Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

SächsDG
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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

§ 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 4 Gebot der Beschleunigung

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 6 Verweis

§ 7 Geldbuße

§ 8 Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung

§ 9 Zurückstufung

§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 11 Kürzung des Ruhegehaltes

§ 12 Aberkennung des Ruhegehaltes

§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 17 Einleitung von Amts wegen

§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten

§ 19 Ausdehnung und Beschränkung

Abschnitt 2
Durchführung

§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 24 Beweiserhebung

§ 25 Zeugen und Sachverständige

§ 26 Herausgabe von Unterlagen

§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen

§ 28 Protokoll

§ 29 Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG

§ 30 Abschließende Anhörung

§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens

Abschnitt 3
Abschlussentscheidung

§ 32 Einstellungsverfügung

§ 33 Disziplinarverfügung

§ 34 Erhebung der Disziplinarklage

§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 37 Kostentragungspflicht

Abschnitt 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen

§ 38 Zulässigkeit

§ 39 Rechtswirkungen

§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge

Abschnitt 5
Widerspruchsverfahren

§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

§ 42 Widerspruchsbescheid

§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 44 Kostentragungspflicht

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Disziplinargerichtsbarkeit

§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 46 Kammer für Disziplinarsachen

§ 47 Beamtenbeisitzer

§ 48 Wahl der Beamtenbeisitzer

§ 49 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

§ 50 Nichtheranziehung eines Landesbeamtenbeisitzers

§ 51 Entbindung vom Amt des Landesbeamtenbeisitzers

§ 52 Senat für Disziplinarsachen

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Unterabschnitt 1
Klageverfahren

§ 53 Klageerhebung, Form und Frist der Klage

§ 54 Nachtragsdisziplinarklage

§ 55 Belehrung des Beamten

§ 56 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 57 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 58 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 59 Beweisaufnahme

§ 60 Entscheidung durch Beschluss

§ 61 Mündliche Verhandlung und Entscheidung durch Urteil

§ 62 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Unterabschnitt 2
Besondere Verfahren

§ 63 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 64 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen

Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht

Unterabschnitt 1
Berufung

§ 65 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

§ 66 Berufungsverfahren

§ 67 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Unterabschnitt 2
Beschwerde

§ 68 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 69 Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

Abschnitt 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 70 Form, Frist und Zulassung der Revision

§ 71 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Abschnitt 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 72 Wiederaufnahmegründe

§ 73 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 74 Frist, Verfahren

§ 75 Entscheidung durch Beschluss

§ 76 Mündliche Verhandlung und Entscheidung des Gerichts

§ 77 Rechtswirkungen, Entschädigung

Abschnitt 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 78 Kostentragungspflicht

§ 79 Kosten

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

§ 80 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehaltes

§ 81 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

§ 82 Begnadigung

Teil 6
Beamte der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände

§ 83 Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde

§ 84 Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde

§ 85 Widerspruchsverfahren

Teil 7
Besondere Bestimmungen für sonstige Beamtengruppen und Ruhestandsbeamte

§ 86 Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 87 Ruhestandsbeamte

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 88 Verwaltungsvorschriften

§ 89 Übergangsvorschrift

Anlage (zu § 79) Gebührenverzeichnis

Abschnitt 1 Klageverfahren erster Instanz

Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung

Abschnitt 3 Revision

Abschnitt 4 Besondere Verfahren

Abschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 6 Beschwerde