umwelt-online: Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (1)

Änderungstext

Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Vom 9. Juni 2021
(BGBl. I Nr. 31 vom 14.06.2021 S. 1654)

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Handwerksordnung

Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

2. In § 7 Absatz 3 wird die Angabe " § 50b" durch die Angabe " § 50c" ersetzt.

3. In § 9 Absatz 2 wird die Angabe " § 50a" durch die Angabe " § 50b" ersetzt.

4. In § 16 Absatz 2 werden nach dem Wort "liegt" die Wörter "oder die nach § 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist" gestrichen.

5. In § 22b Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe " § 51e" durch die Angabe " § 51g" ersetzt.

6. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Vorschläge der im Bezirk der Handwerkskammer bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen berücksichtigt werden."

b) Nach Absatz 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Vorschläge der im Bezirk der Handwerksinnung bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen berücksichtigt werden."

c) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "Die" durch die Wörter "Satz 1 und die" ersetzt.

d) In Absatz 8 Satz 2 wird die Angabe " § 33 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe " § 33 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

7. § 35a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zuständige Stelle" durch die Wörter "Handwerkskammer oder im Fall des § 33 Absatz 1 Satz 3 die Handwerksinnung" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 35 Satz 3 bis 5" durch die Angabe " § 35 Satz 3 und 4" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden nach dem Wort "Handwerkskammer" die Wörter "oder durch die nach § 33 Absatz 1 Satz 3 zur Errichtung von Prüfungsausschüssen ermächtigte Handwerksinnung" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "zuständige Stelle" durch die Wörter "Handwerkskammer oder im Fall des § 33 Absatz 1 Satz 3 die Handwerksinnung" ersetzt.

8. In § 40a Satz 2 wird die Angabe " § 50b Absatz 4" durch die Angabe " § 50c Absatz 4" ersetzt.

9. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "von der Ablegung einzelner Teile" durch die Wörter "nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von einzelnen Teilen" ersetzt.

bb) Satz 2

Er ist von der Ablegung der Teile III und IV befreit, wenn er die Meisterprüfung in einem anderen zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe bestanden hat.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a bis 1c eingefügt:

"(1a) Eine Befreiung nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn

die befreiende Prüfung bezogen auf den jeweiligen Teil der Meisterprüfung die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten in dem jeweiligen Handwerk belegt, und
zwischen ihr und dem jeweiligen Teil der Meisterprüfung keine wesentlichen Unterschiede in Inhalt und zeitlichem Umfang bestehen.

(1b) Einzelne Prüfungsleistungen einer befreienden Prüfung dürfen zur Feststellung der Vergleichbarkeit nicht für mehrere Teile der Meisterprüfung zugleich zu Grunde gelegt werden.

(1c) Der Prüfling ist von den Teilen III und IV der Meisterprüfung auch befreit, wenn er die Meisterprüfung in einem anderen zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe bestanden hat. Der Prüfling ist vom Teil IV der Meisterprüfung ferner befreit, wenn er den auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 22b Absatz 4 dieses Gesetzes oder nach § 30 Absatz 5 des Berufsbildungsgesetzes vorgeschriebenen Nachweis erbringt."

c) In Absatz 3 werden die Wörter "der Ablegung der Prüfungen" durch die Wörter "den Prüfungsleistungen" ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Nähere Einzelheiten können in Rechtsverordnungen nach § 50a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 7 geregelt werden."

10. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Die Meisterprüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen.

wird aufgehoben.

bb) In dem neuen Satz 1 werden nach dem Wort "werden" die Wörter "zur Durchführung der Meisterprüfungen" eingefügt.

cc) In dem neuen Satz 2 wird das Wort "hiermit" durch die Wörter "mit der Errichtung" ersetzt.

dd) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

ee) In dem neuen Satz 5 wird das Wort "Sie" durch die Wörter "Die Landesregierungen" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

alt

neu

Die Geschäftsführung der Meisterprüfungsausschüsse liegt bei der Handwerkskammer.

