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Artikel 1 ²
Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Das Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581), geändert durch Gesetz vom 24. März 2015 (GVBl. S. 118), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2426)" durch "7. November 2015 (BGBl. I S. 1922)" ersetzt.

b) Dem Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die §§ 13a und 13b gelten auch für Personen, die im Inland ihre Berufsqualifikation erworben haben."

2. Dem § 3 werden als Abs. 6 und 7 angefügt:

"(6) Der Europäische Berufsausweis ist eine elektronische Bescheinigung zum Nachweis, dass die oder der Berufsangehörige die Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erfüllt, oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat.

(7) Zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49, 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), sowie der dazu ergangenen Durchführungsrechtsakte sind die zuständigen Stellen nach den §§ 8 und 13 Abs. 5 bis 7, soweit im Fachrecht keine abweichende Regelung getroffen ist."

3. § 4 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

4. In § 5 Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter "in der Schweiz" durch "in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat" ersetzt.

5. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 3 werden nach den Angaben "(ABl. 2010 S. 3)" und "(ABl. S. 438)" jeweils ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. April 2015 (ABl. S. 113)," eingefügt.

b) In Nr. 4 wird das Wort "Landesschulamt" durch die Wörter "Staatliche Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt" ersetzt.

6. § 9 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

7. Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der Bescheid beinhaltet eine Mitteilung über das Niveau der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller nachgewiesenen Berufsqualifikation und über das im Aufnahmestaat verlangte Niveau im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG."

8. Dem § 11 wird als Abs. 4 angefügt:

"(4) Hat sich die Antragstellerin oder der Antragsteller für eine Eignungsprüfung nach Abs. 3 entschieden, muss diese innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis der zuständigen Stelle über die Entscheidung abgelegt werden können. Legt aufgrund entsprechender berufsrechtlicher Regelungen im Sinne des Abs. 3 die zuständige Stelle fest, dass eine Eignungsprüfung zu absolvieren ist, muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden können."

9. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "auf Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines in Hessen reglementierten Berufs" gestrichen.

b) Dem Abs. 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Abs. 2 auch elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen kann die zuständige Stelle sich an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden und soweit geboten die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt nicht den Fristlauf nach § 13 Abs. 3 Satz 1."

c) In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter "in der Schweiz" durch "in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat" ersetzt.

d) Abs. 5 Satz 2

"Soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurden, kann sich die zuständige Stelle an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden."

wird aufgehoben.

e) Abs. 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "ihren" durch "den" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "in der Schweiz" durch "in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat" ersetzt.

10. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Hängt die Entscheidung über diese Befugnis nicht nur von der Gleichwertigkeit nach § 9 ab, so entscheidet die zuständige Stelle zunächst gesondert über die Gleichwertigkeit. Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle nur über die Gleichwertigkeit."

b) In Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter "der Schweiz" durch "einem durch Abkommen gleichgestellten Staat" ersetzt.

c) Als Abs. 8 wird angefügt:

"(8) Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

11. Nach § 13 werden als §§ 13a bis 13c eingefügt:

" § 13a Europäischer Berufsausweis

(1) Für Berufe, für die aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Art. 4a Abs. 7 der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis eingeführt ist, stellt die zuständige Stelle auf Antrag einen Europäischen Berufsausweis aus. Für Personen mit inländischer Berufsqualifikation, die beabsichtigen, sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niederzulassen oder Dienstleistungen nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG zu erbringen, führt sie die vorbereitenden Schritte nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 983/2015 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 159 S. 27) für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises durch den Aufnahmemitgliedstaat durch.

(2) Der Europäische Berufsausweis kann von Personen beantragt werden, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben oder deren Ausbildungsnachweise in einem dieser Staaten anerkannt wurden.

(3) Das Verfahren richtet sich nach den Art. 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 983/2015 sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten.

(4) Die für das jeweilige Fachrecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, ergänzend zu den Regelungen nach Abs. 3 durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Art. 4a Abs. 7 der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen.

(5) Die §§ 9 bis 13 bleiben unberührt.

§ 13b Vorwarnmechanismus

(1) Hat die zuständige Stelle davon Kenntnis erlangt, dass einer oder einem Berufsangehörigen durch vollziehbare gerichtliche Entscheidung oder durch vollziehbaren Verwaltungsakt die Ausübung ihres oder seines Berufes ganz oder teilweise - auch vorübergehend - untersagt worden ist oder ihr oder ihm diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind, hat sie die zuständigen Stellen aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz sowie aller anderen Bundesländer hiervon zu unterrichten (Vorwarnung). Die Pflicht zur Vorwarnung besteht in Bezug auf die in Art. 56a Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Berufe. Die zuständige Stelle übermittelt die in Art. 56a Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Daten über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI.

