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Der Sächsische Landtag hat am 27. Juni 2018 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Das Sächsische Beamtengesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 81 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen".

b) Nach der Angabe zu § 138 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 138a Gesundheitsvorsorge".

c) Nach der Angabe zu § 155 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 155a Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher".

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter " § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c bis e und h des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 40 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3202)" durch die Wörter " § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c bis e und h des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410)" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter " § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263)" durch die Wörter " § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG" durch die Wörter "von § 7 Absatz 3 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "(SächsBeamtVG)" gestrichen und nach der Angabe "(SächsGVBl. S. 970, 1045)," werden die Wörter "das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist," eingefügt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598, 2606)" durch die Wörter "von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541)" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird jeweils die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt, nach der Angabe "(§ 95)" wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "(§ 103)" werden die Wörter "und über die Voraussetzungen für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen (§ 155 Absatz 1)" eingefügt.

5. In § 7 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725)" durch die Wörter "Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)" ersetzt.

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe "des § 10 BeamtStG" durch die Wörter "von § 10 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 4 wird die Angabe "(SächsDG)" gestrichen und die Wörter "Artikel 5 des Gesetzes 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077)" werden durch die Wörter "Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)" ersetzt.

b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

" § 27 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn der Beamte in ein Amt mit anderer Funktion befördert wird und sich nicht nur in dem Beamtenverhältnis auf Probe befindet."

7. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "des § 11 Abs. 1 BeamtStG" durch die Wörter "von § 11 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes" und die Angabe " § 11 Abs. 2 BeamtStG" wird durch die Wörter " § 11 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "des § 12 BeamtStG" durch die Wörter "von § 12 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Ernennung kann in den Fällen von § 12 des Beamtenstatusgesetzes nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten zurückgenommen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde, bei Staatsbeamten die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, von der Ernennung und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

8. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 Buchstabe a werden nach dem Wort "ein" die Wörter "für die jeweilige Laufbahn geeignetes," eingefügt und die Wörter "Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2524)" werden durch die Wörter "Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)" ersetzt.

9. Dem § 17 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die Feststellung der Gleichwertigkeit kann von der erfolgreichen Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden."

10. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 4 Buchst. a BeamtStG" durch die Wörter " § 4 Absatz 4 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

11. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Laufbahn" die Wörter "derselben Fachrichtung" eingefügt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

12. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "(ABl. L 255 S. 22, 2007 L 271 S. 18, 2008 L 93 S. 28, 2009 L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 623/2012 (ABl. L 180 S. 9)" durch die Wörter "(ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, L 271 vom 16.10.2007 S. 18, L 93 vom 04.04.2008 S. 28, L 33 vom 03.02.2009 S. 49, L 305 vom 24.10.2014 S. 115), die zuletzt durch den delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.05.2016 S. 135) geändert worden ist" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Sächsische Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - SächsBQFG) vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874)" durch die Wörter "Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist" ersetzt.

13. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

b) In Absatz 5 Satz 5 werden die Wörter "im statusrechtlichen Sinn" durch die Wörter "der Besoldungsordnung A" und die Wörter "gelten die Sätze 1 und 2" werden durch die Wörter "gilt Satz 1" ersetzt.

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Nr. 1" durch die Wörter "Nummer 1 und 2", die Wörter "zum Ausgleich von" werden durch das Wort "bei" und die Wörter "des § 7 des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896)" werden durch die Wörter "von § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

bb) Satz 2 Nummer 1 bis 4 wird wie folgt gefasst:

14. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5

5. die Notwendigkeit einer besonderen Ausbildung und Prüfung für besondere Aufgabenbereiche in einer Laufbahn,

wird aufgehoben.

b) Die Nummern 6 bis 10 werden die Nummern 5 bis 9.

c) Nach Nummer 9 wird die folgende Nummer 10 eingefügt:

"10. die Festlegung von Höchstaltersgrenzen für den Aufstieg und die Qualifizierung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 für einzelne Laufbahnen unter Berücksichtigung der Dauer der Ausbildung, der erhöhten körperlichen oder gesundheitlichen Anforderungen der Laufbahn und der nach Abschluss des Aufstiegs oder der Qualifizierung zu leistenden Dienstzeit,".

15. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach den Wörtern "Fachrichtung zuständige Staatsministerium" das Wort "erlässt" eingefügt und die Wörter "im Vorbereitungsdienst" werden durch die Wörter "für die Laufbahnen" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. die Notwendigkeit einer besonderen Ausbildung und Prüfung für besondere Aufgabenbereiche in einer Laufbahn."

c) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

16. In § 38 wird die Angabe "des § 16 BeamtStG" durch die Wörter "von § 16 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

17. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "des § 22 Abs. 1 bis 4 BeamtStG" durch die Wörter "von § 22 Absatz 1 bis 4 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

18. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG" durch die Wörter "von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe "SächsDG" durch die Wörter "des Sächsischen Disziplinargesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter "des § 23 Abs.3 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG" durch die Wörter "von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

19. In § 44 Absatz 2 werden die Wörter "des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG" durch die Wörter "von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

20. In § 48 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe "des § 2 Abs. 2 SGB IX" durch die Wörter "von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

21. In § 49 werden die Wörter "des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG" durch die Wörter "von § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

22. In § 50 wird die Angabe "des § 27 BeamtStG" durch die Wörter "von § 27 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

23. In § 57 wird die Angabe "des § 30 Abs. 1 BeamtStG" durch die Wörter "von § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

24. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe "des § 24 Abs. 2 BeamtStG" durch die Wörter "von § 24 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt

25. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe "des § 38 Abs. 2 BeamtStG" durch die Wörter "von § 38 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe "des § 38 Abs. 3 BeamtStG" durch die Wörter "von § 38 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

26. § 66 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort "Schwiegereltern," das Wort "Stiefeltern," eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Geschwister," die Wörter "Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner," eingefügt.

b) In Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter "ab dem dritten Grad in gerader Linie verwandt oder verschwägert" durch die Wörter "in gerader Linie verschwägert, ab dem dritten Grad in gerader Linie verwandt" ersetzt und nach dem Wort "oder" werden die Wörter "in der Seitenlinie" eingefügt.

27. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "(SächsBesG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), in der jeweils geltenden Fassung," gestrichen.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Beamte dürfen ohne Genehmigung bis zu zehn Arbeitstage unter Belassung der Dienstbezüge dem Dienst fernbleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 66 Absatz 2 Satz 1) in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Das Fernbleiben vom Dienst und dessen voraussichtliche Dauer sind unverzüglich anzuzeigen. Die Voraussetzungen für das Fernbleiben sind mittels ärztlicher Bescheinigung nachzuweisen."

28. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 werden die Wörter "Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254)" durch die Wörter "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist" und das Wort ", und" wird durch einen Punkt am Ende ersetzt.

c) Nummer 3

3. der Vorschriften des Pflegezeitgesetzes.

wird aufgehoben.

29. In § 78 Absatz 1 werden die Wörter "Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3847)" durch die Wörter "Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 427 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)" ersetzt.

30. § 80 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "oder während der Inanspruchnahme von Elternzeit" und die Angabe "(SGB V)" gestrichen und die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108, 3110)" werden durch die Wörter "Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214)" ersetzt.

bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

3. während der Inanspruchnahme von Elternzeit,".

cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und der Punkt am Ende wird durch das Wort "und" ersetzt.

ee) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. für ehemalige Beamte auf Widerruf, solange sie Anwärterbezüge nach § 71 des Sächsischen Besoldungsgesetzes erhalten."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe " § 42 Abs. 2 oder 3 SächsBesG" durch die Wörter " § 42 Absatz 2 oder Absatz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes" und die Wörter " § 55 Abs. 2 Satz 1 oder 2 SächsBeamtVG" werden durch die Wörter " § 55 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "(EStG)" gestrichen und die Wörter "Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397)" werden durch die Wörter "Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214)" und die Angabe "EUR" wird durch das Wort "Euro" ersetzt.

d) In Absatz 6 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe "EUR" durch das Wort "Euro" ersetzt.

e) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 wird die Angabe "EUR" durch das Wort "Euro" ersetzt.

bb) In Satz 6 wird die Angabe " § 2 Abs. 3 EStG"durch die Wörter " § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.

f) In Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe i und Nummer 2 Buchstabe e wird jeweils die Angabe "SGB V" durch die Wörter "des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

31. § 81 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter ", sofern das schädigende Ereignis nach Art und Umfang geeignet war, eine körperliche Gefährdung zu verursachen" gestrichen.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

32. Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt:

" § 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

(1) Hat der Beamte wegen eines rechtswidrigen Angriffs, den er in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamter erleidet, einen Vollstreckungstitel über einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung dieses Anspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrages übernehmen. Dies gilt nicht, wenn der Schmerzensgeldbetrag objektiv unverhältnismäßig zu den erlittenen immateriellen Schäden und deshalb der Höhe nach offensichtlich unangemessen ist. Liegt ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichtes vor, gilt der festgestellte Schmerzensgeldbetrag der Höhe nach als angemessen.

