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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt

§ 2 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt vom 15. November 1991 (GVBl. LSA S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 333), erhält folgende Fassung:

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350, 356), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält die Angabe zu § 112 folgende Fassung:

2. § 112

§ 112 Heilfürsorge ^{12 14a}

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten wird Heilfürsorge in der Zeit gewährt, in der sie Dienstbezüge oder Anwärtergrundbeträge erhalten. Nach § 120 Abs. 4 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung in den Ruhestand versetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten wird bis zum Erreichen der Altersgrenze nach § 106 Satz 1 Heilfürsorge gewährt. Satz 1 gilt auch für die in den Justizvollzugsdienst versetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Ein Anspruch auf Heilfürsorge besteht auch während der Elternzeit.

(2) Im Rahmen der Heilfürsorge werden grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1. in Krankheits- und Pflegefällen,
2. zur Vorbeugung von Krankheiten oder Behinderungen,
3. in Geburtsfällen, zur Empfängnisverhütung, bei künstlicher Befruchtung sowie in Fällen des nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und bei der nicht rechtswidrigen Sterilisation und
4. zur Früherkennung von Krankheiten und zu Schutzimpfungen gewährt.

Die Angemessenheit der Aufwendungen beurteilt sich grundsätzlich nach den Regelungen der jeweils geltenden Sozialgesetzbücher, insbesondere des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Leistungsgewährung erfolgt grundsätzlich als Sachleistung.

(3) Es können Eigenbehalte bei der Leistungsgewährung und Belastungsgrenzen festgelegt werden. Eigenbehalte sind nicht abzuziehen bei Aufwendungen

1. von Schwangeren im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,
2. für ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten.

(4) Das für die Polizei zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch sowie unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes die Gewährung von Heilfürsorge.

(5) In der Verordnung können bezüglich des Inhalts und Umfangs der Heilfürsorge Bestimmungen getroffen werden

1. über die dem Grunde nach heilfürsorgefähigen Aufwendungen, insbesondere über die Beschränkung oder den Ausschluss der Heilfürsorgegewährung bei bestimmten Indikationen, für Untersuchungen und Behandlungen nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden und für bestimmte Arzneimittel, insbesondere für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und solche, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht,
2. für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind,
3. über Höchstbeträge,
4. über die Beschränkung oder den Ausschluss der Gewährung von Aufwendungen, die außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums entstanden sind,
5. über Eigenbehalte bis zu einer Belastungsgrenze.

(6) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 4 gelten die Heilfürsorgebestimmungen für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Sachsen-Anhalt weiter.

wird aufgehoben.

3. In § 114 Abs. 1 wird die Angabe " §§ 106, 109, 110 Abs. 1 und, mit Ausnahme für die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, § 112" durch die Angabe " §§ 106, 109 und 110 Abs. 1" ersetzt.

Artikel 3
Gesetz über die Aufhebung des Versorgungsrücklagegesetzes

§ 1 Auflösung der Versorgungsrücklagen

(1) Die Versorgungsrücklagen im Land Sachsen-Anhalt werden zum 31. Dezember 2014 aufgelöst.

(2) Das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt - Landesversorgungsrücklage -" wird dem Sondervermögen "Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes Sachsen-Anhalt" zugeführt.

§ 2 Außerkrafttreten

Das Versorgungsrücklagegesetz vom 21. Dezember 1998 (GVBl. LSA S. 497), zuletzt geändert durch Artikel 3

Abs. 13 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 126), tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Artikel 4
Änderung des Pensionsfondsgesetzes

...

Artikel 5
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

...

Artikel 6
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

...

Artikel 7
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Sachsen-Anhalt

In § 42 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2004 (GVBl. LSA S. 205, 491), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. November 2014 (GVBl. LSA S. 446, 447), wird nach der Angabe " § 4 Abs. 1" die Angabe "und la" eingefügt.

Artikel 8
Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

§ 23 des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2005 (GVBl. LSA S. 508) wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 6 wird folgender neuer Absatz 7 eingefügt:

"(7) Der Wirtschaftsplan ist ohne Einnahmen aus Nettokrediten auszugleichen. Ausnahmen hiervon kann der für den Haushalt zuständige Ausschuss des Landtages zulassen."

2. Die bisherigen Absätze 7 bis 10 werden die Absätze 8 bis 11.

Artikel 9
Änderung des Studentenwerksgesetzes

Dem § 9 Abs. 4 des Studentenwerksgesetzes vom 16. Februar 2006 (GVBl. LSA S. 40), geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. März 2007 (GVBl. LSA S. 78), werden folgende Sätze 6 und 7 angefügt:

"Der Wirtschaftsplan ist ohne Einnahmen aus Nettokrediten auszugleichen. Ausnahmen hiervon kann der für den Haushalt zuständige Ausschuss des Landtages zulassen."

Artikel 10
Änderung des Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt

§ 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. April 2008 (GVBl. LSA S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (GVBl. LSA S. 541, 543), erhält folgende Fassung:

Artikel 11
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

§ 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2012 (GVBl. LSA S. 307), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (GVBl. LSA S. 554), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "im Jahr 2014 Zuweisungen" durch die Wörter "für die Jahre 2015 bis 2017 jährlich eine Zuweisung" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird die Angabe "2015" durch die Angabe "2018" ersetzt.

Artikel 12
Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus

...

Artikel 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Artikel 12 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

ID 142659