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Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 11. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 44), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 426), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Halbsatz 1 werden nach dem Wort "regelt" das Komma und die Worte "soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten," gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Es wird der neue Absatz 3 eingefügt.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

2. In § 2a Abs. 3 Satz 1 werden nach der Abkürzung "(BBesG)" die Worte "in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039)," eingefügt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt, und es wird der folgende Halbsatz angefügt:

"für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind beträgt die Sonderzahlung 400 Euro."

b) Es wird der Absatz 3 angefügt.

4. § 10

§ 10 Dienststellen im Sinne der Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B

Das Landesamt für Bodenforschung und das Landesamt für Ökologie sind Dienststellen im Sinne der Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

wird gestrichen.

5. In der Anlage 1 (zu § 2) wird die Niedersächsische Besoldungsordnung A wie folgt geändert:

a) In der Besoldungsgruppe 9 werden bei dem Amt "Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis" das Fußnotenzeichen "4)" durch das Fußnotenzeichen "3)" ersetzt und die Fußnote 4 gestrichen.

b) In der Besoldungsgruppe 10 werden bei dem Amt "Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis" das Fußnotenzeichen "6)" durch das Fußnotenzeichen "4)" ersetzt und die Fußnote 6 gestrichen.

c) In der Besoldungsgruppe 11 werden das Amt "Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 6)" eingefügt und die folgende Fußnote 6 angefügt:

"6) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A 10."

d) Die Besoldungsgruppe 15 wird wie folgt geändert:

aa) Das Amt "Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor" wird gestrichen.

bb) Das Amt "Direktorin beim Landesamt für Ökologie und Professorin, Direktor beim Landesamt für Ökologie und Professor" wird gestrichen.

e) Die Besoldungsgruppe 16 wird wie folgt geändert:

aa) Das Amt "Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor" wird gestrichen.

bb) Das Amt "Leitende Direktorin beim Landesamt für Ökologie und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Ökologie und Professor" wird gestrichen.

6. Der Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A ("Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen") erhält folgende Fassung:

"Anhang
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe 9

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

• bei einer berufsbildenden Schule - ¹

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

Besoldungsgruppe 10

Fachlehrerin, Fachlehrer

• bei einer berufsbildenden Schule - ^{1, 2, 4}

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

• bei einer berufsbildenden Schule - ⁵
• bei einer Berufs- oder Berufsfachschule - ³

1) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2.

3) Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 2.

4) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11.

5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9.

Besoldungsgruppe 11

Fachlehrerin, Fachlehrer

• bei einer berufsbildenden Schule - ¹

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

Besoldungsgruppe 12

Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer mit der Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

• bei einer Blindenschule - ¹
• bei einer Landesgehörlosenschule - ¹.

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2.

Besoldungsgruppe 13

Oberlehrerin, Oberlehrer

• bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach- oder Fachschule - ¹

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2.

Besoldungsgruppe 15

Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Studiendirektorin, Studiendirektor

• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung bei einem Berufsförderungswerk -

Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Hochschule ¹

1) Soweit nicht anderweitig eingestuft.

Besoldungsgruppe 16

Leitende Archivdirektorin, Leitender Archivdirektor

- als Leiterin oder Leiter des Hauptstaatsarchivs in Hannover - ¹

Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

- der Fachhochschule Hannover, Oldenburg/Ostfriesland/ Wilhelmshaven -

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2."

7. In der Anlage 1 (zu § 2) wird die Niedersächsische Besoldungsordnung B wie folgt geändert:

a) Die Besoldungsgruppe 2 wird wie folgt geändert:

aa) Das Amt "Direktorin oder Direktor der Landeszentrale für politische Bildung" wird gestrichen.

bb) Das Amt "Direktorin oder Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover" wird gestrichen.

cc) Das Amt "Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamts für Ökologie" wird gestrichen.

dd) Das Amt "Direktorin oder Direktor der Nieder sächsischen Versorgungskasse" wird eingefügt.

ee) Das Amt "Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer" wird eingefügt.

ff) Der Amtsbezeichnung "Leitende Direktorin, Leitender Direktor" wird der folgende Spiegelstrich angefügt:

- als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region Hannover - ^{1, 2}".

gg) Das Amt "Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen Schulinspektion" wird eingefügt.

b) Die Besoldungsgruppe 3 wird wie folgt geändert:

aa) Das Amt "Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz" wird gestrichen.

bb) Das Amt "Präsidentin oder Präsident des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld" wird gestrichen.

cc) Das Amt "Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor beim Landesamt für Bodenforschung" wird gestrichen.

dd) Das Amt "Direktorin oder Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover" wird eingefügt.

c) Die Besoldungsgruppe 4 wird wie folgt geändert:

aa) Das Amt "Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems" wird gestrichen.

bb) Das Amt "Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Ökologie" wird gestrichen.

cc) Das Amt "Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben" wird gestrichen.

dd) Das Amt "Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie" wird eingefügt.

ee) Das Amt "Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Familie" wird eingefügt.

ff) Das Amt "Präsidentin oder Präsident der Landesschulbehörde" wird eingefügt.

d) Die Besoldungsgruppe 5 wird wie folgt geändert:

aa) Das Amt "Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Hannover" wird gestrichen.

bb) Das Amt "Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz" wird eingefügt.

e) In der Besoldungsgruppe 6 wird das Amt "Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer" eingefügt.