(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und aller anderen Bundesländer sind unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung nach Abs. 1 abgelaufen ist. Im Rahmen der Unterrichtung hat die zuständige Stelle das Datum des Ablaufs der Maßnahme und spätere Änderungen dieses Datums mitzuteilen.

(3) Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Vorwarnung unterrichtet die zuständige Stelle die hiervon betroffene Person,

1. welchen Rechtsbehelf sie gegen die Vorwarnung einlegen kann,
2. dass sie die Berichtigung der Vorwarnung verlangen kann und
3. dass ihr im Falle einer unrichtigen Übermittlung ein Schadenersatzanspruch zusteht.

Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und aller anderen Bundesländer, wenn eine betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die Vorwarnung eingelegt hat. Sobald die Vorwarnung oder Teile davon unrichtig werden, sind sie unverzüglich zu löschen.

(4) Hat eine Person die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation beantragt und wird von einem Gericht rechtskräftig oder vollziehbar festgestellt, dass sie dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise im Sinne der §§ 267 bis 271 des Strafgesetzbuchs verwendet hat, informiert die zuständige Stelle die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und aller anderen Bundesländer über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI über die Identität dieser Person und den der Gerichtsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt. Abs. 3 gilt entsprechend.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Abs. 1 bis 4 erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1), und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Ra tes vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. EU Nr. L 201 S. 37), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. EU Nr. L 337 S. 11, 2013 Nr. L 241 S. 9).

(6) Das Verfahren richtet sich nach Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 983/2015 sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten.

(7) Zuständige Stelle im Sinne der Abs. 1 bis 6 ist

1. für die Entgegennahme einer Vorwarnung über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI die für die Anerkennung der entsprechenden ausländischen Berufsqualifikationen zuständige Behörde,
2. für eine Vorwarnung über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI die Behörde oder, sofern das Bundesrecht dies bestimmt, das Gericht, die oder das nach Art. 56a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG die Ausübung des Berufs untersagt hat oder nach Art. 56a Abs. 3 der Richtlinie 2005/ 36/EG die Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise festgestellt hat, im Übrigen die für die Anerkennung der entsprechenden ausländischen Berufsqualifikationen zuständige Behörde.

(8) Die für das jeweilige Fachrecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, ergänzend zu den in Abs. 6 bezeichneten Regelungen durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen.

§ 13c Partieller Zugang

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 4f der Richtlinie 2005/36/EG gewährt die zuständige Stelle auf Antrag im Einzelfall einen partiellen Zugang zu einer reglementierten Berufstätigkeit, soweit sich die Berufstätigkeit objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter diesen reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen lässt.

(2) Der partielle Zugang kann unter den Voraussetzungen des Art. 4f Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG verweigert werden, wenn diese Verweigerung durch zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.

(3) Sobald partieller Zugang gewährt worden ist, ist für die Berufstätigkeit die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates in der deutschen Übersetzung zu führen.

(4) Die für das jeweilige Fachrecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Art. 4f der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen."

12. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2003 Nr. L 231 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9)" gestrichen.

b) Dem Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

"Das Hessische Statistische Landesamt kann Daten an das Statistische Bundesamt zur Erstellung einer koordinierten Länderstatistik und an die statistischen Ämter aller anderen Bundesländer zur Erstellung länderübergreifender Regionalstatistiken übermitteln. Das umfasst die Merkmale nach Abs. 2, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden."

c) Als Abs. 7 wird angefügt:

"(7) An die obersten Landesbehörden dürfen zur Verwendung gegenüber dem Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat für Zwecke der kontinuierlichen Beobachtung und Evaluation der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und den anderen berufsrechtlichen Rechtsvorschriften des Landes Hessen sowie für Planungszwecke, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Hessischen Statistischen Landesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Das umfasst diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden."

13. § 18 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2 ³
Änderung des Hessischen Beamtengesetzes

Das Hessische Beamtengesetz vom 23. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), wird wie folgt geändert:

1. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9)" durch "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2003 Nr. L 231 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49, 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132)" ersetzt.

b) Die Abs. 2 und 3 werden durch folgenden Abs. 2 ersetzt:

2. Dem § 90 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

" § 13b des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes bleibt unberührt."

Artikel 3 ⁴
Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes

Das Hessische Lehrerbildungsgesetz in der Fassung vom 28. September 2011 (GVBl. I S. 590), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2015 (GVBl. S. 118), wird wie folgt geändert:

1. In § 59 Abs. 3 wird die Angabe "mit Ausnahme des § 13" durch ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2016 (GVBl. S. 30), mit Ausnahme des § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 3 und 4, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 8 und der §§ 13b, 13c und 13" ersetzt.

2. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2003 Nr. L 231 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 (ABl. EU Nr. L 59 S. 4)" durch "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2003 Nr. L 231 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49, 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132)" ersetzt.

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Abs. 4 werden nach dem Wort "Anwärterbezüge" die Wörter "einer Beamtin oder" eingefügt.

Artikel 4 ⁵)
Änderung des Heilberufsgesetzes

Das Heilberufsgesetz in der Fassung vom 3. Februar 2003 (GVBl. I S. 66, 242), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2012 (GVBl. S. 126), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "der Art. 6 Satz 1 und 7" durch "des Art. 6 Satz 1 und des Art. 3" und die Angabe "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2003 Nr. L 231 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. L 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 (ABl. EU Nr. L 59 S. 4)" durch "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49, 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132)" ersetzt.

2. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Als Nr. 8 wird angefügt:

"8. die Ausstellung und Änderung von Europäischen Berufsausweisen nach § 13a Abs. 1 bis 3 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2016 (GVBl. S. 30), sofern diese aufgrund eines Durchführungsrechtsaktes der Kommission nach Art. 4a Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG für eine oder mehrere Weiterbildungsbezeichnungen eingeführt wurde."

3. Nach § 5a wird als § 5b eingefügt:

" § 5b

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Entzug und die Beschränkung der Anerkennung von Weiterbildungen auf der Grundlage von Weiterbildungsordnungen nach § 35 sind die Kammern zuständige Behörden für Vorwarnungen nach § 13b Abs. 1 bis 6 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes."

4. Dem § 28 wird als Abs. 3 angefügt:

"(3) Im Einzelfall erteilt die Kammer nach Art. 4f der Richtlinie 2005/36/EG eine partielle Anerkennung nach Abs. 1, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller ohne Einschränkungen im Herkunftsmitgliedstaat zur Ausübung der Tätigkeit, für die die partielle Anerkennung begehrt wird, berechtigt ist, erforderliche Ausgleichsmaßnahmen einer vollständigen Weiterbildung gleichkämen und sich die berufliche Tätigkeit objektiv von der beruflichen Tätigkeit, für die eine vollständige Anerkennung nach § 32 Abs. 8 erteilt würde, trennen lässt. Die Berufsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen. Wird eine partielle Anerkennung gewährt, muss die Tätigkeit, zu der der im Herkunftsmitgliedstaat erworbene fachliche Weiterbildungsnachweis berechtigt, unter der Bezeichnung des Herkunftsmitgliedstaates ausgeübt werden. Berufsangehörige mit partieller Anerkennung müssen den Empfängern ihrer Dienstleistungen eindeutig den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten, die vom Weiterbildungsnachweis abgedeckt sind, angeben. Die partielle Anerkennung nach Satz 1 kann verweigert werden, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, entgegenstehen. Die partielle Anerkennung wird nicht erteilt für Weiterbildungsbezeichnungen, die in Anhang V Nr. 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 und 5.3.3 der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind."

5. Dem § 32 wird als Abs. 9 angefügt:

"(9) Beschließt die Kammer im Falle des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung, ist dieser Beschluss hinreichend zu begründen. Insbesondere sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller das Niveau der verlangten Weiterbildung und das Niveau des von ihr oder ihm vorgelegten Weiterbildungsnachweises nach der Klassifizierung in Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG und die wesentlichen Unterschiede nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG mitzuteilen sowie die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können. Die Kammern stellen sicher, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die Möglichkeit hat, die Eignungsprüfung spätestens sechs Monate nach der ursprünglichen Entscheidung über die Auferlegung einer Eignungsprüfung abzulegen."

6. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 1 wird eingefügt:

"(1) Die Weiterbildung setzt voraus, dass eine ärztliche Grundausbildung, mit der angemessene medizinische Grundkenntnisse erworben wurden, nach den Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG abgeschlossen und nach den bundesrechtlichen Vorschriften anerkannt wurde."

b) Der bisherige Abs. 1 wird Abs. 2.

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und die Angabe "Abs. 1" wird durch "Abs. 2" ersetzt.

d) Die bisherigen Abs. 3 und 4 werden die Abs. 4 und 5.

7. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 1 wird eingefügt:

"(1) Die Weiterbildung setzt voraus, dass eine zahnärztliche Grundausbildung nach den Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG abgeschlossen und nach den bundesrechtlichen Vorschriften anerkannt wurde."

b) Die bisherigen Abs. 1 und 2 werden die Abs. 2 und 3.

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4 und die Angabe "Abs. 2" wird durch "Abs. 3" ersetzt.

d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

Artikel 5 ⁶
Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes

Das Hessische Altenpflegegesetz vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird nach dem Wort "Ausbildungsdauer" die Angabe "nach der Rahmenvereinbarung der Bundesländer zur Ausbildung in den Assistenzberufen in der Pflege von mindestens 700 Stunden theoretischen und fachpraktischen Unterrichts sowie mindestens 900 Stunden praktischer Ausbildung" eingefügt.

