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Änderungstext

Landesgesetz
zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften
- Rheinland-Pfalz -

Vom 22. Dezember 2015
(GVBl. Nr. 17 vom 29.12.2015 S. 505)


Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

(wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Das Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. November 2015 (GVBl. S. 417), BS 223-20, wird wie folgt geändert:

1. § 34 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

  1. In Satz 1 werden die Worte "den Frauenförderplänen (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)" durch die Worte "den Gleichstellungsplänen (§ 15 des Landesgleichstellungsgesetzes)" ersetzt.
  2. In Satz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 4 Abs. 3 des Landesgleichstellungsgesetzes)" durch den Klammerzusatz " (§ 3 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 7 des Landesgleichstellungsgesetzes)" ersetzt.

2. In § 57 Abs. 2 werden die Worte "Pläne zur Förderung von Frauen (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)" durch die Worte "Gleichstellungspläne (§ 15 des Landesgleichstellungsgesetzes)" ersetzt.

3. In § 81 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "Frauenförderpläne (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)" durch die Worte "Gleichstellungspläne (§ 15 Landesgleichstellungsgesetzes)" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Hochschulgesetzes

Das Hochschulgesetz in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 463), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2014 (GVBl. S. 125), BS 223-41, wird wie folgt geändert:

1. § 43 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

  1. In Satz 1 wird das Wort "Frauenförderungsplänen" durch das Wort "Gleichstellungsplänen" ersetzt.
  2. In Satz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 4 Abs. 3 des Landesgleichstellungsgesetzes)" durch den Klammerzusatz " (§ 3 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 7 des Landesgleichstellungsgesetzes)" ersetzt.

2. In § 76 Abs. 2 Nr. 16 werden die Worte "Pläne zur Förderung von Frauen (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)" durch die Worte "Gleichstellungspläne (§ 15 des Landesgleichstellungsgesetzes)" ersetzt.

3. In § 131 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "Pläne zur Förderung von Frauen" durch das Wort "Gleichstellungspläne" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen vom 30. November 2012 (GVBl. S. 376), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 332), BS 2030-1-11, wird wie folgt geändert:

§ 4 erhält folgende Fassung:

altneu
" § 4 Landesgleichstellungsgesetz

Dem Landesamt für Steuern werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:

  1. nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) die Gleichstellungspläne zu erstellen und
  2. nach § 16 Abs. 2 LGG die Gleichstellungspläne zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen."

Artikel 5
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 5. Mai 2014 (GVBl. S. 130), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2015 (GVBl. S. 41), BS 2030-1-13, wird wie folgt geändert:

In § 12 werden die Worte "Frauenförderpläne nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" durch die Worte "Gleichstellungspläne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 3. Januar 2000 (GVBl. S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2015 (GVBl. S. 37), BS 2030-1-14, wird wie folgt geändert:

In § 4 werden die Worte "Frauenförderpläne nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" durch die Worte "Gleichstellungspläne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 13. Juni 2002 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 2008 (GVBl. 2009 S. 20), BS 2030-1-17, wird wie folgt geändert:

§ 4 erhält folgende Fassung:

altneu
" § 4 Landesgleichstellungsgesetz

Dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr, dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz und dem Landes amt für Geologie und Bergbau werden für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:

  1. nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) den Gleichstellungsplan zu erstellen und
  2. nach § 16 Abs. 2 LGG den Gleichstellungsplan zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen."

Artikel 8
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juni 2015 (GVBl. S. 117), BS 2030-1-18, wird wie folgt geändert:

In § 8 Halbsatz 1 werden die Worte "Frauenförderplans nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" durch die Worte "Gleichstellungsplans nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Pädagogischen Landesinstituts, des Landesbibliothekszentrums, der Landesarchivverwaltung und der Generaldirektion Kulturelles Erbe

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Pädagogischen Landesinstituts, des Landesbibliothekszentrums, der Landesarchivverwaltung und der Generaldirektion Kulturelles Erbe vom 16. Juni 2014 (GVBl. S. 118, BS 2030-1-19) wird wie folgt geändert:

§ 3 erhält folgende Fassung:

altneu
" § 3 Landesgleichstellungsgesetz

Dem Pädagogischen Landesinstitut, dem Landesbibliothekszentrum, der Landesarchivverwaltung und der Generaldirektion Kulturelles Erbe werden für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:

  1. nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) die Gleichstellungspläne zu erstellen und
  2. nach § 16 Abs. 2 LGG die Gleichstellungspläne zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen."

Artikel 10
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom 26. Februar 2015, geändert durch § 42 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283, 284) BS 2030-1-26, wird wie folgt geändert:

In § 4 werden die Worte "Frauenförderpläne nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" durch die Worte "Gleichstellungspläne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 11
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 8. August 2014 (GVBl. S. 200, BS 2030-1-27) wird wie folgt geändert:

§ 4 erhält folgende Fassung:

altneu
" § 4 Landesgleichstellungsgesetz

Dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:

  1. nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) den Gleichstellungsplan zu erstellen und
  2. nach § 16 Abs. 2 LGG den Gleichstellungsplan zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen."

Artikel 12
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Landesuntersuchungsamtes

Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Landesuntersuchungsamtes vom 9. Januar 2014 (GVBl. S. 25, BS 2030-1-28) wird wie folgt geändert:

In § 5 werden die Worte "Frauenförderpläne nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" durch die Worte "Gleichstellungspläne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 4. Februar 2015 (GVBl. S. 2), BS 2035-1, wird wie folgt geändert:

In § 84 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort "Frauenförderplänen" durch das Wort "Gleichstellungsplänen" ersetzt.

Artikel 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesgleichstellungsgesetz vom 11. Juli 1995 (GVBl. S. 209), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 205-1, außer Kraft.

ID 15/0505

ENDE