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red. Anm. Dieser Bereich wird nicht fortgeführt:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungsbereich des Bremischen Besoldungsgesetzes mit Ausnahme der Anwärterinnen und Anwärter, die sich bereits am 31. Dezember 1998 in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf befunden haben,
2. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2011

(1) Die in den Anlagen 1 bis 13 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. März 2010 geltenden Fassung ausgewiesenen Beträge werden wie folgt erhöht:

1. Um 1,5 vom Hundert:
   1. die Grundgehaltssätze,
   2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
   3. die Amtszulagen,
   4. die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B zum Bremischen Besoldungsgesetz,
   5. der Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
   6. die Beträge zu § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeits-Vergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
   7. die Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie in der Bremischen Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 1. Juli 2003 (Brem.GBl. S. 285) in der jeweils geltenden Fassung für dynamisch erklärt worden sind sowie
   8. die Anwärtergrundbeträge;
2. um 1,28 vom Hundert:

der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

(2) Die Erhöhungen nach Absatz 1 gelten

1. für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen
   1. der Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 ab dem 1. April 2011,
   2. der übrigen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A sowie der Besoldungsordnungen B, C, R und W ab dem 1. Oktober 2011 und
2. für die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen ab dem 1. April 2011.

§ 3 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2011

Die Erhöhung nach § 2 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
   1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
   2. in den Zwischenbesoldungsgruppen,
   3. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die sich aus der Anlage 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. März 2010 ergebenden Beträge der Grundgehaltssätze der gemäß § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 1. März 2010 geltenden Beträgen sowie
5. den sich aus der Anlage 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. März 2010 geltenden Fassung ergebenden Betrag der allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.

§ 4 Einmalzahlung

(1) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 erhalten zu ihren Dienstbezügen für den Monat April 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro. Anwärterinnen und Anwärter erhalten zu ihren Anwärterbezügen für den Monat April 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 120 Euro. Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen besoldungsrechtlichen Leistungen unberücksichtigt.

(2) Teilzeitbeschäftigte und begrenzt Dienstfähige nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes erhalten die Einmalzahlung nach Absatz 1 entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Maßgebend sind die am 1. April 2011 geltenden Verhältnisse.

(3) Die Einmalzahlung wird jeder berechtigten Person nur einmal gewährt. Wird eine Einmalzahlung für das Jahr 2011 nach dem für das Land und die Stadtgemeinde Bremen sowie für die Stadtgemeinde Bremerhaven geltenden Tarifrecht gezahlt, wird nur die Differenz zwischen dem tariflichen Anspruch und dem Anspruch nach diesem Gesetz gezahlt.

§ 5 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2012

(1) Ausgehend von den nach § 2 und § 3 angepassten Beträgen werden wie folgt erhöht:

1. Um 1,9 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und § 3 genannten Bezügebestandteile und
2. um 1,62 vom Hundert der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

(2) Die Erhöhungen nach Absatz 1 gelten

1. für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen
   1. der Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 ab dem 1. April 2012,
   2. der übrigen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A sowie der Besoldungsordnungen B, C, R und W ab dem 1. Oktober 2012 und
2. für die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen ab dem 1. April 2012.

(3) Ausgehend von den nach Absatz 1 angepassten Beträgen werden die Grundgehaltssätze (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 3 Nummer 1 und 3) zu dem in Absatz 2 genannten jeweiligen Anpassungszeitpunkt zusätzlich um einen Betrag von 17 Euro erhöht.

(4) Ausgehend von den nach Absatz 1 angepassten Anwärtergrundbeträgen werden diese ab dem 1. April 2012 zusätzlich um einen Betrag von 6 Euro erhöht.

§ 6 Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012

(1) Soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, gelten die Erhöhungen nach den §§ 2, 3 und 5 für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend für die in §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, soweit sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.

(2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden wie folgt erhöht:

1. ab dem 1. Oktober 2011 um 1,4 vom Hundert und
2. ab dem 1. Oktober 2012 um 1,8 vom Hundert.

(3) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. April 2011 um 51,94 Euro und ab dem 1. April 2012 um 52,93 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(4) Die Erhöhungen nach den Absätzen 1 und 2 stellen die siebte und achte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des § 69e Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung dar.

§ 7 Einmalzahlung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Am 1. April 2011 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen erhalten, soweit sich ihr Ruhegehalt nach den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 berechnet, zu ihren laufenden Versorgungsbezügen im Monat April 2011 eine Einmalzahlung in Höhe des Betrages, der sich aus ihrem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen-, Witwer- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 360 Euro berechnet. Bei Empfängerinnen und Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz. Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Beamtenversorgungsleistungen unberücksichtigt.

(2) Der Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4 Absatz 1 und 2 geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor; es sei denn, der sich aus § 4 Absatz 2 ergebende Betrag ist geringer als eine Einmalzahlung nach Absatz 1. § 4 Absatz 3 gilt entsprechend. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis vor.

(3) Beamtenversorgungsrechtliche Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften finden keine Anwendung.

§ 8 Rundungsregelung

Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kaufmännisch zu runden.

§ 9 Bekanntmachung der Beträge

Die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und h, Nummer 2, § 3 Nummer 3 und 5 erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen la bis 14a; die nach § 5 erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1b bis 14b des Bremischen Besoldungsgesetzes.

ENDE