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nr. 1 wird die Angabe "20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)" durch "16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211)" ersetzt.

bbb) Der Nr. 2 werden die Wörter "oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staats" angefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "2. Juli 2012 (GVBl. S. 242)" durch "10. Dezember 2014 (GVBl. S. 352)" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "Kenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Berufspraxis, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurden" durch "sonstige Befähigungsnachweise, nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung oder sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen" ersetzt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Legt die zuständige Behörde fest, dass eine Eignungsprüfung zu absolvieren ist, muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden können."

c) Dem Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

"Hat sie sich für eine Eignungsprüfung entschieden, muss diese innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis der zuständigen Stelle über die Entscheidung abgelegt werden können."

d) Abs. 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Wirtschaftsraums" die Wörter "oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 (ABl. EU Nr. L 59 S. 4)" durch "(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49, 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132)" ersetzt.

cc) In Satz 4 werden nach dem Wort "Wirtschaftsraums" die Wörter "oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat" eingefügt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Hat sie sich für eine Eignungsprüfung entschieden, muss diese innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis der zuständigen Stelle über die Entscheidung abgelegt werden können."

e) Dem Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:

"Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats die in Satz 1 genannten Bescheinigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht ausgestellt oder die nach Satz 2 oder 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann die antragstellende Person sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ersetzen."

f) Abs. 11 wird aufgehoben.

g) Der bisherige Abs. 12 wird Abs. 11.

h) Der bisherige Abs. 17 wird Abs. 12 und wie folgt gefasst:

2. In § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe "vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601)" gestrichen.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe "20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)" durch "23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)" ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Angabe "5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)" durch "3. Juli 2013 (BGBl. I S. 1978)" und die Angabe "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424)" durch "20. April 2013 (BGBl. I S. 868)" ersetzt.

4. In § 7 Nr. 5 wird die Angabe "12" durch "11" ersetzt.

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613)," gestrichen.

b) In Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe "20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)" durch "15. April 2015 (BGBl. I S. 583)" ersetzt.

6. In § 18 wird die Angabe "Gesetz vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)" durch "Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)" ersetzt.

Artikel 6 ⁷
Änderung der Hessischen Laufbahnverordnung

Die Hessische Laufbahnverordnung vom 17. Februar 2014 (GVBl. S. 57), geändert durch Gesetz vom 24. März 2015 (GVBl. S. 118), wird wie folgt geändert:

1. In § 27 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe "2009 Nr. L 33 S. 49" ein Komma und die Angabe "2014 Nr. L 305 S. 115" eingefügt.

2. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 2 wird das Wort "Qualifikationsnachweise" durch die Wörter "Befähigungs- und Ausbildungsnachweise" ersetzt.

bb) Nr. 3

"3.die Qualifikationsnachweise bescheinigen, dass das erreichte Berufsqualifikationsniveau den in Abs. 2 beschriebenen Anforderungen entspricht, und"

wird aufgehoben.

cc) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3 und das Wort "Qualifikation" durch die Wörter "Befähigung und Ausbildung" ersetzt.

b) Die Abs. 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

3. § 29 wird wie folgt gefasst:

4. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Kenntnisse" ein Komma und die Wörter "Fähigkeiten und Kompetenzen" eingefügt.

b) Dem Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung spätestens sechs Monate nach Ausübung ihres Wahlrechts oder der Festsetzung durch die zuständige Behörde abzulegen."

5. Dem § 31 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Der Anpassungslehrgang kann in den in § 17 Abs. 1 genannten Fällen verlängert werden."

6. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Die Abs. 2 und 3 werden durch die folgenden Abs. 2 bis 4 ersetzt:

b) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

7. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.

bb) Nr. 2

"2. die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht in angemessener Frist vollständig vorgelegt wurden,"

wird aufgehoben.

cc) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2 und das Wort "oder" am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.

dd) Nr. 4

"4. die antragstellende Person wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen, Straftaten oder vergleichbarer gewichtiger Gründe für das Beamtenverhältnis nicht geeignet ist."

wird aufgehoben.

c) Dem Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit mit dem Erwerb einer Befähigung für eine Laufbahn mit partiellem Zugang für eine bestimmte Tätigkeit nach § 28 Abs. 4 die Befugnis verbunden ist, eine Berufsbezeichnung zu führen, kann die für die berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat bestehende Berufsbezeichnung geführt werden."

Artikel 7
Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz Rechtsverordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen, die Verordnungen künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Artikel 8
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.