umwelt-online: Archivdatei - EMVKostV 2002 - Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1)

Regelwerk

EMV-FTEKostV - Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Vom 16.07.2002
(BGBl. I 2002 S. 1444; 06.12.2013 S. 4070 aufgehoben)

zur aktuellen Fassung

zum Archiv 1999

Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882) der durch § 19 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) geändert worden ist, und des § 16 Abs. 2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Gebühren und Auslagen

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erhebt für die in § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und § 16 Abs. 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen für die Marktaufsicht und Störungsbearbeitung Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

§ 2 Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages, mindestens jedoch 25 Euro. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.

§ 3 Gebühren bei Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 22. Juni 1999 (BGBl. I S. 1444), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Juni 2002 (BGBl. I S. 1792), außer Kraft.

Gebührenverzeichnis

Anlage
(zu § 1 Satz 2)

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	2	3
	Gebühren für Maßnahmen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG und § 16 Abs. 1 FTEG
101	Prüfung eines Gerätes entsprechend § 16 Abs. 1 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG	246,95
102	Durchführung von Maßnahmen entsprechend § 11 Abs. 5, § 15 FTEG und § 14 EMVG einschließlich Fertigen eines Anschreibens	197,89 bis 5.000
103	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	149,59
	Messtechnische Überprüfung an einem Gerät (EMV-Parameter)
104	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	1.001,76
105	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	1.404,64
106	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	1.872,85
107	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	1.872,85
108	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	2.145,07
109	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	2.493,51
110	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)	1470
	a) analog	2.025,29
	b) digital	2.874,61
111	Beleuchtungseinrichtungen	1.371,97
112	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	2.400,95
113	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	2.803,83
114	Geräte der Unterhaltungselektronik	1.807,52
115	sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung am ehesten entspricht.
	Messtechnische Überprüfung von einer Geräteserie (EMV-Parameter)
116	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik	2.504,40
117	Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik	3.511,60
118	Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik	4.682,13
119	Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik	4.682,13
120	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)	5.362,67
121	Industrielle, wissenschaftliche u. medizinische Geräte	6.233,77
122	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
	a) analog	5.063,23
	b) digital	7.186,53
123	Beleuchtungseinrichtungen	3.429,93
124	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	6.002,38
125	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	7.009,59
126	Geräte der Unterhaltungselektronik	4.518,80
127	sonstige Geräte	Die Gebühr im Einzel fall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht

Gebührennummer	Gebührentatbestand
1	2	3
	Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 EMVG
201	Ermittlungen und Messungen am Betriebsort eines Gerätes oder einer Anlage	643 bis 7.000
202	Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens	68,07
203	Ausstellen einer Untersagungsverfügung	85
204	Meßtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor	Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehend Amtshandlung am ehesten entspricht
	Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 FTEG
205	Prüfen eines Gerätes (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)	5.444,34
206	Prüfen einer Serie (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)	16.333,01
207	Prüfen eines Gerätes (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)	1.742,98
208	Prüfen einer Serie (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)	4.627,69
	Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 FTEG
209	9 Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor	Die Gebühr im Einzelfall richtet sich nach dem tatsächlichen Mess- und Prüfaufwand der beauftragten Prüfeinrichtung.