(2) Die Erfüllungsübernahme ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft oder der Unwiderruflichkeit eines Vollstreckungstitels im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 schriftlich zu beantragen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen die Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden."

33. In § 83 werden die Wörter "Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 18 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3201)" durch die Wörter "Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist" ersetzt.

34. In § 87 Satz 2 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" und die Angabe "SächsBeamtVG" wird durch die Wörter "des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

35. In den §§ 88, 89 und 95 Absatz 2 Satz 4 wird jeweils die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

36. § 97 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "der Freistellung" und die Angabe "(VwVfG)" gestrichen, die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753)" werden durch die Wörter "Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)" ersetzt, die Angabe "(SächsVwVfZG)" wird gestrichen und die Wörter "geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)" werden durch die Wörter "das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe " § 10 Abs. 1 SächsBesG" durch die Wörter " § 10 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

37. § 98 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Satz 1 Nummer 2 gilt bei einer Erkrankung eines nahen Angehörigen in den Fällen des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Nachweis durch ärztliches Zeugnis zu erbringen ist."

38. In § 106 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "Nachweise, insbesondere über Art, Umfang und Entgeltlichkeit der Tätigkeit," durch die Wörter "Nachweise über Art und Umfang der Tätigkeit, insbesondere die Entgeltlichkeit," und das Wort "geldwerte" wird durch das Wort "geldwerten" ersetzt.

39. § 111 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "des § 50 Satz 2 Beamt StG" durch die Wörter "von § 50 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt geändert:

aaa) In Halbsatz 1 wird das Wort "Personakte" durch das Wort "Personalakte" ersetzt.

bbb) In Halbsatz 2 wird die Angabe "(SGB I)" gestrichen, die Wörter "Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3848)" werden durch die Wörter "Artikel 5 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214)" ersetzt, die Angabe "(SGB X)" wird gestrichen und die Wörter "Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2754)" werden durch die Wörter "Artikel 10 Absatz 11 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618)" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Die Personalakte kann vollständig oder teilweise elektronisch geführt werden, soweit die technischen Voraussetzungen für die Personalaktenführung nach diesem Gesetz gegeben sind. Im Übrigen bleibt das Sächsische E-Government-Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unberührt. Wird die Personalakte nicht vollständig elektronisch geführt, legt die personalverwaltende Stelle schriftlich fest, welche Teile in welcher Form geführt werden. Soweit die Personalakte elektronisch geführt wird, dürfen eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen in Papierform, die zu ihrer Ersetzung in ein elektronisches Dokument übertragen wurden, aufbewahrt werden, wenn dies zu Beweiszwecken erforderlich ist. Für die Unterlagen nach Satz 4 gelten die personalaktenrechtlichen Vorschriften entsprechend. Soweit die Personalakte nicht elektronisch geführt wird, können Personalaktendaten in Dateien verarbeitet werden."

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.

40. In § 112 Satz 5 werden die Wörter "das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108, 3111) geändert worden ist" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist" ersetzt.

41. § 115 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Soweit eine andere als die personalverwaltende Behörde für einzelne mit der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verbundene Aufgaben zuständig ist, kann die oberste Dienstbehörde Personalaktendaten an diese andere Behörde übermitteln, sofern dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Übermittlung kann im Wege des automatisierten Abrufs erfolgen, wenn die Einrichtung eines solchen Verfahrens und der Abruf unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Beamten und der Aufgaben des Empfängers angemessen und eine mindestens stichprobenartige Abrufkontrolle gewährleistet ist."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

42. In den §§ 108 und 116 Absatz 1 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils die Angabe "SächsDG" durch die Wörter "des Sächsischen Disziplinargesetzes" ersetzt.

