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RdErl. d. MI v. 24.4.2013 - P/B21.12-12240/4.6.4 -
- VORIS 21012 -

Die sicherheitstechnischen Anforderungen an eine Schießstätte ergeben sich im Wesentlichen aus § 12 Abs. 3 Satz 2 AWaffV i. V. m. den Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießstätten (Schießstandrichtlinien) vom 23.07.2012 (BAnz AT 23.10.2012 B2). In dem Erlaubnisbescheid gemäß § 27 WaffG sind die Waffenarten und die Munition und Geschosse mit der maximal zulässigen Geschossenergie zu bezeichnen, mit der auf der Schießstätte geschossen werden darf, sowie die Art der zulässigen Nutzungsmöglichkeit der Schießstätte festzulegen.

Mit der Aufnahme des Schießbetriebes darf erst begonnen werden, nachdem die Waffenbehörde die Schießstätte abgenommen hat (§ 12 Abs. 1 Satz 1 AWaffV). Neben der Überprüfung vor der ersten Inbetriebnahme - ggf. auch bei einer erlaubnispflichtigen Nutzungsänderung - sieht § 12 Abs. 1 AWaffV eine turnusmäßige Regelüberprüfung und eine anlassbezogene Sonderüberprüfung vor. Während bei der anlassbezogenen Sonderprüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 4 AWaffV die Behörde von dem Erlaubnisinhaber die Vorlage eines Gutachtens einer oder eines anerkannten Schießstandsachverständigen verlangen kann, obliegt die Überprüfung vor der ersten Inbetriebnahme sowie die turnusmäßige Regelüberprüfung (§ 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AWaffV) allein der Waffenbehörde. Wenn sie die Überprüfung nicht selbst vornimmt, beauftragt sie eine anerkannte Schießstandsachverständige oder einen anerkannten Schießstandsachverständigen. Die Kosten für das Gutachten sind von dem Erlaubnisinhaber zu tragen.

Zur Gewährleistung der Sicherheit in geschlossenen Schießständen ist u. a. die regelmäßige sachkundige Reinigung der Anlage erforderlich.

Nach Nummer 10.6.3.3.3 der (bundesweit verbindlichen) Schießstandrichtlinien (siehe oben) richtet sich die Beseitigung bzw. Entsorgung des bei der Reinigung von Raumschießanlagen anfallenden Kehrichts mit Pulverresten nach landesrechtlichen Vorschriften. Hierzu ergeht - in Abstimmung mit dem MU - folgende Regelung:

Bei den Treibladungspulverresten aus Raumschießanlagen handelt es sich um Abfälle, die gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG grundsätzlich nur in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen. Die Abfallbehörde kann jedoch eine widerrufliche Ausnahme für die Selbstentsorgung außerhalb von Beseitigungsanlagen gemäß § 28 Abs. 2 KrWG im Einzelfall, d. h. die wiederkehrende Beseitigung der Treibladungspulver, zulassen.

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Schießanlagenbetreibern eine sachgerechte Entsorgungsmöglichkeit bietet, wird folgende Art der Beseitigung von Treibladungspulverresten, die bei der Reinigung von Raumschießanlagen angefallen sind, für zulässig erklärt:

• Die Beseitigung der Treibladungspulverreste hat unmittelbar nach dem Reinigungsvorgang ohne eine Zwischenlagerung bzw. sobald es die Witterung erlaubt, zu erfolgen.
• Bis zur Beseitigung des Kehrichts bzw. Sauggutes sind Zündquellen sorgfältig von den Treibladungspulverresten fernzuhalten.
• Die Beseitigung hat durch Abbrennen im Freien nach Aufschütten auf einer befestigten Fläche zu erfolgen.
  In einem Umkreis von 25 Metern dürfen sich dabei keine leichtentzündlichen und in einem Umkreis von 5 Metern keine brennbaren Stoffe befinden. Als Abstand zu Wohngebäuden und möglicherweise angrenzenden Waldgebieten sind 50 Meter anzustreben. Geeignete Löschmittel, z.B. ein Wasservorrat, sind während des Abbrennens vorzuhalten.
• Die Menge an abzubrennendem Material darf 20 Gramm je Abbrennvorgang nicht überschreiten.
• Das Zünden hat mittels einer geeigneten Lunte oder durch eine Zündquelle zu erfolgen, die an einem mindestens 1,5 Meter langen Gegenstand (Stange o. Ä.) befestigt ist.
• Die Person, die das Material zündet, hat geeignete Schutzkleidung wie Handschuhe, einen Schurz sowie eine Schutzbrille zu tragen.
• Das Abbrennen hat in Anwesenheit von mindestens zwei Personen zu erfolgen. Unbeteiligte Personen sind vom Abbrennplatz fernzuhalten.
• Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beseitigung obliegt dem verantwortlichen Betreiber der Schießstätte oder einer von diesem benannten Person.
• Unverbrannte Treibladungspulverreste sind explosionsgefährliche Stoffe, die dem SprengG unterliegen. Der Umgang erfordert somit grundsätzlich eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis.
• Lediglich in Fällen, in denen aufgrund der geringfügigen Menge an Treibladungspulverresten und der damit einhergehenden Phlegmatisierung des anfallenden Kehrichts nicht vom Umgang mit einem Stoff, der Relevanz i. S. des SprengG besitzt, gesprochen werden kann, bedarf es keiner sprengstoffrechtlichen Erlaubnis.
• Somit dürfen die Regelreinigung von Schießständen, in denen Feuerwaffen mit geringem Ausstoß unverbrannter Treibladungspulverreste verwendet werden (Kaliber .22 l.r.) und deshalb mit einer Phlegmatisierung im Kehricht zu rechnen ist, sowie die Generalreinigung nur von Personen bzw. unter Aufsicht von Personen durchgeführt werden, die
  • im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie hinsichtlich der Reinigung von Schießstätten und der Entsorgung des Kehrichts entsprechend geschult sind oder
  • die Qualifikation eines anerkannten Schießsportverbandes als verantwortliche Aufsichtsperson für Feuerwaffen nachweisen können.
• In Raumschießanlagen, in denen Feuerwaffen mit größerem Ausstoß unverbrannter Treibladungspulverreste Verwendung finden (Richtwert: Menge Treibladungspulverreste > 20 g je 1.000 Schuss) und deshalb mit einer Phlegmatisierung im Kehricht nicht zu rechnen ist, dürfen die Regelreinigung und die Entsorgung des hierbei anfallenden Kehrichts - auch durch Abbrand - nur von Personen bzw. unter Aufsicht von Personen durchgeführt werden, die
• als Inhaber einer Erlaubnis nach § 27 SprengG die sprengstoffrechtliche Fachkunde nachgewiesen haben oder
• im Besitz eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG sind und im Auftrag einer Erlaubnisinhaberin oder eines Erlaubnisinhabers nach § 7 SprengG handeln.

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

ENDE