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Änderungstext

Artikel 1

Das Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)"

2. Die Übersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Angabe zu § 8 werden ein Komma und das Wort "Nachwuchsgewinnung" angefügt.

b) Die Angaben zum Sechsten Titel des Zweiten Abschnitts erhalten folgende Fassung:

"Sechster Titel

Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und Organisationen in der Allgemeinen Hilfe

§ 19 Mitwirkung und Aufgaben der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und der Organisationen"

c) Die Angabe zu § 45 erhält folgende Fassung:

" § 45 Vorsorgepflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken"

d) Die Angabe zu § 46 erhält folgende Fassung:

" § 46 Duldungspflichten der Eigentümerinnen und Eigen - tümer sowie der Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken"

e) Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 48a Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen"

f) In der Angabe zu § 61 werden die Worte "bei Einsatz" gestrichen.

g) Die Angabe zu § 68 wird durch die Angabe "(aufgehoben)" ersetzt.

3. Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Bis zum Eingreifen der danach zuständigen Stellen treffen die in § 2 Abs. 1 genannten Aufgabenträger im Wege des ersten Zugriffs bei bestehender oder unmittelbar bevorstehender konkreter Gefährdung von Leben, Gesundheit, natürlichen Lebensgrundlagen, Sachen oder Tieren die erforderlichen Maßnahmen."

4. § 2 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

5. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 werden nach dem Wort "Landkreisen" die Worte "und der jeweils unmittelbar zuständigen Aufsichtsbehörde" eingefügt.

b) Nr. 6 erhält folgende Fassung:

6. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Brandschutz" wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Hilfe" werden die Worte "und im Katastrophenschutz" eingefügt.

b) Nr. 2 erhält folgende Fassung:

c) In Nr. 3 werden nach dem Wort "Brandschutzerziehung" die Worte "und Brandschutzaufklärung" eingefügt.

7. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 5 werden nach dem Komma die Worte "dessen Aufgaben auf private Dritte übertragen werden können," eingefügt.

b) Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 7.

c) Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 8, der die Worte "insbesondere ein Konzept für den Katastrophenschutz in Hessen zu erstellen und fortzuschreiben," angefügt werden.

d) Die bisherige Nr. 8 wird Nr. 6, in der nach dem Wort "Brandschutzerziehung" ein Komma und das Wort "Brandschutzaufklärung" eingefügt werden und der Punkt durch ein Komma ersetzt wird.

e) Als Nr. 9 und 10 werden angefügt:

9. ein zentrales Katastrophenschutzlager einzurichten und zu unterhalten,

10. einen Krisenstab der Landesregierung einzurichten."

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach dem Wort "Allgemeinheit" ein Komma eingefügt und werden die Worte "oder dem einzelnen" durch "dem Einzelnen oder Tieren" sowie das Wort "Umwelt" durch die Worte "natürliche Lebensgrundlagen" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Brandschutzerziehung" die Worte "und Brandschutzaufklärung" eingefügt.

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), in der jeweils gel - tenden Fassung, bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass die Auflösung von Gemein defeuerwehren unzulässig ist."

bb) Der bisherige Satz 6

Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1978 (GVBl. I S. 420), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "können" die Worte "eine ständig besetzte Feuerwache einrichten oder" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Worten "einer Stadt" die Worte "die Einrichtung einer ständig besetzten Feuerwache oder" eingefügt.

c) In Abs. 5 Satz 2 werden die Worte "Freiwillige Feuerwehr" durch das Wort "Ortsteilfeuerwehr" ersetzt.

10. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden ein Komma und das Wort "Nachwuchsgewinnung" angefügt.

b) In § 8 Abs. 4 wird nach dem Wort "fördern" der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die Worte "insbesondere durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, geeigneten Räumlichkeiten, altersgerechten Ausstattungen und Ausrüstungen sowie durch die Unterstützung von Ausbildungsmaß nahmen." angefügt.

11. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Sie müssen für die Übernahme des Ehrenamtes persönlich geeignet sein."

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird die Zahl "62" durch "65" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Worte "Der Antragsteller" durch "Die Antragstellerin oder der Antragsteller" ersetzt.

cc) Folgende Sätze werden angefügt:

"Feuerwehrdienst können alle geeigneten Personen in den Gemeinden leisten, in denen sie wohnen oder einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze zur Verfügung stehen. Dabei sollen Feuerwehrangehörige die in § 12 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 genannten Führungsfunktionen ausschließlich bei der Gemeindefeuerwehr ihres ersten Wohnsitzes übernehmen. Feuerwehrdienst kann in bis zu zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr der Gemeinde, in der eine der Feuerwehr angehörende Person wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen."

c) Dem Abs. 6 werden folgende Sätze angefügt:

"Stehen diese Feuerwehrangehörigen zu den anderen Organisationen, Einrichtungen oder Dienststellen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, sind deren dringende dienstliche oder betriebliche Belange vorrangig zu berücksichtigen. Ihre Freistellung für Übungen und Ausbildungsveranstaltungen richtet sich bei Beamtinnen und Beamten nach der Hessischen Urlaubsverordnung vom 12. Dezember 2006 (GVBl. I S. 671) und bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen."

d) In Abs. 7 wird das Wort "können" gestrichen.

12. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

b) Als neue Abs. 3 bis 7 werden eingefügt:

 "(3) Abweichend von Abs. 2 Satz 1 haben Beschäftigte, die Aufgaben der unmittelbaren Gefahrenabwehr wahrnehmen, insbesondere hauptberuflich tätige Berufs- und Werkfeuerwehrangehörige sowie im Polizeivollzugs-, Leitstellen- oder Rettungsdienst Beschäftigte lediglich für Übungen und Ausbildungsveranstaltungen einen Freistellungsanspruch.

(4) Versicherungsverhältnisse in der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst in der Feuerwehr nicht berührt. Liegt ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor, so trifft diese Verpflichtung den zuständigen Versicherungsträger.

(5) Die Aufgabenträger haben dafür Sorge zu tragen, dass Beschäftigten aus ihrer Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen.

(6) Abs. 2, 3 und 5 gelten für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter entsprechend.

(7) Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, denen durch den Dienst in der Feuerwehr Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützung oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln entgehen, haben die Aufgabenträger auf Antrag die entsprechenden Beträge in voller Höhe zu erstatten."

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 8 und erhält folgende Fassung:

d) Die bisherigen Abs. 4 bis 7 werden Abs. 9 bis 12.

e) In dem neuen Abs. 10 werden in Satz 2 die Worte "Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer" durch das Wort "Beschäftigte" ersetzt.

13. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:

b) In Abs. 3 werden nach dem Wort "zustande" die Worte "oder kann die Stelle aus sonstigen Gründen nicht besetzt werden" eingefügt.

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Wahl von jeweils einer weiteren Vertreterin oder einem weiteren Vertreter ist nur zulässig, wenn die Gemeinde die Funktion, Zuständigkeiten und Rangfolge der weiteren Vertreterinnen und Vertreter durch Satzung regelt."

bb) Der neue Satz 3 erhält folgende Fassung:

d) Abs. 5 erhält folgende Fassung:

e) In Abs. 6 werden die Worte "die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister" durch "den Gemeindevorstand" ersetzt.

f) In Abs. 7 Satz 2 wird das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

g) In Abs. 10 Satz 1 wird das Wort "Kräfte" durch die Worte "Feuerwehrangehörigen (Leiterin oder Leiter der Feuerwehr)" ersetzt.

14. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort "Kreisbrandmeisterinnen" das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

b) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Kreisbrandmeisterinnen" das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Kreisbrandinspektors" die Worte "sowie der Kreisbrandmeisterinnen und der Kreisbrandmeister" eingefügt und wird die Zahl "62" durch "65" ersetzt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Wird das Amt der Kreisbrandinspektorin oder des Kreisbrandinspektors als Beamtin oder Beamter des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr im Sinne des § 197 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes ausgeführt, erfolgt der Eintritt in den Ruhe stand nach dieser Vorschrift."

15. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Sie hat eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und dem Regierungspräsidium sowie dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt und der kreisangehörigen Gemeinde auf Verlangen vorzulegen."

bb) Im neuen Satz 4 werden nach dem Wort "Verpflichtung" ein Komma und die Worte "eine Werkfeuerwehr zu unterhalten," eingefügt.

b) In Abs. 2 Satz 6 werden die Worte "Fachkräften für Arbeitssicherheit" durch "gesetzlichen und betrieblichen Beauftragten" ersetzt.

c) Abs. 4 bis Abs. 6 erhalten folgende Fassung:

16. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

b) In Abs. 3 und 4 werden jeweils die Worte "Bauwerken, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten" durch die Angabe "baulichen Anlagen nach Abs. 2" ersetzt.

c) In Abs. 5 wird die Angabe "19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3019), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1998 (BGBl. I S. 374)" durch "12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3395), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631)" ersetzt.

d) Abs. 6 erhält folgende Fassung:

17. § 17 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

18. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Die Organisationen im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 erhalten die Befugnis, die Einwohnerinnen und Einwohner nach den in der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe festgelegten Richtlinien in Erster Hilfe auszubilden."

19. Die Überschrift des Sechsten Titels des Zweiten Abschnitts erhält folgende Fassung:

20. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Als neuer Abs. 1 wird eingefügt:

"(1) Die Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 können zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Großschaden lagen unterhalb der Katastrophenschwelle auch Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes alarmieren und einsetzen. Diese bleiben während der Durchführung derartiger Einsätze dem Katastrophenschutz zugeordnet."

c) Die bisherigen Abs. 1 bis 4 werden Abs. 2 bis 5.

d) Im neuen Abs. 2 wird nach der Angabe " § 2" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.

21. § 22 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Worte "jedoch" sowie "persönlichen" gestrichen.

b) Satz 3

Sächliche Kosten sind im Rahmen von Durchschnittssätzen, die das zuständige Ministerium festlegt, auf Antrag zu erstatten.

wird aufgehoben.

22. In § 24 wird nach dem Wort "Tiere" ein Komma eingefügt, wird das Wort "oder" gestrichen und werden nach dem Wort "Sachwerte" die Worte "oder die natürlichen Lebensgrundlagen" eingefügt.

23. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1 bis 6 werden Nr. 3 bis 8 und in der neuen Nr. 8 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nr. 7 und 8 werden Nr. 1 und 2 und in der neuen Nr. 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Als Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Die untere Katastrophenschutzbehörde kann mit Zustimmung der oberen Katastrophenschutzbehörde zusätzliche Einheiten und Einrichtungen auf eigene Kosten bilden, wenn sie dies für geboten hält. Die personelle und sächliche Ausstattung sollen der des Landes entsprechen."

24. § 27 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 19 Abs. 2" durch " § 19 Abs. 3" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " § 20 Abs. 1 Satz 2 des Zivilschutzgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726)" durch " § 26 Abs. 1 Satz 2 des Zivil- und Katastrophenhilfegesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 693)," ersetzt.

c) In Satz 3 werden nach dem Wort "Rettungsdienste" das Komma sowie die Worte "die Rettungswache Bergen-Enkheim" gestrichen.

d) Satz 4 erhält folgende Fassung:

25. In § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort "Katastrophenschutzstab" die Worte "und einem Verwaltungsstab" eingefügt.

26. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Abs. 1.

b) Der bisherige Satz 3 wird Abs. 2, und nach dem Wort "Gefahrenobjekte" wird die Angabe "und Gefahrenlagen in den Aufgabenbereichen der in § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes" eingefügt.