43. In § 117 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter "des § 24 Abs. 1 Beamt StG und des § 10 SächsDG" durch die Wörter "von § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes und § 10 des Sächsischen Disziplinargesetzes" ersetzt.

44. § 118 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

45. Dem § 133 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"In den Fällen des § 27 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 kann von § 27 Absatz 3 abgewichen werden."

46. § 135 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird jeweils die Angabe "SächsBeamtVG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)" durch das Wort "Bundesversorgungsgesetzes" und die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3227)" werden durch die Wörter "das zuletzt durch die Verordnung vom 12. Juni 2018 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist" ersetzt.

c) Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

47. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt:

" § 138a Gesundheitsvorsorge

Die Beamten des Polizeivollzugsdienstes sind zum Erhalt der Polizeidienstfähigkeit verpflichtet, sich regelmäßig untersuchen zu lassen (Vorsorgeuntersuchungen). Im Rahmen dieser Vorsorgeuntersuchungen bleibt die ärztliche Schweigepflicht unberührt."

48. In § 143 Absatz 2 Satz 1 und 2 Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils die Wörter "und für Europa" gestrichen.

49. In § 144 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "im Einsatzdienst der Feuerwehr" die Wörter "sowie der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule" eingefügt.

50. In § 146 Absatz 5 werden die Wörter "des § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 5, §§ 68 und 106 dieses Gesetzes sowie des § 50 Abs. 3 SächsBeamtVG" durch die Wörter "von § 51 Absatz 1, von § 52 Absatz 1 und 5, von §§ 68 und 106 sowie von § 50 Absatz 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

51. § 147 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG" durch die Wörter "von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 1 Satz 3 wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

52. In § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 1 Halbsatz 2, § 39 Absatz 4, § 51 Absatz 1, §§ 59, 60 Satz 1, § 61 Absatz 2, § 67 Absatz 1, § 68 Halbsatz 1, § 70 Absatz 1 Satz 1, § 75 Satzteil vor Nummer 1, Nummer 1 und 2, § 76 Satz 1, § 104 Absatz 1 Satz 4, § 110 Absatz 1, § 119 Absatz 1 und 2, § 122 Absatz 3, § 130 Absatz 1, §§ 132, 137 sowie 148 Nummer 1 Halbsatz 3 und Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a wird jeweils die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

53. § 151 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Sächsisches Gesetz zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz - SächsKrGebRefG)" durch die Wörter "des Kreisgebietsreformgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG)" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes" ersetzt, nach der Angabe "(SächsGVBl. S. 102)" werden die Wörter ", das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist," eingefügt und die Angabe " § 3 SächsKrGebNG" wird durch die Wörter " § 3 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes" ersetzt.

54. In § 153 Absatz 3 Halbsatz 1 werden die Wörter " § 9 Abs.6 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822)" durch die Wörter " § 9 Absatz 5 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)" ersetzt.

55. § 154 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 54 Abs. 2 und 3 SächsGemO" durch die Wörter " § 54 Absatz 4 und 5 der Sächsischen Gemeindeordnung" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 831)" durch die Wörter "Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)" ersetzt.

56. Nach § 155 wird folgender § 155a eingefügt:

" § 155a Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher

(1) Ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung wird monatlich im Voraus gezahlt.

(2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister beträgt monatlich in Gemeinden

1. bis zu 500 Einwohnern 1050 Euro,
2. über 500 bis zu 1000 Einwohnern 2.100 Euro,
3. über 1000 bis zu 2.000 Einwohnern 2.250 Euro,
4. über 2.000 bis zu 3.000 Einwohnern 2.400 Euro,
5. über 3.000 bis zu 4.000 Einwohnern 2.550 Euro und
6. über 4.000 Einwohnern 2.700 Euro.

Die Aufwandsentschädigung wird jährlich zum 1. April an die Entwicklung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist.

(3) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt monatlich in Ortschaften

1. bis zu 1000 Einwohnern 20 Prozent,
2. über 1000 bis zu 3000 Einwohnern 25 Prozent und
3. über 3000 Einwohnern 30 Prozent

der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Satz 1, die für den ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft gelten würde. Ehrenamtliche Ortsvorsteher von Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltungsstelle erhalten einen Zuschlag von 10 Prozent der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer Gemeinde mit der entsprechenden Einwohnerzahl.

