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Regelwerk
Änderungstext

Neuntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Vom 23. Juli 2015
(GVBl. Nr. 19 vom 03.08.2015 S. 318)



Artikel 1 1
Änderung des Hessischen Umzugskostengesetzes

Das Hessische Umzugskostengesetz vom 26. Oktober 1993 (GVBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2010 (GVBl. I S. 283), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 4 wird die Angabe " § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch " § 20 des Beamtenstatusgesetzes vom 13. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)," ersetzt.

2. In § 3 Abs. 2 werden nach der Angabe "(GVBl. I S. 393)" ein Komma und die Angabe "geändert durch Gesetz vom 28. September 2014 (GVBl. S. 218)," eingefügt.

3. § 12 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "21. Dezember 1993 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2010 (GVBl. I S. 283)" wird durch "20. Oktober 2011 (GVBl. I S. 653), geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 659)," ersetzt.

b) In Nr. 2 wird die Angabe " § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch " § 20 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

4. In § 13 wird die Angabe "(§ 13 des Bundesumzugskostengesetzes)" durch "nach § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)," und die Angabe "in der Fassung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)," durch "vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2349)" ersetzt.

5. In § 18 Abs. 2 wird die Angabe "2015" durch "2023" ersetzt.

Artikel 2 2
Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes

Das Hessische OFFENSIV-Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 488, 491), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2013 (GVBl. S. 218), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850)" wird gestrichen.

b) In Nr. 2 werden die Angaben "in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119)," und "in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119)," gestrichen.

2. In § 2 Abs. 3 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 3 .März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119)" gestrichen.

3. In § 2b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "21. März 2005 (GVBl. I S. 229)" durch "13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622)" ersetzt.

4. § 2c wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

altneu
Wenn zugelassene Träger oder Zweckverbände Anstalten öffentlichen Rechts errichten, gelten diese an ihrer Stelle als zugelassene kommunale Träger."Mehrere zugelassene kommunale Träger können unter ihrer gemeinsamen Trägerschaft eine gemeinsame Anstalt nach Satz 1 errichten. In den Fällen des Satz 1 und 2 gilt die Anstalt öffentlichen Rechts als zugelassener kommunaler Träger."

b) In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119)," gestrichen.

c) In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "Wird die Anstalt öffentlichen Rechts durch einen Zweckverband nach § 2b Abs. 1 Satz 1 errichtet," durch "Im Falle des Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

d) In Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe "24. September 2009 (BGBl. I S. 3145)" durch "24. April 2015 (BGBl. I S. 642)" ersetzt.

5. In § 2d Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter "oder der Verbandsversammlung des zugelassenen kommunalen Trägers" durch ein Komma und die Angabe "im Falle des § 2c Abs. 1 Satz 2 der Vertretungskörperschaften der zugelassenen kommunalen Träger," ersetzt.

6. § 2e Abs. 3 Satz 2

Sind einem Zweckverband nach § 2b Abs. 1 Satz 1 die Aufgaben eines zugelassenen kommunalen Trägers übertragen worden, ist in seiner Satzung die Übernahme seiner Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Falle der Auflösung der Anstalt öffentlichen Rechts zu regeln.

wird aufgehoben.

7. § 2g wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe " § 2c" wird die Angabe "Abs. 1 Satz 2" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die §§ 29a und 29b des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit finden auf die gemeinsame Anstalt nach § 2c Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung."

8. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Abs. 2

(2) Die zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erlassen den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz.

wird aufgehoben.

9. § 4a wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 4a Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung 11 15

Die kommunalen Träger werden ermächtigt, nach Maßgabe des § 22a Abs. 2 und 3 sowie der §§ 22b und 22c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung

  1. zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind,
  2. die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen.
" § 4a Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung

Die kommunalen Träger werden ermächtigt, durch Satzung

  1. nach § 22a Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind, oder
  2. nach § 22a Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen."

10. § 8a wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Die zugelassenen kommunalen Träger sind" werden durch "Der Kreisausschuss oder der Gemeindevorstand eines zugelassenen kommunalen Trägers ist" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"In den Fällen des § 2b Abs. 1 und des § 2c Abs. 1 Satz 2 schließen die Kreisausschüsse und Gemeindevorstände der beteiligten zugelassenen kommunalen Träger gemeinsam die Zielvereinbarungen nach Satz 1 mit dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministerium ab."

b) In Abs. 2 wird vor dem Wort "gilt" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

11. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142)" durch "in der Fassung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177)" und die Angabe "24. März 2011 (BGBl. I S. 453)" durch "22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417)" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden vor den Wörtern "durch Rechtsverordnung" die Wörter "sowie im Benehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden" und nach der Angabe " § 46 Abs." die Angabe "5 und" eingefügt.

cc) Satz 3

Zuvor soll mit den hessischen kommunalen Spitzenverbänden das Benehmen hergestellt werden.

wird aufgehoben.

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden vor den Wörtern "im Einvernehmen" die Wörter "im Benehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und" eingefügt.

bb) Satz 4

Zuvor soll mit den hessischen kommunalen Spitzenverbänden das Benehmen hergestellt werden.

wird aufgehoben.

12. In § 13 Satz 2 wird die Angabe "2015" durch "2023" ersetzt.

Artikel 3 3
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 621), geändert durch Gesetz vom 24. März 2015 (GVBl. S. 130), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe "Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)" durch "Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864)" ersetzt.

2. In § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe "(BGBl. I S. 204)" durch "(BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)," ersetzt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229, 232), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 661)" durch "Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229, 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2014 (GVBl. S. 237)" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter "Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes" durch "Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung" ersetzt.

4. In § 11 Satz 3 wird die Angabe "2015" durch "2020" ersetzt.

3) Ändert FFN 356-186

Artikel 4 4
Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und
Vermessungsingenieure

Das Hessische Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure vom 6. Oktober 2010 (GVBl. I S. 313) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "6. Oktober 2010 (GVBl. I S. 313)" durch "27. September 2012 (GVBl. S. 290)" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 3 Nr. 4 wird die Angabe "vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355), oder" gestrichen und die Angabe " § 915" durch " § 882b" ersetzt.

3. In § 3 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe " § 72 Abs. 1 bis 3 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2010 (GVBl. I S. 114)," durch " § 47 Abs. 1 bis 3 des Hessischen Beamtengesetzes" ersetzt.

4. In § 5 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe "14. April 2010 (BGBl. I S. 410)" durch "1. April 2015 (BGBl. I S. 434)" ersetzt.

5. In § 7 wird die Angabe "9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253)" durch "13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622)" ersetzt.

6. In § 18 Abs. 2 wird die Angabe "(BGBl. I S. 603)" durch "(BGBl. I S. 602)" und die Angabe "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353)" durch "13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706)" ersetzt.

7. In § 21 Satz 2 wird die Angabe "2015" durch "2023" ersetzt.

Artikel 5 5
Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren

Das Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren vom 21. Dezember 2005 (GVBl. I S. 867), geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2010 (GVBl. I S. 320), wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "(BGBl. I S. 231)" durch "(BGBl. I S. 230)" und die Angabe "24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018)" durch "18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042)" ersetzt.

b) In Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe "vom 13. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54)," durch "in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134)" ersetzt.

2. In § 10 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "2015" durch "2020" ersetzt.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE