nachfolgeeinrichtungen der Forschungseinrichtung.

(4) Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle ihnen bekannten Tatsachen mitzuteilen, die Anlass für die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung geben könnten.

§ 38c Mitteilungspflichten anerkannter Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden

Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen, wenn

1. Umstände vorliegen, die dazu führen können, dass eine Aufnahmevereinbarung nicht erfüllt werden kann oder die Voraussetzungen ihres Abschlusses nach § 38f Abs. 2 entfallen oder
2. ein Ausländer seine Tätigkeit für ein Forschungsvorhaben, für das sie eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, beendet.

Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 1 muss unverzüglich, die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der zur Mitteilung verpflichtenden Tatsachen gemacht werden. In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeiten des Ausländers anzugeben sowie die Aufnahmevereinbarung näher zu bezeichnen.

§ 38d Beirat für Forschungsmigration

(1) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ein Beirat für Forschungsmigration gebildet, der es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt unterstützt. Die Geschäftsstelle des Beirats für Forschungsmigration wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.

(2) Der Beirat für Forschungsmigration hat insbesondere die Aufgaben,

1. Empfehlungen für allgemeine Richtlinien zur Anerkennung von Forschungseinrichtungen abzugeben,
2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allgemein und bei der Prüfung einzelner Anträge zu Fragen der Forschung zu beraten,
3. festzustellen, ob ein Bedarf an ausländischen Forschern durch die Anwendung des in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahrens angemessen gedeckt wird,
4. im Zusammenhang mit dem in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt geregelten Verfahren etwaige Fehlentwicklungen aufzuzeigen und dabei auch Missbrauchsphänomene oder verwaltungstechnische und sonstige mit Migrationsfragen zusammenhängende Hindernisse bei der Anwerbung von ausländischen Forschern darzustellen.

(3) Der Beirat für Forschungsmigration berichtet dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mindestens einmal im Kalenderjahr über die Erfüllung seiner Aufgaben.

(4) Die Mitglieder des Beirats für Forschungsmigration dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt werden.

(5) Der Beirat hat neun Mitglieder. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beruft den Vorsitzenden und jeweils ein weiteres Mitglied des Beirats für Forschungsmigration auf Vorschlag

1. des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder einer von ihm bestimmten Stelle,
2. des Bundesrates,
3. der Hochschulrektorenkonferenz,
4. der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V.,
5. des Auswärtigen Amts oder einer von ihm bestimmten Stelle,
6. des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
7. des Deutschen Gewerkschaftsbundes und
8. des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

(6) Die Mitglieder des Beirats für Forschungsmigration werden für drei Jahre berufen.

(7) Die Tätigkeit im Beirat für Forschungsmigration ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern werden Reisekosten entsprechend den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann jedem Mitglied zudem Büromittelkosten in einer Höhe von jährlich nicht mehr als 200 Euro gegen Einzelnachweis erstatten.

(8) Der Beirat für Forschungsmigration gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bedarf.

§ 38e Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht im Internet eine aktuelle Liste der Bezeichnungen und Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen und über den Umstand der Abgabe oder des Endes der Wirksamkeit von Erklärungen nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes. Die genaue Fundstelle der Liste gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internetseite bekannt.

§ 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung

(1) Eine Aufnahmevereinbarung muss folgende Angaben enthalten:

1. die genaue Bezeichnung des Forschungsvorhabens,
2. die Verpflichtung des Ausländers, das Forschungsvorhaben durchzuführen,
3. die Verpflichtung der Forschungseinrichtung, den Ausländer zur Durchführung des Forschungsvorhabens aufzunehmen,
4. die Angaben zum wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses, das zwischen der Forschungseinrichtung und dem Ausländer begründet werden soll, wenn ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, insbesondere zum Umfang der Tätigkeit des Ausländers, zum Gehalt, zum Urlaub, zur Arbeitszeit und zur Versicherung, sowie
5. eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung unwirksam wird, wenn dem Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird.

(2) Eine anerkannte Forschungseinrichtung kann eine Aufnahmevereinbarung nur wirksam abschließen, wenn

1. feststeht, dass das Forschungsvorhaben durchgeführt wird, insbesondere, dass über seine Durchführung von den zuständigen Stellen innerhalb der Forschungseinrichtung nach Prüfung seines Zwecks, seiner Dauer und seiner Finanzierung abschließend entschieden worden ist,
2. der Ausländer, der die Forschung in dem Vorhaben, das in der Aufnahmevereinbarung bezeichnet ist, durchführen soll, dafür geeignet und befähigt ist, über den in der Regel hierfür notwendigen Hochschulabschluss verfügt, der Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, und
3. der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist."

13. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort "erfüllt" durch die Wörter "nach der Einreise entstanden" ersetzt.

b) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Eheschließung" die Wörter "im Bundesgebiet" eingefügt.

14. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:

" § 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

An Gebühren sind zu erheben 85 Euro."

15. In § 46 Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe "50" durch die Angabe "60" ersetzt.

16. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 13 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. für die Anerkennung einer 200 Euro." Forschungseinrichtung (§ 38a Abs. 1), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU), die Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Abs. 6 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU), die Ausstellung der Daueraufenthaltskarte (§ 5 Abs. 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU) sind, wenn es sich nicht um die erstmalige Ausstellung an Personen handelt, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Gebühren in Höhe von 8 Euro zu erheben."

17. § 48 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird durch die Nummern 1a bis 1d ersetzt:

b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "Verlängerung eines" die Wörter "als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten" eingefügt.

c) In Nummer 3 wird die Angabe " § 4 Abs. 1 Nr. 2," gestrichen.

d) In Nummer 5 wird die Angabe "3" durch die Angabe "2" ersetzt.

e) In Nummer 7 wird die Angabe "6" durch die Angabe "5" ersetzt.

f) In Nummer 8 wird die Angabe "7" durch die Angabe "6" ersetzt.

g) In Nummer 13 werden nach den Wörtern "das Dokument," die Wörter "soweit das zulässig ist" eingefügt.

18. In § 49 Abs. 1 werden nach dem Wort "Niederlassungserlaubnis" die Wörter "und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" eingefügt.

19. § 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach der Angabe "48 Abs. 1" die Angabe "Satz 1 Nr. 3 bis 14" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

20. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes) 50 Euro,".

b) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird 55 Euro."

21. § 52 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. § 44a für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG,".

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "entfällt" die Wörter "bei der erstmaligen Ausstellung" eingefügt.

22. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in Nummer 1 werden vor den Wörtern "so rechtzeitig" die Wörter "in Fällen, in denen er keinen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, unverzüglich, ansonsten" eingefügt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Ausländer, denen nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Grenzgängerkarte auszustellen ist, haben innerhalb von drei Monaten nach der Einreise ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Daten des Ausländers enthalten:

1. Namen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Geburtsdatum und -ort,
5. Anschrift im Inland,
6. frühere Anschriften,
7. gegenwärtige und frühere Staatsangehörigkeiten,
8. Zweck, Beginn und Dauer des Aufenthalts und
9. das eheliche oder Verwandtschaftsverhältnis zu der Person, von der er ein Aufenthaltsrecht ableitet."

23. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 5 werden die Angabe " § 4 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe " § 12" sowie die Angabe "D5" durch die Angabe "D5a" ersetzt.

cc) In Nummer 6 wird die Angabe "3" durch die Angabe "2" ersetzt.

dd) Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefasst:

ee) In Nummer 9 wird die Angabe "7" durch die Angabe "6" ersetzt.

ff) In Nummer 10 wird die Angabe "8" durch die Angabe "7" ersetzt.

gg) In Nummer 11 wird nach dem Wort "Muster" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

hh) In Nummer 12 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

ii) Folgende Nummern 13 und 14 werden angefügt:

"13. für die Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen, das in Anlage D15 abgedruckte Muster und

14. Bescheinigung des Daueraufenthalts für Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR-Staates und die Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern oder von Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Abs. 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) das in Anlage D16 abgedruckte Muster."

b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die nach den Mustern in den Anlagen D4c, D7a, D8a ausgestellten Passersatzpapiere werden nicht verlängert."

24. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Angabe "und 3" durch die Angabe "bis 4" und die Wörter "und Niederlassungserlaubnis" durch die Wörter " , Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Niederlassungserlaubnis" die Wörter " , der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" eingefügt.

c) Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt:

"(4) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach Anlage D11 oder Trägervordruck nach Anlage D1 wird der Vermerk "Forscher" eingetragen.

(5) Ist in einem Aufenthaltstitel die Nebenbestimmung eingetragen, wonach die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, bezieht sich diese Nebenbestimmung nicht auf die in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten, sofern im Aufenthaltstitel nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(6) Wenn die Grenzbehörde die Einreise nach § 60a Abs. 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zulässt und eine Duldung ausstellt, vermerkt sie dies auf dem nach § 58 Nr. 2 vorgesehenen Vordruck."

25. § 60 wird wie folgt gefasst:

ENDE