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Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des § 2 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 5 und des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 Buchstabe a, c, d und f sowie Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), von denen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 2. Februar 2007 (BGBl. I S. 58) geändert worden sind und § 3 Abs. 1a durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 2. Februar 2007 (BGBl. I S. 58) eingefügt worden ist, nach Anhörung der betroffenen Kreise die Bundesregierung,
• des § 9 Abs. 3 Nr. 3 des Eichgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 2. Februar 2007 (BGBl. I S. 58) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Artikel 1

Die Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel 287 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

"Teil 1
Pflichten beim Inverkehrbringen, Verwenden und Bereithalten von Messgeräten

§ 1 Medizinische Messgeräte
§ 2 Strahlenschutzmessgeräte
§ 3 Sonstige Messgeräte
§ 3a Ausschankmaße
§ 4 (weggefallen)
§ 5 Konformitätsbescheinigung
§ 6 Aufstellung, Gebrauch und Wartung
§ 7 Pflichten bei der Eichung

Teil 1a
Besondere Vorschriften für nichtselbsttätige Waagen

§ 7a Nichtselbsttätige Waagen
§ 7b Inverkehrbringen, Inbetriebnahme, Verwendung und Bereithaltung
§ 7c Zulassung, Eichung und Anforderungen
§ 7d Kennzeichnung der nichtselbsttätigen Waagen
§ 7e Gegenseitige Anerkennung
§ 7f Vorschriftswidrige nichtselbsttätige Waagen
§ 7g Benannte Stellen für nichtselbsttätige Waagen

Teil 1b
Besondere Vorschriften für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte

§ 7h Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG
§ 7i Begriffsbestimmungen
§ 7j Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
§ 7k Konformitätsbewertung
§ 7l Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen
§ 7m Kennzeichnung und Informationen auf Messgeräten
§ 7n Benannte Stellen für Messgeräte der Richtlinie 2004/ 22/EG
§ 7o Überwachung der benannten Stellen
§ 7p Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren
§ 7q Zusammenarbeit

Teil 2
Ausnahmen von der Eichpflicht

§ 8 Messgeräte
§ 9 Zusatzeinrichtungen

Teil 3
Angaben im geschäftlichen und amtlichen Verkehr

§ 10 Größenangaben
§ 10a Angabe von Gewichtswerten
§ 10b Abgabe von leichtem Heizöl
§ 11 EWG-Schüttdichte

Teil 4
Gültigkeitsdauer der Eichung

§ 12 Allgemeines
§ 13 Vorzeitiges Erlöschen
§ 14 Verlängerung

Teil 5
Zulassung

§ 14a Eichfähigkeit
§ 15 Allgemeine Zulassung
§ 16 Bauartzulassung
§ 17 Zulassungsantrag
§ 18 Zulassungsprüfung
§ 19 Zulassungserteilung
§ 20 Gültigkeit der Zulassung
§ 21 Inhaltliche Beschränkung der Zulassung
§ 22 Verwahrung und Hinterlegung von Mustern und Unterlagen
§ 23 Bekanntmachung der Zulassung
§ 24 Zulassungszeichen
§ 25 Anbringung des Zulassungszeichens
§ 25a Rücknahme und Widerruf; einstweiliges Verbot
§ 26 Änderung der zugelassenen Bauart
§ 27 Zulassungsübertragung
§ 28 Zulassung ohne Eichung

Teil 6
Eichung

§ 28a Eichung
§ 29 Durchführung der Eichung
§ 30 Ersteichung
§ 31 Nacheichung
§ 32 Befundprüfung
§ 33 Fehlergrenzen
§ 34 Stempelzeichen
§ 35 Kennzeichnung der Messgeräte

Teil 7
Allgemeine Anforderungen an Messgeräte für die innerstaatliche Zulassung und Eichung

§ 36 Messrichtigkeit
§ 37 Messbeständigkeit
§ 38 Prüfbarkeit
§ 39 Zusatzeinrichtungen, Geräteverbindungen
§ 40 Schutz gegen Eingriffe und Bedienungsfehler
§ 41 Darstellung von Messwerten und Daten
§ 42 Verwendungshinweise, Bezeichnungen und Aufschriften
§ 43 Stempelstellen

Teil 8
Schankgefäße

§ 44 (weggefallen)
§ 45 (weggefallen)
§ 46 (weggefallen)

Teil 9
Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme

1. Abschnitt
Anerkennung

§ 47 Voraussetzungen
§ 48 Antrag
§ 49 Anerkennung
§ 50 Rücknahme und Widerruf
§ 50a Aufsicht

2. Abschnitt
Prüfstellenleitung

§ 51 Leiter und Stellvertreter
§ 52 Antrag
§ 53 Sachkunde
§ 54 Bestellung und Verpflichtung
§ 55 Rücknahme und Widerruf

3. Abschnitt
Betrieb der Prüfstelle

§ 56 Betriebsaufnahme
§ 57 Bezeichnung der Prüfstelle
§ 58 Pflichten des Trägers der Prüfstelle
§ 59 Eichung durch Prüfstellen
§ 60 Befundprüfung und Sonderprüfung
§ 61 Prüfungsunterlagen
§ 62 Verantwortung des Prüfstellenleiters
§ 63 Haftung

Teil 10
Einrichtungen und Betriebe im Bereich des gesetzlichen Messwesens

1. Abschnitt
Öffentliche Waagen

§ 64 Pflichten des Inhabers einer öffentlichen Waage
§ 64a Anzeigepflicht
§ 64b Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen
§ 65 Antrag auf Bestellung als Wäger, Voraussetzungen
§ 66 Nachweis der Sachkunde
§ 67 Bestellung und Verpflichtung
§ 68 Stempel
§ 69 Pflichten des öffentlich bestellten Wägers
§ 70 Beurkundung
§ 71 Wägen und Beurkunden in besonderen Fällen

2. Abschnitt
Instandsetzungsbetriebe

§ 72 Instandsetzungsbetriebe
§ 73 (weggefallen)

Teil 11
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 74 Ordnungswidrigkeiten
§ 75 Bezugsquelle und Niederlegung technischer Regeln
§ 76 Ausnahmen
§ 77 Übergangsvorschriften
§ 78 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 79 EWG-Richtlinien
§ 80 Anerkennung
§ 81 Inkrafttreten

Anhänge

Anhang A Ausnahmen von der Eichpflicht
Anhang B Besondere Gültigkeitsdauer der Eichung
Anhang C (weggefallen)
Anhang D Verzeichnis der Stempel und Zeichen

Anlagen

Anlage 1 Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen
Anlage 2 Ausschankmaße
Anlage 3 Volumenmessgeräte für nichtflüssige Messgüter
Anlage 4 Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten in ruhendem Zustand
Anlage 5 Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser
Anlage 6 Wasserzähler
Anlage 7 Messgeräte für Gas
Anlage 8 Gewichtstücke
Anlage 9 Nichtselbsttätige Waagen
Anlage 10 Selbsttätige Waagen
Anlage 11 Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölsaaten
Anlage 12 Volumenmessgeräte für Laboratoriumszwecke
Anlage 13 Dichte- und Gehaltsmessgeräte
Anlage 14 Temperaturmessgeräte
Anlage 15 (weggefallen)
Anlage 16 Überdruckmessgeräte
Anlage 17 Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen
Anlage 18 Messgeräte im Straßenverkehr
Anlage 19 Zeitzähler - Stoppuhren
Anlage 20 Messgeräte für Elektrizität
Anlage 21 Schallpegelmessgeräte
Anlage 22 Messgeräte für thermische Energie
Anlage 23 Strahlenschutzmessgeräte".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe " § 35 Abs. 6 Nr. 1" durch die Angabe " § 35 Abs. 8 Nr. 1" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe " § 16 Abs. 1" durch die Angabe " § 16 Abs. 2" ersetzt.

b) Der Absatz 4 wird angefügt.

3. Nach § 3 wird der § 3a eingefügt.

4. § 5 Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " §§ 1 bis 3" durch die Angabe " §§ 1 bis 3 und 7h" ersetzt.

b) In Absatz 1a wird die Angabe " §§ 2, 3" durch die Angabe " §§ 2 bis 3 und 7h" ersetzt.

6. Dem § 7d Abs. 6 Satz 2 werden die Wörter " , zu entwerten oder unkenntlich zu machen" angefügt.

7. § 7f Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 7g wird wie folgt gefasst:

9. Nach § 7g wird der Teil 1b eingefügt.

10. In § 12 wird nach Absatz 1 der Absatz 1a eingefügt.

11. § 13 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

12. § 16 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

13. § 19 Abs. 1 Satz 5

Für Meßgeräte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt worden sind und keine EWG-Bauartzulassung erhalten können, wird der Zulassungsschein ohne Zulassungsprüfung erteilt, soweit eine gleichwertige Prüfung in einem dieser Staaten erfolgt ist und die Prüfergebnisse der Bundesanstalt zur Verfügung gestellt werden.

wird aufgehoben.

14. In § 28a Abs. 3 wird die Angabe " § 29 Abs. 3 und 4" durch die Angabe " § 29 Abs. 3" ersetzt.

15. In § 29 werden

a) Absatz 1 Satz 2,

 An Messgeräten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt worden sind und keine EWG-Ersteichung erhalten können, wird die Ersteichung ohne eichtechnische Prüfung vorgenommen, soweit eine gleichwertige Prüfung bereits in einem dieser Staaten erfolgt ist und die Prüfergebnisse der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden.

b) Absatz 3 Nr. 1 und

1. Maßstäbe und Messbänder,

c) Absatz 4

(4) Für Längenmaße, die den Anforderungen der Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße (ABl. EG Nr. L 335 S. 56) in der jeweils geltenden Fassung genügen, kann die EWG-Ersteichung nach den dort festgelegten statistischen Methoden erfolgen.

aufgehoben.

16. In § 31 wird nach Absatz 1 der Absatz 1a eingefügt.

17. In § 32 wird nach Absatz 1 der Absatz 1a eingefügt.

18. Dem § 33 wird der Absatz 6 angefügt.

19. Die §§ 44 bis 46

§ 44 Anwendungsbereich

Der § 9 Abs. 2 des Eichgesetzes ist nicht anzuwenden auf

1. Schankgefäße für alkoholhaltige Mischgetränke, die unmittelbar vor dem Ausschank aus mehr als zwei Getränken gemischt werden,
2. Schankgefäße für Kaffee-, Tee-, Kakao- oder Schokoladengetränke oder für Getränke, die auf ähnliche Art zubereitet werden,
3. Schankgefäße für Kaltgetränke, die in Automaten durch Zusatz von Wasser hergestellt werden,
4. Schankgefäße, die zur Ausfuhr bestimmt sind.

§ 45 Herstellerzeichen

(1) Wer Gewerbsmäßig Schankgefäße herstellt oder erstmals in den Verkehr bringt, hat auf dem Schankgefäß ein von der Bundesanstalt anerkanntes Herstellerzeichen aufzubringen. Als Hersteller gilt, wer auf Schankgefäße den Füllstrich und die Volumenangabe aufbringt.

(2) Die Anerkennung des Herstellerzeichens ist schriftlich bei der Bundesanstalt zu beantragen. Das beantragte Zeichner muss sich von bereits anerkannten Herstellerzeichen deutlich unterscheiden.

(3) Das Herstellerzeichen wird von der Bundesanstalt schriftlich anerkannt und in den PTB-Mitteilungen bekannt gemacht.

§ 46 Technische Anforderungen

Schankgefäße dürfen nur in Verkehr gebracht, verwendet oder bereitgehalten werden, wenn sie den in Anhang C festgelegten Anforderungen entsprechen.

werden aufgehoben.

20. § 74 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 17c wird nach der Angabe " § 7d Abs. 5 Satz 1" die Angabe "oder § 7m Abs. 5 Satz 1" eingefügt.

b) Nummer 17d wird wie folgt gefasst:

c) Nach Nummer 17d wird die Nummer 17e eingefügt.

d) Die Nummern 22a und 23

22a. entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1 auf Schankgefäßen kein Herstellerzeichen anbringt,

23. entgegen § 46 gewerbsmäßig Schankgefäße in den Verkehr bringt, verwendet oder bereithält,

werden aufgehoben.

21. § 77 wird wie folgt gefasst:

22. In § 79 wird die Angabe "in § 29 Abs. 4 und" gestrichen.

23. Nach § 79 wird der § 80 eingefügt.

24. Anhang A wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 28 Buchstabe g wird das Wort "Wärme" durch die Wörter "den Austausch thermischer Energie (Wärme- und Kältezähler)" ersetzt.

b) In Nummer 29 Buchstabe b werden die Wörter "sowie Messanlagen, die der Erfassung von Alkohol oder Alkohol-Wasser-Mischungen dienen," angefügt.

25. Anhang B wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5.3 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 6.1 werden die Wörter "Volumenmessgeräte für Kaltwasser und ihre Zusatzeinrichtungen" ersetzt durch die Wörter "Wasserzähler für Kaltwasser und ihre mechanischen Zusatzeinrichtungen".

c) In Nummer 6.2 wird das Wort "Volumenmessgeräte" durch das Wort "Wasserzähler" ersetzt.

d) Nach Nummer 6.2 wird die Nummer 6.2a eingefügt.

e) In Nummer 7.1 werden die Wörter "der Größen NB 6 oder G 6 und" durch die Wörter "mit einem maximalen Durchfluss von 10 m3/h oder" ersetzt und nach den Wörtern "(ohne Schmierungseinrichtung)" die Wörter "sowie Ultraschallgaszähler mit einem maximalen Durchfluss von mindestens 1 600 m3/h" eingefügt.

f) In Nummer 7.2 werden die Wörter "der Größen NB 10 oder G 10" durch die Wörter "mit einem maximalen Durchfluss von über 10 m3/h und kleiner 25 m3/h" ersetzt und die Wörter "der Größen NB 3000 oder G 2500" durch die Wörter "mit einem maximalen Durchfluss von 4 000 m3/h" ersetzt.

g) In Nummer 7.3 werden die Wörter "der Größen NB 20 bis NB 1000 oder G 16 bis G 1000" ersetzt durch die Wörter "mit einem maximalen Durchfluss von 25 bis 1 600 m3/h".

h) In Nummer 7.4 werden die Wörter "der Größen NB 5000 und NB 7000 oder G 4000 und G 6500" ersetzt durch die Wörter "mit einem maximalen Durchfluss von über 4 000 m3/h".

i) Nummer 7.5 wird wie folgt gefasst:

j) Nummer 7.6 wird wie folgt gefasst:

k) In Nummer 7.9 werden die Wörter "Regelungsgruppen RG 2,5 und RG 5" durch die Wörter "Genauigkeitsklassen AC 2,5 und AC 5" ersetzt und die Wörter "Regelungsgruppen RG 10" durch die Wörter "Genauigkeitsklassen AC 10".

l) In Nummer 7.11 wird vor dem Wort "Zusatzeinrichtungen" das Wort "Mechanische" eingefügt.

m) Nach Nummer 7.11 wird die Nummer 7.11a eingefügt.

n) In Nummer 18.2 werden die Wörter "Fahrpreisanzeiger für Kraftdroschken" durch die Wörter "Taxameter in Kraftfahrzeugen" ersetzt.

o) In Nummer 20.3 werden nach dem Wort "Elektrizitätszähler" die Wörter " , sofern diese netzbetrieben sind und bei batteriebetriebenen Geräten die Lebensdauer der Batterie mindestens für diesen Zeitraum ausreicht oder ein Batteriewechsel ohne Stempelverletzung möglich ist" eingefügt.

p) In Nummer 22.1 werden nach dem Wort "Wärmezähler" die Wörter "und Kältezähler" eingefügt und nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:

"Für die Teilgeräte Rechenwerk bzw. drahtgewickelte Temperaturfühler sowie für lange (L > 70 mm) Temperaturfühler in Schichttechnik kann nach den in den PTB-Mitteilungen 112 (2002) Heft 4 S. 316 und 114 (2004) Heft 2 S. 183 veröffentlichten Verfahren die Gültigkeitsdauer um jeweils fünf Jahre verlängert werden."

q) Nach Nummer 22.2 wird die Nummer 22.3 eingefügt.

26. Anhang C

 

Technische Anforderungen an Schankgefäße

Anhang C

(zu § 46)

 

1	Nennvolumen
1.1	Nennvolumen ist das auf dem Schankgefäß angegebene Volumen.
1.2	Schankgefäße sind nur mit einem Nennvolumen von 1; 2; 4; 5 oder 10 cl oder 0,1; 0,2; 0,25; 0,3; 0,4; 0,5; 1; 1,5; 2; 3; 4 oder 5 l zulässig.
2	Füllvolumen, Minusabweichungen
2.1	Füllvolumen ist das Wasservolumen, das das auf waagerechter Unterlage aufgestellte Schankgefäß bis zur Unterkante des Füllstrichs (Nummern 3.1 bis 3.3) aufzunehmen vermag.
2.2	Die zulässigen Minusabweichungen der Füllvolumen betragen
	a) bei Schankgefäßen mit einem Nennvolumen von 1, 2, 4 oder 5 cl und bei Schankgefäßen aus keramischen Werkstoffen 5 % des Nennvolumens,
	b) bei sonstigen Schankgefäßen 3 % des Nennvolumens.
3	Füllstrich, Bezeichnungen
3.1	Das Volumen, das das Schankgefäß enthalten soll, muß durch einen Füllstrich gekennzeichnet sein. Der Füllstrich muss waagerecht verlaufen und mindestens 10 mm lang sein; er darf als geschlossener Kreis ausgeführt sein.
3.2	Der Abstand des Füllstrichs vom oberen Rand des Schankgefäßes muss betragen:
3.2.1	bei Schankgefäßen für Bier und Schaumwein
	a) mit einem Nennvolumen von weniger als 0,5 l	mindestens 20 mm,
	b) mit einem Nennvolumen von 0,5 l	mindestens 30 mm,
	c) mit einem Nennvolumen von 1l oder mehr	mindestens 40 mm,
3.2.2	bei Schankgefäßen für andere Getränke
	a) mit einem Nennvolumen von weniger als 0,11	mindestens 5 mm,
	b) mit einem Nennvolumen von 0,1 1 oder mehr	mindestens 10 mm.
3.3	Schankgefäße mit einem Nennvolumen von 4 oder 10 cl dürfen mit einem zweiten Füllstrich zur Kennzeichnung der Hälfte des Nennvolumens versehen sein.
3.4	Das Nennvolumen des Schankgefäßes ist in unmittelbarer Nähe des Füllstrichs mit dem Einheitenzeichen cl oder 1 anzugeben (Volumenangabe).
3.5	Die Schriftgröße der Volumenangabe darf folgende Werte nicht unterschreiten: Nennvolumen Schriftgröße in mm 5 cl oder weniger 3 mehr als 5 cl bis 0,5 l 4 mehr als 0,51 6
3.6	Der Füllstrich, die Volumenangabe und das Herstellerzeichen nach § 45 müssen leicht erkennbar und dauerhaft sein. Der Füllstrich und die Volumenangabe sind so auszuführen, dass sie auch dann leicht erkennbar sind, wenn das Schankgefäß in verkehrsüblicher Weise gefüllt ist.

wird aufgehoben.

27. In Anlage 1 werden die Überschrift, die Einführung vor Abschnitt 1 sowie die Abschnitte 1 bis 3 durch folgende Vorschriften ersetzt:

"Anlage 1 (zu § 7k)
Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen

Abschnitt 1
Verkörperte Längenmaße

Teil 1
EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmung

1.1 Ein verkörpertes Längenmaß ist ein Gerät mit Einteilungsmarken, deren Abstände in gesetzlichen Längenmaßeinheiten angegeben sind.

1.2 Verkörperte Längenmaße können ausgeführt sein als Maßstab, Gliedermaßstab, Messband, Peilbandmaß, Teleskopmessstab.

2 Anforderungen

Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-008 Kapitel I der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

F1 oder D1 oder B + D oder H oder G.

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen

1 Zulassung

Einlegemaße aus Papier oder Kunststoff sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

2 Fehlergrenzen

Die Eichfehlergrenzen für Einlegemaße betragen 1 L in mm - für L ist die ganze Zahl einzusetzen, welche die aufgerundete Nennlänge des zu prüfenden Abstandes in Meter angibt -. An jedem Meterstrich muss eine Stempelstelle für den Hauptstempel vorgesehen sein.

3 Aufschriften

Auf Einlegemaßen muss der Hersteller oder sein Firmenzeichen angegeben sein.

Abschnitt 2
Längenmessgeräte, Flächenmessgeräte, mehrdimensionale Messgeräte

Teil 1
EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Längenmessgerät

Ein Längenmessgerät (Längenmessmaschine) dient zur Bestimmung der Länge von länglichen Gebilden (z.B. Stoffen, Bändern und Kabeln) während einer Vorschubbewegung des Messguts.

Längenmessgeräte können ausgeführt sein als Stoffmessmaschine, Stofflegemessmaschine, Draht- und Kabelmessmaschine, Tapetenmessmaschine, Bodenbelag-, Kunststoff- bzw. Folienmessmaschine.

1.2 Flächenmessgerät

Ein Flächenmessgerät dient zur Bestimmung der Fläche unregelmäßig begrenzter Objekte, z.B. Leder.

Flächenmessgeräte können ausgeführt sein als Planimeter oder als abrollende oder projizierende Messmaschinen.

1.3 Mehrdimensionales Messgerät

Ein mehrdimensionales Messgerät dient zur Bestimmung der Kantenlänge (Länge, Höhe, Breite) der kleinsten umhüllenden Quader eines Messguts.

Mehrdimensionale Messgeräte können ausgeführt sein als Messeinrichtungen für Frachtstücke.

2 Anforderungen

Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-009 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

3.1 für mechanische oder elektromechanische Geräte:

F1 oder E1 oder D1 oder B + F oder B + E oder B + D oder H oder H1 oder G, 3.2 für elektronische Geräte oder Geräte, die Software enthalten:

B + F oder B + D oder H1 oder G.

4 Verwendung

Abweichend von § 33 Abs. 4 betragen die Verkehrsfehlergrenzen für:

4.1 Messmaschinen für den Kleinverkauf das Dreifache der Fehlergrenzen nach Nummer 2,

4.2 Messgeräte nach den Nummern 1.1 und 1.2, ausgenommen der Messgeräte nach Nummer 4.1, das 1,5-fache der Fehlergrenzen nach Nummer 2.

5 Übergangsvorschriften

Für Messmaschinen für den Kleinverkauf, die bis zum 13. Februar 2007 zugelassen worden sind, gelten bei der Nacheichung bis zum 31. Dezember 2011 die für die Ersteichung vorgeschriebenen Fehlergrenzen, und die Verkehrsfehlergrenzen betragen das 1,5-fache dieser Eichfehlergrenzen.

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen

1 Zulassung

1.1 Besondere Längenmessgeräte

Besondere mechanische Längenmessgeräte nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.6 sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

Besondere Längenmessgeräte mit Messwertspeicherung oder -verarbeitung sowie Messräder für Wegstrecken bedürfen der innerstaatlichen Bauartzulassung.

1.2 Flächenmesswerkzeuge

Flächenmesswerkzeuge nach Nummer 2.2 sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen. Planimeter unterliegen den Anforderungen nach Teil 1.

2 Messgerätearten

2.1 Besondere Längenmessgeräte können ausgeführt sein als

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2007 81

2.1.1 Messkluppen mit einem Messbereich von 0 bis 2 m, in Stufen von jeweils 0,1 m und einem Skalenteilungswert von 1 mm, 5 mm oder 10 mm,

2.1.2 Fadenzähler mit einem Messbereich von 0 bis 20 mm und einem Skalenteilungswert von 1 mm,

2.1.3 Messschieber,

2.1.4 Tiefenmessschieber und Reifenprofilmessgeräte, 2.1.5 Bügelmessschrauben und Innenmessschrauben, 2.1.6 Messuhren,

2.1.7 Messräder (Messmaschinen) für Wegstrecken. 2.2 Flächenmesswerkzeuge

Die folgenden Flächenmesswerkzeuge dienen zum Ausschneiden oder Messen von regelmäßig begrenzten Flächen bestimmter Form und Abmessungen in der Ausführung als

2.2.1 Doppelschablonen zum Ausschneiden rechteckiger oder quadratischer Stoffproben, 2.2.2 Probeschneider zum Ausschneiden kreisförmiger Stoffproben,

2.2.3 Doppelscheren zum Ausschneiden streifenförmiger Stoffproben.

3 Anforderungen

Die mit Messwerkzeugen nach Nummer 2.2 erzielten Flächen müssen betragen:

3.1 bei Doppelschablonen 4 cm² ( 2 cm x 2 cm)

8 cm² ( 2 cm x 4 cm)

100 cm² ( 5 cm x 20 cm)

500 cm² (10 cm x 50 cm)

3.2 bei Probeschneidern Kreisflächen von 10 cm2, 50 cm² oder 100 cm2

3.3 bei Doppelscheren Schnittbreiten von 5 mm und Schnittlängen von 80 mm bis 100 mm

4 Aufschriften

4.1 Auf Doppelschablonen und Probeschneidern muss die Flächengröße mit der Einheit "Quadratzentimeter" oder dem Einheitenzeichen bezeichnet sein.

4.2 Auf Doppelscheren muss die Schnittbreite mit der Einheit "Millimeter" oder dem Einheitenzeichen bezeichnet sein.

5 Fehlergrenzen

5.1 Eichfehlergrenzen für besondere Längenmessgeräte nach Nummer 2.1:

5.1.1 Messkluppen

1. für die Einteilung und für den Abstand der auseinandergeschobenen Kluppstäbe

• Messbereich bis 1 m 2 mm
• Messbereich bis 2 m 4 mm,

1. für den Abstand der Messflächen bei zusammengeschobenen Kluppstäben an einer beliebigen Stelle

• Messbereich bis 1 m +0,5 mm
• Messbereich bis 2 m +1 mm

5.1.2 Fadenzähler

• Messbereich bis 20 mm 0,05 mm

5.1.3 Messschieber

• Messbereich bis 500 mm 0,1 mm
• darüber hinaus 0,2 mm

5.1.4

• Tiefenmessschieber, Reifenprofilmessgeräte 0,1 mm

5.1.5 Bügelmessschrauben, Innenmessschrauben

• Messbereich bis 100 mm 0,01 mm
• darüber hinaus 0,02 mm

5.1.6 Messuhren

• Messbereich bis 10 mm 0,02 mm

5.1.7 Messräder (Messmaschinen) für Wegstrecken

1 %, jedoch nicht weniger als 40 mm.

5.2 Eichfehlergrenzen für Flächenmesswerkzeuge nach Nummer 2.2:

5.2.1 Doppelschablonen für die Längen

2 cm, 4 cm, 5 cm und 10 cm 0,2 mm

20 cm und 50 cm 0,3 mm

5.2.2 Probeschneider 1,5 % der ausgeschnittenen Fläche

5.2.3 Doppelscheren für die Schnittbreite 0,2 mm.

5.3 Verkehrsfehlergrenzen

Die Verkehrsfehlergrenzen betragen für Flächenmesswerkzeuge nach Nummer 2.2 das 1,5-fache der Eichfehlergrenzen.