"Über Vorschläge für Mitglieder nach § 48 Absatz 4 und deren Stellvertreter befindet in der Handwerkskammer die Mehrheit der Gesellenvertreter der Vollversammlung; die Gesellenvertreter sollen Vorschläge der im Bezirk der Handwerkskammer bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berücksichtigen. Die Handwerkskammer hat die in Satz 2 genannten Gesellenvertreter und Organisationen zu unterrichten

über die Errichtung von Meisterprüfungsausschüssen am Sitz der Handwerkskammer,
über die Zahl der von den Gesellenvertretern vorzuschlagenden Mitglieder und Stellvertreter für die Meisterprüfungsausschüsse und
über Personen, die auf Vorschlag der Gesellenvertreter zu Mitgliedern und Stellvertretern der Meisterprüfungsausschüsse berufen sind."

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Handwerkskammer unterstützt die Meisterprüfungsausschüsse durch das Führen der laufenden Geschäfte."

11. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(1) Der Meisterprüfungsausschuß besteht aus fünf Mitgliedern; für die Mitglieder sind Stellvertreter zu berufen. Die Mitglieder und die Stellvertreter sollen das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.	"(1) Der Meisterprüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder sollen das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Zwei Beisitzer müssen das Handwerk, für das der Meisterprüfungsausschuß errichtet ist, mindestens seit einem Jahr selbständig als stehendes Gewerbe betreiben und in diesem Handwerk die Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen oder in dem zulassungspflichtigen Handwerk als Betriebsleiter, die in ihrer Person die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, tätig sein.

"(3) Ein Beisitzer muss

das Handwerk, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, mindestens seit einem Jahr selbständig als stehendes Gewerbe betreiben und in diesem Handwerk
1. die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben oder
2. das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen oder
in dem zulassungspflichtigen Handwerk mindestens seit einem Jahr als Betriebsleiter tätig sein und in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen."

c) In Absatz 4 wird nach dem Wort "Meisterprüfung" das Wort "erfolgreich" eingefügt.

d) Die Absätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
(5) Für die Abnahme der Prüfung in der wirtschaftlichen Betriebsführung sowie in den kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnissen soll ein Beisitzer bestellt werden, der in diesen Prüfungsgebieten besonders sachkundig ist und dem Handwerk nicht anzugehören braucht. (6) § 34 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ist entsprechend anzuwenden.	"(5) Ein Beisitzer soll besonders sachkundig in der wirtschaftlichen Betriebsführung sowie in den kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnissen sein; er braucht dem Handwerk nicht anzugehören. (6) § 34 Absatz 6 Satz 1, Absatz 9 und 9a ist entsprechend anzuwenden."

e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Für jedes Mitglied des Meisterprüfungsausschusses können bis zu zwei Stellvertreter für den Fall der Verhinderung des Mitgliedes berufen werden. Für Stellvertreter gelten die Anforderungen für die Berufung des Mitgliedes, als dessen Stellvertreter sie berufen werden. Für die Stellvertreter gilt Absatz 6 entsprechend."

12. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt:

" § 48a

(1) Die Abnahme und die abschließende Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen einer Meisterprüfung obliegen Prüfungskommissionen. Die Prüfungskommissionen werden von dem Meisterprüfungsausschuss gebildet.

(2) Für den Einsatz in den Prüfungskommissionen beruft der Meisterprüfungsausschuss für die Dauer von jeweils längstens fünf Jahren prüfende Personen. Die Handwerkskammer hat hierfür eine Liste mit nicht bindenden Vorschlägen zu erstellen; § 47 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Jede prüfende Person muss die Voraussetzungen für eine Ernennung zum Mitglied des Meisterprüfungsausschusses erfüllen. § 34 Absatz 6 Satz 1, Absatz 9 und 9a gilt für sie entsprechend. Die Mitglieder des Meisterprüfungsausschusses und ihre Stellvertreter können zu prüfenden Personen berufen werden."

13. Dem § 49 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Wer die Gesellenprüfung oder die Abschlussprüfung nach Satz 1 in einem Ausbildungsberuf bestanden hat, für den in der Ausbildungsordnung eine Ausbildungsdauer von weniger als drei Jahren festgelegt ist, muss in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem er die Meisterprüfung ablegen will, eine mindestens einjährige Berufstätigkeit nachweisen."

14. § 50 wird durch die folgenden § § 50 und 50a ersetzt:

alt

neu

§ 50

(1) Die durch die Abnahme der Meisterprüfung entstehenden Kosten trägt die Handwerkskammer. Das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren werden durch eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Meisterprüfungsordnung geregelt.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren nach Absatz 1 Satz 2 zu erlassen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere die Zulassung zur Prüfung, das Bewertungssystem, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften und die Wiederholungsprüfung regeln.

" § 50

Die durch die Durchführung der Meisterprüfung entstehenden Kosten trägt die Handwerkskammer.

§ 50a

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zulassungsverfahren und das allgemeine Prüfungsverfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind insbesondere zu regeln

die förmlichen Anforderungen an die Zulassung zur Meisterprüfung,
die Durchführung der Prüfung,
die Geschäftsverteilung und die Beschlussfassung innerhalb des Meisterprüfungsausschusses,
die Bildung und die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl, der Qualifikation und der Gruppenzugehörigkeit ihrer Mitglieder,
die Zuweisung der Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen an die Prüfungskommissionen,
die Bewertung von Prüfungsleistungen, einschließlich der Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes auf der Grundlage eines Punktesystems sowie eines Verfahrens zur Bestimmung der abschließenden Bewertung von Prüfungsleistungen bei voneinander abweichenden Einzelbewertungen durch die Mitglieder einer Prüfungskommission,
die Anrechnung von einzelnen Prüfungsleistungen und die Befreiung von Prüfungsteilen oder Prüfungsleistungen,
die Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse binnen einer bestimmten Frist, längstens eines Monats, sowie die Erteilung der Prüfungszeugnisse,
der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen,
die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften,
die Zulässigkeit, der Umfang und die Häufigkeit von Wiederholungsprüfungen und
die Niederschrift über die Meisterprüfung.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann darüber hinaus Vorschriften enthalten

zur Berufung der prüfenden Personen nach § 48a Absatz 2 und 3 sowie
zum Nachteilsausgleich für Teilleistungsstörungen.

(3) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von seiner Befugnis nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, keinen Gebrauch macht, kann eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Satzung das Zulassungsverfahren und das Prüfungsverfahren regeln."

15. Die bisherigen §§ 50a und 50b werden die §§ 50b und 50c.

16. § 51a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "durch und errichtet zu diesem Zweck Prüfungsausschüsse" durch die Wörter "nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Abnahme" durch das Wort "Durchführung" ersetzt.

b) Die Absätze 6 und 7 werden durch folgenden Absatz 6 ersetzt:

alt

neu

(6) Für Befreiungen gilt § 46 entsprechend.

(7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Zulassungsverfahren sowie das allgemeine Prüfungsverfahren erlassen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere die Zulassung zur Prüfung, das Bewertungssystem, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften und die Wiederholungsprüfung regeln.

"(6) Für Befreiungen gilt § 46 mit der Maßgabe entsprechend, dass im Fall des § 46 Absatz 5 an die Stelle des § 50a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 7 der § 51d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 7 tritt."

17. § 51b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Der Meisterprüfungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern; für die Mitglieder sind Stellvertreter zu berufen. Sie werden für längstens fünf Jahre ernannt.

"(2) Der Meisterprüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern; für jedes Mitglied können bis zu zwei Stellvertreter für den Fall der Verhinderung des Mitgliedes berufen werden. Mitglieder und Stellvertreter werden für längstens fünf Jahre ernannt. Mitglieder nach Absatz 5 und deren Stellvertreter werden auf Vorschlag der Mehrheit der Gesellenvertreter der Vollversammlung ernannt, die ihrerseits Vorschläge der im Bezirk der Handwerkskammer bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berücksichtigen sollen; § 47 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend."

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Zwei Beisitzer müssen das zulassungsfreie Handwerk oder das handwerksähnliche Gewerbe, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, mindestens seit einem Jahr selbständig als stehendes Gewerbe betreiben und in diesem zulassungsfreien Handwerk oder in diesem handwerksähnlichen Gewerbe die Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen.

