umwelt-online: Archivdatei - EMVKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1)

Regelwerk

EMVKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

Vom 22. Juni 1999
(BGBl. I 1999 S. 1444; 10.11.2001 S. 2992; ::07.06.2002 S. 1792; aufgehoben)

zur aktuellen Fassung

zur Archivfassung 2002

Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Gebühren und Auslagen

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhebt für die in § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Amtshandlungen, Kosten (Gebühren und Auslagen). Für die Erhebung von Gebühren gilt das anliegende Gebührenverzeichnis. Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.

§ 2 Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

§ 3 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische - Verträglichkeit von Geräten vom 8. Juni 1993 (BGBl. S. 914) außer Kraft.

Gebührenverzeichnis

Anlage
(zu § 1 Satz 2)

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in DM
1	2	3
	Gebühren für Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EMVG
101	Prüfung eines Gerätes	135
102	Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens	35
103	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	85
	Meßtechnische Überprüfung an einem Gerät
104	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	285
105	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	680
106	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	490
107	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	1125
108	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	1245
109	Industrielle, wissenschaftliche u. medizinische Geräte	1075
110	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)	1470
111	Beleuchtungseinrichtungen	270
112	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	1020
113	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	680
114	Gerate der Unterhaltungselektronik	1340
115	sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzel fall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlungam ehesten entspricht
	Meßtechnische Überprüfung von einer Geräteserie
116	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	712,50
117	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	1700
118	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	1225
119	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	2812,50
120	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	3112,50
121	Industrielle, wissenschaftliche u. medizinische Geräte	2687,50
122	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)	3675
123	Beleuchtungseinrichtungen	675
124	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	2550
125	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	1700
126	Geräte der Unterhaltungselektronik	33350
127	sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzel fall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht

Gebührennummer	Gebührentatbestand
1	2	3
	Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr.2 EMVG
201	Ermittlungen und Messungen am Betriebsort eines Gerätes oder einer Anlage	von 800 bis 5000
202	Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens	35
203	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	85
204	Meßtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehend Amtshandlung am ehesten entspricht
	Gebühren der Regulierungsbehörde für Beleihung und Amtshandlungen der benannten Stelle 1 sowie für die Anerkennung von zuständigen Stellen nach § 10 Abs. 1 Nr.3 EMVG 1
	Allgemeine Gebühren für Beleihung und Anerkennung
301	Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens	Gebühr nach dem personellen Zeitaufwand (bis zu 100 Euro je angefangene Stunde)
302	Antragsablehnung	Die Höhe der Gebühr bemißt sich nach § 15 des VwKostG
303	Zurücknahme eines Antrags nach Beginn, jedoch vor Beendigung der sachlichen Bearbeitung	Die Höhe der Gebühr bemißt sich nach § 15 des VwKostG
304	Widerruf oder Rücknahme	Die Höhe der Gebühr bemißt sich nach § 15 des VwKostG
	Gebühren für Beleihung
305	Verwaltungsmäßige Durchführung der Überprüfung im Rahmen der Beleihung, einschließlich Ausstellung einer Urkunde	10.500 *)
306	Ausfertigung einer Urkunde (auch in einer Fremdsprache), i.V. mit Gebührennummern 307, 308,309	125 bis 1250
307	Verwaltungsmäßige Prüfung bei Änderung im Rahmen der Beleihung	900 bis 10500
308	Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BAnerkV	3500
309	Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BAnerkV, sofern die Prüfung durch den Betroffenen verantwortlich veranlaßt worden ist oder ein Verstoß gegen § 3 BAnerkV festgestellt wird	900 bis 10500
310	Aufwendung für Auditierung von Begutachtern, einschließlich Vorbereitung, Begutachtung und Nachbereitung	810 bis 10125
311	Koordinierungsaufwand für den Einsatz von Begutachtern	90 bis 11250
	Der Aufwand für die verwaltungsmäßige Prüfung einer benannten Stelle beträgt 10500 Euro. Wenn gleichzeitig mit der Prüfung der benannten Stelle nach EMVG auch eine benannte Stelle nach einer anderen Rechtsvorschrift überprüft wird und nicht schon nach dieser anderen Rechtsvorschrift eine Reduzierung der Überprüfungskosten vorgesehen ist, können die Kosten für die verwaltungsmäßige Prüfung bis auf 50 vom Hundert der sonst üblichen Kosten reduziert werden, wenn der verringerte Aufwand für die Überprüfung dies rechtfertigt. Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand (Zeitraum über 6 Monate), der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die Regulierungsbehörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 305 erheben. Anmerkung: Die Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie von sonstigen Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG.

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in DM
1	2	3
	Gebühren für Anerkennung
312	Verwaltungsmäßige Durchführung der Überprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, einschl. Ausstellung einer Urkunde	5100 bis 15500 *)
313	Ausstellung einer Urkunde (auch in einer Fremdsprache), i.V. mit Gebührennummern 314, 315, 316	125 bis 1250
314	Verwaltungsmäßige Prüfung bei Änderung im Rahmen der Anerkennung	900 bis 15500
315	Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BAnerkV	1783,50 bis 5833,50
316	Verwaltungsmäßige Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BAnerkV, sofern die Prüfung durch den Betroffenen verantwortlich veranlaßt worden ist oder .ein Verstoß gegen § 9 BAnerkV festgestellt wird	900 bis 15500
317	Aufwendung für Auditierung von Begutachtern, einschließlich Vorbereitung, Begutachtung und Nachbereitung	810 bis 24300
318	Koordinierungsaufwand für den Einsatz von Begutachtern	90 bis 2700
	*)Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand (Zeitraum über 6 Monate), der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die Regulierungsbehörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 312 erheben. Anmerkung: Die Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie von sonstigen Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG.
	Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle gem. § 10 Abs. 1 Nr.4 EMVG
	Allgemeine Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle
401	Beratungsleistungen außerhalb eines Antragsverfahrens	Gebühr nach dem personellen Zeitaufwand (bis zu 100 Euro je an gefangene Stunde)
402	Ablehnung eines Antrags auf Bewertung eines Prüfberichtes über eine Funksendeanlage und Überprüfung der EMV-Konformität sowie Ausstellen einer EG-Baumusterbescheinigung	Die Hohe der Gebühr bemißt sich nach § 15 des VwKostG
403	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung, soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht auf der Unbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruht	bis zu 100 % der Gebühr für die angegriffene Amtshandlung
404	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 10 % des streitigen Betrages
405	Zurückziehen eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung	bis zu 75 % der Gebühr für die angegriffene Amtshandlung
	Anmerkung: Die Erstattung von entstandenen Reisekosten für Personal und Beförderungskosten für Meßgeräte sowie von sonstigen Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter erfolgt gemäß § 10 des VwKostG.
	Gebühren für Amtshandlungen der benannten Stelle
406	Ausstellen einer EG-Baumusterbescheinigung	125
407	Änderung einer EG-Baumusterbescheinigung	100
408	Ausstellung eines Doppels einer EG-Baumusterbescheinigung	75
409	Bewerten eines Prüfberichtes über eine Funksendeanlage und Überprüfung der EMV-Konformität	250 bis 4000
410	Rücknahme einer EG-Baumusterbescheinigung	Die Höhe der Gebühr bemißt sich nach § 15 des VwKostG
	Anmerkung: Die Gebühren gem. § 10 Abs. 1 Nr.3 und 4 EMVG verstehen sich ohne die ggf. fällige gesetzliche Umsatzsteuer (USt.).