Abschnitt 3
(bleibt frei)".

28. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 2 (zu § 7k)
Ausschankmaße

EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Ausschankmaß

Ein Hohlmaß (beispielsweise ein Maß in Form eines Trinkglases, Kruges oder Bechers), das für die Bestimmung eines festgelegten Volumens einer zum sofortigen Verbrauch verkauften Flüssigkeit (ausgenommen Arzneimittel) ausgelegt ist.

1.2 Strichmaß

Ein Ausschankmaß mit einer Strichmarkierung zur Anzeige des Nennfassungsvermögens (Nennfüllstandsmenge).

1.3 Randmaß

Ein Ausschankmaß, bei dem das Innenvolumen gleich dem Nennfassungsvermögen (Nennfüllstandsmenge) ist.

1.4 Umfüllmaß

Ein Ausschankmaß, aus dem die Flüssigkeit vor dem Verbrauch ausgeschenkt wird. 1.5 Fassungsvermögen

Das Fassungsvermögen ist bei Randmaßen das Innenvolumen bzw. bei Strichmaßen das Innenvolumen bis zur Füllstandmarkierung.

2 Anforderungen

Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-008 Kapitel II der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

A1 oder F1 oder D1 oder E1 oder B + E oder B + D oder H."

29. Anlage 5 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 5 (zu § 7k)
Messanlagen für die kontinuierliche
und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser

EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Zähler

Ein Gerät, das für das kontinuierliche Messen, das Speichern und das Anzeigen der Menge einer den Messwertaufnehmer in einer geschlossenen, vollständig gefüllten Leitung durchfließenden Flüssigkeit bei Betriebsbedingungen ausgelegt ist.

1.2 Rechenwerk

Teil eines Zählers, das die Ausgangssignale des (der) Messwertaufnehmer(s) und etwaiger verbundener Messgeräte aufnimmt und die Messergebnisse anzeigt.

1.3 Verbundenes Messgerät

Ein Gerät, das mit dem Rechenwerk verbunden ist und zum Zwecke einer Korrektur und/oder Umwertung bestimmte für die Flüssigkeit charakteristische Größen misst.

1.4 Mengenumwerter

Teil des Rechenwerks, das unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Flüssigkeit (Temperatur, Dichte usw.), die mittels verbundener Messgeräte ermittelt werden oder in einem Speicher gespeichert sind, automatisch

• das im Messzustand ermittelte Volumen der Flüssigkeit in ein Volumen im Basiszustand und/oder in eine Masse oder
• die im Messzustand ermittelte Masse der Flüssigkeit in ein Volumen im Messzustand und/oder in ein Volumen im Basiszustand

umrechnet.

Anmerkung: Ein Mengenumwerter umfasst die betreffenden verbundenen Messgeräte. 1.5 Basiszustand

Der festgelegte Zustand, in den die bei Messbedingungen gemessene Flüssigkeitsmenge umgewertet wird.

1.6 Messanlage

Eine Anlage, die dazu bestimmt ist, Mengen (Volumen oder Massen) von Flüssigkeiten außer Wasser kontinuierlich und dynamisch zu messen und die den Zähler und alle Einrichtungen umfasst, die erforderlich sind, um eine korrekte Messung zu gewährleisten, oder dazu dienen, die Messvorgänge zu erleichtern.

1.7 Kraftstoffzapfanlage (Kraftstoffzapfsäule)

Eine Messanlage zur Betankung von Kraftfahrzeugen, kleinen Booten und kleinen Luftfahrzeugen.

1.8 Selbstbedienungsanlage

Eine Anlage, die es dem Kunden gestattet, eine Messanlage zum Zwecke des Erwerbs einer Flüssigkeit für den Eigenbedarf zu nutzen.

1.9 Selbstbedienungskomponente

Eine spezielle Komponente, die zu einer Selbstbedienungsanlage gehört und es einer oder mehreren Messanlagen ermöglicht, in dieser Selbstbedienungsanlage ihre Funktion zu erfüllen.

1.10 Kleinste Messmenge (MMQ)

Die kleinste Flüssigkeitsmenge, für die die Messung mit der Messanlage messtechnisch zulässig ist.

1.11 Direktanzeige

Die Anzeige des Volumens oder der Masse, das bzw. die der Messgröße entspricht, für deren Messung das Messgerät physikalisch geeignet ist.

Anmerkung: Die Direktanzeige kann mittels eines Mengenumwerters in eine andere Größe umgewertet werden.

1.12 Mit/ohne Unterbrechungsmöglichkeit

Bei einer Messanlage gilt eine Unterbrechungsmöglichkeit als gegeben, wenn der Flüssigkeitsstrom leicht und schnell unterbrochen werden kann; ist dies nicht der Fall, so gilt sie als Anlage ohne Unterbrechungsmöglichkeit.

1.13 Durchflussbereich

Der Bereich zwischen dem Mindestdurchfluss (Q_min) und dem Höchstdurchfluss (Q_max).

2 Anforderungen

Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-005 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

B + D oder B + F oder H1 oder G.

4 Nacheichung

4.1 Die Nacheichung wird an der vollständigen Messanlage mit dem zur Verwendung vorgesehenen Produkt durchgeführt.

4.2 Nach Reparatur oder Austausch von Geräten oder Teilen einer Messanlage oder bei ungültigen Stempelzeichen sind besondere Prüfungen dieser Geräte oder Teile ggf. auf einem Prüfstand erforderlich. Von diesen Prüfungen kann abgesehen werden, wenn der Hersteller oder autorisierte Reparaturbetrieb die Konformität dieser Geräte oder Teile nach einem geeigneten Verfahren erklärt.

4.3 Die Temperatur-Mengenumwertung für leichtes Heizöl sowie für andere Produkte, die die Messanlage mit Temperatur-Mengenumwertung abgibt, ist bei der Nacheichung gegen ein Verstellen zu sichern. Die Abgabe eines Produkts wahlweise mit oder ohne Temperatur-Mengenumwertung darf nicht möglich sein.

5 Verwendung

Abweichend von § 33 Abs. 4 entsprechen die Verkehrsfehlergrenzen für Messanlagen nach Nummer 1.6 einschließlich der Kraftstoffzapfsäulen nach Nummer 1.7 den Fehlergrenzen nach Nummer 2."

30. Anlage 6 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 6 (zu § 7k)
Wasserzähler

Teil 1
EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Wasserzähler

Ein Gerät, das für das Messen, Speichern und Anzeigen der Menge des den Messwertaufnehmer durchströmenden sauberen Kalt- oder Warmwassers bei Betriebsbedingungen ausgelegt ist.

1.2 Mindestdurchfluss (Q₁)

Der kleinste Durchfluss, bei dem der Wasserzähler Anzeigen liefert, die den Anforderungen hinsichtlich der Fehlergrenzen genügen.

1.3 Übergangsdurchfluss (Q₂)

Der Übergangsdurchfluss ist der Durchflusswert, der zwischen dem Dauer- und dem Mindestdurchfluss liegt und den Durchflussbereich in zwei Zonen, den oberen und den unteren Belastungsbereich, unterteilt, für die jeweils verschiedene Fehlergrenzen gelten.

1.4 Dauerdurchfluss (Q₃)

Der größte Durchfluss, bei dem der Wasserzähler unter normalen Einsatzbedingungen, d. h. unter gleichförmigen oder wechselnden Durchflussbedingungen, zufrieden stellend arbeitet.

1.5 Überlastdurchfluss (Q₄)

Der Überlastdurchfluss ist der größte Durchfluss, bei dem der Zähler für einen kurzen Zeitraum ohne Beeinträchtigung zufrieden stellend arbeitet.

2 Anforderungen

2.1 Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-001 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Zähler im Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie verwendet wird.

2.2 Inbetriebnahme

Die Anforderungen nach den Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs MI-001 der Richtlinie 2004/22/EG müssen vom Versorgungsunternehmen so festgelegt werden, dass der Zähler den vorgesehenen oder voraussichtlichen Verbrauch richtig messen kann.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

B + F oder B + D oder H1.

4 Nacheichung

Die messtechnische Prüfung umfasst eine Genauigkeitsprüfung bei mindestens folgenden Durchflüssen:

Q₃ < Q < Q₄

Q₂ < Q < 1,1 Q₂

Q₁ < Q < 1,1 Q₁

Die Genauigkeitsprüfung bei Warm- und Heißwasserzählern muss mit Wasser durchgeführt werden, dessen Temperatur 50 (± 5) °C beträgt, soweit in der Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung nichts anderes festgelegt ist.

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen

1 Zulassung

1.1 Verbundzähler

Die Bauarten der Verbundzähler bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

1.2 Trommelzähler für Kondensatwasser

Zähler für Kondensatwasser mit beweglichen Messkammern als Trommelzähler sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

2 Anforderungen

2.1 Es gelten die Begriffsbestimmungen nach Teil 1 Nr. 1 und die Anforderungen nach Teil 1 Nr. 2.

2.2 Verbundzähler

Verbundzähler sind Messgeräte, bei denen Kaltwasserzähler unterschiedlichen Dauerdurchflusses oder zwei entsprechende Messeinsätze mit einer selbsttätigen Umschalteinrichtung kombiniert sind. Durch die Umschalteinrichtung wird je nach Durchfluss das Wasser entweder nur durch einen der beiden oder durch beide Wasserzähler geleitet. Den Zähler oder Messeinsatz mit dem kleineren Dauerdurchfluss Q3 bezeichnet man als Nebenzähler bzw. mit dem größeren Dauerdurchfluss Q3 als Hauptzähler.

Zusätzlich zu den Anforderungen nach Teil 1 Nr. 2 gelten an die miteinander verbundenen Zähler (der Haupt- und der Nebenzähler) folgende Anforderungen:

2.2.1 Die Durchflüsse von Verbundzählern sind

1. Mindestdurchfluss (Q₁):
   Mindestdurchfluss Q₁ des Nebenzählers
2. Übergangsdurchfluss (Q₂):
   Übergangsdurchfluss Q₂ des Hauptzählers
3. Belastungsbereiche des Verbundzählers

• unterer Belastungsbereich:
  Mindestdurchfluss Q₁ bis Übergangsdurchfluss Q₂, Q₂ selbst ausgenommen
• oberer Belastungsbereich:
  Übergangsdurchfluss Q₂ bis Überlastdurchfluss Q₄.

2.2.2 Der Dauerdurchfluss Q₃ des Nebenzählers muss größer als der Mindesdurchfluss Q₁ des Hauptzählers sein. Die Umschaltung muss im unteren Belastungsbereich des Verbundzählers erfolgen.

2.2.3 Bei Verbundzählern müssen auf dem Gehäusedeckel oder auf dem Gehäuse der Umschalteinrichtung

1. der Dauerdurchfluss (Q₃) des Hauptzählers,
2. der Dauerdurchfluss (Q₃) des Nebenzählers,
3. das bei der Bauartzulassung erteilte Zulassungszeichen

angegeben sein.

2.2.4 Als Nebenzähler muss ein geeichter oder nach § 7m Abs. 1 gekennzeichneter Wasserzähler mit dem hierfür zugelassenen Dauerdurchfluss angebaut sein.

2.3 Trommelzähler für Kondensatwasser

2.3.1 Mehrere Messkammern sind zu einer Drehtrommel verbunden. Die Messung erfolgt durch aufeinander folgendes Füllen und Entleeren der Kammern, wobei die Anzeige des Zählwerks entsprechend dem Volumen einer Messkammer fortschreitet.

2.3.2 Die untere Grenze des Belastungsbereichs ist 8 % des Nenndurchflusses, die obere Grenze des Belastungsbereichs ist das Zweifache des Nenndurchflusses.

2.3.3 Die Eichfehlergrenzen betragen 1 % des abgegebenen Volumens.

3 Eichung

3.1 Verbundzähler

Die messtechnische Kontrolle umfasst eine Genauigkeitsprüfung bei mindestens folgenden Durchflüssen:

1. im oberen Belastungsbereich

• zwischen Q₃ < Q < Q₄ des Hauptzählers
• zwischen Q₂ < Q < 1,1 Q₂ des Hauptzählers,

1. im unteren Belastungsbereich

• bei einem steigend eingestellten Durchfluss unmittelbar vor dem Öffnen der Umschalteinrichtung, der nicht mehr als 300 l/h bei einem Nebenzähler mit Q₃ < 10 m³/h bzw. 600 l/h bei einem Nebenzähler mit Q₃ > 10 m³/h unterhalb des Durchflusses zum Öffnen der Umschalteinrichtung liegt,
• bei einem fallend eingestellten Durchfluss unmittelbar vor dem Schließen der Umschalteinrichtung, der nicht mehr als 300 l/h bei einem Nebenzähler mit Q₃ < 10 m³/h bzw. 600 l/h bei einem Nebenzähler mit Q₃ > 10 m³/h oberhalb des Durchflusses zum Schließen der Umschalteinrichtung liegt.

3.2 Trommelzähler

3.2.1 Es sind mindestens Prüfungen bei folgenden Volumendurchflüssen durchzuführen:

• zwischen 0,9 Q_max und 1,0 Q_max
• zwischen 0,4 Q_max und 0,5 Q_max
• zwischen 0,04 Q_max und 0,05 Q_max

Die Prüfungen dürfen mit Kaltwasser vorgenommen werden. In diesem Fall gelten folgende Eichfehlergrenzen:

- 0,5 % und +1 % des durchgeflossenen Volumens. Das Prüfvolumen ist so groß zu wählen, dass

• dem durchgeflossenen Wasservolumen mindestens eine oder mehrere volle Trommelumdrehungen entsprechen,
• die Durchflusszeit mindestens 1 Minute beträgt.