(4) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 2 und 3 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für die Mitgliedschaft in einem Vertretungsorgan oder seinen Ausschüssen und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen ihres Vertretungsorgans, seiner Ausschüsse oder seiner Fraktionen gewähren. Es dürfen keine Entschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen der Organe oder Gremien von Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verwaltungsverbänden, denen der kommunale Wahlbeamte aufgrund Gesetzes, Satzung oder Wahl angehört, gewährt werden; dies gilt nicht für den Vorsitz in einem Zweckverband oder Regionalen Planungsverband.

(5) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entfällt

1. mit Ablauf des Monats, in dem der ehrenamtliche Bürgermeister oder der ehrenamtliche Ortsvorsteher aus seinem Amt scheidet,
2. für die über drei Monate hinausgehende Zeit, wenn der ehrenamtliche Bürgermeister oder der ehrenamtliche Ortsvorsteher ununterbrochen länger als drei Monate sein Amt nicht ausübt, oder
3. für die Zeit, in der der ehrenamtliche Bürgermeister oder der ehrenamtliche Ortsvorsteher seines Dienstes enthoben ist.

(6) Maßgebende Einwohnerzahl ist die bei der letzten Volkszählung ermittelte und vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Zahl der Wohnbevölkerung. In dem Jahr, in dem eine Volkszählung stattgefunden hat, ist der Tag der Volkszählung maßgebend. Werden Gemeinden oder Ortschaften umgebildet, ist vom Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohnerzahl der neuen Gemeinde oder Ortschaft gemäß Satz 1 zu errechnen. Ist durch eine Änderung der Einwohnerzahl an dem maßgebenden Stichtag eine Gemeinde oder eine Ortschaft in eine andere Größenklasse gelangt, ändert sich die Höhe der Aufwandsentschädigung mit Wirkung vom 1. Januar des auf den Stichtag folgenden Jahres. Im Falle der Verringerung der Einwohnerzahl ist die Aufwandsentschädigung nicht zurückzuzahlen.

(7) Auslagen für Dienstreisen, die über den Dienstort hinausgehen, werden nach den Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erstattet.

(8) Für ehrenamtliche Ortsvorsteher im Sinne von § 9 Absatz 5 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und der entsprechenden Vorschriften in den Gesetzen über die Neugliederung der Gemeindegebiete gilt Absatz 2 entsprechend; maßgebend ist die Einwohnerzahl der Ortschaft."

57. § 156 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils die Angabe "SächsBG" gestrichen.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386, 3390)" durch die Wörter "des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)" ersetzt.

58. In § 159 Absatz 2 wird die Angabe "SächsBG" gestrichen.

59. In § 160 wird die Angabe " § 159 Satz 2" durch die Wörter " § 159 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

60. § 163 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "SächsBG" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "dieses Gesetzes" und die Wörter "Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung - SächsNTVO)" werden durch die Wörter "Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung" ersetzt.

61. In § 164 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt und nach der Angabe "(SächsGVBl. S. 194)" werden ein Komma und die Wörter "in der am 12. Mai 2009 geltenden Fassung" eingefügt.

62. § 165 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "und für Europa" gestrichen und nach dem Wort "Personalakten" werden die Wörter "und zur Einführung der elektronischen Personalakte" eingefügt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Staatsregierung regelt die Einführung der elektronischen Personalakte für die staatlichen Behörden durch Verwaltungsvorschrift."

Artikel 2
Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes
(Red. Anm.: Änderungen nicht dargestellt, da dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt wird. Siehe =>)

Artikel 3
Weitere Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes
(Red. Anm.: Änderungen nicht dargestellt, da dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt wird. Siehe =>)

Artikel 4
Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 82 wie folgt gefasst:

" § 82 Besondere Bestandskraft für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist".

2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "soweit sie ruhegehaltfähig ist" durch die Wörter "sofern sie ruhegehaltfähig ist; § 4 Absatz 1 und § 7 Absatz 5 sind insoweit nicht anzuwenden" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern "sind einzurechnen" ein Semikolon und die Wörter "Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

3. Leistungsbezüge nach § 36 des Sächsischen Besoldungsgesetzes, soweit sie nach § 37 oder § 82 Absatz 4 Satz 5 und 6 des Sächsischen Besoldungsgesetzes oder nach vergleichbarem Bundes- oder Landesrecht ruhegehaltfähig sind, und".