8. Der Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung B ("Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen") erhält folgende Fassung:

"Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe 2

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer Handwerkskammer

• mit mehr als 5 000 Betrieben im Bezirk - ¹

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamts für Ökologie

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Universität Oldenburg

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 oder A 16.

Besoldungsgruppe 3

Präsidentin oder Präsident einer Hochschule

• als hauptberufliche Leiterin oder hauptberuflicher Leiter der Tierärztlichen Hochschule Hannover -

Präsidentin oder Präsident des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz

Besoldungsgruppe 4

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben

Besoldungsgruppe 5

Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer

• mit mehr als 5 000 Betrieben im Bezirk - ¹

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4.

Besoldungsgruppe 6

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

1) Soweit auch für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich zuständig."

9. Die Anlage 2 (zu § 12) erhält folgende Fassung:

"Anlage 2 (zu § 12)
Amtszulagen und Stellenzulagen (Monatsbeträge in Euro)

Artikel 2
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge

(1) Um 3,0 vom Hundert werden erhöht

1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039),
4. die Anwärtergrundbeträge,
5. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
   1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
   2. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
6. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
7. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
8. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
9. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des Reformgesetzes,
10. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590), und
11. die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774).

(2) Um 2,55 vom Hundert werden der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht.

(3) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach Absatz 1 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4, 5 und 7 BBesG aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. 2Satz 1 gilt für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2008 um 2,9 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 3 gilt entsprechend für

1. Hinterbliebene von vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um 49,14 Euro, wenn ihren ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchst. a oder b der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat."

Artikel 3
Weitere Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 11. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 44), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. § 12 erhält folgende Fassung:

2. In der Anlage 1 (zu § 2) wird die Niedersächsische Besoldungsgruppe A wie folgt geändert:

a) In der Besoldungsgruppe 9 wird in der Fußnote 1 die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

b) In der Besoldungsgruppe 10 wird in der Fußnote 3 die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

c) In der Besoldungsgruppe 12 wird in den Fußnoten 2 und 3 jeweils die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

d) In der Besoldungsgruppe 13 wird in den Fußnoten 2, 5, 7 und 8 jeweils die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

e) In der Besoldungsgruppe 14 wird in den Fußnoten 1 und 3 jeweils die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

f) In der Besoldungsgruppe 15 wird in der Fußnote 3 die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

3. Der Anhang zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A ("Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen") wird wie folgt geändert:

a) In der Besoldungsgruppe 10 wird in den Fußnoten 2 und 3 jeweils die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

b) In der Besoldungsgruppe 12 wird in der Fußnote 1 die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

c) In der Besoldungsgruppe 13 wird in der Fußnote 1 die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

d) In der Besoldungsgruppe 16 wird in der Fußnote 1 die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

4. In der Anlage 1 (zu § 2) wird in der Niedersächsischen Besoldungsordnung B in der Besoldungsgruppe 9 in der Fußnote 1 die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 8" ersetzt.

5. Die bisherige Anlage 2 (zu § 12) wird durch die folgenden Anlagen 2 bis 18 ersetzt:

"Anlage 2
(ersetzt Anlage IV zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2008

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2008 3.

Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Januar 2008

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 3
(ersetzt Anlage 1 zu Nr. 1 der Bekanntmachung des BMI vom 10. September 2003, BGBl. I S. 1843)

Gültig ab 1. Januar 2008

Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 4
(ersetzt Anlage VIII zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 5
(ersetzt Anlage V zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,75 Euro,

für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,50 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den

Besoldungsgruppen A 2 bis A 5um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 95,98 Euro

in den Besoldungsgruppen A 9 bis A.12: 101,89 Euro

Anlage 6
(ersetzt insoweit Anlage IX zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage
(Monatsbeträge in Euro) Amtszulagen

Allgemeine Stellenzulage

Anlage 7
(ersetzt Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des BMI vom 10. September 2003 [BGBl. I S. 1843])

Gültig ab 1. Januar 2008

Stellenzulagen und Zulagen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 8