3.2.2 Am Einbauort ist die Aufstellung des Zählers und seine Funktion zu prüfen.

4 Stempelung

4.1 Verbundzähler

4.1.1 Die Hauptstempelstelle des Verbundzählers befindet sich an der Umschalteinrichtung bzw. am Gehäusedeckel.

4.1.2 Der angebaute Nebenzähler muss mit dem Hauptstempel oder vor der ersten Eichung mit den Kennzeichen nach § 7m versehen sein.

4.2 Trommelzähler für Kondensatwasser brauchen erst nach der Funktionsprüfung am Einbauort gegen Eingriffe durch Stempelung gesichert zu werden. Der Hauptstempel darf erst nach der Funktionsprüfung am Einbauort angebracht werden."

31. Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Einführung vor Abschnitt 1 sowie der Abschnitt 1 werden wie folgt gefasst:

"Anlage 7
(zu § 7k)

Abschnitt 1
Gaszähler

Teil 1
EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Gaszähler

Ein Gerät, das für das Messen, Speichern und Anzeigen der das Gerät durchströmenden Menge Brenngas (Volumen oder Masse) ausgelegt ist.

Gaszähler können ausgeführt sein als Verdrängungsgaszähler (volumetrische Gaszähler), wie Balgen- und Drehkolbengaszähler, als Strömungsgaszähler (nichtvolumetrische Gaszähler), wie Turbinenrad-, Wirbel-, Drall- und Ultraschallgaszähler, sowie als Gasmassezähler, wie Coriolisgaszähler.

1.2 Temperaturumwertende Gaszähler

Temperaturumwertende Gaszähler sind Gaszähler mit integrierter Umwertung, die lediglich das umgewertete Volumen im Basiszustand (siehe Abschnitt 4 Teil 1 Nr. 1.2) anzeigen.

1.3 Mindestdurchfluss (Q_min)

Der kleinste Durchfluss, bei dem der Gaszähler Messwerte anzeigt, die innerhalb der geforderten Fehlergrenzen liegen.

1.4 Höchstdurchfluss (Q_max)

Der größte Durchfluss, bei dem der Gaszähler Messwerte anzeigt, die innerhalb der geforderten Fehlergrenzen liegen.

1.5 Übergangsdurchfluss (Q_t)

Der Übergangsdurchfluss ist der zwischen dem Höchst- und dem Mindestdurchfluss auftretende Durchfluss, bei dem der Durchflussbereich in zwei Zonen, den oberen Belastungsbereich und den unteren Belastungsbereich, getrennt wird, für die jeweils verschiedene Fehlergrenzen gelten.

1.6 Überlastdurchfluss (Q_r)

Der Überlastdurchfluss ist der höchste Durchfluss, bei dem der Zähler für einen kurzen Zeitraum ohne Beeinträchtigung arbeitet.

2 Anforderungen

2.1 Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-002 Teil I der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Zähler im Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie verwendet wird.

2.2 Inbetriebnahme

Die Messung des Gasverbrauchs im Haushalt ist mit einem Gaszähler der Klasse 1,5 bzw. mit einem Gaszähler der Klasse 1,0, dessen Verhältnis Q_max/Q_min mindestens 150 beträgt, durchzuführen.

Die Messung des Gasverbrauchs im gewerblichen Bereich oder der Leichtindustrie ist mit einem Gaszähler der Klasse 1,0 oder 1,5 durchzuführen.

Die Eigenschaften gemäß Anforderungen nach den Nummern 1.2 und 1.3 des Anhangs MI-002 der Richtlinie 2004/22/EG müssen vom Verteilerunternehmen so bestimmt werden, dass der Zähler den geplanten oder voraussichtlichen Verbrauch richtig messen kann.

Für den richtigen Zusammenbau mit Teilgeräten (Abschnitt 4) ist das Verteilerunternehmen verantwortlich.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

B + F oder B + D oder H1.

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen

1 Zulassung

1.1 Die Bauarten der Gaszähler, die nicht unter Teil 1 Nr. 2.1 fallen, bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

1.2 Die Bauarten der temperaturumwertenden Gaszähler, die nicht unter Teil 1 Nr. 2.1 fallen, bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

2 Begriffsbestimmungen

Es gelten die Begriffsbestimmungen nach Teil 1 Nr. 1.

3 Anforderungen

Es gelten die in Teil 1 Nr. 2.1 genannten Anforderungen. Davon abweichende Nennbetriebsbedingungen können vom Hersteller spezifiziert werden."

b) In Abschnitt 2 werden in Nummer 3.2 Buchstabe b und Nummer 3.5 die Wörter "der Hinweis "DIN 19.529," jeweils ersetzt durch die Wörter "der Hinweis auf die geltende Norm für das Drosselgerät,".

c) Der Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 4
Mengenumwerter

Teil 1
EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmung

1.1 Mengenumwerter

Ein Mengenumwerter ist eine am Gaszähler angeschlossene Einrichtung, die automatisch die im Messzustand ermittelte Menge in eine Menge im Basiszustand umrechnet. Ein Mengenumwerter ist ein Teilgerät.

1.2 Basiszustand

Der festgelegte Gaszustand, auf den die gemessene Menge Brenngas umgerechnet wird.

1.3 Mengenumwerter sind als Temperatur- oder Zustands-Mengenumwerter ausgeführt.

2 Anforderungen

Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-002 Teil II der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Mengenumwerter an einen im Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie verwendeten Gaszähler angeschlossen wird.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

B + F oder B + D oder H1.

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen

1 Zulassung

Die Bauarten der Mengenumwerter, die nicht unter Teil 1 Nr. 2 fallen, bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Es gelten die Begriffsbestimmungen nach Teil 1 Nr. 1.

2.2 Die Umwertung des Volumens im Betriebszustand erfolgt 2.2.1 bei Zustands-Mengenumwertern

• mit der Zustandszahl auf das Volumen im Normzustand des trockenen Gases oder
• mit der Zustandszahl und der gemessenen oder vorgegebenen Dichte im Normzustand (Normdichte) auf die Masse,

2.2.2 bei Dichte-Mengenumwertern

• mit der Dichte des Gases im Betriebszustand und mit der gemessenen oder vorgegebenen Normdichte auf das Volumen im Normzustand des trockenen Gases oder
• mit der Dichte des Gases im Betriebszustand auf die Masse,

2.2.3 bei Brennwert-Mengenumwertern mit dem Brennwert des Gases und der Zustandszahl auf die Energie,

2.2.4 bei Temperatur-Mengenumwertern mit der Temperatur des Gases auf das Volumen bei der Basistemperatur.

3 Anforderungen

3.1 Es gelten die Anforderungen nach Teil 1 Nr. 2, soweit sich nicht aus den Nummern 3.2 bis 6 etwas anderes ergibt.

3.2 Als Basiszustand für die Versorgung mit Brenngasen ist der Normzustand p = 1013,25 mbar und T = 273,15 K zu verwenden.

4 Aufschriften

Auf dem Hauptschild der Mengenumwerter müssen zusätzlich zu den Bezeichnungen nach § 42 Abs. 1 die Art des Mengenumwerters, die jeweiligen Messbereiche und die für den Anschluss an die Gaszähler erforderlichen Daten angegeben sein.

5 Fehlergrenzen

5.1 Die Fehlergrenzen gelten bei Mengenumwertern für die Abweichung der angezeigten Menge von der rechnerisch ermittelten Menge.

5.2 Die Eichfehlergrenzen betragen für das umgewertete Volumen oder die Masse bei:

• Zustands-Mengenumwerter 1 %,
• Dichte-Mengenumwerter 1 %,
• Brennwert-Mengenumwerter ohne Berücksichtigung des Fehlers des angeschlossenen selbsttätigen Gas-Kalorimeters 1 %,
• Temperatur-Mengenumwerter 0,5 %.

5.3 Die Fehler dürfen nicht sämtlich die Hälfte der Fehlergrenzen überschreiten, wenn sie alle das gleiche Vorzeichen haben.

6 Stempelstellen

Zusätzliche Sicherungsstempelstellen müssen vorgesehen sein

• für Einrichtungen, die zur Justierung der Mengenumwerter dienen und sich von außen betätigen lassen,
• an den Kappen für die freien Enden von Eingangs- und Ausgangswellen,
• an den Anschlüssen der Impuls- und sonstigen Signalleitungen,
• an den Anschlüssen der Leitungen zur Druck- und Dichtemessung sowie den dazugehörigen Absperrhähnen."

d) Der Abschnitt 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird im 4. Anstrich die Angabe "Regelgruppe RG" durch die Angabe "Genauigkeitsklasse AC" ersetzt.

bb) In Nummer 4.4 wird das Wort "Regelgruppe" durch das Wort "Genauigkeitsklasse" ersetzt.

cc) Die Tabelle nach Nummer 4.4 wird wie folgt gefasst:

32. In Anlage 9 Nr. 3.2 werden die Wörter "Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter "Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

33. Anlage 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Einführung vor Abschnitt 1 sowie der Abschnitt 1 werden wie folgt gefasst:

"Anlage 10 (zu § 7k)
Selbsttätige Waagen

Abschnitt 1
Selbsttätige Waagen

EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Selbsttätige Waage

Ein Gerät, das dazu bestimmt ist, die Masse eines Körpers unter Nutzung der Wirkung der Schwerkraft auf diesen Körper ohne Eingreifen vom Bedienungspersonal zu bestimmen und dabei einem vorgegebenen automatischen, für das Gerät charakteristischen Programmablauf zu folgen.

Als "Eingreifen vom Bedienungspersonal" gilt jede zielgerichtete Handlung, die das Ergebnis der Wägung beeinflusst, wie zum Beispiel

• Überwachung des Nullpunkts auf einer laufend aktualisierten Anzeige der Waage und gegebenenfalls Nullstellung der Waage,
• Feststellen der Einspiellage der Waage, Ablesen und Akzeptieren des Wägeergebnisses von einer laufend aktualisierten Anzeige der Waage gegebenenfalls nach Veränderung des Gewichts des zu wägenden Produkts.

1.2 Mengenwaagen

1.2.1 Selbsttätige Waage für Einzelwägungen (SWE)

Eine selbsttätige Waage, die die Masse von vorgegebenen einzelnen Lasten (z.B. Fertigpackungen) oder von Einzellasten losen Materials bestimmt.

1. Gewichtsauszeichnungswaage
   Eine selbsttätige Waage für Einzelwägungen, die einzelne Güter mit Etiketten versieht, auf denen das Gewicht angegeben ist.
2. Preisauszeichnungswaage
   Eine selbsttätige Waage für Einzelwägungen, die einzelne Güter mit Etiketten versieht, auf denen Gewicht und Preis angegeben sind.

1.2.2 Selbsttätige Kontrollwaage (SKW)

Eine selbsttätige Waage für Einzelwägungen, die Güter unterschiedlicher Masse anhand des Wertes der Differenz ihrer Massen und eines nominalen Sollwerts in zwei oder mehr Teilgruppen aufteilt.

1.3 Selbsttätige Waage zum Abwägen (SWA)

Eine selbsttätige Waage, die Behälter (Gebinde) mit einer vorgegebenen und effektiv gleich bleibenden Masse eines Schüttguts füllt.

1.4 Selbsttätige Waage zum Totalisieren (totalisierende Behälterwaage; SWT)

Eine selbsttätige Waage, die ein Massengut durch Teilung in einzelne Lasten nacheinander wägt. Dabei wird die Masse jeder einzelnen Last nacheinander bestimmt, die Wägeergebnisse summiert und die einzelnen Lasten zur bereits abgewogenen Menge hinzugegeben.

1.5 Selbsttätige Waage zum kontinuierlichen Totalisieren - Förderbandwaage (FBW)

Eine selbsttätige Waage, die ein Massengut auf einem Förderband kontinuierlich wägt, ohne systematische Unterteilung der Masse und ohne Unterbrechung der Bewegung des Förderbandes.

1.6 Selbsttätige Gleiswaage (SGW)

Eine selbsttätige Waage, die einen Lastträger einschließlich Schienen für das Befahren mit Schienenfahrzeugen besitzt.

2 Anforderungen

Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-006 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

3.1 für mechanische Geräte:

B + D oder B + E oder B + F oder D1 oder F1 oder G oder H1, 3.2 für elektromechanische Geräte:

B + D oder B + E oder B + F oder G oder H1,

3.3 für elektronische Geräte oder Software enthaltende Geräte: B + D oder B + F oder G oder H1.

4 Verwendung

Abweichend von § 33 Abs. 4 betragen die Verkehrsfehlergrenzen bei folgenden Waagenbauarten:

4.1 Selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE)

*) Diese Fehlergrenzen sind anzusetzen bei Waagen, die in der Lage sind, den Messwert mit d < 0,2 e digital anzuzeigen. Bei Waagen ohne die Möglichkeit einer Anzeige mit d < 0,2 e muss der digitale Rundungsfehler berücksichtigt werden (Erhöhung der Fehlergrenzen um 0,5 e). Wenn der Nettowert durch Subtraktion der Ergebnisse zweier Einzelwägungen ermittelt wird, beziehen sich die Fehlergrenzen:

• entweder auf diese einzelnen Wägungen, wenn sie einzeln abgedruckt werden,
• oder auf den Nettowert, wenn nur der Nettowert abgedruckt wird.

4.2 Selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)

Bei SKW entsprechen die Verkehrsfehlergrenzen des Mittelwertes dem Doppelten der Eichfehlergrenzen. Für die Standardabweichung gelten folgende Fehlergrenzen multipliziert mit dem Genauigkeitsfaktor x:

Für die Klassen XI und XII muss (x) kleiner als 1 sein. Für die Klasse XIII darf (x) nicht größer als 1 sein. Für die Klasse XIV muss (x) größer als 1 sein.