"(4) Ein Beisitzer muss das zulassungsfreie Handwerk oder das handwerksähnliche Gewerbe, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, mindestens seit einem Jahr selbständig als stehendes Gewerbe betreiben und in diesem zulassungsfreien Handwerk oder in diesem handwerksähnlichen Gewerbe

die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben oder
das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen."

c) In Absatz 5 wird nach dem Wort "Meisterprüfung" das Wort "erfolgreich" eingefügt.

d) Die Absätze 6 und 7 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

(6) Für die Abnahme der Prüfung der betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse sowie der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse soll ein Beisitzer bestellt werden, der in diesen Prüfungsgebieten besonders sachkundig ist und einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe nicht anzugehören braucht.

(7) § 34 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ist entsprechend anzuwenden.

"(6) Ein Beisitzer soll besonders sachkundig in der wirtschaftlichen Betriebsführung sowie in den kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnissen sein; er braucht dem Handwerk nicht anzugehören.

(7) § 34 Absatz 6 Satz 1, Absatz 9 und 9a ist entsprechend anzuwenden."

e) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Für Stellvertreter gelten die Anforderungen für die Berufung des Mitglieds, als dessen Stellvertreter sie berufen werden. Für die Stellvertreter gilt Absatz 7 entsprechend."

18. Nach § 51b werden die folgenden §§ 51c und 51d eingefügt:

" § 51c

§ 51d

die förmlichen Anforderungen an die Zulassung zur Meisterprüfung,
die Durchführung der Prüfung,
die Geschäftsverteilung und die Beschlussfassung innerhalb des Meisterprüfungsausschusses,
die Bildung und die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl, der Qualifikation und der Gruppenzugehörigkeit ihrer Mitglieder,
die Zuweisung der Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen an die Prüfungskommissionen,
die Bewertung von Prüfungsleistungen, einschließlich der Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes auf der Grundlage eines Punktesystems sowie eines Verfahrens zur Bestimmung der abschließenden Bewertung von Prüfungsleistungen bei voneinander abweichenden Einzelbewertungen durch die Mitglieder einer Prüfungskommission,
die Anrechnung von einzelnen Prüfungsleistungen und die Befreiung von Prüfungsteilen oder Prüfungsleistungen,
die Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse binnen einer bestimmten Frist, längstens eines Monats, sowie die Erteilung der Prüfungszeugnisse,
der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen,
die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften,
die Zulässigkeit, der Umfang und die Häufigkeit von Wiederholungsprüfungen und
die Niederschrift über die Meisterprüfung.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann darüber hinaus Vorschriften enthalten

zur Berufung der prüfenden Personen nach § 51c Absatz 2 und 3 sowie
zum Nachteilsausgleich für Teilleistungsstörungen.

19. Die bisherigen §§ 51c und 51d werden die §§ 51e und 51f.

20. Der bisherige § 51e wird § 51g und in dessen Satz 2 wird die Angabe " § 50b" durch die Angabe " § 50c" ersetzt.

21. In § 52 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Interessen" die Wörter ", wozu in besonderem Maße der Abschluss von Tarifverträgen gehört," eingefügt.

22. § 91 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 6 werden vor den Wörtern "die Geschäfte" die Wörter "Meisterprüfungsordnungen für die einzelnen Handwerke zu erlassen (§ 50) und" gestrichen.

bb) In Nummer 6a wird die Angabe "50b, 51e" durch die Angabe "50c, 51g" ersetzt.

cc) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
8. Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern zu bestellen und zu vereidigen,	"8. Sachverständige zur Erstattung von Gutachten zu Leistungen und Tätigkeiten des Handwerks und deren Wert nach den §§ 36 und 36a der Gewerbeordnung öffentlich zu bestellen und zu vereidigen,"

dd) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

ee) Folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. die Zuständigkeit als Stelle nach § 340 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Betriebe der Handwerke nach den Nummern 33 bis 37 der Anlage A."

b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:

"(2b) Zur Förderung der beruflichen Bildung kann die Handwerkskammer sich an nationalen und internationalen Projekten, insbesondere an Maßnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, beteiligen."