Gültig ab 1. Januar 2008

Amtszulagen und Stellenzulagen nach Anlage 1 zum NBesG

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 9
(ersetzt Anlage VI a zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2 BBesG) (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 10 n
(ersetzt Anlage VI b zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3 BBesG) (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 11
(ersetzt Anlage VI c zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4 BBesG) (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 12
(ersetzt Auflage VI d zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4 BBesG)
- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 13
(ersetzt Anlage VI e zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4 BBesG)
- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 14
(ersetzt Anlage VI f zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5 BBesG) (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 15
(ersetzt Anlage VI g zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5 BBesG) (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 16
(ersetzt Anlage Vl h zum BBesG)

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5 BBesG) (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 17
(ersetzt Anlage VI i zum BBesG) Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandskinderzuschlag (§ 56 BBesG)

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Anlage 18
(ersetzt die Beträge aus § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte [MVergV] in der Fassung vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3494], zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 [BGBl. I S. 2774])

Gültig ab 1. Januar 2008

Mehrarbeitsvergütung
(Beträge in Euro)

Artikel 4
Änderung des Ministergesetzes

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 des Ministergesetzes in der Fassung vom 3. April 1979 (Nds. GVBl. S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 426), erhält folgende Fassung:

Artikel 5
Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes

§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes vom 16. November 1999 (Nds. GVBl. S. 388), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 768), erhält folgende Fassung:

Artikel 6
Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Das Niedersächsische Beamtengesetz in der Fassung vom 19. Februar 2001 (Nds. GVBl. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 568), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 87c wird der folgende Absatz 3 angefügt:

2. § 98 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Am Ende der Nummer 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) Es wird die neue Nummer 4 eingefügt.

cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird die neue Nummer 1 eingefügt.

bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden Nummern 2 bis 5.

cc) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe "Nummer 2" durch die Angabe "Nummer 3" ersetzt.

dd) Die neue Nummer 5 wird wie folgt geändert:

In Buchstabe b wird das Wort "Trennungsübernachtungsgeld" durch das Wort "Trennungsgeld" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen

§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen vom 21. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 426), wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird der Betrag "24.160.500 Euro" durch den Betrag "26.660.500 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 6 Buchst. c wird der Betrag "7.000.000 Euro" durch den Betrag "4.500.000 Euro" ersetzt.

Artikel 8
Gesetz über das "Sondervermögen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar"

§ 1 Errichtung

Das Land errichtet ein nicht rechtsfähiges "Sondervermögen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar" zur Verwaltung der Tilgungsbeträge und Zinsen (Rückflüsse) der von der Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank Girozentrale - verwalteten Fördervermögen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar. ?Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.

§ 2 Einnahmen

Dem Sondervermögen fließen als Einnahmen zu

1. die von der Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank Girozentrale - an das Land abzuführenden Rückflüsse (Tilgungsbeträge und Zinsen) aus den von ihr gewährten Darlehen aus den Bereichen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar, soweit diese nicht vom Land an Dritte abgetreten werden,
2. die Zinsen aus der Anlage des Sondervermögens.

§ 3 Zweckbindung

Das Sondervermögen darf nur verwendet werden für

1. Schuldendienstleistungen an den Bund für Finanzmittel, die dieser für die Förderung in den Bereichen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar zur Verfügung gestellt hat,
2. Zahlungen an Finanzinvestoren aus Rückflüssen der Förderdarlehen zur Erfüllung von vertraglichen Leistungen,
3. Zahlungen zur Erfüllung von Darlehensverpflichtungen der Landestreuhandstelle, die bis zum 31. Dezember 2006 eingegangen sind, und
4. die Abdeckung von Kosten der Verwaltung des Sondervermögens, soweit die Verwaltung nicht von einer Landesdienststelle wahrgenommen wird.

§ 4 Verwaltung

Das Finanzministerium verwaltet das Sondervermögen; es kann die Verwaltung ganz oder teilweise übertragen. Mittel des Sondervermögens, die nicht in Anspruch genommen werden, sind verzinslich anzulegen.

Artikel 9
Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 30. April 2001 (Nds. GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664), wird wie folgt geändert:

1. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz.

bb) Satz 2 wird gestrichen.

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz.

bb) Satz 2 wird gestrichen.

2. In § 21 Abs. 2 werden die Worte "oder in Stellen für Angestellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter" gestrichen.

3. In § 26 Abs. 1 Satz 4 werden nach dem Wort "auszubringen" das Komma und die Worte "andere Stellen sind zu erläutern" gestrichen.

Artikel 10
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 16. September 2004 (Nds. GVBl. S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird der folgende Satz 4 angefügt:

"Abweichend von Satz 2 wird der Landeszuschuss für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2006 nach Maßgabe der Anlage verteilt."

