umwelt-online: Anordnung zur Änderung von Zuständigkeitsanordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2015

Anordnung zur Änderung von Zuständigkeitsanordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2015
- Hamburg -

Vom 29. September 2015
(Amtsl. Anz. Nr. 79 vom 9. Oktober 2016 S. 1697)

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit vom 17. November 2008 (Amtl. Anz. S. 2383) wird wie folgt geändert: 1. Hinter der Textstelle "S. 19" wird die Textstelle ", geändert am 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 347 S. 303)," eingefügt. 2. Die Textstelle "die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" wird durch die Textstelle "der Senat - Senatskanzlei -" ersetzt.

In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt III Nummer 2 der Anordnung über Zuständigkeiten bei der Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für den Gebrauch im Ausland vom 17. September 1980 (Amtl. Anz. S. 1573), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1 und Abschnitt V der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe gegenüber dem Ausland vom 26. April 1982 (Amtl. Anz. S. 765), zuletzt geändert am 27. Januar 2015 (Amtl. Anz. S. 213), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 und zum ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Allgemeine Dienste zur Verwendung in Aufgaben des Allgemeinen Verwaltungsdienstes vom 25. Oktober 2011 (Amtl. Anz. S. 2425, 2426) wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung von Vorschriften über die Laufbahnen der Fachrichtung Technische Dienste vom 26. Juni 2012 (Amtl. Anz. S. 1313) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Wissenschaftliche Dienste vom 5. Juni 2012 (Amtl. Anz.S. 981) wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung von Vorschriften über die Laufbahnen der Fachrichtung Justiz vom 5. Juli 2011 (Amtl. Anz. S. 1649) wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung der Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung vom 1. September 1992 (Amtl. Anz. S. 1697), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird wie folgt geändert:

Die Textstelle "Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen sowie der Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten der Freien und Hansestadt Hamburg (Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung - Hmb-HNVO) vom 1. September 1992 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 177)" wird durch die Textstelle "Hamburgischen Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung vom 6. Dezember 2011 (HmbGVBl. S. 513, 516)" ersetzt.

Die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" wird durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 20. Januar 1976 (Amtl. Anz. S. 111), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird die Textstelle " § 101 Absatz 2 Satz 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 20. Januar 1976 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 15) in der jeweils geltenden Fassung ist die Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Textstelle " § 100 Absatz 2 Satz 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 8. Juli 2014 (Hmb-GVBl. S. 299), geändert am 3. Juni 2015 (HmbGVBl. S. 108), in der jeweils geltenden Fassung ist die Justizbehörde" ersetzt.

Die Anordnung zur Durchführung des Gleichstellungsgesetzes vom 30. März 1992 (Amtl. Anz. S. 669), zuletzt geändert am 25. November 2003 (Amtl. Anz. S. 4913), wird wie folgt geändert:

In Abschnitt II Nummer 3 der Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arzneimittel- und des Apothekenwesens, der Heilmittelwerbung und betäubungsmittelrechtlicher Anerkennungen vom 30. Dezember 1986 (Amtl. Anz. 1987 S. 125), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2159), wird hinter der Bezeichnung "AMG" die Textstelle "oder Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nummer 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert am 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133, 1145), in der jeweils geltenden Fassung," eingefügt.

In Abschnitt I Satz 1 der Anordnung zur Durchführung des Gentechnikgesetzes vom 10. Mai 1994 (Amtl. Anz. S. 1213), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2159), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Auf Grund von § 54 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368, 1377), wird bestimmt:

1.1 Im Eintrag zu § 30 Absätze 6 und 7 wird die Bezeichnung "Behörde für Inneres" durch die Bezeichnung "Behörde für Inneres und Sport" ersetzt.

