Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

AG SGB IX/XII
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Erster Teil
Zweck des Gesetzes

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweiter Teil
Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, sachliche Zuständigkeit, Träger des Sofortzuschlags nach § 145 SGB XII, Heranziehung, Aufsicht, Zusammenarbeit

Erstes Kapitel
Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, sachliche Zuständigkeit, Träger des Sofortzuschlags nach § 145 SGB XII

§ 2 Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe
(§ 94 SGB IX, § 3 SGB XII)

§ 3 Sachliche Zuständigkeit
(§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII)

§ 3a Zuständige Träger des Sofortzuschlags nach § 145 SGB XII
(§ 145 Abs. 4 SGB XII)

Zweites Kapitel
Heranziehung

§ 4 Heranziehung
(§ 99 SGB XII)

§ 5 Umfang der Heranziehung

§ 6 Wirkungen der Heranziehung

§ 7 Entscheidung über die Heranziehung

§ 8 Durchführung der Aufgaben nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)

§ 9 Weitere Zuständigkeitsregelungen und vorläufiges Tätigwerden

Drittes Kapitel
Aufsicht

§ 10 Aufsicht

Viertes Kapitel
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaft, Gemeinsamer Ausschuss

§ 11 Regelungsgegenstand

§ 12 Zusammenarbeit der Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe und der herangezogenen Kommunen

§ 13 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

§ 14 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen
(§ 128 SGB IX)

§ 15 Arbeitsgemeinschaft
(§ 94 Abs. 4 SGB IX)

§ 16 Gemeinsamer Ausschuss

Dritter Teil
Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, Verordnungsermächtigungen, Widerspruchsverfahren

§ 17 Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen
(§ 131 Abs. 2 SGB IX, § 80 Abs. 2 SGB XII)

§ 18 Erhöhung der Einkommensgrenze
(§ 86 SGB XII)

§ 19 Lohnkostenzuschuss
(§ 61 Abs. 2 SGB IX)

§ 20 Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Widerspruchsverfahren
(§ 116 Abs. 2 SGB XII)

Vierter Teil
Datenverarbeitung

§ 21 Datenverarbeitung

Fünfter Teil
Kostenerstattung

§ 22 Erstattung von Aufwendungen und gegenseitige Beteiligung

§ 23 Erstattungen nach den §§ 46a und 136a SGB XII

§ 24 Abrechnung

§ 25 Verwaltungskosten

§ 26 Weitere Kostenerstattungen im Rahmen von Heranziehungen

Sechster Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27 Ausgleich der Aufwendungen nach § 108 SGB XII für das Jahr 2019

§ 28 Übergangsbestimmungen