umwelt-online: EMV-FTEKostV - Verordnung über Gebühren und Auslagen - für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln - und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (1)

Regelwerk Anlagenstechnik Information/Kommunikation

EMV-FTEKostV - Verordnung über Gebühren und Auslagen
für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Vom 6. Dezember 2013
(BGBl. I Nr. 70 vom 12.12.2013 S. 4070; 18.07.2016 S. 1666 ¹⁶)
Gl.-Nr.: 9022-12-2

wird zum 01.10.2021 aufgehoben

Archiv ^{1999 2002}

Auf Grund des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 143 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, und des § 16 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 140 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Gebühren und Auslagen

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) erhebt für die Amtshandlungen, die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und in § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen genannt sind, Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. Daneben werden Auslagen nach § 12 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Für Verfahren nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, ist die Anlage zu § 1 der Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in ihrer bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Anlage
(zu § 1)

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
A	Allgemeine Gebühren¹
	Maßnahme (Verwaltungsakt) nach § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG, bei Versto ß gegen die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 EMVG bzw. § 16 Absatz 1 Nummer 1 FTEG genannten Vorschriften	50 bis 265
B	Gebühren für die administrative Prüfung von Geräten bei festgestelltem Verstoß (zusätzlich zu den Gebühren gemäß Gebührenposition A) ²
B.1	Prüfung eines Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG	30 bis 3.500
B.2	Prüfung eines im Internet angebotenen Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG	30 bis 1.500
C	Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einem Gerät bei Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1 Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
C.1	Haushaltskleingeräte	310 bis 1.200
C.2	Haushaltsgroßgeräte	920 bis 2500
C.3	Elektrowerkzeuge	210 bis 1.200
C.4	Elektrogeräte	890 bis 2500
C.5	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
C.5a	Komponenten	960 bis 3200
C.5b	Geräte und Peripheriegeräte	800 bis 3000
C.6	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	680 bis 1.600
C.7	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
C.7a	analog	650 bis 2200
C.7b	digital	1.100 bis 2600
C.8	Beleuchtungseinrichtungen	450 bis 1.500
C.9	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	640 bis 1.500
C.10	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	480 bis 1.800
C.11	Geräte der Unterhaltungselektronik	560 bis 3000
C.12	Multimediageräte	830 bis 3400
C.13	Sonstige Geräte	200 bis 5000
Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
D	Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einer Geräteserie bei Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1 Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
D.1	Haushaltsgeräte	760 bis 4600
D.2	Elektrowerkzeuge	760 bis 4600
D.3	Elektrogeräte	1.850 bis 9700
D.4	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
D.4a	Komponenten	2270 bis 12600
D.4b	Geräte und Peripheriegeräte	1.700 bis 11.400
D.5	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	1.490 bis 5500
D.6	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
D.6a	analog	1.570 bis 8200
D.6b	digital	2600 bis 10100
D.7	Beleuchtungseinrichtungen	950 bis 5700
D.8	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	1.090 bis 4400
D.9	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	1.010 bis 6400
D.10	Geräte der Unterhaltungselektronik	1.320 bis 11.500
D.11	Multimediageräte	1.800 bis 12.400
D.12	Sonstige Geräte	500 bis 12400
E	Gebühren für die messtechnische Prüfung eines Gerätes bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
E.1	Messtechnische Prüfung eines Gerätes (systemgebundene Funkanlage)	910 bis 3.100
E.2	Messtechnische Prüfung eines Gerätes (nicht systemgebundene Funkanlage)	650 bis 1.200
F	Gebühren für die messtechnische Prüfung einer Geräteserie bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
F.1	Messtechnische Prüfung einer Serie (systemgebundene Funkanlagen)	1.560 bis 8.800
F.2	Messtechnische Prüfung einer Serie (nicht systemgebundene Funkanlagen)	1.060 bis 2.900
G	Gebühren bei Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B sowie ggf. C bis F)
G	Messtechnische Prüfung eines Gerätes durch ein beauftragtes Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG	500 bis 20.000
H	Gebühren für Störungsbearbeitung
H	Maßnahmen zur Störungsermittlung oder -beseitigung nach § 14 Absatz 6 EMVG bei schuldhaftem Verstoß gegen die Vorschriften des § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von Betriebsmitteln	200 bis 7.000
I	Gebühren für Störungsbearbeitung
I	Gebühren für Maßnahmen nach § 14 Absatz 6 und 7 EMVG bei schuldhaftem Verstoß gegen die Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 EMVG (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung, SchuTSEV)	25 bis 8.400

1) Gebührenposition A ist stets in Verbindung mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Gebührentatbestände B bis G anzuwenden. Eine selbstständige Erhebung der Gebühren nach den Gebührenpositionen B bis G ist nicht möglich.

2) Gebührenposition B .1 oder B.2 ist stets in Verbindung mit Gebührenposition A und ggf. mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Gebührentatbestände C bis G anzuwenden.

ENDE