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Änderungstext

Der Sächsische Landtag hat am 11. März 2009 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Das Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden die Angaben zu den §§ 2 und 3 wie folgt gefasst:

b) Teil 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

cc) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

dd) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

ee) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

ff) In der Angabe zu § 13 werden die Wörter "Form und" gestrichen.

gg) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

hh) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:

ii) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:

jj) Die Angaben zu den §§ 16a und 17 werden wie folgt gefasst:

kk) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 20a Benachteiligungsverbote".

ll) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:

mm) Die Angabe zum Unterabschnitt 4 des Abschnitts 3 wird wie folgt gefasst:

 nn) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst:

oo) Die Angabe zum Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

pp) Die Angabe zu § 36a wird wie folgt gefasst:

qq) Nach der Angabe zu § 36a werden folgende Angaben eingefügt:

" § 36b Rechtsfolgen der Umbildung

§ 36c Rechtsstellung der Beamten

§ 36d Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen

§ 36e Rechtsstellung der Versorgungsempfänger

§ 36f Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften

§ 36g Zuständigkeiten".

rr) Die Angaben zu den §§ 37 und 38 werden wie folgt gefasst:

ss) Die Angaben zu den §§ 40, 42, 43 und 48 werden wie folgt gefasst:

tt) Die Angabe zu § 55 wird wie folgt gefasst:

uu) Die Angabe zu § 60 wird wie folgt gefasst:

vv) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst:

ww) Die Angaben zu den §§ 63 bis 65 werden wie folgt gefasst:

c) Teil 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angaben zu den §§ 69 und 71 werden wie folgt gefasst:

bb) Die Angabe zu § 72 wird wie folgt gefasst:

cc) Die Angabe zu § 73 wird wie folgt gefasst:

dd) Die Angabe zu § 74 wird wie folgt gefasst:

ee) Die Angabe zu § 78 wird wie folgt gefasst:

ff) Die Angabe zu § 90 wird wie folgt gefasst:

gg) Die Angaben zu den §§ 96 und 97 werden wie folgt gefasst:

hh) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst:

ii) Die Angabe zu § 114 wird wie folgt gefasst:

jj) Die Angabe zum Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

kk) Die Angabe zu § 128 wird wie folgt gefasst:

d) Teil 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu § 138 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Angabe zum Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Die Angabe zu § 144 wird wie folgt gefasst:

dd) In der Angabe zu § 159 werden die Wörter "Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde" durch die Wörter "Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter" ersetzt.

ee) Die Angabe zu § 168 wird wie folgt gefasst:

ff) Die Angabe zu § 171 wird wie folgt gefasst:

gg) Nach der Angabe zu § 171 wird folgende Angabe angefügt:

" § 172 Inkrafttreten".

2. In § 1 wird das Wort "(Landesbeamte)" durch das Wort "(Staatsbeamte)" ersetzt.

3. Die §§ 2 und 3

§ 2 Beamtenverhältnis

Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).

§ 3 Dienstherrnfähigkeit

(1) Dienstherr von Beamten können sein

1. der Freistaat Sachsen,
2. die Gemeinden und Landkreise,
3. die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, denen dieses Recht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung verliehen wird.

(2) Eine Satzung, durch die einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Dienstherrnfähigkeit verliehen wird, bedarf der Genehmigung der obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern.

werden aufgehoben.

4. In § 4 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten" durch die Wörter "Entscheidungen in beamtenrechtlichen Angelegenheiten" ersetzt.

5. § 5

§ 5 Sachliche Voraussetzungen

(1) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung

1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

(2) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen.

wird aufgehoben.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe "19. Dezember 1966" die Angabe "(BGBl. 1973 II S. 1534)" eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Staatssicherheit/ Amt" durch die Wörter "Staatssicherheit oder Amt" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 5

(5) Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 1 Satz 2 zulassen, wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

wird aufgehoben.