1.2 Im Eintrag zu § 41 Absatz 1 Sätze 2 bis 5 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

1.3 Im Eintrag zu § 43 Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

2. In Spalte 5 wird im Eintrag zu § 41 Absatz 1 Satz 1 die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I Nummer 1, Abschnitt II Absatz 3 Satz 1, Abschnitt III Satz 1, Abschnitt V Absatz 2 Satz 1 und Abschnitt VII Nummer 2 der Anordnung über Zuständigkeiten im Bestattungswesen vom 22. Oktober 1996 (Amtl. Anz. S. 2777), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2159), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1 und in Abschnitt VIII der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft vom 20. Dezember 1991 (Amtl. Anz. S. 2549), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2160), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In den Abschnitten I und IV der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 1. Februar 2011 (Amtl. Anz. S. 444) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In der Anordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes vom 25. September 1972 (Amtl. Anz. S. 1353), zuletzt geändert am 2 1. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1312), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetzes vom 10. Januar 2003 (Amtl. Anz. S. 721), geändert am 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1312), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen

Zuständig für die Durchführung des Gesetzes über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 385), geändert am 30. Januar 2015 (HmbGVBl. S. 20), in der jeweils geltenden Fassung ist

1. In Abschnitt I Nummer 1, Abschnitt III Absatz 6 und Abschnitt VII wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

2. In Abschnitt I Nummer 2 wird die Bezeichnung "Bergamt Celle" durch die Bezeichnung "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen" ersetzt.

3. In Abschnitt III Absatz 3 Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In der Anordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 8. Mai 2001 (Amtl. Anz. S. 1689), zuletzt geändert am 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1313), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt III Nummer 3 der Anordnung zur Durchführung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 26. Juli 1988 (Amtl. Anz. S. 1389), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2160), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I Absätze 2 und 3 sowie Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 26. März 2003 (Amtl. Anz. S. 1449), zuletzt geändert am 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2816), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I und Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Umweltauditgesetzes vom 29. April 1996 (Amtl. Anz. S. 1185), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2160), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt"

In Abschnitt I Absatz 1 und Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten im Bodenschutzrecht vom 29. Mai 2001 (Amtl. Anz. S. 1897), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2160), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In der Anordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 14. September 2004 (Amtl. Anz. S. 1845) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In der Anordnung zur Durchführung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes vom 11. Mai 2010 (Amtl. Anz. S. 877) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

1. In Nummer 1 wird die Bezeichnung "Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld" durch die Bezeichnung "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes vom 9. Februar 2010 (Amtl. Anz. S. 301) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Auf Grund von § 246 Absatz 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), wird bestimmt:

1.1 Die Textstelle "am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 256)" wird durch die Textstelle "am 13. Februar 2015 (Hmb-GVBl. S. 39)" ersetzt.

1.2 Die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" wird durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

2. In Abschnitt III Absatz 2 wird die Textstelle "in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 418)" gestrichen.

3. In Abschnitt XI wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Auf Grund von § 246 Absatz 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 20. November 2014 (BGBl. I. S. 1748), wird bestimmt:

In der Anordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 30. Oktober 1979 (Amtl. Anz. S. 1873), zuletzt geändert am 28. März 2007 (Amtl. Anz. S. 902), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt II, Abschnitt III Absatz 1 Nummer 2 und Abschnitt V der Anordnung über Zuständigkeiten im staatlichen Hochbau vom 1. Juli 1980 (Amtl. Anz. S. 1109), zuletzt geändert am 18. Juni 2013 (Amtl. Anz. S. 98 1), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen vom 6. Juni 2008 (Amtl. Anz. S. 1273) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Kostenerstattungsgesetzes vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 825), geändert am 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1314), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

1.1 In Absatz 1 und Nummer 8 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

1.2 In Absatz 2 wird die Textstelle "6. Juli 2006 (Hmb-GVBl. S. 418)" durch die Textstelle "13. Februar 2015

1.3.1 Die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" wird durch die Bezeichnung "Be - hörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

1.3.2 In Nummer 2 wird die Textstelle " § 33 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3246), zuletzt geändert am 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746, 1756)" durch die Textstelle " § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724)" ersetzt und das Wort "und" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

"(4) Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist Bauaufsichtsbehörde für Gebäude, die Betriebsanlagen von nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert am 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824), in der jeweils geltenden Fassung, oder von Straßenbahnen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159, 3190), in der jeweils geltenden Fassung sind, außerhalb des Gebiets nach Abschnitt III Absatz 1, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(5) Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist ferner zuständig für die Durchführung

