umwelt-online: Bundesbesoldungsgesetz (5)

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Besoldungsgruppe B 3 ^{15h 15i 16 17c}

Abteilungsdirektor

• als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion
• als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

• als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

• als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung

Abteilungsdirektor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst

Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund

Botschafter ¹

Bundesbankdirektor ²

Direktor

• als Beauftragter für die Rechtsausbildung in den Streitkräften beim Zentrum Innere Führung
• als Rechtsberater beim Inspekteur einer Teilstreitkraft oder eines militärischen Organisationsbereiches
• als Rechtsberater des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr
• als Rechtsberater des Befehlshabers des Multinational Joint Headquarters

Direktor bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

• als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung

Direktor bei der Bundesagentur für Arbeit

• als Leiter der Familienkasse

Direktor bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung

• als Leiter einer Lehrgruppe

Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ³

Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ³

Direktor bei der Deutschen Nationalbibliothek

• als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main
• als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig

Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr

• als Leiter einer Fachgruppe

Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

• als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung ¹²

Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

• als Leiter eines großen und bedeutenden Bereiches -³

Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

• als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft ist

Direktor beim/bei der ... ⁴

• als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung bei einer Bundesoberbehörde oder einer vergleichbaren Bundesanstalt, wenn der Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist
• als Leiter einer Abteilung, Unterabteilung oder Gruppe oder als Leiter einer Sonderorganisation bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist - ³
• als der ständige Vertreter des Leiters der Abteilung Personalgewinnung im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Direktor beim Bildungszentrum der Bundeswehr

Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung

• als Leiter einer Abteilung

Direktor beim Bundesnachrichtendienst ⁵

Direktor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr

• als Leiter einer Abteilung

Direktor der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Direktor der Bundeswehrverwaltungsstelle USA und Kanada

Direktor der Schule für ABC-Abwehr und gesetzliche Schutzaufgaben der Bundeswehr

Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern

Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa

Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft

• als Geschäftsführender Direktor- ⁶

Direktor des Verpflegungsamtes der Bundeswehr

Direktor des Zentrums für Brandschutz der Bundeswehr

Direktor des Zentrums für Informationstechnik der Bundeswehr

Direktor in der Bundespolizei

• als Leiter des ärztlichen und sicherheitstechnischen Dienstes
• als Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums
• im Bundesministerium des Innern ⁷

Direktor und Professor

• als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung ⁸
• als Mitglied des Präsidiums der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
• als Mitglied des Präsidiums der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
• bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer großen Abteilung, eines großen Fachbereichs oder eines großen Instituts

Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit

• als Leiter eines großen und bedeutenden Forschungsbereiches beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ⁹

Direktor und Professor beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr

• als der Leiter der Abteilung Angewandte Geowissenschaften

Direktor und Professor der Bundesanstalt für Gewässerkunde

Direktor und Professor der Bundesanstalt für Wasserbau

Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung

• als Geschäftsführender Direktor

Direktor und Professor des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien

• als Geschäftsführender Direktor

Direktor und Professor des Kunsthistorischen Instituts in Florenz

Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien - ABC-Schutz

Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe

Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

• als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei höchstens 900.000 Versicherten und laufenden Rentenfällen

Generalkonsul ¹⁰

Gesandter ¹⁰

Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ¹¹

Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Leitender Postdirektor

• bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
• bei der Deutsche Post AG
• bei der DB Privat- und Firmenkundenbank AG
• bei der Deutsche Telekom AG

Ministerialrat

- bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen ^{12, 13, 14}

Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes

Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ¹²

Vizepräsident ¹⁶

• als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung -
• als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Leiters einer Bundespolizeidirektion ³ -

Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ¹⁷

Vortragender Legationsrat Erster Klasse ^{12, 18}

Oberst ^{12, 19}

Kapitän zur See

Oberstapotheker ^{12, 19}

Flottenapotheker ^{12, 19}

Oberstarzt ^{12, 19}

Flottenarzt ^{12, 19}

Oberstveterinär ^{12, 19}

________
1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2.
4) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört; die Amtsinhaber beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Direktor" zu führen.
5) Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Direktor" zu führen.
6) Der am 1. Januar 2000 im Amt befindliche Stelleninhaber erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 4.
7) Höchstens 75 Prozent der Gesamtzahl der im Bundesministerium des Innern für Leitende Polizeidirektoren in
der Bundespolizei und Direktoren in der Bundespolizei ausgebrachten Planstellen.
8) Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.
9) Soweit die Funktion nicht dem Amt "Direktor und Professor" in der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet ist.
10) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6
11) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13, A 14, A 15, A 16, B 2.
12) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.
13) Die Zahl der Planstellen darf 75 Prozent der Gesamtzahl der für Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.
14) Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
15) (aufgehoben)
16) Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz "und Professor" darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
17) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6.
18) Höchstens 75 Prozent der Gesamtzahl der bei der obersten Bundesbehörde für diese Ämter ausgebrachten Planstellen.
19)
a) Im Ministerium höchstens 75 Prozent der Gesamtzahl der für diese Ämter ausgebrachten Planstellen,
b) außerhalb des Ministeriums höchstens 21 Prozent der Gesamtzahl der für diese Dienstgrade ausgebrachten Planstellen.

Besoldungsgruppe B 4 ^{15h 17 17a 17c}

Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

• als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist

Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Direktor des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information

Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle ¹

Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung

• als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten

Erster Direktor beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr

• als der ständige Vertreter des Amtschefs

Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

• als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 900.000 und höchstens 2,3 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen
• Erster Direktor im Bundeskriminalamt Leitender Direktor des Marinearsenals

Präsident der Bundespolizeiakademie

Präsident des Bundessortenamtes

Präsident einer Bundespolizeidirektion ³

Präsident einer Universität der Bundeswehr ⁴

Vizepräsident, Vizedirektor ⁵

• als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung

Vizepräsident beim Deutschen Patent- und Markenamt

________
1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3 .
2) ---
3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6.
4) Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
5) Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz "und Professor" darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
6)

Besoldungsgruppe B 5 ^{15h 16 17 17c}

Bundesbankdirektor ¹

Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

• als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist

Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit

• als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ²

Direktor und Professor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin

Erster Direktor der Unfallversicherung Bund und Bahn

Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

• als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 2,3 Millionen und höchstens 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen

Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

• als Geschäftsführer - ⁷

Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Präsident der Bundesfinanzakademie

Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ³

Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Präsident des Bundesamtes für Naturschutz Präsident des Bundessprachenamtes

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Straßenwesen

Präsident und Professor der Stiftung Deutsches Historisches Museum

Präsident und Professor des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie

Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ⁶

________
1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6.
3) Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.
4) (aufgehoben)
5) ---
6) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6.

Besoldungsgruppe B 6 ^{15h 15i 17 17c}

Botschafter ¹

Bundesbankdirektor ²

Bundeswehrdisziplinaranwalt

Direktionspräsident bei der Generalzolldirektions

Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

• als der leitende Beamte

Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

• als der leitende Beamte

Direktor beim Bundesrechnungshof

Direktor und Professor bei der Bundesagentur für Arbeit

• als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ³

Erster Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Erster Direktor bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist

• als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung oder als Geschäftsführender Beamter

Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst ⁴

Erster Direktor beim Luftfahrtamt der Bundeswehr

• als der ständige Vertreter des Amtschefs

Erster Direktor beim Planungsamt der Bundeswehr

• als der ständige Vertreter des Amtschefs

Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

• als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen ⁵

Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek Generalkonsul ⁶

Gesandter ⁶

Militärgeneraldekan

Militärgeneralvikar

Ministerialdirigent

• bei einer obersten Bundesbehörde
  als Leiter einer Abteilung, ⁷
  als Leiter einer Unterabteilung, ⁸
  als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist ⁸
• beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

• als Geschäftsführer ¹¹

Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung

Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr

Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz

Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes

Präsident des Bundesarchivs

Präsident des Bundeseisenbahnvermögens

Präsident des Deutschen Wetterdienstes

Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes

Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes

Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes

Präsident einer Bundespolizeidirektion ¹⁰

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Präsident und Professor des Bundesinstituts für Risikobewertung

Präsident und Professor des Deutschen Archäologischen Instituts

Präsident und Professor des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Präsident und Professor des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei

Präsident und Professor des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen

Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel

Vizepräsident beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Vizepräsident beim Bundeskriminalamt

Vizepräsident beim Bundesnachrichtendienst

Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium

Vizepräsident beim Bundesverwaltungsamt

Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes

Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes

Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ⁹

Brigadegeneral

Flottillenadmiral

Generalapotheker

Generalarzt

Admiralarzt

________
1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.
4) Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Erster Direktor" zu führen.
5) Für die am 31. Dezember 2000 vorhandenen Ersten Direktoren einer Landesversicherungsanstalt - als Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalten Baden und Württemberg - gelten die durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe t Doppelbuchstabe bb des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) gestrichenen Ämter weiter.
6) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
7) Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
8) Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
9) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5.
10) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 4.
11) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7