23. § 105 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
9. die Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans,	"9. die Festlegung der Haushaltsführung nach dem Verfahren der Kameralistik oder der Doppik sowie die Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans oder des Wirtschaftsplans,"

b) In Nummer 10 werden nach dem Wort "Jahresrechnung" die Wörter "oder des Jahresabschlusses mit Lagebericht einschließlich der Verwendung des Jahresergebnisses" eingefügt.

24. § 106 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Haushaltsplans" die Wörter "oder Wirtschaftsplans", nach dem Wort "Ausgaben" die Wörter "und Aufwendungen" und nach dem Wort "Haushaltsplan" die Wörter "oder Wirtschaftsplan" eingefügt.

bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Rechnungslegungsordnung" die Wörter ", Finanzordnung oder eines Finanzstatuts" eingefügt.

cc) In Nummer 7 werden nach den Wörtern "der Jahresrechnung" die Wörter "oder des Jahresabschlusses" und nach den Wörtern "die Jahresabrechnung" die Wörter "oder der Jahresabschluss" eingefügt.

dd) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
11. der Erlaß der Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen (§ 91 Abs. 1 Nr. 5 und 6),	"11. der Erlass der Gesellenprüfungsordnungen nach § 91 Absatz 1 Nummer 5 und Satzungen nach § 50a Absatz 3 oder § 51d Absatz 3,"

b) In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe "Absatz 1 Nr. 5," die Angabe "6," eingefügt.

25. In § 117 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe " § 51d" durch die Angabe " § 51f" ersetzt.

26. In § 119 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 50 Abs. 2 oder § 51a Abs. 7" durch die Angabe " § 50a oder § 51d" ersetzt.

27. Dem § 120 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Personen, die am 13. Februar 2020 nach § 22b Absatz 1 und 3 fachlich zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) eines Handwerks geeignet waren, das in Anlage A Nummer 42 bis 53 aufgeführt ist, gelten im Sinne des § 22b Absatz 1 und 2 weiterhin als fachlich geeignet."

28. § 122 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2

Dies gilt für die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Meisterprüfungsordnungen sowie für die nach § 50 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnung entsprechend.

wird aufgehoben.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Fälle der Absätze 2 bis 4 ergänzende Übergangsvorschriften zu erlassen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Überleitung bestehender Lehrlingsverhältnisse oder sonstiger Ausbildungsverhältnisse oder begonnener Prüfungen oder Prüfungsteile sachdienlich ist. Dabei kann auch von den Absätzen 2 bis 4 abgewichen werden."

29. Nach § 122 wird folgender § 122a eingefügt:

" § 122a

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sind im Bereich des Dritten Teils dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 die am 30. Juni 2021 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Endet die vorgesehene Dauer der Berufung eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds eines Meisterprüfungsausschusses binnen des sich aus Satz 1 ergebenden Zeitraums, so verlängert sich seine Berufung bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.

(2) Ein Meisterprüfungsausschuss, der am 30. Juni 2021 errichtet ist, bleibt zur Abnahme und Bewertung der bei ihm bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 begonnenen Teile einer Meisterprüfung weiter bestehen; insoweit sind für die Durchführung der Prüfungen die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften auch über den dort genannten Zeitpunkt hinaus weiter anzuwenden.

(3) Ein Meisterprüfungsausschuss, der am 30. Juni 2021 errichtet ist, nimmt unbeschadet des Absatzes 2 für die Dauer der Berufung seiner Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ab dem 1. Juli 2022 die Aufgaben eines nach den am 1. Juli 2021 geltenden Vorschriften zu errichtenden Meisterprüfungsausschusses wahr. Unbeschadet des Absatzes 1 ist ein Meisterprüfungsausschuss nach Satz 1 befugt, bereits vor dem 1. Juli 2022 alle erforderlichen Handlungen zur Vorbereitung der Aufgabenwahrnehmung im Sinne des Satzes 1 vorzunehmen, insbesondere solche nach §§ 48a, 51c, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a oder § 51d."

30. Nach § 123 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) § 49 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Personen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 eine Gesellen- oder Abschlussprüfung bestanden und vor dem 14. Juni 2023 einen Antrag auf Zulassung zur Meisterprüfung gestellt haben."