1.6 Im neuen Absatz 6 Nummer 1 wird die Textstelle "(HmbGVBl. S. 314), geändert am 17. März 2006 (HmbGVBl. S. 403)" durch die Textstelle "(HmbGVBl. S. 313), zuletzt geändert am 14. September 2010 bis 15. Mai 2012 (HmbGVBl. 2013 S. 19), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In Abschnitt III wird auf Grund von § 3 Absatz 5 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256), zuletzt geändert am 28. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 197), die Textstelle "2 1. September

2010 (HmbGVBl. S. 546)" durch die Textstelle "30. September 2014 (HmbGVBl. S. 434), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

3. In Abschnitt VI wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Auf Grund von § 2 Absatz 2 des Stadtentwässerungsgesetzes vom 20. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 435), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 526), sowie § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I. S. 603), zuletzt geändert am 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706, 711), wird bestimmt:

In Abschnitt I Absatz 1, Abschnitt VII und Abschnitt VIII Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten für die Abwasserbeseitigung vom 27. Juli 2010 (Amtl. Anz. S. 1305), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2161), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Auf Grund von § 2 Absatz 3 und § 14 Absätze 2 und 3 des Stadtreinigungsgesetzes vom 9. März 1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 540, 541), sowie § 2 Absatz 2 des Stadtentwässerungsgesetzes vom 20. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 435), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 526), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes vom 16. Oktober 1973 (Amtl. Anz. S. 1377), zu letzt geändert am 21. Dezember 2014 (Amtl. Anz. S. 2389), wird wie folgt geändert:

1.1.1 Die Textstelle "in den Absätzen 2 bis 7" wird durch die Textstelle "in den Absätzen 2 bis 9" ersetzt.

1.1.2 In Nummer 3 wird Buchstabe c gestrichen und der bisherige Buchstabe d wird neuer Buchstabe c.

"(3) Wegeaufsichtsbehörde nach § 20 Absatz 2 in den Gebieten nach Abschnitt II Satz 2 sowie in den Vorbehaltsgebieten im Sinne von § 7 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 13. Februar 2015 (HmbGVBl. S. 39), ist

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen." 1.4 Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden Absätze 4 bis 8.

1.5 Im neuen Absatz 8 Nummer 2 wird die Bezeichnung
"Absatz 4" durch die Bezeichnung "Absatz 5" ersetzt.

"(9) Wegeaufsichtsbehörde nach § 19 Absatz 5 für Vereinbarungen über die Sondernutzung öffentlicher Wege, die im Zusammenhang mit anderen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen getroffen werden, ist die für diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung zuständige Behörde. Sie ist insofern auch Wegeaufsichtsbehörde nach § 43 Absatz 4 Satz 1."

2. In Abschnitt VI Absatz 2 Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Gartenwesen vom 18. Juni 1970 (Amtl. Anz. S. 1078), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2161), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt VI Absatz 1 Nummer 2 und Abschnitt VIII Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

2. In Abschnitt VII Nummer 1.1.3 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Architektengesetzes vom 22. Mai 2007 (Amtl. Anz. S. 1305) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt II Nummern 2 und 4.2 der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 2003 (Amtl. Anz. S. 833), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2161), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 3 der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 1. Oktober 2002 (Amtl. Anz. S. 4233), zuletzt geändert am 24. März 2015 (Amtl. Anz. S. 685), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Die Anordnung zur Durchführung des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vom 28. Juli 1998 (Amtl. Anz. S. 2097), zuletzt geändert am 28. November 2011 (Amtl. Anz. S. 2677), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II und Abschnitt VII Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

2. In Abschnitt V wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt III Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 sowie Abschnitt IV der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 828), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2162), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 31. Januar 1994 (Amtl. Anz. S. 317), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2162), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

"(4) Für die Durchführung der Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gemäß § 3 Absatz 3 AsylbLG bestimmt sich die Zuständigkeit für die einzelnen Leistungsarten entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach der Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 19. September 2006 (Amtl. Anz. S. 2329), zuletzt geändert am 22. Juli 2015 (Amtl. Anz. S. 1349), in der jeweils geltenden Fassung."