4.3 Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)

5 Genauigkeitsanforderungen an selbsttätige Waagen bei der Verwendung

Im geschäftlichen Verkehr dürfen selbsttätige Waagen nur verwendet oder bereitgehalten werden, wenn sie mindestens vergleichbare Genauigkeitsanforderungen der nichtselbsttätigen Waagen der Genauigkeitsklasse III (Handelswaagen) erfüllen. Dies sind:

• SWE der Genauigkeitsklasse Y(a),
  SWE der Genauigkeitsklasse Y(b) dürfen nur für Anwendungen gemäß EO 9 Nummer 5 verwendet werden.
• SKW der Genauigkeitsklasse XIII(x) mit x = 1,
  SKW der Genauigkeitsklasse XIII(2) dürfen nur für Anwendungen gemäß EO 9 Nummer 5 verwendet werden.
• SWA der Genauigkeitsklasse X(x) mit x = 1,
  SWA der Genauigkeitsklasse X(2) dürfen nur für Anwendungen gemäß EO 9 Nummer 5 verwendet werden.
• SWT der Genauigkeitsklasse 1,
  SWT der Genauigkeitsklasse 2 dürfen nur für Anwendungen gemäß EO 9 Nummer 5 verwendet werden.
• FBW der Genauigkeitsklasse 1,
  FBW der Genauigkeitsklasse 2 dürfen nur für Anwendungen gemäß EO 9 Nummer 5 verwendet werden.
• SGW der Genauigkeitsklasse 0.5,
  SGW der Genauigkeitsklasse 1 dürfen nur für Anwendungen gemäß EO 9 Nummer 5 verwendet werden.

6 Übergangsvorschriften

6.1 Selbsttätige Waagen mit Ausnahme der Förderbandwaagen, die den vor dem 1. September 2000 geltenden Vorschriften entsprechen, können bis zum Ablauf der Gültigkeit der für diese Waagen erteilten Bauartzulassung, längstens jedoch bis zum 30. Oktober 2016 erstgeeicht werden, wenn die Bezeichnungen und die bei der Prüfung einzuhaltenden Fehlergrenzen den Anforderungen nach Nummer 2 entsprechen.

6.2 Selbsttätige Waagen mit Ausnahme der Förderbandwaagen, die den vor dem 1. September 2000 geltenden Vorschriften entsprechen und nach diesen erstgeeicht wurden, können bis zum 31. Dezember 2016 nach den bis zum 1. September 2000 geltenden Vorschriften nachgeeicht werden. Danach gelten für die Nacheichung die Fehlergrenzen und Bezeichnungen gemäß den Anforderungen nach Nummer 2."

b) Die Abschnitte 2 bis 4

Abschnitt 2
Selbsttätige Waagen zum diskontinuierlichen Wägen

Selbsttätige Waagen zum diskontinuierlichen Wägen

• Selbsttätige Waagen für Einzelwägungen
• Selbsttätige Waagen zum Totalisieren
• Selbsttätige Gleiswaagen

1 Zulassung

1.1 Die Bauarten der selbsttätigen Waagen zum diskontinuierlichen Wägen (SWW) bedürfen vorbehaltlich der Nummer 1.2 der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung. Es gelten die Anforderungen nach Nummer 2.1.

1.2 Allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen sind

• selbsttätige Waagen für Einzelwägungen, wenn sie den unter Nummer 2.1 und Nummer 2.2 genannten Anforderungen,
• selbsttätige Waagen zum Totalisieren, wenn sie den unter Nummer 2.1 und Nummer 2.3 genannten Anforderungen entsprechen.

2. Anforderungen

2.1 Für die verschiedenen Waagenarten gelten die Anforderungen nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3.

2.1.1 Selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE)

2.1.1.1 Fehlergrenzen

Die Fehlergrenzen sind in Tabelle 2 festgelegt. Sie gelten im selbsttätigen Betrieb für alle Lasten von einschließlich Min bis Max. Die Fehlergrenzen schließen den digitalen Rundungsfehler mit ein.

Last m in Eichwerten e				Fehlergrenzen
Y(a)I	Y(a)II	Y(a)	Y(b)	Eichfehler- grenzen	Verkehrsfehler- grenzen
0 < m < 50000	0 < m < 5000	0 < m < 500	0 < m < 50	1,5 e	2 e
50000 < m < 200000	5000 < m < 20000	500 < m < 2000	50 < m < 200	2 e	3 e
200000 <m	20000 < m < 100000	2000 < m < 10000	200 < m < 1000	2,5 e	4 e

2.1.1.2 Für SWE mit einer Anzeigeeinrichtung mit erhöhbarer Auflösung gilt Abschnitt 1 Nr. 2.2.1c.

2.1.1.3 Die Mindestlast darf nicht kleiner als folgende Werte sein:

- Klasse Y(a)I :	100 e
- Klasse Y(a)II:	50 e bei e > 0,1g 20 e bei e < 0,1g
- Klasse Y(a) :	20 e
- Klasse Y(b) :	10 e
- Postwaagen :	5 e

Bei SWE mit e ungleich d ist bei der Berechnung der Mindestlast der Eichwert e durch den Teilungswert d zu ersetzen.

2.1.1.4 Die Anforderungen gelten bei Temperaturen von -10 °C bis +40 °C. Für spezielle Verwendungszwecke können die Temperaturgrenzen von diesen Grenzen abweichen.

Der Temperaturbereich muss mindestens

5 °C für SWE der Klasse Y(a)I,

15 °C für SWE der Klasse Y(a)II,

30 °C für SWE der Klasse Y(a) und Y(b)

betragen und ist anzugeben.

2.1.1.5 Zusätzlich zu den Bezeichnungen nach § 42 Abs. 1 müssen angegeben sein:

• Genauigkeitsklasse Y(a)I, Y(a)II, Y(a) oder Y(b)
• Eichwert e = ...
• Teilungswert d = ...
• Höchstlast Max ...
• Mindestlast Min ...
• Additive Tarahöchstlast T = + ...
• Subtraktive Tarahöchstlast T = - ...
• Netzspannung in V
• Netzfrequenz in Hz

falls zutreffend

• Maximale Anzahl der Wägungen je Minute
• Maximale Geschwindigkeit der Fördereinrichtung in m/s
• Pneumatik- bzw. Hydraulikdruck in kPa
• Eingeschränkter Temperaturbereich.

2.1.2 Selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)

2.1.2.1 Die Fehlergrenzen für jede Genauigkeitsklasse sind in Tabelle 3 festgelegt; sie werden auf den nächst-liegenden Summenteilungswert d t gerundet. Die Fehlergrenzen gelten für Lasten, die nicht kleiner sind als die kleinste Abgabemenge ·∑ _min.

Tabelle 3

Genauigkeitsklasse	Fehlergrenzen der Summenlast
	Eichfehlergrenzen	Verkehrsfehlergrenzen
0,2	0,10 %	0,2 %
0,5	0,25 %	0,5 %
1	0,50 %	1 %
2	1 %	2 %

2.1.2.2 Die Teilungswerte der Anzeige- und Druckeinrichtungen müssen der Form 1·* 10^k, 2 *·10^k oder 5 *·10^k entsprechen, wobei k eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist.

2.1.2.3 Der Summenteilungswert d t darf nicht kleiner sein als 0,01 % und nicht größer als 0,2 % der Höchstlast Max der SWT.

2.1.2.4 Die Mindestlast Min ist frei wählbar und auf dem Kennzeichnungsschild anzugeben.

2.1.2.5 Die kleinste Abgabemenge ·min darf die Mindestlast Min nicht unterschreiten und nicht kleiner sein als

1 000 d_t bei SWT der Genauigkeitsklasse 0.2

400 d_t bei SWT der Genauigkeitsklasse 0.5

200 d_t bei SWT der Genauigkeitsklasse 1

100 d_t bei SWT der Genauigkeitsklasse 2.

2.1.2.6 Die Anforderungen gelten bei Temperaturen von -10 °C bis +40 °C. Für spezielle Verwendungszwecke können die Temperaturgrenzen von diesen Grenzen abweichen; der Temperaturbereich darf jedoch nicht kleiner als 30 °C sein und ist anzugeben.

2.1.2.7 Zusätzlich zu den Bezeichnungen nach § 42 Abs. 1 muss angegeben sein:

• Genauigkeitsklasse 0.2; 0.5; 1 oder 2
• Höchstlast Max
• Mindestlast Min
• kleinste Abgabemenge ·min
• Summenteilungswert d t
• Wägegut
• Netzspannung in V
• Netzfrequenz in Hz

falls zutreffend:

• Kontrollteilungswert
• Betriebsdruck für den Fluss des Massengutes in kPA oder bar
• Eingeschränkter Temperaturbereich.

2.1.3 Selbsttätige Gleiswaagen (SGW)

2.1.3.1 Fehlergrenzen für die In-Fahrt-Wägung sind in Tabelle 4 festgelegt.

Tabelle 4

Genauigkeitsklasse	Fehlergrenzen des Gewichts eines einzelnen Waggons oder des ganzen Zuges
	Eichfehlergrenzen	Verkehrsfehlergrenzen
0,2	0,10 %	0,2 %
0,5	0,25 %	0,5 %
1	0,50 %	1 %
2	1 %	2 %

Bei der Wägung gekuppelter oder ungekuppelter Waggons gilt der jeweils größte der folgenden Werte:

• errechneter und auf d gerundeter Wert nach Tabelle 4;
• errechneter und auf d gerundeter Wert nach Tabelle 4 für das Gewicht, das 35 % des auf dem Kennzeichnungsschild angegebenen maximalen Waggongewichts entspricht;
• 1 d.

Bei der Wägung des ganzen Zuges gilt der jeweils größte der folgenden Werte:

• errechneter und auf d gerundeter Wert nach Tabelle 4;
• errechneter und auf d gerundeter Wert nach Tabelle 4 für das Gewicht, das 35 % des auf dem Kennzeichnungsschild angegebenen maximalen Waggongewichts entspricht, multipliziert mit der Zahl der Waggons im Zug, jedoch nicht mehr als 10;
• 1 d für jeden Waggon des Zuges, jedoch nicht mehr als 10 d.

Bei SGW zum Wägen gekuppelter Waggons dürfen bei der Eichung bis zu 10 % der Wägeergebnisse aus einer oder mehreren Überfahrten des Prüfzuges die Eichfehlergrenze bis zu den Verkehrsfehlergrenzen nach Tabelle 4 überschreiten.

2.1.3.2 Die Fehlergrenzen bei der statischen Wägung entsprechen denen für NSW der Genauigkeitsklasse III nach Anlage 9.

2.1.3.3 Für ein bestimmtes Verfahren der In-Fahrt-Wägung und bei einer vorgegebenen Kombination von Last-trägern müssen alle Einrichtungen einer Waage, die das Gewicht anzeigen oder abdrucken, denselben Teilungswert d aufweisen.

Für die Beziehung zwischen der Genauigkeitsklasse, dem Teilungswert und dem maximalen Waggongewicht, angegeben in Teilungswerten, gilt die Tabelle 5.

Tabelle 5

Genauigkeitsklasse	d in kg	maximales Waggongewicht in Teilungswerten d
		Minimum	Maximum
0,2	< 50	1000	5000
0,5	< 100	500	2500
1	< 200	250	1200
2	< 500	100	600

Die Teilungswerte der Anzeige- und Druckeinrichtungen müssen der Form 1·* 10^k , 2 *·10^k oder 5 *·10^k entsprechen, wobei k eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist.

2.1.3.4 Die Mindestlast Min darf nicht kleiner als 1 t und nicht größer als das minimale Waggongewicht sein. Bei der Ermittlung des Waggongewichts durch Teilwägungen darf Min nicht größer als das minimale Waggongewicht dividiert durch die Zahl der erforderlichen Teilwägungen sein.

2.1.3.5 Das minimale Waggongewicht darf nicht kleiner als 50 d sein.

2.1.3.6 Die Anforderungen gelten bei Temperaturen von -10 °C bis +40 °C. Für spezielle Verwendungszwecke können die Temperaturgrenzen von diesen Grenzen abweichen; der Temperaturbereich darf jedoch nicht kleiner als 30 °C sein und ist anzugeben.

2.1.3.7 Zusätzlich zu den Bezeichnungen nach § 42 Abs. 1 muss angegeben sein:

• Genauigkeitsklasse 0.2; 0.5; 1 oder 2
• Höchstlast Max
• Mindestlast Min
• Teilungswert d = ...
• Maximales Waggongewicht
• Minimales Waggongewicht
• Maximale Überfahrtgeschwindigkeit
• Maximale Betriebsgeschwindigkeit v _max in km/h
• Minimale Betriebsgeschwindigkeit v _min in km/h
• Waggons geschoben/gezogen
• Ganzwägung oder Zahl der Teilwägungen je Waggon
• Netzspannung in V
• Netzfrequenz in Hz

falls zutreffend:

• Teilungswert bei statischer Wägung
• Eingeschränkter Temperaturbereich
• Nicht zum Wägen von flüssigem Wägegut
• Fahrtrichtung bei Wägung

Bei Wägung gekuppelter Waggons:

• Minimale Anzahl n _min /maximale Anzahl n _max der Waggons je Zug.

2.2 Für allgemein zur Eichung zugelassene SWE nach Nummer 2.1.1 gelten zusätzlich die folgenden Anforderungen:

2.2.1 Die Wägeeinrichtung muss eine Bauartzulassung als nichtselbsttätige Waage (NSW) haben oder nach Anlage 9 als NSW allgemein zur Eichung zugelassen sein. Dabei müssen für SWE

• der Genauigkeitsklasse Y(a) NSW der Genauigkeitsklasse I, II oder III
• der Genauigkeitsklasse Y(b) NSW der Genauigkeitsklasse IIII

verwendet werden.