27. § 32 Satz 2 erhält folgende Fassung:

28. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

" § 19 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."

b) Abs. 3 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 4 erhält folgende Fassung:

29. § 37 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

30. § 39 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

31. In § 40 Abs. 1 wird die Zahl "7" durch "12" ersetzt.

32. § 41 wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "einen gemeinsamen Führungsstab, der" durch "eine gemeinsame technische Einsatzleitung, die" ersetzt.
2. Abs. 2 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

33. In § 42 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "soll" durch "hat" ersetzt, werden die Worte "der Feuerwehr" gestrichen und wird nach dem Wort "Einsatzleitung" das Wort "zu" eingefügt.

34. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Gesamteinsatzleitung" die Angabe "nach § 20 Abs. 1" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird nach dem Wort "obliegt" die Angabe "im Fall des § 20 Abs. 1 Nr. 2" eingefügt.

cc) Satz 5 erhält folgende Fassung:

c) In Abs. 5 Satz 2 werden die Worte "und der" durch das Wort "als" ersetzt.

d) In Abs. 6 Satz 1 werden nach dem Wort "Personen" die Worte "als Fachberaterinnen und Fachberater" eingefügt.

e) In Abs. 7 werden die Worte "und Dienststellen" durch die Angabe "einschließlich der nach § 28 mitwirkenden Einsatzkräfte" ersetzt.

35. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Abs. 2 werden nach dem Wort "kann" die Worte "oder sich durch das Schadensereignis Auswirkungen auf das Gebiet der Gemeinde ergeben können" eingefügt.

36. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Worten "Eigentümerinnen" und "Besitzerinnen" wird das Wort "oder" jeweils durch "und" sowie nach dem Wort "Besitzer" durch "sowie" ersetzt und wird nach dem Wort "Behörde" die Angabe "nach § 16 Abs. 1" eingefügt.

bb) In Nr. 4 wird das Wort "Drahtverbindung" durch "Verbindung" ersetzt.

cc) In Nr. 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

dd) Als Nr. 6 wird angefügt:

"6. entsprechend den örtlichen Erfordernissen eine Gebäudefunkanlage einzurichten, zu unterhalten und auf einem den Funkanlagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 entsprechenden Stand der Technik zu halten."

c) Abs. 3 erhält folgende Fassung:

37. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4 wird nach den Worten "Eigentümerinnen" und "Besitzerinnen" das Wort "oder" jeweils durch "und" sowie nach dem Wort "Besitzer" jeweils durch "sowie" ersetzt.

38. In § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort "Drahtverbindungen" durch "Verbindungen" ersetzt.

39. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 3 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "für die Gefahrenabwehrplanung zuständigen Behörden haben die von ihnen" durch "untere Katastrophenschutzbehörde hat die von ihr" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Werden externe Notfallpläne nach der Überprüfung geändert oder aktualisiert, sind sie erneut nach Abs. 4 auszulegen."

d) In Abs. 6 werden die Worte "für die Gefahrenabwehrplanung zuständige Behörde" durch "untere Katastrophenschutzbehörde" ersetzt.

40. Nach § 48 wird als § 48a eingefügt:

" § 48a Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen

Für die unter Art. 6 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 102 S. 15) fallenden Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gilt § 48 Abs. 1 bis 5 entsprechend."

41. § 54 erhält folgende Fassung:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1, dem folgende Sätze angefügt werden:

"Bei Einsätzen der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes hat die Zentrale Leitstelle eine unter stützende Funktion für die technische Einsatzleitung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 und die Katastrophenschutzbehörde nach § 43 Abs. 5 Satz 2. Sie ist an die Entscheidungen der technischen Einsatzleitung oder der Katastrophenschutzbehörde gebunden."

b) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Die Zentrale Leitstelle nimmt für den Katastrophenschutz die Aufgaben der Informations- und Kommunikationszentrale wahr. § 60 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 bleibt unberührt."

42. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "vom 11. November 1986 (GVBl. I S. 431), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. November 1998 (GVBl. I S. 421), in der jeweils geltenden Fassung" durch "in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98)" ersetzt.

b) Abs. 6

(6) Die zuständigen Gefahrenabwehrbehörden, sonstige für die Gefahrenabwehr zuständige Behörden und die Polizeidienststellen dürfen den Feuerwehren und Katastrophenschutzbehörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen betrieblichen Daten übermitteln. Die Behörden übermitteln diese Daten auf Anforderung, soweit ihnen diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt geworden sind. Sie übermitteln die Daten im Einzelfall auch ohne Anforderung, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

wird aufgehoben.

43. In § 56 Satz 2 wird nach dem Wort "Vertreterinnen" das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

44. § 58 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:

45 § 61 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "bei Einsatz" gestrichen.

b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

bb) Satz 3

Für besondere Härtefälle können Ausnahmeregelungen in den Gebührenordnungen vorgesehen werden.

wird aufgehoben.

d) Nach Abs. 4 wird als neuer Abs. 5 eingefügt:

"(5) Die Gemeinden können Pauschalsätze für den Ersatz der der Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 2 bis 4 entstandenen Kosten einschließlich der Entgelterstattungen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 und 5 und der Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten durch örtliche Gebührenordnungen festlegen. § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54), gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach § 6 Abs. 1 und 2 eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vorzusehen ist, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. Für besondere Härtefälle können Ausnahmeregelungen in den Gebührenordnungen vorgesehen werden."

e) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.

46. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039)" durch "zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809)" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Zahl "10" durch das Wort "zehn" ersetzt.

47. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 3 wird die Angabe "Abs. 5" durch "Abs. 6" ersetzt.

bb) Nr. 5 erhält folgende Fassung:

cc) Nr. 8 erhält folgende Fassung:

dd) Nach Nr. 8 werden als Nr. 9 bis 13 eingefügt:

"9. der Anzeige- und Hinweispflicht des § 45 Abs. 2 nicht unverzüglich nachkommt,

10. den Duldungspflichten des § 46 Abs. 4 zuwiderhandelt,

11. keine gegen Ausfall und Missbrauch geschützte Verbindungen nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 herstellt und unterhält,

12. einer vollziehbaren Anordnung der Katastrophenschutzbehörde nach § 47 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,

13. der Katastrophenschutzbehörde die für die Erstellung, Überprüfung, Erprobung und Überarbeitung externer Not - fallpläne erforderlichen Informationen nach § 48 Abs. 3 und 5 sowie § 48a nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt,"

ee) Die bisherige Nr. 9 wird Nr. 14.

b) Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

48. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 wird jeweils nach dem Wort "Kreisbrandinspektorinnen" das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

b) In Abs. 3 wird nach den Worten "Kreisbrandinspektorinnen" und "Vertreterinnen" das Wort "oder" jeweils durch "und" ersetzt.

49. § 68

§ 68 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. Das Brandschutzhilfeleistungsgesetz vom 5. Oktober 1970 (GVBl. I S. 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217),
2. das Hessische Katastrophenschutzgesetz vom 12. Juli 1978 (GVBl. I S. 487), geändert durch Gesetz vom 4. November 1987 (GVBl. I S. 193),
3. die Verordnung über die Organisation, Stärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren vom 20. März 1980 (GVBl. I S. 105), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217),
4. die Verordnung über die Organisation und Durchführung der Brandverhütungsschau vom 9. Februar 1984 (GVBl. I S. 114), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 232).

wird aufgehoben.

50. In § 69 wird in Nr. 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und als Nr. 6 angefügt:

"6. die Dienst- und Schutzkleidung sowie die Dienstgrad- und Funktionsbezeichnung und die Voraussetzungen für die Erlangung der Dienstgrade und Funktionen."

51. In § 70 Satz 2 wird die Zahl "2009" durch "2014" ersetzt.

Artikel 2

Die für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, das Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz in der sich aus Art. 1 dieses Gesetzes ergebenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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