In Abschnitt II Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 21. August 2006 (Amtl. Anz. S. 2065), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2162), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Hochschulwesens vom 25. September 1991 (Amtl. Anz. S. 1981), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2162), wird wie folgt geändert:

1. In den Abschnitten I, II, III und IV wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

"(3) Zuständig für die Durchführung der Aufgaben nach § 37 Absatz 6 des Hamburgischen Hochschulgesetzes ist die

3. In Abschnitt II wird die Textstelle "nach den §§ 62c und 145" durch die Textstelle "nach § 118" ersetzt.

4. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In der Anordnung über Aufgaben des Staatlichen Prüfungsamtes für Musikerzieher im freien Beruf und an Musikschulen vom 1. Juni 1981 (Amtl. Anz. S. 1081), zu - letzt geändert am 29. August 2006 (Amtl. Anz. S. 2165, 2170), wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

In der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Wissenschaftsstiftung Hamburg vom 30. Juni 2009 (Amtl. Anz. S. 1285) wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

In Abschnitt II Absatz 1 sowie Abschnitt VI der Anordnung über Zuständigkeiten im Wohnungswesen vom 1. April 2008 (Amtl. Anz. S. 877), geändert am 18. Juni 2013 (Amtl. Anz. S. 98 1), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In den Abschnitten II und V der Anordnung über Zuständigkeiten im Kleingartenwesen vom 10. Juli 1984 (Amtl. Anz. S. 1185), zuletzt geändert am 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2819), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten im Vermessungswesen vom 5. August 1994 (Amtl. Anz. S. 190 1), zuletzt geändert am 4. Oktober 2005 (Amtl. Anz. S. 1810), wird wie folgt geändert:

5. Die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" wird durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Wohnwagengesetzes vom 3. August 1999 (Amtl. Anz. S. 2209), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2163), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt V der Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht vom 17. Dezember 2004 (Amtl. Anz. S. 2621), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2163), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt I Absätze 1, 4, 6 und 7 sowie in Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Gerichtsverfassung, der Justizverwaltung und des Richterrechts vom 24. August 1982 (Amtl. Anz. S. 1589), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten in der Juristenausbildung vom 15. Juli 2003 (Amtl. Anz. S. 3169), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

2. In Satz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Versorgungswerke der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Notare vom 6. Juli 2001 (Amtl. Anz. S. 2458), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In der Anordnung über Zuständigkeiten im Registerrecht vom 4. September 2001 (Amtl. Anz. S. 3393), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 4. Mai 1982 (Amtl. Anz. S. 813), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

Auf Grund von § 4, § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 2, § 13 Absätze 1 und 2, § 27 Absatz 3 und § 30 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), zuletzt geändert am 15. April 2015 (BGBl. I S. 583, 595), wird bestimmt:

In Abschnitt I Absatz 1 und in Abschnitt V der Anordnung zur Durchführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 7. September 1965 (Amtl. Anz. S. 1017), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Nummer 2 der Anordnung über die Zulassung von Prozessagenten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vom 23. September 1955 (Amtl. Anz. S. 901), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe vom 13. März 1987 (Amtl. Anz. S. 649), zuletzt geändert am 20. Sep tember 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Landesjustizkostengesetzes vom 29. März 1988 (Amtl. Anz. S. 657), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

Die Anordnung zur Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 23. Juni 1970 (Amtl. Anz. S. 1073), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

2. In Abschnitt IV Absatz 2 wird die Textstelle "und nach § 20 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch" gestrichen.

Zuständige Behörde im Sinne von § 1900 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist

In der Anordnung zur Durchführung des Umwelthaftungsgesetzes vom 9. November 1992 (Amtl. Anz. S. 2361), zuletzt geändert am 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1317), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Stiftungsgesetzes vom 21. Dezember 2004 (Amtl. Anz. 2006 S. 165), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt II Nummer 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Handelsrechts vom 12. Oktober 2010 (Amtl. Anz. S. 1961), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 11. Juni 1993 (Amtl. Anz. S. 1257), zuletzt geändert am 29. August 2006 (Amtl. Anz. S. 2165, 2172), wird wie folgt geändert:

1. Die Textstelle "15. August 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 1446)" wird durch die Textstelle "31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521, 2526)" ersetzt.

die bzw. der Hamburgische Beauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit,".