2.2.2 Die SWE muss im selbsttätigen Betrieb statische Wägungen ausführen, bei denen die Stillstandssicherung der NSW das Erreichen der stabilen Gleichgewichtslage erkennt und die Weitergabe des Wägeergebnisses freigibt (automatisierter Start-Stop-Betrieb).

2.2.3 Nach einem Betrieb der Waage von maximal 15 Minuten muss

• entweder eine automatische Nullstelleinrichtung wirksam sein
• oder eine Nullpunktkontrolleinrichtung bei Nullpunktabweichungen von mehr als 0,5 e ein geeignetes Warnsignal geben.

2.2.4 Eichpflichtige Zusatzeinrichtungen (Druckwerke, Speicher u.a.) müssen unmittelbar an der zugelassenen NSW angeschlossen sein.

2.2.5 Es darf eine Sortiereinrichtung mit einstellbaren Gewichtsgrenzen zur Kontrolle von Fertigpackungen vorhanden sein.

Alternativ zur Sortiereinrichtung dürfen Einrichtungen vorhanden sein, mit denen die geprüften Füllmengen auf Werte innerhalb der vorgegebenen Gewichtsgrenzen abgeglichen werden.

2.3 Für allgemein zur Eichung zugelassene SWT nach Nummer 2.1.2 gelten zusätzlich die folgenden Anforderungen:

2.3.1 Die Wägeeinrichtung muss eine Bauartzulassung als nichtselbsttätige Waage (NSW) der Genauigkeitsklasse I, II oder III haben oder nach Anlage 9 als NSW allgemein zur Eichung zugelassen sein. Dabei gilt für die SWT:

1. Von -10 °C/+40 °C abweichende Temperaturgrenzen sind anzugeben. Die Bereiche innerhalb dieser Grenzen müssen den Anforderungen an NSW nach Anlage 9 entsprechen.
2. Die Anforderungen nach Nummer 2.1.1.2 gelten entsprechend.

2.3.2 Die Gewichtssummierung (Summenzählwerke) muss von der zugelassenen NSW ausgeführt werden.

2.3.3 Die Weitergabe jedes Wägeergebnisses zum Summenzählwerk darf erst dann erfolgen, wenn das Erreichen der stabilen Gleichgewichtslage von der Stillstandssicherung der zugelassenen NSW erkannt worden ist.

2.3.4 Eichpflichtige Zusatzeinrichtungen (Druckwerke, Speicher u.a.) müssen unmittelbar an der zugelassenen NSW angeschlossen sein.

3 Übergangsvorschriften

3.1 SWE und SWT, die den bis zum 1. September 2000 geltenden Vorschriften entsprechen, können bis zum 31. Dezember 2003 nach den bis zum 1. September 2000 geltenden Vorschriften erstgeeicht werden.

3.2 SWE und SWT nach Nummer 3.1 können bis zum 31. Dezember 2008 nach den bis zum 1. September 2000 geltenden Vorschriften nachgeeicht werden. Danach gelten für die Nacheichung die Fehlergrenzen und Bezeichnungen gemäß den Anforderungen nach Nummer 2.1.

Abschnitt 3
Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen
(Förderbandwaagen)

1 Zulassung

Die Bauarten der Förderbandwaagen bedürfen der Zulassung zur Eichung. Sie können eine Zulassung zur EWG-Ersteichung oder zur innerstaatlichen Eichung erhalten.

2 Anforderungen

Es gilt der Anhang der Richtlinie 75/410/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen (ABl. EG Nr. L 183 S. 25) in der jeweils geltenden Fassung.

Sofern in dieser Richtlinie auf die Richtlinie 73/360/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen (ABl. EG Nr. L 335 S. 1) verwiesen wird, gelten bei der innerstaatlichen Zulassung die entsprechenden Bestimmungen der Anlage 9.

Abschnitt 4
Selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen

Teil 1
EWG - Anforderungen

1 Zulassung

Die Bauarten der selbsttätigen Kontrollwaagen (SKW) und der Sortierwaagen können eine Zulassung zur EWG-Ersteichung erhalten.

2 Anforderungen

Es gilt der Anhang der Richtlinie 78/1031/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen (ABl. EG Nr. L 364 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen

1 Zulassung

Die Bauarten der selbsttätigen Kontrollwaagen (SKW) bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung, soweit keine Zulassung zur EWG-Ersteichung erteilt ist.

2 Anforderungen

2.1 Die Fehlergrenzen für die mittlere (systematische) Messabweichung sind in Tabelle 6 festgelegt. Sie gelten im selbsttätigen Betrieb für alle Lasten von einschließlich Min bis Max.

Tabelle 6

Belastung/Füllmenge m in Eichwerten e				Fehlergrenzen
Bei x < 1			Bei x > 1
X(x) I	X(x) II	X(x)	X(x)	Eichfehler- grenzen	Verkehrsfehler- grenzen
0 < m < 50000	0 < m < 5000	0 < m < 500	0 < m < 50	0,5 e	1 e
50000 < m < 200000	5000 < m < 20000	500 < m < 2000	50 < m < 200	1 e	2 e
200000 < m	20000 < m < 100000	2000 < m < 10000	200 < m < 1000	1,5 e	3 e

2.2 Die Fehlergrenzen für die Standardabweichung der Messabweichungen sind in Tabelle 7 festgelegt. Sie gelten für Waagen der Genauigkeitsklasse X(1) im selbsttätigen Betrieb. Für Genauigkeitsklassen X(x) sind die Werte nach Tabelle 7 mit dem Faktor x zu multiplizieren. x kann die Werte 1·10 k , 2 ·10 k , 5 ·10 k annehmen, wobei k eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist.

Vorbelastung / Füllmenge in Gramm	Fehlergrenze für die Standardabweichung der Messabweichungen in Prozent von m oder in Gramm bei Waagen der Klasse X(1)
	Eichfehlergrenzen	Verkehrsfehlergrenzen
m < 50	0,48 %	0,6 %
50 < m < 100	0,24 g	0,3 g
100 < m < 200	0,24 %	0,3 %
200 < m < 300	0,48 g	0,6 g
300 < m < 500	0,16 %	0,2 %
500 < m < 1000	0,8 g	1 g
1000 < m < 10000	0,08 %	0,1 %
10000 < m < 15000	8 g	10 g
15000 <m	0,053 %	0,067 %

2.3 SKW dürfen eine Anzeigeeinrichtung mit e ungleich d haben.

Es darf kein kleinerer Teilungswert angezeigt werden, als zur Berechnung der Standardabweichung im selbsttätigen Betrieb verwendet wird.

2.4 Die Mindestlast Min ist frei wählbar und auf dem Kennzeichnungsschild anzugeben.

2.5 Die Anforderungen gelten bei Temperaturen von -10 °C bis +40 °C. Für spezielle Verwendungszwecke können die Temperaturgrenzen von diesen Grenzen abweichen.

Der Temperaturbereich muss mindestens

5 °C für SKW der Klasse X(x)I

15 °C für SKW der Klasse X(x)II

30 °C für SKW der Klasse X(x)

betragen und ist anzugeben.

2.6 Zusätzlich zu den Bezeichnungen nach § 42 Abs. 1 müssen angegeben sein:

• Genauigkeitsklasse X (x)I, X (x)II oder X (x),
• Eichwert e = ...
• Teilungswert d = ...
• Höchstlast Max = ...
• Mindestlast Min = ...
• Additive Tarahöchstlast T = + ...
• Subtraktive Tarahöchstlast T = - ...
• Netzspannung in V
• Netzfrequenz in Hz

falls zutreffend:

• Maximale Anzahl der Wägungen je Minute
• Maximale Geschwindigkeit der Fördereinrichtung in m/s
• Pneumatik- bzw. Hydraulikdruck in kPa
• Einstellbereich für den Schaltpunkt in ... ± g oder %
• Eingeschränkter Temperaturbereich.

3 Übergangsvorschriften

3.1 SKW, die den bis zum 1. September 2000 geltenden Vorschriften entsprechen, können bis zum 31. Dezember 2003 nach den bis zum 1. September 2000 geltenden Vorschriften erstgeeicht werden.

3.2 SKW nach Nummer 3.1 können bis zum 31. Dezember 2008 nach den bis zum 1. September 2000 geltenden Vorschriften nachgeeicht werden. Danach gelten für die Nacheichung die Fehlergrenzen und Bezeichnungen gemäß den Anforderungen nach Nummer 2.1.

werden aufgehoben.

c) In Abschnitt 5 wird die Nummer 2.1 wie folgt gefasst:

- Abschnitt 5 ist in der Anlage 10 nichtvorhanden -

34. Anlage 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Einführung vor Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst:

Anlage 18 (zu § 7k)

Abschnitt 1
Wegstreckenzähler in Kraftfahrzeugen

Abschnitt 2
Taxameter in Kraftfahrzeugen

Teil 1
EG-Anforderungen

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen

Abschnitt 3
Geschwindigkeitsmessgeräte in Kraftfahrzeugen

Abschnitt 4
Fahrtschreiber in Kraftfahrzeugen

Abschnitt 5
Bremsverzögerungsmessgeräte

Abschnitt 6
Wegdrehzahlfeststeller für Kraftfahrzeuge

Abschnitt 7
Atemalkoholmessgeräte

Abschnitt 8
Reifendruckmessgeräte - EWG-Anforderungen

Abschnitt 9
Abgasmessgeräte für Kompressionszündungsmotoren

Abschnitt 10
Abgasanalysatoren für Fremdzündungsmotoren

Teil 1
EG-Anforderungen

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen Abschnitt 11 Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte

Anmerkung:

1. Für Radlastmesser gelten die Anforderungen an Grobwaagen der Anlage 9.
2. Für Reifenprofilmessgeräte gelten die Anforderungen nach Anlage 1 Abschnitt 2."

b) Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 2
Taxameter in Kraftfahrzeugen

Teil 1
EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

Ein Taxameter ist ein Gerät, das zusammen mit einem Wegstreckensignalgeber*) betrieben wird und mit diesem das Messgerät bildet.

Dieses Gerät misst die Fahrtdauer und errechnet die Wegstrecke auf der Grundlage eines von einem Wegstreckensignalgeber übermittelten Signals. Außerdem errechnet es den für eine Fahrt zu entrichtenden Fahrpreis auf der Grundlage der errechneten Wegstrecke und/oder der gemessenen Fahrtdauer und zeigt diesen Preis an.

2 Anforderungen

Für die messgerätespezifischen Anforderungen an Taxameter vor dem Einbau in das individuelle Fahrzeug gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-007 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten für Taxameter wie folgt:

B + F oder B + D oder H1.

Teil 2
Innerstaatlichen Anforderungen

1 Zulassung

1.1 Die Bauarten der Wegstreckensignalgeber einschließlich ggf. zwischengeschalteter Einrichtungen bedürfen vorbehaltlich der Nummer 1.2 der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

1.2 Die Bauarten der Wegstreckensignalgeber einschließlich ggf. zwischengeschalteter Einrichtungen, die im eingebauten Zustand vom Fahrzeughersteller zusammen mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht werden, sind allgemein zur Eichung zugelassen.

1.3 Die Bauarten der Drucker bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Wegstreckensignalgeber

Der Wegstreckensignalgeber einschließlich ggf. zwischengeschalteter Einrichtungen ist ein Gerät, das Signale bzw. Daten zur Berechnung der zurückgelegten Strecke liefert. Der Wegstreckensignalgeber bildet zusammen mit einem Taxameter nach Teil 1 das Messgerät.

2.2 Drucker

Ein Drucker ist ein Gerät zum Ausdruck der Preisdaten am Ende einer Fahrt, das an das Taxameter in Kraftfahrzeugen angeschlossen werden darf.

3 Anforderungen

3.1 Temperaturbereich

Im Temperaturbereich von -10 °C bis 70 °C muss das Taxameter funktionssicher arbeiten und die Fehlergrenzen einhalten.

3.2 Wegstreckensignalgeber

Der Wegstreckensignalgeber muss:

• einen für die Übermittlung des Wegstreckensignals vorgesehenen Ausgang aufweisen,
• für Geschwindigkeiten mindestens ab 3 km/h Wegstreckensignale liefern, wie sie für das Taxameter spezifiziert sind.

Hinsichtlich der Nennbetriebsbedingungen und Umgebungsklassen gelten für Wegstreckensignalgeber die Anforderungen nach Teil 1 Nr. 2 und Teil 2 Nr. 3.1.

*) Anmerkung: Der Wegstreckensignalgeber fällt nicht in den Teil 1 dieses Abschnittes.

3.3 Drucker

Wenn ein Drucker verwendet wird, so müssen die Quittungen am Ende der Fahrt die Preisdaten einer Fahrt umfassen, die in Anhang MI-007 Nr. 4 der Richtlinie 2004/22/EG aufgeführt sind. Die auf den Quittungen gedruckten Werte dürfen sich nicht von den am Taxameter angezeigten Werten unterscheiden.

Hinsichtlich der Nennbetriebsbedingungen und Umgebungsklassen gelten für Drucker die Anforderungen nach Teil 1 Nr. 2 und Teil 2 Nr. 3.1.

4 Inbetriebnahme

4.1 Anpassung an das individuelle Fahrzeug

Bei Einbau des Taxameters nach Teil 1 in ein (ggf. anderes) Fahrzeug ist eine Anpassung an das individuelle Fahrzeug bzw. den Wegstreckensignalgeber erforderlich. Nach einem solchen Einbau oder einem Tausch des Wegstreckensignalgebers ist eine Eichung vor der Inbetriebnahme mit den in den Nummern 4.2 bis 4.4 aufgeführten Anforderungen erforderlich.