7. § 7 wird wie folgt gefasst:

8. § 7a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

Ausnahmen kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Landespersonalausschusses zulassen.

wird gestrichen.

bb) Es wird folgender Satz angefügt:

"Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des Landespersonalausschusses Ausnahmen von Satz 1 und von der Rechtsverordnung nach Satz 2 zulassen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Landesbeamter" durch das Wort "Staatsbeamter" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

9. § 8

§ 8 Beamter auf Lebenszeit

(1) Zum Beamten auf Lebenszeit darf nur ernannt werden, wer

1. die in § 6 bezeichneten persönlichen Voraussetzungen erfüllt,
2. das 27. Lebensjahr vollendet hat,
3. sich
   1. als Laufbahnbewerber nach Ablegung der vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungen oder
   2. als anderer Bewerber oder
   3. als Bewerber nach § 168

in einer Probezeit bewährt hat.

(2) Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn der Beamte die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

wird aufgehoben.

10. § 9wird wie folgt gefasst:

11. § 10 wird wie folgt gefasst:

12. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Landesbeamten" durch das Wort "Staatsbeamten" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Für die Übertragung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung gilt Absatz 1 entsprechend.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

d) Im neuen Absatz 2 wird das Wort "Sächsischen" gestrichen.

13. § 12 wird wie folgt gefasst:

14. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Form und" gestrichen.

b) Die Absätze 1 und 2

(1) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein

1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Worte ≫unter Berufung in das Beamtenverhältnis≪ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz ≫auf Lebenszeit≪, ≫auf Zeit≪ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, ≫auf Probe≪, ≫auf Widerruf≪ oder ≫als EhrenbeÄmter≪,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses (§ 10 Nr. 2) der die Art des Beamtenverhältnisses bestimmende Zusatz nach Nummer 1,
3. bei der Verleihung eines Amts die Amtsbezeichnung.

Die Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(2) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. Fehlt in der Urkunde lediglich der Zusatz ≫auf Lebenszeit≪, ≫auf Zeit≪ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, ≫auf Probe≪ oder ≫auf Widerruf≪, so hat der Beamte die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf; bei Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein anderes behält der Beamte seine bisherige allgemeine Rechtsstellung. Ist in der Ernennungsurkunde der Zusatz ≫auf Zeit≪ ohne Angabe der Zeitdauer der Berufung enthalten, so gilt der Mangel als geheilt, wenn die Zeitdauer durch Rechtsvorschrift bestimmt ist.

werden aufgehoben.

c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 1 und 2.

d) Im neuen Absatz 1 wird der Satz 2

Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

gestrichen.

15. § 14 wird wie folgt gefasst:

16. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 1 bis 5

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder
2. nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, oder
3. der Ernannte nach § 6 Abs. 1 Satz 2 nicht berufen werden durfte und eine Ausnahme nach § 6 Abs. 5 nicht zugelassen war oder nicht nachträglich zugelassen wird.

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder zur Aberkennung des Ruhegehaltes verurteilt war.

(3) Die Ernennung kann auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zurückgenommen werden.

(4) Die Ernennung kann nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten zurückgenommen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde, bei Landesbeamten die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, von der Ernennung und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat.

(5) Vor der Rücknahme ist dem Beamten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

werden aufgehoben.

c) Die Absätze 6 und 7 werden die Absätze 1 und 2.

d) Der neue Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Rücknahme" werden die Wörter "der Ernennung" eingefügt.

bb) Das Wort "Landesbeamten" wird durch das Wort "Staatsbeamten" ersetzt.

e) Der neue Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

17. § 16 wird wie folgt gefasst:

18. Die §§ 16a und 17

§ 16a Übertragung eines anderen Amtes

Die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend für die Übertragung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung.

§ 17 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte

(1) In den Fällen des § 14 hat der Dienstvorgesetzte nach Kenntnis des Grundes der Nichtigkeit dem Ernannten die weitere Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Das Verbot ist erst dann auszusprechen, wenn die zuständige Stelle es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, eine Ausnahme nachträglich zuzulassen oder der Ernennung nachträglich zuzustimmen.

(2) In den Fällen des § 15 kann der Dienstvorgesetzte nach Kenntnis des Rücknahmegrundes dem Ernannten die weitere Führung der Dienstgeschäfte verbieten.

werden aufgehoben.

19. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "unter Berücksichtigung der Erfordernisse der einzelnen Verwaltungen" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Prüfungsordnungen" die Wörter "für die einzelnen Laufbahnen" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird nach dem Wort "Sachsen" die Angabe "(Sächsisches Juristenausbildungsgesetz - SächsJAG) vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 224), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 57) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," eingefügt.

20. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "gleiche" durch das Wort "vergleichbare" ersetzt.

21. In § 19a Abs. 9 wird die Angabe "Nr. 4" durch die Angabe "Nr. 3" ersetzt.

22. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "beamtenrechtlichen" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "eine Ausbildung" durch die Wörter "eine abgeschlossene Ausbildung" ersetzt.

bb) In Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung" durch die Wörter "die Fachhochschulreife, die allgemeine Hochschulreife, die Meisterprüfung in der entsprechenden Fachrichtung" ersetzt.

cc) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

dd) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

bb) Satz 4

Nach diesen Bestimmungen ist zur Wahrung der Einheitlichkeit, insbesondere zur Sicherung der Ziele des § 122 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, bei der Vorbereitung der Regelungen nach Satz 1 mit den zuständigen Stellen der anderen Länder und des Bundes zusammenzuwirken.

wird gestrichen.

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: "

(5) Wer außerhalb des Freistaates Sachsen entweder bis zum 31. März 2009 oder danach aufgrund laufbahnrechtlicher Regelungen, die unter der Geltung der §§ 13 bis 14c des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2755) geändert worden ist, entstanden und seit dem 31. März 2009 nicht geändert worden sind, die Befähigung für eine Laufbahn erworben hat, besitzt die Befähigung für die entsprechende Laufbahn im Freistaat Sachsen. Im Übrigen prüft die Ernennungsbehörde das Vorliegen der Laufbahnbefähigung für die Laufbahn, in der der Beamte tätig sein soll. Dabei ist das Einvernehmen mit der für die Gestaltung dieser Laufbahn zuständigen obersten Staatsbehörde und dem Staatsministerium des Innern herzustellen. Die Entscheidung ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfordern, sind die Beamten in die Aufgaben einzuführen."

23. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

" § 20a Benachteiligungsverbote

(1) Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in der Zeit erhöht, in der sich die Bewerbung um Einstellung nur infolge der Geburt oder der Betreuung eines Kindes verzögert hat, und ist die Bewerbung innerhalb von drei Jahren nach der Geburt dieses Kindes oder sechs Monate nach Erfüllung der ausbildungsmäßigen Einstellungsvoraussetzungen erfolgt, so ist der Grad der fachlichen Eignung nach den Anforderungen zu prüfen, die zu einem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem die Bewerbung ohne die Geburt oder die Betreuung des Kindes hätte erfolgen können. Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Bewerber ohne diese Verzögerung eingestellt worden wäre, kann er vor anderen Bewerbern eingestellt werden. Die Zahl der Stellen, die diesen Bewerbern in einem Einstellungstermin vorbehalten werden kann, bestimmt sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der Bewerber mit Verzögerung zu denjenigen ohne eine solche Verzögerung; Bruchteile von Stellen sind zu Gunsten der Bewerber mit Verzögerung aufzurunden. Für die Berechnung des Zeitraums der Verzögerung sind nur die einen Anspruch auf Elternzeit nach § 15 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 94 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, begründenden Zeiten oder, wenn Elternzeit nicht in Anspruch genommen wird, die Zeiten des Mutterschutzes nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2756) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen.

(2) Verzögert sich die Bewerbung um Einstellung nur wegen der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 3, gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Der berücksichtigungsfähige Zeitraum beträgt längstens drei Jahre."

24. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a" durch die Angabe " § 4 Abs. 4 Buchst. a BeamtStG" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "oder in einem gleichstehenden Studiengang" gestrichen.

bb) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "welche" die Wörter "Studiengänge und" eingefügt.

cc) Satz 3

Anrechenbar sind Studienzeiten oder Ausbildungszeiten von der Zeitdauer, um die nach Satz 1 der Vorbereitungsdienst gekürzt ist.

wird gestrichen.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Laufbahnvorschriften bestimmen, welche Studiengänge und Prüfungen gleichwertig sind."

25. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Für einen Vorbereitungsdienst kann die Zahl der höchstens aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahl) festgesetzt werden" durch die Wörter "Die Zahl der höchstens in den Vorbereitungsdienst aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahl) kann durch Rechtsverordnung der Staatsregierung begrenzt werden" ersetzt.

bb) Satz 2

Zulassungszahlen können jeweils nur für die im Laufe von zwei Jahren bevorstehenden Zulassungstermine festgesetzt werden.

wird gestrichen.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: "

(3) § 8 Satz 2 Nr. 8 SächsJAG und § 40 Abs. 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 874) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt."

26. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Ausführung des § 23 durch Rechtsverordnung" werden durch die Wörter "In der Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 2 sind" ersetzt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) § 8 Satz 2 Nr. 8 des Gesetzes über die Juristenausbildung im Freistaat Sachsen bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

27. § 25 wird wie folgt gefasst:

28. In § 26 Abs. 3 wird das Wort "Zeugnisstufen" durch das Wort "Notenstufen" ersetzt.

29. In § 27 Satz 1 wird die Angabe "nach § 20 Abs. 3" gestrichen.

30. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3

Sie soll fünf Jahre nicht übersteigen.

wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge. § 10 Satz 1 BeamtStG bleibt unberührt."

31. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung" durch die Wörter "Laufbahnvorschriften können" ersetzt.

32. § 31 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort "inwieweit" wird durch die Wörter "in welchen Fällen und in welchem Umfang" ersetzt.

b) Der Nummer 3 wird folgender Satz angefügt:

" § 10 Satz 1 BeamtStG bleibt unberührt."

33. Die Überschrift zum Unterabschnitt 4 des Abschnittes 3 des Teils 2 wird wie folgt gefasst:

34. In § 32 wird in der Überschrift und in Satz 1 jeweils das Wort "Anstellung" durch das Wort "Einstellung" ersetzt.

35. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2

2. vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung,

wird gestrichen.

bb) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.

cc) Die neue Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Angabe "Satz 1 Nr. 1" ersetzt.

d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: "

(7) Zum Ausgleich von wehrdienstbedingten Verzögerungen gemäß § 9 Abs. 8 Satz 4 des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 253), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 74 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 238) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind in den Laufbahnvorschriften ferner Ausnahmen von dem Verbot der Beförderung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und von den Mindestdienstzeiten gemäß Absatz 6 zuzulassen. Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge für die Dauer des Wehrdienstes oder einer Wehrübung gelten als beförderungsrelevante Dienstzeiten."

36. Die Überschrift zum Abschnitt 4 des Teils 2 wird wie folgt gefasst:

37. § 35 Abs. 4

(4) Wird der Beamte in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; auf die beamten- und besoldungsrechtliche Stellung des Beamten finden die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften Anwendung.

wird aufgehoben.

38. Nach § 36 werden folgende §§ 36a bis 36f eingefügt:

" § 36a Landesinterne Umbildung von Körperschaften

(1) Die Beamten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.

(2) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind. Solange ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.

(3) Die Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend,

1. wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird,
2. wenn ein oder mehrere Teile verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen werden,
3. wenn aus einer Körperschaft oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden oder
4. wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.

§ 36b Rechtsfolgen der Umbildung

(1) Tritt ein Beamter aufgrund des § 36a Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird er auf Grund des § 36a Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.

(2) Im Fall des § 36a Abs. 1 ist dem Beamten von der aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen.

(3) In den Fällen des § 36a Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst der Beamte treten soll; die Verfügung wird mit der Zustellung an den Beamten wirksam. Der Beamte ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leisten; kommt er der Verpflichtung nicht nach, ist er zu entlassen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 36a Abs. 4.

§ 36c Rechtsstellung der Beamten

(1) Dem Beamten, der nach § 36a kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft übertritt oder übernommen wird, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, kann ihm auch ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Grundgehalt übertragen werden. Das Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das der Beamte vor dem bisherigen Amt innehatte. In diesem Fall darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") führen.

