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Änderungstext
JVG M-V - Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz
Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 19. März 2024
(GVBl. Nr. 7 vom 28.03.2024 S. 87)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
InTG M-V - Integrations- und Teilhabegesetz
Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern
- wie eingefügt -
Artikel 2
KiJuBG M-V - Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz
Gesetz zur Stärkung und landesweiten Förderung von Vorhaben der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern
(nicht dargestellt)
Artikel 3
Änderung des Landesjugendhilfeorganisationsgesetzes
Das Landesjugendhilfeorganisationsgesetz vom 23. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 158), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 208, 211) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe g wird der Punkt durch das Wort "sowie" ersetzt.
bb) Folgender Buchstabe h wird angefügt:
"h) eine Vertretung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen gemäß § 4a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch."
b) In Absatz 2 wird die Angabe "g)" durch die Angabe "h)" ersetzt.
2. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe b werden nach dem Wort "Landesjugendbehörde" die Wörter "und, soweit dies nicht von deren Ressortzuständigkeit umfasst ist, eine zusätzliche Vertretung des für Kindertagesförderung zuständigen Ministeriums" eingefügt.
b) In Buchstabe j wird der Punkt durch das Wort "sowie" ersetzt.
c) Folgender Buchstabe k wird angefügt:
"k) eine Vertretung von überörtlich tätigen selbstorganisierten Zusammenschlüssen gemäß § 4a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch."
3. In § 13a werden die Wörter "dem für Jugendfragen zuständigen Fachausschuss" durch die Wörter "den jeweils für die Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Fachausschüssen" ersetzt.
4. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
" § 22a Familienähnliche Betreuungsformen
Familienähnliche Betreuungsformen, die nicht fachlich und organisatorisch in eine betriebserlaubnispflichtige Einrichtung eingebunden sind, sind Einrichtungen im Sinne des § 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn dort
Artikel 4
Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes M-V
Das Seniorenmitwirkungsgesetz M-V vom 26. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 422), das zuletzt durch Gesetz vom 13. November 2015 (GVOBl. M-V S. 463) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Vorpommern" die Wörter "unabhängig von ihrer Herkunft" eingefügt.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Die spezifischen Belange von Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte sowie von Seniorinnen und Senioren mit Behinderungen sind bei Maßnahmen nach diesem Gesetz einzubeziehen."
2. § 10 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 10 Kreisseniorenbeiräte und örtliche Seniorenbeiräte
Es wird den Landkreisen und Gemeinden empfohlen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass auf örtlicher Ebene vergleichbare Mitwirkungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen geschaffen werden. | " § 10 Beiräte
Die kreisfreien Städte, die Landkreise, die kreisangehörigen Städte, die großen kreisangehörigen Städte sowie die amtsfreien Gemeinden sollen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die übrigen Gemeinden können zur Berücksichtigung der besonderen Belange von Seniorinnen und Senioren Beiräte einrichten. In den Ausschüssen der Kreistage und der Gemeindevertretungen steht den Beiräten ein Rede- und Antragsrecht zu. Weitergehende Rechte können in den Hauptsatzungen festgelegt werden. Im Übrigen regeln die Hauptsatzungen das Nähere zur Bildung der Beiräte, zur Besetzung und zu den Aufgaben. Auf eine angemessene Vertretung von Frauen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderungen ist hinzuwirken." |
Artikel 5
Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes
Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539), das zuletzt durch Gesetz vom 29. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Gleiches gilt für die Berücksichtigung der Auswirkungen auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte."
2. In § 19 Absatz 4 Nummer 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Angehörige" die Wörter "sowie mindestens ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied mit Einwanderungsgeschichte" eingefügt.
Artikel 6
Änderung des Landespflegegesetzes
§ 1 Absatz 4 des Landespflegegesetzes vom 16. Dezember 2003 (GVOBl. M-V S. 675), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V S. 166, 181) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 3 werden das Wort "Migrationshintergrund" durch das Wort "Einwanderungsgeschichte" ersetzt, nach dem Wort "sowie" die Wörter "die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" eingefügt und die Wörter "mit gleichgeschlechtlichem Lebensentwurf" gestrichen.
2. Folgender Satz wird angefügt:
"Das Land wirkt durch geeignete Maßnahmen auf eine interkulturelle Öffnung der Pflegeeinrichtungen und auf eine diversitätssensible Pflege hin."
Artikel 7
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 2. April 2024 in Kraft. Artikel 1 § 17 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
ID: 240646
| ENDE |