Regelwerk, Gefahrenabwehr

OBG - Th
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Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriff der Ordnungsbehörden

§ 2 Aufgaben der Ordnungsbehörden

§ 3 Verhältnis zur Polizei; Vorrang der Ordnungsbehörde

§ 4 Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden

§ 5 Allgemeine Befugnisse der Ordnungsbehörden

§ 6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 7 Ermessen, Wahl der Mittel

§ 8 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden

§ 9 Ausweispflicht der Dienstkräfte

§ 10 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

§ 11 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

§ 12 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 13 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

§ 14 Einschränkung von Grundrechten

Zweiter Abschnitt
Einzelmaßnahmen der Ordnungsbehörden

§ 15 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 16 Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung

§ 17 Platzverweisung

§ 18 Durchsuchung von Personen

§ 19 Durchsuchung von Sachen

§ 20 Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen

§ 21 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 22 Sicherstellung, Umsetzen von Fahrzeugen

§ 23 Verwahrung

§ 24 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung

§ 25 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

§ 26 Datenschutz

Dritter Abschnitt
Ordnungsbehördliche Verordnungen

§ 27 Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden

§ 27a Örtliche Alkoholkonsumverbote

§ 28 Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden

§ 29 Pflicht zum Verordnungserlass

§ 30 Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften

§ 31 Inhalt

§ 32 Form

§ 33 Vorlagepflicht

§ 34 In-Kraft-Treten und Geltungsdauer

§ 35 Verkündung

§ 36 Änderung oder Aufhebung

§ 37 Allgemeine Aufsichtspflicht

§ 38 Wirkung von Gebietsveränderungen

Vierter Abschnitt
Einzelne Befugnisse und Ermächtigungen

§ 39 Fliegende Verkaufsanlagen

§ 40 Skifahren und Rodeln

§ 41 Betreten und Befahren von Grundstücken

§ 42 Veranstaltung von Vergnügungen

§ 43 Menschenansammlungen

§ 44 Bekämpfung verwilderter Tauben

§ 45 Wildes Plakatieren

§ 46 Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen

§ 47 Campingplätze

Fünfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Entschädigungs- und Ersatzansprüche

§ 48 Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen, Anzeige- oder Erlaubnispflichten

§ 49 Verhalten beim Skifahren und Rodeln

§ 50 Zuwiderhandeln gegen ordnungsbehördliche Verordnungen

§ 51 Bußgeldverfahren

§ 52 Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 53 Kostenersatz

§ 54 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist

§ 55 Gleichstellungsbestimmung

§ 56 In-Kraft-Treten