(1) Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe sind zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe an Personen bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule, längstens bis zur Beendigung der Sekundarstufe II. Dies umfasst die Leistungen nach § 103 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe sind darüber hinaus für die Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig, wenn diese erstmals nach Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch beantragt werden. Dies umfasst die Leistungen nach § 103 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe ist zuständig für die Leistungen der Eingliederungshilfe mit Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, an dem die schulische Ausbildung nach Abs. 1 beendet wird. Dies umfasst die Leistungen nach § 103 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Die Zuständigkeit für Leistungen nach Abs. 3 bleibt bestehen, wenn sie über das Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch andauern. Die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe endet, wenn nach Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die Leistungen nach Abs. 3 beendet werden und nicht innerhalb von drei Monaten eine Leistung der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beantragt wird. Bei Leistungen die danach beantragt werden, greift die Zuständigkeit nach Abs. 2.

Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe sind zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe an Personen bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule, längstens bis zur Beendigung der Sekundarstufe II. Im Übrigen ist für Leistungen der Eingliederungshilfe der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe zuständig."

(1) Der örtliche Träger hat die Hilfe vorläufig zu erbringen, wenn

1. nicht feststeht, welcher Träger der Eingliederungshilfe sachlich zuständig ist, bis zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit, oder
2. der überörtliche Träger nicht rechtzeitig tätig werden kann, insbesondere beim Übergang aufgrund eines Zuständigkeitswechsels.

(2) Kann ein Landkreis als zuständiger Träger der Eingliederungshilfe nicht rechtzeitig tätig werden, hat die nach § 10 herangezogene kreisangehörige Gemeinde, auch in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(1) Die Landkreise können auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern bestimmen, dass diese Gemeinden den Landkreisen als örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe obliegende Aufgaben ganz oder teilweise durchführen und dabei selbstständig entscheiden. Die Durchführung aller Aufgaben soll in der Regel nur Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern übertragen werden. Bei Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung gelten die Aufgaben als übertragen, soweit die Heranziehung nicht zwischenzeitlich aufgehoben wurde. Die Landkreise können für die Durchführung der Aufgaben Weisungen erteilen. Die Weisungen sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken und in der Regel nicht in die Einzelausführung eingreifen.

(2) Über die Heranziehung von kreisangehörigen Gemeinden beschließt der Kreisausschuss. Der Beschluss ist entsprechend des § 5 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung öffentlich bekannt zu machen und dem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium anzuzeigen. Die Heranziehung einer kreisangehörigen Gemeinde ist auf deren Antrag in gleicher Form aufzuheben. Bei Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung kann sie nur mit deren Zustimmung aufgehoben werden.

(3) Soweit Aufgaben nach Abs. 1 von kreisangehörigen Gemeinden durchgeführt werden, hat der Landkreis die entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Verwaltungskosten werden nicht erstattet."

(1) Zur Unterstützung und Steuerung im Rahmen der Aufgabenverantwortung und -verteilung in der Eingliederungshilfe erfolgen eine landesweite sozialräumliche Berichterstattung sowie eine vergleichende Betrachtung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen.

(2) Über die Rahmenbedingungen des alle vier Jahre zu erstellenden Berichts schließen der Landeswohlfahrtsverband Hessen, die kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag, mit dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministerium und dem Hessischen Statistischen Landesamt eine Vereinbarung über die erforderlichen Merkmale einer validen und effektiven Datenerhebung zur landesweiten Berichterstattung ab; Entsprechendes gilt auch für das bei den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringern einzuführende System einer jährlichen vergleichenden Betrachtung.

(3) Die erforderlichen Vorbereitungen einschließlich der jährlichen vergleichenden Betrachtung und der Erstellung des Berichtes erfolgen im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag, sowie mit dem Hessischen Statistischen Landesamt durch den Landeswohlfahrtsverband Hessen. Die Berichte sind dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministerium vorzulegen, erstmals zum 31. Dezember 2021.

(1) Zur Steuerung der Eingliederungshilfeleistungen und zur Oberprüfung der Rahmenbedingungen in der Eingliederungshilfe erfolgen eine jährliche vergleichende Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen sowie eine landesweite sozialräumliche Berichterstattung.

