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Änderungstext

Auf Grund des Art. 93 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500, BayRS 2030-1-1-F), das zuletzt durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 654) und durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 663) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1

Die Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) vom 28. November 2017 (GVBl. S. 543, 2019 S. 328, BayRS 2030-2-31-F), die zuletzt durch Verordnung vom 9. November 2021 (GVBl. S. 625) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:

"(5) Zur Begleitung einer behinderten Person bei einer stationären Krankenhausbehandlung kann Beamten, deren Dienst- oder Anwärterbezüge - ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung - im Monat des Beginns der Freistellung ein Zwölftel der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten, Dienstbefreiung bis zu 80 % des Ausmaßes gewährt werden, auf das Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach § 44b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltend machen können. Für die verbleibenden 20 % besteht ein Anspruch auf Freistellung nach § 13. § 3 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend."

b) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.

c) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7 und in Satz 4 werden die Wörter "unter Wegfall der Besoldung und einer etwaigen Ballungsraumzulage nach Art. 94 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)" gestrichen.

2. In § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe "BayBesG" durch die Wörter "des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)" ersetzt.

3. In § 14 Abs. 2 werden die Wörter "unter Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn" gestrichen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2023 in Kraft.

ID 230545