4. In der neuen Nummer 4 wird die Bezeichnung "die Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "der Senat - Personalamt -" ersetzt.

In Abschnitt I Satz 1, den Abschnitten II, III und V der Anordnung zur Durchführung von Rechtsvorschriften über Schwangeren- und Familienhilfe vom 13. Juni 1995 (Amtl. Anz. S. 1425), zuletzt geändert am 29. August 2006 (Amtl. Anz. S. 2165, 2172), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Therapieunterbringungsgesetzes vom 28. Mai 2013 (Amtl. Anz. S. 86 1) wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 14. Februar 1974 (Amtl. Anz. S. 265), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2166), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

Auf Grund von § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert am 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), in Verbindung mit § 476 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt geändert am 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386, 1397), § 186 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. 1976 I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert am 25. April 2013 (BGBl. I S. 935. 936), und § 49b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706, 711), wird bestimmt:

In Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten für die Verpflichtung zur Geheimhaltung bei der Übermittlung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken im Straf-, Strafvollzugs- und Ordnungswidrigkeitenrecht vom 9. November 2004 (Amtl. Anz. S. 2225), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2166), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 706, 711), wird bestimmt:

1. In Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

2. In Abschnitt III Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt IV Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 3 Nummer 1 der Anordnung zur Durchführung des Wehrpflichtrechts vom 28. November 2011 (Amtl. Anz. S. 2677, 2678) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Auf Grund von § 44 Absatz 2 des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung vom 27. September 1961 (BGBl. III 54- 1), zuletzt geändert am 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727), wird bestimmt:

In Abschnitt VI Nummer 3 der Anordnung zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes vom 26. April 1993 (Amtl. Anz. S. 897), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2167), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 28. September 1966 (Amtl. Anz. S. 1183), zuletzt geändert am 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2822), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Auf Grund von § 167 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2736), zuletzt geändert am 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332, 1336), wird bestimmt:

In Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten im Steuerberatungsrecht vom 28. August 2001 (Amtl. Anz. S. 3306), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2167), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt IV Nummer 1 der Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Einkommensteuerrechts vom 18. September 1995 (Amtl. Anz. S. 2265), zuletzt geändert am 18. Juni 2013 (Amtl. Anz. S. 981), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt"

In Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 der Anordnung über die Zuständigkeiten für Anerkennungen nach dem Grundsteuergesetz vom 9. November 1976 (Amtl. Anz. S. 1135), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2167), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts vom 5. Oktober 1971 (Amtl. Anz. S. 1409), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2167), wird wie folgt geändert:

1. Die Textstelle " § 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 16. November 1973 mit den Änderungen vom 29. Juli, 26. Oktober und 14. Dezember 1976 (Bundesgesetzblatt I 1973 Seite 1682, 1976 Seiten 2045 und 3341, und 1977 Seite 100)" wird durch die Textstelle " § 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 388), zuletzt geändert am 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417, 2429), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe e wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

3. In Nummer 2 Buchstabe d wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen" vom 18. Januar 2005 (Amtl. Anz. S. 111) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In den Abschnitten I und II der Anordnung über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Hamburgischen Vergabegesetz vom 14. Dezember 2010 (Amtl. Anz. S. 2649) wird jeweils in Nummer 2 die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In den Abschnitten III und IV der Anordnung zur Durchführung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes vom 18. Juli 1978 (Amtl. Anz. S. 1365), zuletzt geändert am 27. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2149), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt IV der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 27. Januar 2005 (Amtl. Anz. S. 205), geändert am 2 1. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2823), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 2 Sätze 1 und 2 der Anordnung über Zuständigkeiten auf Märkten und Volksfesten vom 1. Oktober 1985 (Amtl. Anz. S. 1989, 2012), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2169), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Arbeit" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" ersetzt.

Auf Grund von § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt ge ändert am 1. April 2015 (BGBl. I S. 434, 560), wird bestimmt:

In den Abschnitten I und III der Anordnung über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerrecht vom 14. Mai 2013 (Amtl. Anz. S. 797) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Die Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen vom 14. April 1997 (Amtl. Anz. S. 88 1), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2169), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft und Forschung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" ersetzt.

2. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In den Abschnitten VI und VIII der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts vom 15. Dezember 1981 (Amtl. Anz. S. 2117), zuletzt geändert am 26. November 2013 (Amtl. Anz. S. 2273), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Atomrecht vom 7. Mai 2002 (Amtl. Anz. S. 1905), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2170), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

2. In Abschnitt VII wird die Bezeichnung "Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld" durch die Bezeichnung "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1, Abschnitt III Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, Absatz 3 Satz 5, Absatz 4 Satz 2, Abschnitt IX Nummer 3 und Abschnitt X der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2170), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Auf Grund von § 35 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817), zuletzt geändert am 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354, 2356), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Wassersicherstellungsgesetzes vom 14. November 1972 (Amtl. Anz. S. 1601), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2170), wird wie folgt geändert:

2. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13. Januar 1989 (Amtl. Anz. S. 125), zuletzt geändert am 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1322), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit technischen Anschlussbedingungen und Messungen bei der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 841), zuletzt geändert am 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1322), wird wie folgt geändert:

1. Die Nummern 1 und 2 werden gestrichen und die bisherigen Nummern 3 und 4 werden Nummern 1 und 2.

2. Die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" wird durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 11. Dezember 2007 (Amtl. Anz. S. 2957) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Abschnitt II der Anordnung über die Zuständigkeit für die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Sturmflutschutzes vom 18. Oktober 1976 (Amtl. Anz. S. 1067), zuletzt geändert am 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2825), erhält folgende Fassung:

In den Abschnitten I und IV der Anordnung zur Durchführung des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 28. Juni 1983 (Amtl. Anz. S. 1251), zuletzt geändert am 27. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2149, 2150), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Die Anordnung zur Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 13. Januar 1998 (Amtl. Anz. S. 121), zuletzt geändert am 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2825), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Textstelle " 1. Juli 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 1632)" durch die Textstelle "10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070)" ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Textstelle "(Bundesgesetzblatt I Seite 603), zuletzt geändert am 17. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seiten 3039, 3043 und 3046)" durch die Textstelle "(BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706, 711)" und die Bezeichnung " § 2" durch die Bezeichnung " § 15" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Nummer 2 der Anordnung zur Durchführung des Geldwäschegesetzes vom 29. Juni 2010 (Amtl. Anz. S. 1137), zuletzt geändert am 27. April 2014 (Amtl. Anz. S. 865), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt III Absatz 4 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Geld- und Kreditwesens vom 23. Februar 1995 (Amtl. Anz. S. 505), zuletzt geändert am 18. Juni 2013 (Amtl. Anz. S. 981), werden die Bezeichnung " § 8 Absatz 2 Satz 2" durch die Bezeichnung " § 8 Absatz 2 Satz 3" und die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

Die Anordnung zur Durchführung des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Dezember 1954 (Amtl. Anz. S. 1071), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Nummer 2, Abschnitt IV Nummer 3 und Abschnitt V wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt III, Abschnitt V Nummer 2 und Abschnitt VII Nummer 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes vom 21. November 2000 (Amtl. Anz. S. 4002), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt IV Absatz 1 Nummer 3 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Milch- und Fettrechts vom 2. Juni 1993 (Amtl. Anz. S. 1201), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Justizbehörde" ersetzt.

In Abschnitt I Absatz 1, Abschnitt II Absatz 1 zweiter Halbsatz und Abschnitt VII der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Mai 1984 (Amtl. Anz. S. 909), zuletzt geändert am 19. März 2013 (Amtl. Anz. S. 517), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In der Anordnung zur Durchführung des Lebensraum Elbe - Stiftungsgesetzes vom 8. Februar 2011 (Amtl. Anz. S. 489) wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Jagdrechts vom 5. September 1995 (Amtl. Anz. S. 2089), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt II Absatz 3 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft vom 5. September 1989 (Amtl. Anz. S. 1877), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Arbeitssicherungsstellungsgesetzes vom 23. August 1973 (Amtl. Anz. S. 1135), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts vom 5. Juni 2007 (Amtl. Anz. S. 1385), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2174), wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 1 wird die Textstelle "31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434)" durch die Textstelle "19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836)" ersetzt.

