umwelt-online: Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes sowie des Landesbeamtengesetzes und des Personalvertretungsgesetzes

Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes sowie des Landesbeamtengesetzes und des Personalvertretungsgesetzes
- Berlin -

Vom 2. Dezember 2020
(GVBl. Nr. 59 vom 16.12.2020 S. 1430)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Laufbahngesetzes

Das Laufbahngesetz vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 695) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Das Anforderungsprofil fasst die in einem Statusamt erforderlichen fachlichen und außerfachlichen Anforderungen zusammen; bei Ausschreibungen und Auswahlverfahren ist das mit dem jeweiligen Dienstposten verbundene Statusamt maßgeblich, bei dienstlichen Beurteilungen das der zu beurteilenden Beamtin oder dem zu beurteilenden Beamten verliehene Statusamt."

2. § 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "nach § 5 Absatz 1 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung im Sinne dieses Gesetzes sind

in den Senatsverwaltungen: die Leitung einer Abteilung
als Leistungs- und Verantwortungszentrum und die Leitung einer selbstständigen Serviceeinheit,
in nachgeordneten Behörden der Hauptverwaltung: die Leitung der Behörde, die Leitung einer Abteilung als Leistungs- und Verantwortungszentrum und die Leitung einer selbstständigen Serviceeinheit,
in den Bezirksverwaltungen: die Leitung eines Amtes oder einer nicht rechtsfähigen Anstalt als Leistungs- und Verantwortungszentrum und die Leitung einer selbstständigen Serviceeinheit."

c) In dem neuen Satz 3 wird das Wort "Hierzu" durch die Wörter "Zur Auswahl in strukturierten Auswahlverfahren" ersetzt.

3. § 11 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

" § 11 Probezeit

(1) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamtinnen und Beamten nach Erwerb der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre.

(2) Die Beamtinnen und Beamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wechselnde Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen können.

(3) Die Beamtinnen und Beamten sind während der Probezeit in mindestens zwei Verwendungsbereichen einzusetzen, wenn nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.

(4) Auf die Probezeit werden die Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder Verwaltung, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen haben, angerechnet. Dabei darf eine Mindestprobezeit von zwölf Monaten nicht unterschritten werden. In den Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1 kann eine längere Mindestprobezeit vorgesehen werden.

(5) Inwieweit auf die Probezeit eine andere innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes verbrachte Zeit angerechnet werden kann, bestimmen die Rechtsverordnungen nach § 29 Absatz 1; die Zeit einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit soll angerechnet werden. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge keine Probezeit.

(6) Auf die Probezeit ist die Zeit einer Freistellung nach § 74 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung oder nach § 54c Absatz 1 und 2 sowie § 55 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes anzurechnen. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Die Zeit einer Freistellung nach § 74 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutzverordnung gilt als Dienstzeit und führt, unabhängig von Absatz 4 Satz 2 und sofern sich die Beamtin nach Absatz 2 bewährt hat, nicht zu einer Verlängerung der Probezeit oder Mindestprobezeit.

(8) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten, die

im Vorbereitungsdienst angerechnet wurden,
Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind oder
nach § 5 Absatz 3 berücksichtigt wurden.

(9) Wenn die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden kann, kann die Probezeit um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Beamtinnen und Beamte, die sich nicht bewähren, können mit ihrer Zustimmung in das nächst niedrigere Einstiegsamt derselben Laufbahnfachrichtung übernommen werden, wenn sie hierfür geeignet sind. Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Dienstbehörde (§ 4 des Landesbeamtengesetzes) im Einvernehmen mit der Laufbahnordnungsbehörde.

(10) Die Laufbahnordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit der für das allgemeine Laufbahnrecht zuständigen Senatsverwaltung auf Antrag der Dienstbehörde Ausnahmen von der Dauer der Probezeit (Absatz 1 Satz 2) und Mindestprobezeit (Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2) zulassen. Eine Ausnahme von der Mindestprobezeit darf nur zugelassen werden, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen und der Mindestprobezeit gleichwertige Bewährungszeiten im öffentlichen Dienst es rechtfertigen."

4. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 1 gelten auch die Zeiten einer Freistellung nach § 74 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutzverordnung als laufbahnrechtliche Dienstzeiten."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "2" durch die Angabe "4" ersetzt.

bbb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "oder nach" die Wörter " § 54c Absatz 1 und 2 sowie" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird nach dem Wort "Absatz" die Angabe "2" durch die Angabe "4" ersetzt.

5. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Sie soll in den Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 sechs Monate und in den Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 ein Jahr nicht überschreiten. Sofern die Erprobungszeit auf Grund einer Freistellung nach § 74 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutzverordnung nicht vollständig abgeleistet werden kann, hindert dies bei Vorliegen ausreichend aussagekräftiger Arbeitsergebnisse aus tatsächlicher Wahrnehmung der höherwertigen Tätigkeit die Feststellung der Bewährung nicht."

b) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe "2" durch die Angabe "4" ersetzt.

6. In § 17 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Sie beschreiben" durch die Wörter "Unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Statusamtes beschreiben sie" ersetzt.

7. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "für das Aufgabengebiet bedeutsamen und" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden im Klammerzusatz nach "3 = befriedigend" die Wörter "im Allgemeinen" gestrichen.

8. In § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 wird die Angabe "3" durch die Angabe "5" ersetzt.

9. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Lehrerbildungsgesetz" die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1985 (GVBl. S. 434, 948), das zuletzt durch Gesetz vom 5. Juni 2012 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, das Lehrkräftebildungsgesetz" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird nach den Wörtern " § 6 Absatz 3 Satz" die Angabe "2" durch die Angabe "3" ersetzt.

10. In § 37 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort "Absatz" die Angabe "1" durch die Angabe "2" ersetzt.

11. In der Anlage (zu § 36 Absatz 1) werden in der Tabelle "Laufbahnfachrichtung Polizeivollzugsdienst (neu)" in der Zeile "Gewerbeaußendienst" in der Spalte "Laufbahngruppe (alt)" die Wörter "Höherer Dienst" gestrichen.

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 56 Satz 1 wird die Angabe "nach § 55" gestrichen.

2. In § 77 Absatz 1 wird die Angabe "8" durch die Angabe "7" ersetzt.

3. In § 97 Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter " ; Zeiten einer Freistellung wegen Elternzeit ohne Dienstbezüge oder einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die insgesamt einen Zeitraum von vier Monaten überschreiten, gelten nicht als Probezeit." ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Personalvertretungsgesetzes

§ 88 Nummer 8 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337; 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
8. Ablehnung von Anträgen nach den §§ 54 und 55 des Landesbeamtengesetzes,	"8. Ablehnung von Anträgen nach den §§ 54, 54a, 54b, 54c, 54d und 55 des Landesbeamtengesetzes,"

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID: 202471

ENDE