(2) Die für die vergleichende Betrachtung und die Berichterstattung erforderliche Vorbereitung erfolgt im Benehmen mit dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Landkreistag, dem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium sowie dem Hessischen Statistischen Landesamt durch den Landeswohlfahrtsverband Hessen. Zur erforderlichen Vorbereitung gehören insbesondere die Operationalisierung durch die Angabe messbarer Merkmale, die Datenerhebung, der Datenaustausch sowie die Interpretation der Daten, insbesondere der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen. Die in Satz 1 genannten Beteiligten haben eine Vereinbarung über die Merkmale einer validen und effektiven Datenerhebung abzuschließen.

(3) Die jährliche vergleichende Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen erfolgt auf Grundlage der in den Rahmenverträgen nach § 131 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Grundsätze und Maßstäbe. Es ist unter Beachtung der strukturellen und regionalen Gegebenheiten nach den einzelnen Gebietskörperschaften zu differenzieren und bei der Auswertung danach zu unterscheiden, welche Daten durch die strukturellen und regionalen Gegebenheiten beeinflusst werden und welche davon unabhängig sind.

(4) Die landesweite sozialräumliche Berichterstattung hat alle vier Jahre zu erfolgen, das nächste Mal zum 31. Dezember 2025. Die Berichterstattung beinhaltet insbesondere

1. die Gesamtfallzahl und die Entwicklung der Fallzahlen der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von Hilfen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch; aufgegliedert nach Leistungsart und den einzelnen Gebietskörperschaften,
2. die durchschnittlichen Ausgaben und die Entwicklung der Ausgaben der Träger der Eingliederungshilfe; aufgegliedert nach der Leistungsart und den einzelnen Gebietskörperschaften,
3. die empfangenen Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch je 1.000 Einwohner; differenziert nach den einzelnen Gebietskörperschaften und
4. die jährliche vergleichende Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen nach Abs. 3.

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat den Bericht dem für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium vorzulegen."

1. die Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe,
2. die Analyse der landesweiten Entwicklung in der Eingliederungshilfe,
3. die Herstellung eines Erfahrungs- und Informationsaustauschs,
4. die Förderung der Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen,
5. die Förderung von flächendeckenden, bedarfsdeckenden, am Sozialraum orientierten und inklusiv ausgerichteten Angeboten,
6. die Evidenzbeobachtung,
7. die Erarbeitung von Empfehlungen und Hinweisen zu einer landeseinheitlichen Aufgabenwahrnehmung und besonders auch für die sozialräumliche Umsetzung der Eingliederungshilfeleistungen unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten,
8. die Erarbeitung von Empfehlungen für das Leistungsrecht nach Teil 2 Kapitel 2 bis 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren nach Teil 2 Kapitel 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
9. die konzeptionelle Entwicklung von Rahmenbedingungen für andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und das Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
10. die Mitwirkung an Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen und
11. die Beurteilung und Bewertung der Berichterstattung und vergleichenden Betrachtung nach § 6.

1. die Herstellung eines wechselseitigen Informations- und Erfahrungsaustausches,
2. die Analyse von landesweiten Entwicklungen in der Eingliederungshilfe, insbesondere auf Grundlage der Berichte nach § 6,
3. die Erarbeitung von Empfehlungen und Hinweisen zu einer landeseinheitlichen Aufgabenwahrnehmung unter Berücksichtigung sozialräumlicher Besonderheiten,
4. die Erarbeitung von Empfehlungen zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und zur Qualitätssicherung in der Eingliederungshilfe und
5. die Förderung von flächendeckenden, bedarfsdeckenden, am Sozialraum orientierten und inklusiv ausgerichteten Angeboten."

1. Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4,
2. Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 Abs. 2 und
3. Beteiligung an der Schiedsstelle nach § 133

des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen nach § 18 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2019 (GVBl. S. 161), und die durch den Inklusionsbeirat nach § 19 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes für die Dauer einer Wahlperiode bestimmten jeweils bis zu drei Vertreterinnen und Vertreter und ihre Stellvertretungen."

(1) Die Träger der Eingliederungshilfe nehmen ihre Aufgabe als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung und § 4 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung wahr. Sie unterliegen der Fachaufsicht des Landes. Aufsichtsbehörde ist für die örtlichen Träger das Regierungspräsidium, für den überörtlichen Träger abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Hessen vom 7. Mai 1953 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), das Regierungspräsidium Gießen. Obere Aufsichtsbehörde ist das für Eingliederungshilfe zuständige Ministerium. Die für die Eingliederungshilfe zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung eine andere Fachaufsichtsbehörde bestimmen.

