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Änderungstext

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2020 (GVBl. S. 516), BS 2030-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 1 Nr. 3 und § 8 Abs. 3 Satz 3 wird jeweils die Verweisung " § 119 Abs. 2" durch die Verweisung " § 119 Abs. 4" ersetzt.

2. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3

Jede in Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannte Person erhält Beihilfen auch für ihre wirtschaftlich nicht selbstständige Ehegattin oder Lebenspartnerin oder ihren wirtschaftlich nicht selbstständigen Ehegatten oder Lebenspartner sowie für Kinder; die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der in Halbsatz 1 genannten Angehörigen regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 5.

wird gestrichen.

b) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Personen erhalten Beihilfen auch für Aufwendungen ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Berücksichtigungsfähig sind

1. die Ehegattin oder der Ehegatte sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner im Sinne des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung; ein Anspruch auf Beihilfen für Aufwendungen dieser Personen - ausgenommen Geburtsfälle - besteht nur, wenn deren Einkünfte (§ 2 Abs. 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 - BGBl. I S. 3366, in der jeweils geltenden Fassung) oder vergleichbare ausländische Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe
   1. bei nach dem 31. Dezember 2011 eingegangenen Ehen und Lebenspartnerschaften 17.000,00 EUR,
   2. bei vor dem 1. Januar 2012 eingegangenen Ehen und Lebenspartnerschaften und Begründung des Beihilfeanspruchs nach dem 1. Januar 2012 17.000,00 EUR und
   3. in allen übrigen Fällen 20.450,00 EUR nicht übersteigen,
2. Kinder, die im Familienzuschlag nach dem Landesbesoldungsgesetz vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157, BS 2032-1), in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigungsfähig sind."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 1 wie folgt geändert:

Nach den Worten "einer Empfängnisregelung," werden die Worte "einer künstlichen Befruchtung," eingefügt.

d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 3 Halbsatz 2 Nr. 2 wie folgt geändert:

aa) Nach Buchstabe a wird folgender neue Buchstabe b eingefügt:

"b) von gesellschaftspolitischen oder familienrechtlichen Anforderungen abhängig gemacht,".

bb) Die bisherigen Buchstaben b bis d werden Buchstaben c bis e.

3. Dem § 83 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

"Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere ausgeübte Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 40 v. H. des jährlichen Endgrundgehalts der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Die für die Genehmigung der Nebentätigkeit zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Versagung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nicht angemessen wäre."

4. § 119 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 werden folgende neue Abätze 2 und 3 eingefügt:

"(2) Abweichend von § 85 Abs. 1 Satz 1 ist die Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf ein Jahr zu befristen.

(3) Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit unterrichten bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht. Die Ausführungen nach Satz 1 sind in der Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen. Dieser Teil der Niederschrift ist unverzüglich auf der Internetseite der kommunalen Körperschaft zu veröffentlichen. Soweit eine solche nicht besteht, erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich in dem für die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft festgelegten öffentlichen Bekanntmachungsorgan."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.

Artikel 2
Änderung der Nebentätigkeitsverordnung

Die Nebentätigkeitsverordnung vom 2. Februar 1987 (GVBl. S. 31), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 2030-1-1, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(2) Werden unter Zulassung einer Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 Vergütungen gewährt, so dürfen sie für die im Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten insgesamt folgende Höchstgrenzen (Bruttobeträge) nicht übersteigen: in den Besoldungsgruppen EUR A 1 bis A 12 4.300,- A 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, W 1 und W 2, R 1 und R 2 5.000,- B 2 und darüber, C 4, W3, R 3 und darüber 6.200,-; bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhöhen sich die Beträge um den Unterschiedsbetrag zwischen den Anwärterbezügen und dem Grundgehalt der ersten Dienstaltersstufe des entsprechenden Eingangsamtes. Maßgebend ist die Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte am Ende des Kalenderjahres befindet.

"(2) Werden unter Zulassung einer oder mehrerer Ausnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Vergütungen gewährt, dürfen sie für die im Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten die Höchstgrenze (Bruttobetrag) von 9.600,- EUR nicht übersteigen."

2. In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "in § 7 Abs. 2 Satz 1 genannten Höchstgrenzen übersteigen" durch die Worte "in § 7 Abs. 2 genannte Höchstgrenze übersteigt" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz

Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2019 (GVBl. S. 67), BS 2030-1-50, wird wie folgt geändert:

§ 4 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt

neu

"(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen sind nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG berücksichtigungsfähig. Werden die Einkommensgrenzen des § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG im laufenden Kalenderjahr nicht erreicht, sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner unter dem Vorbehalt des Widerrufs bereits im laufenden Jahr berücksichtigungsfähig. Die Höhe der Einkünfte nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG ist auf Verlangen der Festsetzungsstelle nachzuweisen."

2. Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"Kinder von beihilfeberechtigten Personen sind nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBG berücksichtigungsfähig."

Artikel 4
Inkrafttreten

Es treten in Kraft:

1. Artikel 1 Nr. 2 Buchst. a, b und d, Artikel 1 Nr. 3, Artikel 2 und Artikel 3 am 1. Januar 2021,

2. das Gesetz im Übrigen am Tage nach der Verkündung.

ID 202196

ENDE