2. In § 7 Abs. 2 wird die Angabe " § 5 Satz 2" durch die Angabe " § 5 Sätze 2 und 3" ersetzt.

3. Es wird die folgende Anlage angefügt:

"Anlage
(zu § 5 Satz 4)

Verteilung des Landeszuschusses für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2006

Artikel 11
Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes

Dem § 18 des Niedersächsischen Pflegegesetzes in der Fassung vom 26. Mai 2004 (Nds. GVBl. S. 157), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 426), wird der folgende Absatz 5 angefügt:

"(5) Für das Jahr 2007 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass

1. in Absatz 1 Satz 1 die Worte , und der Kriegsopferfürsorge entfallen und der Betrag ,99,5 Mio. Euro an die Stelle des Betrages ,102 Mio. Euro` tritt und

2. in Absatz 1 Satz 2 jeweils die Jahreszahl ,2003` an die Stelle der Jahreszahl ,2002` tritt.

Absatz 4 Sätze 2 und 3 gilt für das Jahr 2007 entsprechend."

Artikel 12
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 5. Februar 1993 (Nds. GVBl. S. 45), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 404), wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

2. Die §§ 11 und 12 werden gestrichen.

3. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "das Landesjugendamt" durch die Worte "die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Behörden" ersetzt.

4. Der Fünfte Abschnitt erhält folgende Fassung:

Artikel 13
Änderung des Jugendförderungsgesetzes

In § 15 Abs. 1 des Jugendförderungsgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1981 (Nds. GVBl. S. 199), geändert durch Artikel IV § 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1994 (Nds. GVBl. S. 533), werden die Worte "1 Vertreter der Landesjugendämter" durch die Worte "1 Vertreter der nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bestimmten Behörden" ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder

Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in der Fassung vom 7. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (Nds. GVBl. S. 207), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 werden jeweils die Worte "kann das Landesjugendamt" durch die Worte "können die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Worte "Stellt das Landesjugendamt" durch die Worte "Stellen die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden" ersetzt.

2. In § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Worte "Das Landesjugendamt kann" durch die Worte "Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden können" ersetzt.

3. In § 13 Abs. 4 werden die Worte "dem Landesjugendamt" durch die Worte "den nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden" ersetzt.

4. In § 16 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte "Das Landesjugendamt" durch die Worte "Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden" ersetzt.

5. In § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 4 werden jeweils die Worte "kann das Landesjugendamt" durch die Worte "können die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden" ersetzt.

Artikel 15
Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde

Das Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 18. Januar 1993 (Nds., GVBl. S. 25), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird der Klammerzusatz "(Blinde)" durch den Klammerzusatz "(blinde Menschen)" ersetzt und nach dem Klammerzusatz, werden das Komma sowie die Worte "die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," gestrichen.

bb) In Nummer 2 werden die Worte "Anstalten, Heimen oder gleichartigen" durch das Wort "stationären" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Worte "die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und" gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Blinden" durch die Worte "blinden Menschen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird die Abkürzung "SGB XI" durch die Worte "des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "30 vom Hundert" durch die Angabe "60 vom Hundert" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "20 vom Hundert" durch die Angabe "40 vom Hundert" ersetzt.

4. In § 6 wird im einleitenden Satzteil das Wort "Blinde" durch die Worte "blinde Mensch" ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Blinden" durch die Worte "blinden Menschen" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "Blinder" durch die Worte "blinder Mensch" ersetzt.

6. In § 8 werden die Worte "ein Heim oder in eine Anstalt" durch die Worte "eine stationäre Einrichtung" ersetzt.

7. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) In Satz 3 werden die Worte "namens des überörtlichen Trägers selbständig" durch die Worte "im eigenen Namen" ersetzt.

8. Es wird der folgende § 10 angefügt:

" § 10

Hat ein blinder Mensch am 1. Januar 2007 nach § 1 in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung Anspruch auf Blindengeld, so ist das Blindengeld abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 2 ab dem 1. Januar 2007 zu leisten, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 2007 gestellt wird. Erblindet ein Mensch nach dem 1. Januar 2007, aber vor dem 1. Juni 2007, so gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Blindengeld ab dem Ersten des Monats zu zahlen ist, in dem der blinde Mensch Anspruch auf Blindengeld hat."

Artikel 16
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

Dem § 4 a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz vom 18. November 1984 (Nds. GVBl. S. 267), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 394), wird der folgende Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verwaltungsakte betreffend die Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde, die während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 bekannt gegeben worden sind."

Artikel 17
Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes

In § 17b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes vom 30. März,1971 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 796), werden nach dem Wort "Ingenieurkammer" die Worte "oder Mitglied einer entsprechenden Kammer eines anderen Landes" eingefügt.

Artikel 18
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 2 und 3 am 1. Januar 2008 in Kraft.

(3) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 10 mit Wirkung vom 1. November 2006 in Kraft.