31. In § 124c Absatz 6 wird die Angabe "2022" durch die Angabe "2023" ersetzt.

32. Die Anlage A wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 21 wird das Wort "Landmaschinenmechaniker" durch die Wörter "Land- und Baumaschinenmechatroniker" ersetzt.

b) In Nummer 43 werden die Wörter "Betonstein- und Terrazzohersteller" durch die Wörter "Werkstein- und Terrazzohersteller" ersetzt.

33. Anlage B Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird das Wort "Schneidwerkzeugmechaniker" durch das Wort "Präzisionswerkzeugmechaniker" ersetzt.

b) In Nummer 40 wird das Wort "Drucker" durch die Wörter "Print- und Medientechnologen (Drucker, Siebdrucker, Flexografen)" ersetzt.

c) In Nummer 41 wird das Wort "Siebdrucker" durch das Wort "entfällt" ersetzt.

d) In Nummer 42 wird das Wort "Flexografen" durch das Wort "entfällt" ersetzt.

e) Folgende Nummer 56 wird angefügt:

"56 Kosmetiker".

34. In Anlage B Abschnitt 2 Nummer 48 wird das Wort "Kosmetiker" durch das Wort "entfällt" ersetzt.

35. Die Anlage D wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Gewerbes" werden die Wörter "und in" durch das Wort ", in" ersetzt.

bb) Nach dem Wort "Lehrlingsrolle" werden die Wörter "sowie im Sachverständigenwesen" eingefügt.

b) Abschnitt I wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

alt

neu

a) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift (gültig ab siehe => , die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz) und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer, des Betriebsinhabers, bei nicht voll geschäftsfähigen Personen auch der Name, Vorname des gesetzlichen Vertreters; im Falle des § 4 Absatz 2 oder im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung sind auch der Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Telefaxnummer oder Telefonnummer, des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Buchstabe e einzutragen;

"a) Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Identifikationsnummer nach Identifikationsnummerngesetz und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, des Betriebsinhabers, bei nicht voll geschäftsfähigen Personen auch der Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht des gesetzlichen Vertreters; im Falle des § 4 Absatz 2 oder im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung sind auch der Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer, oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Buchstabe e einzutragen;"

bbb) In Buchstabe b wird das Wort "Webseite" durch das Wort "Internetpräsenz" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt	neu
b) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift (gültig ab siehe => , die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz) und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer, der gesetzlichen Vertreter;	"b) Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Identifikationsnummer nach Identifikationsnummerngesetz und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, der gesetzlichen Vertreter;"

bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

alt	neu
d) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift (gültig ab siehe => , die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz) und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer, des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;	"d) Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Identifikationsnummer nach Identifikationsnummerngesetz und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, des Betriebsleiters sowie die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;"

ccc) Folgender Buchstabe f wird angefügt:

"f) Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Identifikationsnummer nach Identifikationsnummerngesetz und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, der Gesellschafter, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für sie in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;".

cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird das Wort "Webseite" durch das Wort "Internetpräsenz" ersetzt.

bbb) Die Buchstaben b und c werden wie folgt gefasst:

alt

neu

b) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer, des für die technische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsleiters Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;

c) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer, der übrigen Gesellschafter, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;

"b) Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, des für die technische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsleiters Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;

c) Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, der übrigen Gesellschafter, Angaben über eine Vertretungsbefugnis und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;"

dd) Nummer 4 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

alt	neu
e) Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift (gültig ab siehe => , die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz) und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer, des Leiters des Nebenbetriebes und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;	"e) Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Identifikationsnummer nach Identifikationsnummerngesetz und elektronische Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer, des Leiters des Nebenbetriebes und die für ihn in Betracht kommenden Angaben nach Nummer 1 Buchstabe e;"

c) Abschnitt II Satz 2 und 3

Dieses Verzeichnis braucht nicht die gleichen Angaben wie die Handwerksrolle zu enthalten. Mindestinhalt sind die wesentlichen betrieblichen Verhältnisse einschließlich der wichtigsten persönlichen Daten des Betriebsinhabers (gültig ab siehe => , insbesondere die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz).

