Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
PersVG - M-V -
- Inhalt -
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Berufsverbände
§ 3 Beschäftigte
§ 4 Beamte
§ 5 Angestellte
§ 6 Arbeiter
§ 7 Gruppen
§ 8 Dienststellen
§ 9 Schweigepflicht
Abschnitt II
Personalrat
Unterabschnitt 1
Wahl und Zusammensetzung
§ 10 Bildung von Personalräten
§ 11 Wahlberechtigung
§ 12 Wählbarkeit
§ 13 Anzahl der Mitglieder des Personalrats
§ 14 Vertretung der Gruppen
§ 15 Wahlverfahren
§ 16 Schutz der Wahlhandlung
§ 17 Kosten der Wahl
§ 18 Wahlanfechtung
Unterabschnitt 2
Amtszeit
§ 19 Regelmäßige Amtszeit
§ 20 Neuwahl aus besonderen Gründen
§ 21 Ausschluss und Auflösung
§ 22 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 23 Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3
Geschäftsführung
§ 24 Vorstand
§ 25 Einberufung und Leitung von Sitzungen
§ 26 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 27 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
§ 28 Beratung und Abstimmung
§ 29 Aussetzung von Beschlüssen
§ 30 Teilnahme von Mitgliedern der Stufenvertretungen und Beauftragten der Gewerkschaften
§ 31 Teilnahme weiterer Personen
§ 32 Sitzungsniederschrift
§ 33 Geschäftsordnung
§ 34 Sprechstunden
§ 35 Kosten
§ 36 Beiträge
Unterabschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 37 Ehrenamt
§ 38 Freistellung
§ 39 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 40 Kündigung, Versetzung und Abordnung
Abschnitt III
Personalversammlung
§ 41 Allgemeines
§ 42 Einberufung, Tätigkeitsbericht
§ 43 Zeitpunkt
§ 44 Aufgaben
§ 45 Teilnahme weiterer Personen
Abschnitt IV
Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
§ 46 Stufenvertretungen
§ 47 Gesamtpersonalrat
§ 48 Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
Abschnitt V
Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 49 Errichtung
§ 50 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 51 Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung
§ 52 Wahlverfahren, Amtszeit, Vorsitzender
§ 53 Befugnisse und Tätigkeit
§ 54 Jugendversammlung
§ 55 Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen
Abschnitt VI
Vertretung der nichtständigen Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals
§ 56 Nichtständige Beschäftigte
§ 57 Krankenpflegepersonal
Abschnitt VII
Beteiligung des Personalrats
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 58 Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 59 Sachliche Amtsführung
§ 60 Unterrichtung des Personalrats
§ 61 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
Unterabschnitt 2
Beteiligungsverfahren, Initiativrecht, Dienstvereinbarungen
§ 62 Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren
§ 63 Bildung der Einigungsstelle, Kosten
§ 64 Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 65 Initiativrecht des Personalrats
§ 66 Dienstvereinbarungen
§ 67 Durchführung von Entscheidungen
Unterabschnitt 3
Umfang der Beteiligung des Personalrats
§ 68 Beteiligung in Personalangelegenheiten
§ 69 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 70 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
§ 71 Vorrang der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
§ 72 Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Unterabschnitt 4
Zuständigkeiten der Personalvertretungen
§ 73 Personalräte und Stufenvertretungen
§ 74 Gesamtpersonalrat
§ 75 Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene
Abschnitt VIII
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften für die Hochschulen
§ 76 Hochschulen und Universitätsmedizin
Unterabschnitt 2
Schule, Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung und Lehrerprüfungsamt
§ 77 Bildung von Personalräten an den Schulen
§ 78 Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung und Lehrerprüfungsamt
§ 79 Stufenvertretungen im Bereich der Kultusministerin
§ 80 Sondervorschriften
Unterabschnitt 3
Andere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen
§ 81 Theater und Orchester
§ 82 Gemeinden, Ämter, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltungsämter und Zweckverbände
§ 83 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 84 Behandlung von Verschlusssachen
Abschnitt IX
Schwerbehindertenvertretung und Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
§ 85 Schwerbehindertenvertretung
§ 86 Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
Abschnitt X
Gerichtliche Entscheidungen
§ 87 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
§ 88 Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten
Abschnitt XI
Schlussvorschriften
§ 89 Unzulässigkeit von abweichenden Regelungen
§ 90 Wahlordnung
§ 91 Richter und Staatsanwälte
§ 92 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 93 Inkrafttreten