4.2 Anpassung an den lokal gültigen Tarif

4.2.1 Die Anpassung an den Tarif ist bei einer Änderung des Tarifs erforderlich oder bei der Verwendung in einem anderen Tarifgebiet. Nach einer solchen Anpassung ist eine Eichung erforderlich. 4.2.2 Bei der Realisierung der Tarife sind die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

• Die Anfangsstrecke muss mindestens eine Fortschaltstrecke und die Anfangszeit mindestens eine Fortschaltzeit betragen. Ohne Antriebsumschaltung muss das Verhältnis zwischen der Anfangsstrecke und den Fortschaltstrecken unabhängig vom verwendeten Tarif gleich dem Verhältnis zwischen Anfangszeit und Fortschaltzeiten sein.
• Überzählige Tarifstufen dürfen nicht anwählbar sein. Nicht verwendete Parameter müssen den Wert "0" aufweisen oder auf andere Weise einfach kontrollierbar sein.
• Von der Betriebseinstellung BESETZT darf nur über die Betriebseinstellung KASSE nach Betriebseinstellung FREI geschaltet werden. Aus der Betriebseinstellung KASSE darf auch in die zuletzt verwendete Tarifstufe zurückgeschaltet werden.

4.3 Fehlergrenzen für Taxameter in Kraftfahrzeugen

Die Eichfehlergrenzen für den Gesamtfehler, d. h. für das im Fahrzeug eingebaute Messgerät, betragen

• für die Anfangszeit 1,0 % dieser Zeit, mindestens jedoch 2 s,
• für die Fortschaltzeiten 1,0 % der Summe dieser Zeiten,
• für die Anfangsstrecke 2,0 % dieser Strecke, mindestens jedoch 20 m,
• für die Fortschaltstrecken 2,0 % der Summe dieser Strecken,
• für die Echtzeituhr 300 s, wenn ein zeitabhängiger Tarif zum Einsatz kommt.

4.4 Sicherungsmaßnahmen

Es müssen Sicherungsmaßnahmen vorhanden sein zur Sicherung

• der Eingabe bzw. Änderung der Tarifdaten und der Gerätekonstanten,
• der Verbindung des Taxameters mit dem Wegstreckensignalgeber einschließlich ggf. zwischengeschalteter Einrichtungen und
• der Verbindung des Taxameters zum angeschlossenen Drucker und ggf. weiteren Zusatzeinrichtungen.

5 Aufschriften

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/22/EG sind für die Anzeigen auf Taxametern folgende Begriffe als Aufschriften zu verwenden:

• Fahrpreis,
• Zuschlag und
• Tarif (für die aktive Tarifstufe bzw. Betriebseinstellung).

6 Übergangvorschriften

Für Messgeräte, die bis zum 13. Februar 2007 eine innerstaatliche Bauartzulassung erhalten haben, sind bei der Eichung die folgenden Fehlergrenzen für den Gesamtfehler (d. h. für das im Fahrzeug eingebaute Messgerät) zulässig:

• für die Anfangszeit 1,5 %, mindestens 9 s,
• für die Fortschaltzeiten 1,5 % der Summe dieser Zeiten."

c) Abschnitt 10 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 10
Abgasanalysatoren für Fremdzündungsmotoren

Teil 1
'EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Abgasanalysator

Ein Abgasanalysator ist ein Messgerät, das zur Ermittlung der Volumenanteile bestimmter Bestandteile des Abgases eines Kraftfahrzeugmotors mit Fremdzündung bei vorhandener Feuchtigkeit der analysierten Probe dient.

Bei diesen Abgasbestandteilen handelt es sich um Kohlenmonoxid (CO), Kohlendioxid (CO₂), Sauerstoff (O₂) und Kohlenwasserstoffe (HC).

Der Kohlenwasserstoff-Anteil ist als Konzentration an n-Hexan (C₆H₁₄) auszudrücken; die Messung erfolgt mit der Nahinfrarot-Absorptionstechnik.

Die Volumenanteile der Abgasbestandteile CO, CO₂ und O₂ werden als Prozentsatz (vol %) ausgedrückt, die Volumenanteile der HC-Abgasbestandteile als Teile pro Million (ppm vol oder 10^-6 vol).

Darüber hinaus errechnet ein Abgasanalysator den Lambda-Wert aus den Volumenanteilen der Abgasbestandteile.

1.2 Lambda-Wert

Der Lambda-Wert ist ein dimensionsloser Wert zur Darstellung des Verbrennungswirkungsgrades eines Motors als Luft/Kraftstoff-Verhältnis in den Abgasen. Er wird mit einer genormten Referenzformel bestimmt.

2 Anforderungen

2.1 Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-010 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung.

Für Abgasanalysatoren sind zwei Geräteklassen (0 und I) definiert.

2.2 Bedienungsanleitung

Soweit in der Baumuster- bzw. Entwurfsprüfbescheinigung gefordert, muss jedem Messgerät eine Bedienungsanleitung beigegeben sein. Diese muss eine Beschreibung des Aufbaus und der Wirkungsweise des Gerätes sowie die Wartungsvorschriften enthalten.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

B + F oder B + D oder H1.

4 Verwendung

4.1 Abweichend von § 33 Abs. 4 entsprechen die Verkehrsfehlergrenzen den Fehlergrenzen nach Nummer 2.1.

4.2 Wartung

Die Messgeräte müssen unter den in der Bedienungsanleitung angegebenen Bedingungen innerhalb der dort festgelegten Fristen, längstens jedoch in Abständen von sechs Monaten, gewartet werden. Die Wartung kann durch einen Wartungsdienst oder durch fachkundiges Personal des Messgerätebesitzers erfolgen; sie ist nachzuweisen.

Teil 2
Innerstaatlichen Anforderungen

1 Zulassung

Die Bauarten von Abgasmessgeräten für Fremdzündungsmotoren bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung, ausgenommen der Abgasanalysatoren nach Teil 1 Nr. 1.1.

2 Begriffsbestimmung

Abgasmessgeräte für Fremdzündungsmotoren sind Messgeräte zur Bestimmung der Volumenkonzentration von bis zu drei der unter Nummer 6 spezifizierten Abgaskomponenten von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor.

3 Gebrauchsanweisung

Jedem Messgerät muss eine bei der Bauartzulassung festgelegte Gebrauchsanweisung beigegeben sein. Diese muss eine Beschreibung des Aufbaus und der Wirkungsweise des Gerätes sowie die Wartungsvorschriften enthalten.

4 Wartung

Die Messgeräte müssen unter den in der Gebrauchsanweisung angegebenen Bedingungen innerhalb der dort festgelegten Fristen, längstens jedoch in Abständen von sechs Monaten, gewartet werden. Die Wartung muss durch einen Wartungsdienst oder durch fachkundiges Personal des Messgerätebesitzers erfolgen; sie ist nachzuweisen und auf dem Messgerät kenntlich zu machen.

5 Aufschriften

5.1 Zusätzlich zu den Angaben nach § 42 Abs. 1 der Eichordnung müssen auf dem Messgerät angegeben sein:

• die Typbezeichnung,
• die Genauigkeitsklasse,
• die Worte "Gebrauchsanweisung beachten" oder das entsprechende genormte Zeichen,
• ein Hinweis auf die erforderliche Wartung,
• bei Messgeräten ohne Ortshöhen-Korrektureinrichtung die Aufschrift "Geeicht für Ortshöhe ... m. ü. N. N. ± ...m".

5.2 Die Volumenkonzentration der Abgaskomponenten wird in "% vol CO", "% vol CO₂", "10^-6 vol HC" oder "ppm vol HC" und "% vol O₂" angegeben.

5.3 Die Einheiten der Volumenkonzentrationen müssen so am Messgerät angebracht sein, dass sie der zugehörigen Messwertanzeige eindeutig zugeordnet sind.

6 Fehlergrenzen

6.1 Eichfehlergrenzen für die Volumenkonzentration:

6.1.1 Genauigkeitsklasse l:

5 % vom richtigen Wert, aber nicht weniger als

0,06 % vol für CO,

0,5 % vol für CO₂,

12 · 10^-6 vol für HC,

0,1 % vol für O₂

6.1.2 Genauigkeitsklasse ll (gilt nur für die Messung von CO):

10 % vom richtigen Wert, aber nicht weniger als 0,2 % vol CO.

6.2 Verkehrsfehlergrenzen für die Volumenkonzentration:

6.2.1 Genauigkeitsklasse l:

Die Verkehrsfehlergrenzen sind gleich den Eichfehlergrenzen.

6.2.2 Genauigkeitsklasse II:

15 % vom richtigen Wert, aber nicht weniger als 0,3 % vol CO.

7 Übergangsvorschriften

7.1 CO-Abgasmessgeräte, die bis zum 31. Dezember 1979 gemäß § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nach den Richtlinien über Einrichtungen für die CO-Messung der Abgase von Ottomotoren nach Anlage Xl StVZO vom 27. November 1967 (VkBl. 1967 S. 649) ein Gutachten der Prüfstelle für die Abgase von Kraftfahrzeugen beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungsverein, Essen, erhalten haben, sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen.

7.2 Allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassene CO-Abgasmessgeräte, die bis zum 31. Dezember 1984 erstgeeicht worden sind, können unbegrenzt nachgeeicht werden. Sie müssen die in diesem Abschnitt festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der in den Nummern 5 und 6 festgelegten Bestimmungen einhalten. Die Eichfehlergrenzen dieser Abgasmessgeräte betragen für die Volumenkonzentration 0,7 %, die Verkehrsfehlergrenzen 1 %.

7.3 CO-Abgasmessgeräte, deren Bauart von der Bundesanstalt bis zum 31. Dezember 1992 zugelassen und die bis zum 31. Dezember 1995 erstgeeicht worden sind, können unbegrenzt nachgeeicht werden. Sie müssen die in diesem Abschnitt festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der Bestimmungen in Nummer 6 einhalten. Die Eichfehlergrenzen dieser Abgasmessgeräte für die Volumenkonzentration betragen 0,5 %, die Verkehrsfehlergrenzen 0,7 %. Bei Mehrgasmessgeräten muss aus der Aufschrift hervorgehen, dass nur der CO-Kanal geeicht ist."

35. In Anlage 20 werden die Einführung vor Abschnitt 1 sowie der Abschnitt 1 durch folgende Vorschriften ersetzt:

"Anlage 20 (zu § 7k)
Abschnitt 1 Elektrizitätszähler

Teil 1:
EG-Anforderungen

Teil 2
Innerstaatliche Anforderungen Abschnitt 2 Messwandler für Elektrizitätszähler

Abschnitt 1
Elektrizitätszähler

Teil 1
EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Ein Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch ist eine Einrichtung, die die in einem Stromkreis verbrauchte elektrische Wirkenergie misst.

Anmerkung: Elektrizitätszähler können je nach angewandter Messtechnik zusammen mit externen Messwandlern betrieben werden. Teil 1 erstreckt sich jedoch nur auf Elektrizitätszähler und nicht auf Messwandler.

1.2 Formelzeichen für physikalische Größen

Es gelten die Formelzeichen nach Anhang MI-003 der Richtlinie 2004/22/EG.

2 Anforderungen

2.1 Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-003 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Zähler im Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie verwendet wird.

2.2 Inbetriebnahme

Unter Anwendung von Abschnitt 7 des Anhangs MI-003 der Richtlinie 2004/22/EG wird vorgeschrieben, dass an Messwandler angeschlossene Elektrizitätszähler (Messwandlerzähler) der Klasse B oder C angehören müssen.

3 Konformitätsbewertung

Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

B + F oder B + D oder H1.

Teil 2
Innerstaatlichen Anforderungen

1 Zulassung

Die Bauarten der nachfolgend aufgeführten Elektrizitätszähler einschließlich der Zusatzeinrichtungen bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung, ausgenommen der Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch, für die Teil 1 gilt:

• Wechselstrom-Wirkverbrauchszähler mit Induktionsmesswerk,
• Wechselstrom-Blindverbrauchszähler mit Induktionsmesswerk,
• Wechselstrom-Wirkverbrauchszähler mit elektronischem Messwerk,
• Wechselstrom-Blindverbrauchszähler mit elektronischem Messwerk,
• Scheinverbrauchszähler,
• Gleichstrom-Wattstundenzähler.

2 Aufschriften

2.1 Zusätzlich zu den Angaben nach § 42 Abs. 1 müssen auf jedem Zähler angegeben sein

• die Ableseeinheit mit dem Namen der Einheiten

"Kilowattstunden" (kWh) oder "Megawattstunden" (MWh),

"Kilovarstunden" (kvarh) oder "Megavarstunden" (Mvarh),

"Kilovoltamperestunden" (kVAh) oder "Megavoltamperestunden" (MVAh),

• die Nennfrequenz, Nennstromstärke (Grenzstromstärke, Nr. 2.1.1) und Nennspannung, bei Messsätzen aus Zählern und getrennten Nebenwiderständen oder Vorwiderständen die Nennstromstärke oder die Nennspannung des Messsatzes,
• die Zählerart sowie die Bauartbezeichnung des Herstellers,
• die Anzahl der Läuferumdrehungen oder bei statischen Zählern der Impulse je Ableseeinheit,
• der Schaltplan oder die Schaltungsnummer.

2.1.1 Die Nennstromstärke und die Grenzstromstärke z.B. in der Form 10 (40) A für einen Zähler mit einer Nennstromstärke von 10 A und einer Grenzstromstärke von 40 A.