wird aufgehoben.

d) Abschnitt III wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer" durch die Wörter "beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer" ersetzt.

bb) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter "beispielsweise E-Mail-Adresse, Webseite, Telefaxnummer oder Telefonnummer" durch die Wörter "beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer" ersetzt.

e) Folgender Abschnitt V wird angefügt:

Über Personen, die von der Handwerkskammer als Sachverständige nach § 91 Absatz 1 Nummer 8 der Handwerksordnung öffentlich bestellt und vereidigt sind, sind folgende Daten zu verarbeiten, um sie insbesondere zum Zweck der Bekanntmachung und Vermittlung an Dritte zu nutzen:

Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnanschrift und elektronische Kontaktdaten - beispielsweise E-Mail-Adresse, Internetpräsenz, Telefaxnummer oder Festnetz- oder Mobilfunktelefonnummer;
das Handwerk oder die Handwerke sowie das handwerksähnliche Gewerbe oder die handwerksähnlichen Gewerbe, für die eine öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen besteht;
die Stelle, die den Sachverständigen hinsichtlich seiner besonderen Sachkunde überprüft hat sowie Art, Ort und Zeitpunkt der Sachkundeprüfung;
der Zeitpunkt der Bestellung."

Artikel 2
Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

§ 1 Absatz 4 des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596, 604), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2020 (BGBl. I S. 142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird durch folgenden Satz ersetzt:

alt

neu

"Die wesentliche Tätigkeit Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten des Gewerbes Nummer 11 Gerüstbauer der Anlage A zur Handwerksordnung dürfen auch die Gewerbe Nummer 1 Maurer und Betonbauer, Nummer 3 Zimmerer, Nummer 4 Dachdecker, Nummer 5 Straßenbauer, Nummer 6 Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Nummer 7 Brunnenbauer, Nummer 8 Steinmetzen und Steinbildhauer, Nummer 9 Stuckateure, Nummer 10 Maler und Lackierer, Nummer 12 Schornsteinfeger, Nummer 13 Metallbauer, Nummer 18 Kälteanlagenbauer, Nummer 23 Klempner, Nummer 24 Installateur und Heizungsbauer, Nummer 25 Elektrotechniker, Nummer 27 Tischler, Nummer 39 Glaser, Nummer 42 Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Nummer 43 Werkstein- und Terrazzohersteller, Nummer 44 Estrichleger und Nummer 51 Schilder- und Lichtreklamehersteller der Anlage A zur Handwerksordnung nur zur Ermöglichung der jeweils zu diesen Gewerben gehörenden Tätigkeiten ausüben."

2. In Satz 2 werden nach den Wörtern "der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung" die Wörter "nur zur Ermöglichung der zu diesem Gewerbe gehörenden Tätigkeiten" eingefügt.

Artikel 3
Änderung der Verordnung über verwandte Handwerke

Die Anlage zur Verordnung über verwandte Handwerke vom 18. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1314) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 9 Spalte 1 wird das Wort "Landmaschinenmechaniker" durch die Wörter "Land- und Baumaschinenmechatroniker" ersetzt.

2. In Nummer 10 Spalte 2 wird das Wort "Landmaschinenmechaniker" durch die Wörter "Land- und Baumaschinenmechatroniker" ersetzt.

3. Nach Nummer 16 werden die folgenden Nummern 17 bis 20 eingefügt:

Nr.	Spalte 1	Spalte 2
"17	Glaser	Glasveredler
18	Glasveredler	Glaser
19	Maurer und Betonbauer	Estrichleger
20	Tischler	Parkettleger
		Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher (Holzspielzeuge)".

Artikel 4
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "sowie Geburtsdatum" gestrichen.

2. Dem § 21 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an die zuständige Behörde nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 vorgelegten oder übermittelten Daten sind nur zum Zweck der Aufsicht von der zuständigen Behörde zu nutzen."

Artikel 5
Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes

In § 12 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird die Angabe " § 3 Satz 1" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Wortlaut der Handwerksordnung in der vom 1. Juli 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 7
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

(3) Artikel 5 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 211258

ENDE