(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde. Die Frist nach Satz 1 beginnt in den Fällen des § 36a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4, sobald die Bestimmung gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 getroffen wurde. Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.

§ 36d Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen

Ist innerhalb absehbarer Zeit mit einer Umbildung im Sinne des § 36a zu rechnen, so können die obersten Rechtsaufsichtsbehörden der beteiligten Körperschaften anordnen, dass Beamte, deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird, nur mit ihrer Genehmigung ernannt werden dürfen. Die Anordnung darf höchstens für die Dauer eines Jahres ergehen. Sie ist den beteiligten Körperschaften zuzustellen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn durch derartige Ernennungen die Durchführung der nach den §§ 36a bis 36c erforderlichen Maßnahmen wesentlich erschwert würde.

§ 36e Rechtsstellung der Versorgungsempfänger

(1) Die Vorschriften des § 36a Abs. 1 und 2 und des § 36b gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfänger.

(2) In den Fällen des § 36a Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 36a Abs. 4.

§ 36f Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften

Im Falle landesübergreifender Körperschaftsumbildungen im Sinne des § 16 BeamtStG gelten § 36c Abs. 1 Satz 2 und § 36d entsprechend."

39. Der bisherige § 36a wird § 36g und wie folgt gefasst:

40. Die §§ 37 und 38

§ 37

Wird eine Behörde aufgelöst oder auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung der Staatsregierung mit einer anderen verschmolzen oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert, so kann ein Beamter auf Lebenszeit einer beteiligten Behörde, dessen Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn eine Versetzung nach § 35 Abs. 2 nicht möglich ist.

§ 38 ⁰⁷

(1) Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod des Beamten durch

1. Entlassung (§ 19a Abs. 6, §§ 39 bis 47, § 140 Satz 1),
2. Verlust der Beamtenrechte (§§ 65 bis 68),
3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften.

(2) Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Eintritt in den Ruhestand (§§ 48 bis 64) unter Berücksichtigung der die beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbeamten regelnden Vorschriften.

(3) In den Laufbahnvorschriften oder in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen kann bestimmt werden, dass das Beamtenverhältnis eines Beamten auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung oder dem wiederholten Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, die Voraussetzung für die Ablegung der Laufbahnprüfung ist, endet.

werden aufgehoben.

41. § 39 wird wie folgt gefasst:

42. Die §§ 40, 42 und 43

§ 40 Entlassung ohne Antrag

(1) Der Beamte ist zu entlassen,

1. wenn er sich weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid zu leisten oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis abzulegen,
2. wenn er dienstunfähig (§ 52) ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,
3. wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist oder
4. wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.

(2) Der Beamte kann entlassen werden, wenn er in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes verliert.

§ 42 Entlassung des Beamten auf Probe ⁰⁷

Der Beamte auf Probe kann ferner entlassen werden,

1. wenn er eine Handlung begeht, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2. wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt oder
3. wenn sein Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung der Staatsregierung beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist. Die Entlassung ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zulässig.

§ 43 Entlassung des Beamten auf Widerruf

Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch Widerruf entlassen werden. Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.

werden aufgehoben.

43. § 41 wird wie folgt gefasst:

44. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "der Verwaltung, deren" durch die Wörter "dem Verwaltungsträger, dessen" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 42 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG" ersetzt.

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) In den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG ist die Entlassung nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der Auflösung oder Umbildung der Behörde zulässig."

45. § 46 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "schriftlich, aber nicht in elektronischer Form" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 40 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG" ersetzt.

46. § 48

§ 48 Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand

Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine Wartezeit von fünf Jahren nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes voraus. Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht erfüllt, so endet das Beamtenverhältnis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Entlassung.

wird aufgehoben.

47. In § 49 Abs. 1 werden nach dem Wort "vollendet" ein Komma und die Wörter "soweit nicht durch Gesetz eine andere Altersgrenze bestimmt ist" eingefügt.

48. § 51 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

49. § 52 wird wie folgt gefasst:

weiter .