1.2.1 In Nummer 1 wird die Textstelle "geändert am 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 277)" durch die Textstelle "zuletzt geändert am 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960)" ersetzt.

1.2.2 In Nummer 2 wird die Textstelle "nach § 21 Absatz 5 Satz 1 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), zuletzt geändert am 6. März 2007 (BGBl. I S. 261,

270)" durch die Textstelle "nach § 20 Absatz 5 Satz 1 der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), geändert am 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49)" ersetzt.

1.2.3 In Nummer 3.1 wird die Textstelle "nach § 17 Absatz 5 Satz 1 der Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), zuletzt geändert am 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 269)" durch die Textstelle "nach § 19 Absatz 5 Satz 1 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514)" ersetzt.

1.2.4 In Nummer 3.2 wird die Textstelle "nach § 24 Absatz 6 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert am 6. März 2007 (BGBl. I S. 261, 276)" durch die Textstelle "nach § 21 Absatz 5 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), geändert am 13. Juli 2015 (BGBl. I S. 1187)" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

3. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld" durch die Bezeichnung "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen" ersetzt.

4.1 In Nummer 1.1 wird die Textstelle "Seemannsgesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. III 9513-1), zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2450)" durch die Textstelle "Seearbeitsgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), geändert am 26. Juni 2013 (BGBl. II S. 763)" ersetzt.

In Abschnitt III Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts vom 3. Juli 2001 (Amtl. Anz. S. 2457), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2174), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Abschnitt IV der Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 852), zuletzt geändert am 19. November 2014 (Amtl. Anz. S. 2221), wird wie folgt geändert:

(1) Zuständige Jugendhilfebehörden nach § 29 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (AG SGB VIII) vom 25. Juni 1997 (Hmb-GVBl. S. 273), zuletzt geändert am 13. Februar 2015 (Hmb-GVBl. S. 40), in der jeweils geltenden Fassung sind

In Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe b der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens vom 17. April 2001 (Amtl. Anz. S. 1361), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2177), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" ersetzt.

In Abschnitt III Absatz 3 Nummer 2 der Anordnung zur Durchführung des Bundeswasserstraßengesetzes vom 30. Juli 1971 (Amtl. Anz. S. 1041), zuletzt geändert am 20. Sep - tember 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt I Nummer 1 und Abschnitt V der Anordnung über die Zuständigkeiten im Hafenverkehrs- und Schifffahrtsrecht vom 23. Mai 1980 (Amtl. Anz. S. 905), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 1. Dezember 2009 (Amtl. Anz. S. 2353), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

In Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Luftverkehrs vom 27. April 1982 (Amtl. Anz. S. 797), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2180), wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" ersetzt.

Auf Grund der in den Präambeln der Artikel 13, 31, 32, 37, 36 Nummer 2, der Artikel 38, 60, 72, 73, 75, 77, 86 und 92 genannten Rechtsvorschriften wird ferner verordnet:

(2) Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen vom 3. August 2010 (Amtl. Anz. S. 1333) wird aufgehoben.

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	"Für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst zuständige Behörde im Sinne von § 16 Absatz 3, § 17 Absätze 1 bis 3, § 21 Absatz 6 und § 23 Absatz 1 des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes vom 2. Dezember 2014 (HmbGVBl. S. 495) ist der Senat - Personalamt -."

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	"4. nach § 43 Absatz 4 Satz 1 in den Fällen des § 39 sowie des § 42 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1, sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation für die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme zuständig war oder die Maßnahme in Wahrnehmung von Aufgaben der Wegebaulast an Hauptverkehrsstraßen durch die Bezirksämter gemäß Abschnitt IV Absatz 2 erfolgt ist,"

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	"2. für die Durchführung des Vermessungsgesetzes vom 20. April 2005 (HmbGVBl. S. 135), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 529), und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung, auch als Grenzbereinigungsbehörde,"

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	"III Nach § 5 Absatz 2 ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zu hören."