(2) Kommt ein Träger der Eingliederungshilfe seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so stellt die zuständige Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 den Rechtsverstoß bindend fest. Für weitere Maßnahmen ist die Kommunalaufsicht zuständig; die Vorschriften des Siebenten Teils der Hessischen Gemeindeordnung, auch in Verbindung mit § 54 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung, bleiben unberührt.

(1) Die Träger der Eingliederungshilfe unterliegen der Rechtsaufsicht. Aufsichtsbehörde ist für die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe das Regierungspräsidium, für den überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Hessen vom 7. Mai 1953 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 2020 (GVBl. S. 573), das Regierungspräsidium Gießen. Obere Aufsichtsbehörde ist das für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständige Ministerium. Die für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständige Ministerin oder der zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung eine andere Aufsichtsbehörde bestimmen.

(2) Die Aufsichtsbehörden nach Abs. 1 können die Wahrnehmung der in § 2 genannten Aufgaben prüfen und sich hierfür im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde nach § 136 der Hessischen Gemeindeordnung über Angelegenheit der Träger der Eingliederungshilfe unterrichten, an Ort und Stelle prüfen und besichtigen sowie Berichte anfordern.

(3) Kommt ein Träger der Eingliederungshilfe einer ihm nach diesem Gesetz oder nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch obliegenden Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so stellt die zuständige Aufsichtsbehörde den Verstoß gegen die Verpflichtung bindend fest. Für weitere Maßnahmen ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig."

Das für die Eingliederungshilfe zuständige Ministerium prüft in Abstimmung mit dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen zum 1. Januar 2021, zum 1. Januar 2023 und danach alle fünf Jahre die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des Neuntes Buch Sozialgesetzbuch.

Das für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständige Ministerium untersucht in Abstimmung mit dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen zum 1. Januar 2025 die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBI. I S. 3234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juni 2021 (BGBI. I S. 1387), auf die Eingliederungshilfe in Hessen."

(1) Steht nicht fest, welcher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig ist, hat der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die nachfragende Person sich tatsächlich aufhält, bis zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit einzutreten. Das gilt auch, wenn der überörtliche Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig tätig werden kann, die Leistung aber keinen Aufschub duldet. Der örtliche Träger der Sozialhilfe hat den überörtlichen Träger der Sozialhilfe unverzüglich über seine Maßnahmen zu unterrichten. Dieser hat die aufgewendeten Kosten zu erstatten.

(2) Die kreisangehörigen Gemeinden haben vorläufig die unerlässlich notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig tätig werden kann, die Leistung aber keinen Aufschub duldet. Sie haben den Träger der Sozialhilfe unverzüglich über ihre Maßnahmen zu unterrichten. Der Träger der Sozialhilfe hat die aufgewendeten Kosten zu erstatten.

(1) Der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die nachfragende Person sich tatsächlich aufhält, hat die Hilfe vorläufig zu erbringen, wenn

1. nicht feststeht, welcher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig ist, bis zur Klärung der sachlichen Zuständigkeit, oder
2. der überörtliche Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig tätig werden kann, insbesondere bei einem Zuständigkeitswechsel, soweit die Leistung keinen Aufschub duldet.

In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 hat die kreisangehörige Gemeinde die Hilfe vorläufig zu erbringen, wenn der Landkreis nicht rechtzeitig tätig werden kann. Der örtliche Träger der Sozialhilfe oder die kreisangehörige Gemeinde hat den überörtlichen Träger der Sozialhilfe oder den Landkreis unverzüglich über seine Maßnahmen zu unterrichten.

(2) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe hat die durch die vorläufige Hilfe entstandenen Aufwendungen zu erstatten, in den Fällen nach Satz 1 Nr. 1 jedoch nur, wenn der örtliche Träger der Sozialhilfe nicht zuständig war; § 91 Abs. 1 und die §§ 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Verwaltungskosten werden nicht erstattet."

Das für die Sozialhilfe zuständige Ministerium ist zuständige Stelle für die Festsetzung der Höhe des Barbetrages nach § 27b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Zuständige Stelle nach

1. § 27b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Festsetzung der Höhe des Barbetrages ist das für die Sozialhilfe zuständige Ministerium,
2. § 27b Abs. 4 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Festsetzung der Höhe der Bekleidungspauschale ist der örtliche Träger der Sozialhilfe."