Besoldungsgruppe B 7 ^{15h 15i 16 17}

Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

• als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung

Ministerialdirigent

• im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision

Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

• als Geschäftsführer ¹

Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Präsident des Bildungszentrums der Bundeswehr

Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Präsident des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Präsident des Bundesamtes für Justiz

Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung

Präsident des Militärischen Abschirmdienstes

Präsident des Planungsamtes der Bundeswehr

Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Präsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts

Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts

Vizepräsident

• der Generalzolldirektion
• eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist

Generalmajor

Konteradmiral

Generalstabsarzt

Admiralstabsarzt

________
1) Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt.

Besoldungsgruppe B 8 ^{15h 17c}

Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

• als Mitglied des Direktoriums

Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

• als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung

Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung

Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Präsident des Bundeskartellamtes

Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern

Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes

Präsident des Statistischen Bundesamtes

Präsident des Umweltbundesamtes

Präsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

Besoldungsgruppe B 9 ^{15h 15i}

Botschafter ¹

Bundesbankdirektor ²

Direktor beim Bundesverfassungsgericht

Ministerialdirektor

• bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung ³

Präsident der Generalzolldirektions

Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Präsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr

Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Präsident des Bundeskriminalamtes

Präsident des Bundesnachrichtendienstes

Präsident des Bundespolizeipräsidiums

Präsident des Bundesversicherungsamtes

Präsident des Bundesverwaltungsamtes

Vizepräsident des Bundesrechnungshofes

Generalleutnant

Vizeadmiral

Generaloberstabsarzt

Admiraloberstabsarzt

________
1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6.
2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.
3) Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe B 10 ^18d

Ministerialdirektor

• als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
• als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
• als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien -

Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund

General ¹

Admiral

________
1) Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe B 11

Präsident des Bundesrechnungshofes Staatssekretär

.

Vorbemerkungen

1. Zulagen

(1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX für die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.

(2) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben (§ 132 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro.

2. Dienstbezüge für Professoren als Richter

Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Zulage beträgt, wenn der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, monatlich 205,54 Euro, wenn er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, monatlich 230,08 Euro.

3. Amtsbezeichnungen

Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe "weiblich" noch "männlich" eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz "(divers)" oder "(ohne Geschlechtsangabe)" hinzugefügt werden."

Besoldungsgruppe W 1

Professor als Juniorprofessor

Besoldungsgruppe W 2

Professor ¹

Universitätsprofessor ¹

Präsident der ... ^{1, 2, 3}

Vizepräsident der ... ^{1, 2, 3}

Kanzler der ... ^{1, 2, 3}

________
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 3.
2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.
3) Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).

Besoldungsgruppe W 3

Professor ¹

Universitätsprofessor ¹

Präsident der ... ^{1, 2, 3}

Vizepräsident der ... ^{1, 2, 3}

Kanzler der ... ^{1, 2, 3}

________
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2.
2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.
3) Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).

.

Bundesbesoldungsordnung R

Anlage III 13 19 24 (zu § 37 Satz 1)

Vorbemerkungen

1. Amtsbezeichnungen

Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe "weiblich" noch "männlich" eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz "(divers)" oder "(ohne Geschlechtsangabe)" hinzugefügt werden.

2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden

(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Sie wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

Besoldungsgruppe R 1

(aufgehoben)

Besoldungsgruppe R 2

Richter am Bundespatentgericht

Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht

Vizepräsident des Truppendienstgerichts ¹

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

________
1) Erhält als der ständige Vertreter des Präsidenten eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 3

Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht

Präsident des Truppendienstgerichts Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 4

(aufgehoben)

Besoldungsgruppe R 5

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

Besoldungsgruppe R 6

Richter am Bundesarbeitsgericht

Richter am Bundesfinanzhof

Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Bundessozialgericht

Richter am Bundesverwaltungsgericht

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 7

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

• als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft
• als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts ¹

______
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX

Besoldungsgruppe R 8

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Präsident des Bundespatentgerichts

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts ¹

Vizepräsident des Bundesfinanzhofs ¹

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs ¹

Vizepräsident des Bundessozialgerichts ¹

Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts ¹

________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 9

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 10

Präsident des Bundesarbeitsgerichts Präsident des Bundesfinanzhofs

Präsident des Bundesgerichtshofs

Präsident des Bundessozialgerichts Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

weiter .