Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

EMItwVO MV
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Teil 1
Grundlagen der Mitwirkung

§ 1 Allgemeines

§ 2 Aufgaben der Träger

§ 3 Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung

Teil 2
Bewohnervertretung

§ 4 Mitglieder

§ 5 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 6 Wahlverfahren

§ 7 Bestellung des Wahlausschusses

§ 8 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 9 Wahlversammlung

§ 10 Mithilfe des Trägers

§ 11 Wahlanfechtung

§ 12 Amtszeit

§ 13 Neuwahl der Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner (Bewohnervertretung)

§ 14 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 15 Nachrücken

§ 16 Vorsitz

§ 17 Sitzungen der Bewohnervertretung

§ 18 Beschlüsse der Bewohnervertretung

§ 19 Protokoll

§ 20 Information über die Tätigkeit der Bewohnervertretung

§ 21 Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 22 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

§ 23 Verschwiegenheitspflicht

Teil 3
Externer Beirat, Bewohnerversammlung

§ 24 Entscheidungsmöglichkeit

§ 25 Externer Beirat (1) Für den externen Beirat gelten die §§ 4 bis 23 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem externen Beirat keine Bewohner angehören.

§ 26 Versammlung der Bewohnerinnen und Bewohner
(Bewohnerversammlung)

Teil 4
Fürsprecherin oder Fürsprecher

§ 27 Bestellung der Fürsprecherin oder des Fürsprechers

§ 28 Aufgaben und Stellung der Fürsprecherin oder des Fürsprechers

§ 29 Aufhebung der Bestellung der Fürsprecherin oder des Fürsprechers

Teil 5
Schlussbestimmungen

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

§ 31 Übergangsregelungen

§ 32 Inkrafttreten