2.1.2 Blindverbrauchszähler müssen entsprechend der Phasenverschiebung, für die die Zähler bestimmt sind, die Aufschrift "Für Voreilung" oder "Für Nacheilung" oder "Für negativen Blindstrom" oder "Für positiven Blindstrom" oder dergleichen tragen. Die genannten Aufschriften können bei Blindverbrauchszählern mit Rücklaufhemmung entfallen, die ohne Änderung der Einstelleinrichtungen lediglich durch entsprechenden Anschluss der äußeren Leitungen für vor- oder nacheilenden Blindstrom verwendbar und unter dieser Voraussetzung für beliebige Phasenverschiebung zugelassen sind.

2.1.3 Messwandlerzähler müssen durch die Aufschrift "Messwandlerzähler" gekennzeichnet sein.

2.2 Die Bezeichnungen und Aufschriften nach den Nummern 2.1 bis 2.1.3, mit Ausnahme des Schaltplanes, müssen angebracht sein

1. auf einem an der Vorderseite der Zählerkappe angebrachten Schild (Hauptschild, Leistungsschild) oder
2. auf einem Teil des Deckblatts des Zählwerks (Angabenteil des Deckblatts), der von dem die Anzeige umfassenden Teil des Deckblatts (Zifferblatt) deutlich getrennt ist.

2.3 Die Fabriknummer des Zählers muss außer auf dem Hauptschild nach Nummer 2.2 Buchstabe a auch auf der Grundplatte außen sichtbar angebracht sein.

2.3.1 Die Fabriknummer des Zählers muss auf zugehörigen getrennten Neben- und Vorwiderständen angebracht sein.

2.3.2 Das Gleiche gilt für die von einem getrennten Nebenwiderstand zum Zähler führenden Leitungen, sofern diese nicht am Nebenwiderstand oder am Zähler dauernd fest angebracht sind.

2.4 Bei Zählern mit getrennten Neben- oder Vorwiderständen müssen auf einem Schild (Zusatzschild) die Fabriknummern der Neben- und Vorwiderstände, der Widerstand, der Querschnitt und die gesamte Länge der zu den Widerständen gehörigen Leitungen sowie der Spannungsabfall am Nebenwiderstand bei Nennstromstärke unter angeschlossenem Zähler und der Spannungsabfall am Zähler bei Nennstromstärke unter angeschlossenem Nebenwiderstand angegeben sein.

2.5 Bei Zählern mit Zusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung (Maximumzähler) müssen auf der Maximumskale die Dauer der Messperiode, die Maximumkonstante und die Kupplungs- oder die Entkupplungsdauer des Mitnehmers vermerkt sein.

2.5.1 Bei Zählern mit Zusatzeinrichtung für die Anzeige des Überverbrauchs muss die Registriergrenze des Überverbrauchs angegeben sein.

3 Fehlergrenzen

3.1 Allgemeines

Die Fehler eines Zählers müssen bei der Eichung die in den Nummern 3.2 und 3.3 festgesetzten Beträge einhalten und dürfen nicht sämtlich nach derselben Richtung die Hälfte dieser Beträge überschreiten.

3.2 Eichfehlergrenzen der Zähler für ein- und mehrphasigen Wechselstrom

3.2.1 Die Fehler der Zähler dürfen die in den nachstehenden Zahlentafeln genannten Eichfehlergrenzen bei den angegebenen Stromstärken, Leistungsfaktoren und Belastungsarten nicht überschreiten. Die Fehlergrenzen gelten für die Nennfrequenz.

3.2.2 In den nachstehenden Tabellen bedeuten

• I_b die Nennstromstärke des Zählers,
• I_max die Grenzstromstärke, sie beträgt bei normalbelastbaren Zählern und bei Messwandlerzählern das 1,2-fache und bei besonders belastbaren Zählern (Großbereichszählern) ganze Vielfache der Nennstromstärke,
• Φ den Winkel, dessen Kosinus gleich dem Leistungsfaktor und dessen Sinus gleich dem Blindleistungsfaktor ist.

3.2.3 Eichfehlergrenzen für Wirkverbrauchszähler und Wirkverbrauchs-Messwandlerzähler

*) bei symmetrischem Spannungsdreieck

1. Die Fehlergrenzen gelten für Zähler, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik der Klasse 0,2 S angehören und nach dem 31. Dezember 2006 eine innerstaatliche Bauartzulassung erhalten haben.
2. Die Fehlergrenzen gelten für die nicht Spalte a) zuzurechnenden Messwandlerzähler.

3.2.4 Eichfehlergrenzen für Blindverbrauchszähler und Blindverbrauchs-Messwandlerzähler

*) bei symmetrischem Spannungsdreieck

3.2.5 Eichfehlergrenzen für Scheinverbrauchszähler und Scheinverbrauchs-Messwandlerzähler

3.3 Eichfehlergrenzen der Gleichstromzähler

3.3.1 Die Fehler der Gleichstromzähler dürfen bei den in der nachstehenden Zahlentafel angegebenen Werten der Leistung P als Vielfaches der Nennleistung Pb folgende Eichfehlergrenzen nicht überschreiten:

3.3.2 Bei Zwischenwerten der Leistung dürfen die Fehler des Zählers für keine Belastung größer sein, als dem Linienzug entspricht, der sich bei graphischer Darstellung durch geradlinige Verbindung der Werte vorstehender Zahlentafel ergibt.

3.3.3 Bei Zählern, welche zusätzlich mit getrennten Neben- oder Vorwiderständen verwendet werden, gelten die Nummern 3.3.1 und 3.3.2 für die Zähler einschließlich der Neben- oder Vorwiderstände.

4 Stempelstellen

Am Zählergehäuse muss mindestens eine Hauptstempelstelle vorgesehen sein; sie darf geteilt sein. Anstelle von Sicherungsstempeln können mehrere Hauptstempel aufgebracht werden.

5 Übergangsvorschriften

Zusatzeinrichtungen für Elektrizitätszähler, die nach § 9 in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung von der Eichpflicht ausgenommen waren, sind allgemein zur innerstaatlichen Eichung zugelassen. Sie müssen bis spätestens 1. Januar 2003 erstgeeicht sein und können unbefristet nachgeeicht werden.

Für allgemein zur Eichung zugelassene Zusatzeinrichtungen betragen die Eichfehlergrenzen für

• mechanische Maximumwerke 2 %,
• elektronische Maximumwerke 1 %,
• mechanische Überverbrauchszählwerke 3 %,
• elektronische Überverbrauchszählwerke 1 %."

36. Anlage 22 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 22 (zu § 7k)
Messgeräte für thermische Energie

Abschnitt 1
Wärmezähler
(EG-Anforderungen)

Abschnitt 2
Kältezähler
(Innerstaatliche Anforderungen)

Abschnitt 1
Wärmezähler

EG - Anforderungen

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Ein Wärmezähler ist ein Gerät, das dafür auslegt ist, in einem Wärmetauscher-Kreislauf die Wärme zu messen, die von einer als Wärmeträgerflüssigkeit bezeichneten Flüssigkeit im Heizbetrieb abgegeben wird.

1.2 Ein Wärmezähler ist entweder ein vollständiger Wärmezähler oder ein kombinierter Wärmezähler, der aus den Teilgeräten Durchflusssensor, Temperaturfühlerpaar und Rechenwerk nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/22/EG oder einer Kombination davon besteht.

1.3 Formelzeichen für physikalische Größen

Es gelten die Formelzeichen nach Anhang MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG.

2 Anforderungen

2.1 Für die messgerätespezifischen Anforderungen gelten die spezifischen Anforderungen nach Anhang MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Zähler im Haushalt, im Gewerbe oder in der Leichtindustrie verwendet wird.

2.2 Inbetriebnahme

Die Messung des Wärmeverbrauchs in Wohnhaushalten oder zum Zwecke der Verteilung auf die Verbraucher ist mindestens mit einem Wärmezähler der Klasse 3 durchzuführen. Die Messung des Wärmeverbrauchs mit Durchflusssensoren der Ausführung qp z 6 m3/h ist im gewerblichen Bereich und/oder in der Leichtindustrie mit einem Wärmezähler mindestens der Klasse 2 durchzuführen.

Die Eigenschaften gemäß Anforderungen nach den Nummern 1.1 bis 1.4 des Anhangs MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG müssen vom Versorgungsunternehmen so bestimmt werden, dass der Zähler den fortwährend akkumulierten Verbrauch messrichtig und messbeständig messen kann; für Neuinstallationen in Rohrleitungen kleiner/gleich DN 25 ist der Einbau kurzer Fühler nur direkt eintauchend vorzusehen. Der Einbau von Durchflusssensoren und Wärmezählern in Messkapselausführung darf für Neuinstallationen nur nach der geltenden Norm erfolgen.

3 Konformitätsbewertung

3.1 Wärmezähler und Teilgeräte nach Nummer 1.2 können unabhängig und getrennt konformitätsbewertet werden.

3.2 Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann, lauten wie folgt:

B + F oder B + D oder H1.

4 Übergangsvorschriften

4.1 Bei der Ersteichung gelten die Fehlergrenzen nach Nummer 2.1.

4.2 Vollständige Wärmezähler und Teilgeräte gemäß den Nummern 2.3 bis 2.3.4 sowie der Nummer 6 der Anlage 22 in der bis zum 12. Februar 2007 geltenden Fassung sind ausschließlich nach Klasse 3 gemäß

Anhang MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG zu eichen. Satz 1 gilt nicht für vollständige Wärmezähler und Teilgeräte gemäß Nummer 6 der Anlage 22 in der bis zum 12. Februar 2007 geltenden Fassung; diese sind bezüglich der Genauigkeitsklasse gemäß Eintrag im innerstaatlichen Zulassungsschein zu eichen.

Abschnitt 2
Kältezähler

Innerstaatlichen Anforderungen

1 Zulassung

Die Bauarten der Kältezähler bedürfen der Zulassung zur innerstaatlichen Eichung. Teilgeräte nach Nummer 2.2 eines Kältezählers können eine eigene Zulassung zur innerstaatlichen Eichung erhalten.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Ein Kältezähler ist ein Gerät, das dafür auslegt ist, in einem Wärmetauscher-Kreislauf die ausgetauschte Wärme zu messen, die von einer als Wärmeträgerflüssigkeit bezeichneten Flüssigkeit im Kühlbetrieb aufgenommen wird.

2.2 Ein Kältezähler ist entweder ein vollständiger Kältezähler oder ein kombinierter Kältezähler, der aus den Teilgeräten Durchflusssensor, Temperaturfühlerpaar und Rechenwerk oder einer Kombination davon besteht.

2.3 Formelzeichen für physikalische Größen

Es gelten die Formelzeichen nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 entsprechend für Kältezähler, ausgenommen die Temperaturdifferenz, die sich wie folgt bestimmt:

Δθ = Temperaturdifferenz θ out - in mit Δθ ≥ θ .

3 Anforderungen

3.1 Es gelten die Anforderungen nach Abschnitt 1 Nr. 2.1, wobei abweichend für den Zweck der Kältemessung die Werte der Nennbetriebsbedingungen vom Hersteller wie folgt eingeschränkt anzugeben sind:

Verhältnis der oberen Grenze Δθ _max zur unteren Grenze Δθ _min: Δθ _max/Δθ_{min >} 2 und Δθ _{min >} 3 K.

3.2 Inbetriebnahme

Die Messung der ausgetauschten Wärme in Wohnhaushalten und/oder zum Zwecke der Verteilung auf die Verbraucher ist mindestens mit einem Kältezähler der Klasse 3 durchzuführen. Die Messung der ausgetauschten Wärme mit Durchflusssensoren der Ausführung q_p > 6 m³/h ist im gewerblichen Bereich und/oder in der Leichtindustrie mindestens mit einem Kältezähler der Klasse 2 durchzuführen.

Unter Beachtung der unter Nummer 3.1 angegebenen Einschränkungen müssen die Eigenschaften gemäß den Anforderungen nach den Nummern 1.1 bis 1.4 des Anhangs MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG vom Versorgungsunternehmen so bestimmt werden, dass der Zähler den fortwährend akkumulierten Verbrauch messrichtig und messbeständig messen kann; für Neuinstallationen in Rohrleitungen kleiner/gleich DN 25 ist der Einbau kurzer Fühler nur direkt eintauchend vorzusehen. Der Einbau von Durchflusssensoren und Wärmezählern in Messkapselausführung darf für Neuinstallationen nur nach der geltenden Norm erfolgen.

4 Aufschriften

Zusätzlich zu den Angaben nach § 42 Abs. 1 müssen auf dem Kältezähler angegeben sein:

1. Typenbezeichnung
2. die Grenzen des Temperaturbereichs (Δθ_min und Δθ_max)
3. die Grenzen für die Temperaturdifferenz (Δ Δθ _minund Δ Δθ _max)
4. die Grenzen für den Durchfluss (q_i, q_p und q_s)
5. Einbauort des Durchflusssensors, wenn nicht Rücklauf
6. Einbaulage, wenn nicht horizontal
7. mindestens ein Pfeil zur Kennzeichnung der Durchflussrichtung
8. maximal zulässiger Betriebsdruck
9. Genauigkeitsklasse, wenn nicht Klasse 3
10. Umgebungsklasse, wenn nicht Klasse C
11. Wärmeträger, wenn nicht Wasser.

Aufschriften auf den Teilgeräten werden sinngemäß nach den Buchstaben A bis k in der Zulassung festgelegt.

5 Stempelstellen

Vollständige Geräte und Teilgeräte von Kältezählern nach Nummer 2.2 müssen je eine Hauptstempelstelle aufweisen."

37. In Anlage 23 werden in Abschnitt 2 Nr. 4.1 die Wörter "Bei Dosimetern nach § 2 Abs. 3" durch die Wörter "Bei Dosimetern nach § 2 Abs. 3 und 4" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. EU Nr. L 135 S. 1). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft vom 22. Juni 1998 (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

ENDE