§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft."

§ 58 Landesstelle

Landesstelle für die Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher nach § 42b Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist abweichend von § 42b Abs. 3 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch das Regierungspräsidium Darmstadt.

§ 59 Zuweisung

(1) Die Zuweisung nach § 42b Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt nach der Zuweisungsquote nach § 60. Dabei sind vorrangig das Kindeswohl und besonders die Bedürfnisse des Kindes oder Jugendlichen

1. aus Gründen des Gesundheitsschutzes,
2. geschlechtsspezifischer Natur und
3. nach Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen

zu berücksichtigen. Die Feststellung der Bedürfnisse nach Satz 2 kann sich auf die Auswertung der Mitteilungen nach § 42a Abs. 4 Satz 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beschränken.

(2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 kann die Landesstelle ein unbegleitetes ausländisches Kind oder einen unbegleiteten ausländischen Jugendlichen einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere zum Ausgleich bestehender Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten, zuweisen, wenn der aufnehmende örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe seine Bereitschaft hierzu erklärt hat.

§ 60 Zuweisungsquote

Die Zuweisungsquote bestimmt sich nach der nach § 2 Abs. 1 des Landesaufnahmegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 399), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2017 (GVBl. S. 470), erlassenen Rechtsverordnung mit der Maßgabe, dass auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und deren Gebiet abzustellen ist.

§ 61 Aufsicht

Die Landesstelle nach § 58 unterliegt der Fachaufsicht des für die Jugendhilfe zuständigen Ministeriums.

§ 62 Ermächtigung

Die für die Jugendhilfe zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. abweichend von § 60 für jeden örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Zuweisungsquote zu bestimmen; dabei sollen die jeweilige Einwohnerzahl, der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Wohnbevölkerung und der Sitz einer Aufnahmeeinrichtung des Landes in deren Gebiet berücksichtigt werden,
2. eine von § 88a Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abweichende Zuständigkeit für die vorläufige Inobhutnahme zu bestimmen,
3. eine von § 88a Abs. 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abweichende Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach Inobhutnahme zu bestimmen."

Entscheidungen über Leistungen nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d.h. sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge "Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)" in der Fassung vom 19. Januar 1998 (GMBl. 1998 S. 123);

4.1 Entscheidungen über Leistungen nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, d.h. sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge, "Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB)" in der Fassung vom 19. Januar 1998 (GMBl. 1998 S. 123);

4.2 Entscheidungen nach § 42f Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch; "