Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk

...

Änderungstext

---

Der Sächsische Landtag hat am 11. April 2017 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

§ 13 Absatz 7 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist,

(7) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, für die Berufe Erzieher, Heilerziehungspfleger und Heilpädagoge durch Rechtsverordnung Näheres zu bestimmen zu

1. den Voraussetzungen und dem Verfahren der Anerkennung von im Ausland erworbenen Befähigungsnachweisen zum Zweck der Niederlassung oder den Voraussetzungen und dem Verfahren zum Zweck der gelegentlichen und vorübergehenden Dienstleistungserbringung von Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat,
2. den Voraussetzungen für den partiellen Zugang zur Berufstätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG,
3. den Inhalten und den verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Durchführung einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs gemäß § 11 und
4. den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zuständiger Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat zu berufsrechtlichen Sachverhalten.

wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

§ 11 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 11 Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus  (1) Dem Staatsministerium für Kultus sind unmittelbar nachgeordnet die Sächsische Bildungsagentur, das Sächsische Bildungsinstitut als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Staatsministerium für Kultus kann Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur einrichten und aufheben. (2) Die Sächsische Bildungsagentur nimmt die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben sowie Aufgaben der Lehrerbildung einschließlich der Abnahme der Ersten und Zweiten Staatsprüfung wahr. Ferner nehmen wahr: das Sächsische Bildungsinstitut insbesondere die Schulbuchzulassung, die Lehrplanarbeit, die Begleitung und Bewertung von Schulversuchen und die Fortschreibung von Schulentwicklung, die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung insbesondere die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage.

" § 11 Aufbau und Aufgaben im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus (1) Dem Staatsministerium für Kultus sind unmittelbar nachgeordnet das Landesamt für Schule und Bildung, die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Staatsministerium für Kultus kann Regionalstellen des Landesamtes für Schule und Bildung einrichten und aufheben. (2) Das Landesamt für Schule und Bildung nimmt die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben, die Lehrplanarbeit, Aufgaben im Rahmen von Schulversuchen, Aufgaben der konzeptionellen Fortentwicklung des Schulwesens und Aufgaben der Lehrerbildung einschließlich der Abnahme der Ersten und Zweiten Staatsprüfung wahr. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nimmt insbesondere die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage wahr."

Artikel 4
Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

(nicht dargestellt)

Artikel 5
Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Änderung des Befähigungs-Anerkennungsgesetzes Lehrer

(nicht dargestellt)

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Das Staatsministerium für Kultus kann den Wortlaut des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der vom 1. August 2018 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 8
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 1. August 2018 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe r, Nummer 7 § 3b Absatz 2 Satz 3, Nummer 9 Buchstabe b § 4a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 und 4, Nummer 10 § 4c Absatz 9 und 10, Nummer 14 Buchstabe c § 7 Absatz 6, Nummer 18 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc § 13 Absatz 4 Satz 2, Nummer 23 § 16a Absatz 3, Nummer 29 Buchstabe d § 23 Absatz 4, Nummer 30 § 23a Absatz 10, Nummer 34 § 26a Absatz 7, Nummer 48 Buchstabe c § 38 Absatz 4, Nummer 49 Buchstabe c § 38a Absatz 3, Nummer 52 Buchstabe b § 40 Absatz 2 Satz 4, Buchstabe c § 40 Absatz 3 und Buchstabe d § 40 Absatz 4 und 5, Nummer 55 § 43 Absatz 7, Nummer 56 § 44 Absatz 3, Nummer 59 § 50, Nummer 66 § 56, Nummer 67 § 57, Nummer 69 Buchstabe c § 59 Absatz 4 Satz 3, Nummer 71 § 60 Absatz 1, Nummer 73 § 62, Nummer 74 Buchstabe e § 63 Absatz 5, Nummer 75 § 63a Absatz 1 Satz 3, § 63b Absatz 4 und 5 und § 63d sowie Nummer 77 § 64 Absatz 7, Artikel 2 und Artikel 6 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe d, i, l, m, n, o, q und s, Nummer 3, Nummer 5, Nummer 12, Nummer 20 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 21, Nummer 30, Nummer 35, Nummer 37, Nummer 42, Nummer 44, Nummer 45, Nummer 47, Nummer 48, Nummer 51 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nummer 55 mit Ausnahme von § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 Buchstabe g, Nummer 57, Nummer 58, Nummer 60 bis 65, Nummer 74, Nummer 75 §§ 63a, 63b und 63c sowie Nummer 77 § 64 Absatz 1, 2 und 4 tritt am 1. August 2017 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nummer 69 Buchstabe a § 59 Absatz 1 und Artikel 3 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

(5) Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d tritt am 1. August 2021 in Kraft.

ID 170747

ENDE