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 3 wird jeweils die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

6. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "des Artikels 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)" durch die Wörter "von Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

9. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 4 wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

cc) In Satz 5 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt und die Wörter ", soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen," werden gestrichen.

dd) In Satz 6 werden die Wörter ", soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen," gestrichen.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "BeamtStG" wird durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

10. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bbb) In Buchstabe c wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt und das Wort "oder" wird gestrichen.

ccc) In Buchstabe d wird nach dem Wort "wären," das Wort "oder" eingefügt.

ddd) Folgender Buchstabe e wird angefügt:

"e) nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wegen Erreichens der für sie nach § 156 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes geltenden Altersgrenze in den Ruhestand getreten wären,".

dd) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "mit Ablauf des Monats," die Wörter "der dem Monat vorausgeht," eingefügt.

ccc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

3. Einkünfte im Sinne des § 72 Absatz 5 von mehr als 525 Euro im Monat beziehen, mit Ablauf des Monats, der dem Monat des Bezugs der Einkünfte vorausgeht."

11. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "ZDG" durch die Wörter "des Zivildienstgesetzes" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

c) In Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter "des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfergesetzes" durch die Wörter "von § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

12. In § 18 Absatz 1, § 21 Absatz 1Satz 2Nummer 2und § 24 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

13. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1273)" durch die Wörter "Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Juli 2017 (BGBl. I S. 2299)" ersetzt.

14. In § 36 Absatz 6 werden die Wörter "Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung - HeilvfV)" durch das Wort "Heilverfahrensverordnung" ersetzt.

15. § 38 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

16. In § 47 Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "EUR" durch das Wort "Euro" ersetzt.

17. § 52 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

18. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "des § 30 BeamtStG" durch die Wörter "von § 30 des Beamtenstatusgesetzes" und die Angabe "SächsBG" wird durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 Halbsatz 1 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

19. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe "des § 14 SächsBesG" durch die Wörter "von § 14 des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

20. In § 55 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter "des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist," durch die Wörter "des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist," und die Wörter " §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142,3177), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809, 1836) geändert worden ist," werden durch die Wörter " §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist," ersetzt.

21. In § 56 Satz 1 werden die Wörter "des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG" durch die Wörter "von § 32 Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes", die Angabe "EStG" wird jeweils durch die Wörter "des Einkommensteuergesetzes" und die Angabe "BKGG" wird jeweils durch die Wörter "des Bundeskindergeldgesetzes" ersetzt.

22. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "[SGB VI] - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 [BGBl. I S. 754, 1404, 3384], das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 [BGBl. I S. 3836, 3849] geändert worden ist," durch die Wörter "- Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 [BGBl. I S. 754,1404,3384], das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 [BGBl. I S. 2575] geändert worden ist," ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 1 ist mindestens ein Kindererziehungszuschlag zu gewähren, der für jeden Monat der zuzuordnenden Kindererziehungszeit dem in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts entspricht, je Kind höchstens in Höhe eines aktuellen Rentenwerts zum Zeitpunkt des Beginns des Ruhestands."

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zwölf" durch die Angabe "24" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Versorgungsempfängern, deren Versorgungsfall bis zum 31. Oktober 2018 eingetreten ist und deren ruhegehaltfähige Dienstzeit eine Zeit des Erziehungsurlaubs oder einer Freistellung vom Dienst wegen Kindererziehung nach § 82 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 87 Absatz 2 in der am 31. Oktober 2018 geltenden Fassung zugrunde liegt, ist ab dem 1. November 2018 auf Antrag ein Kindererziehungszuschlag nach Satz 1 zu gewähren, soweit dieser für sie günstiger ist."

e) Folgender Absatz 8wirdangefügt:

"(8) Nach der Festsetzung des Kindererziehungszuschlags zum Beginn des Ruhestands nimmt dieser Zuschlag an den allgemeinen Anpassungen nach § 80 teil."

23. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 57 Abs. 5 und 6" durch die Wörter " § 57 Absatz 5, 6 und 8" ersetzt.

24. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "des § 26 Abs. 1 BeamtStG" durch die Wörter "von § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bbb) In Buchstabe c wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall bis zum 31. Oktober 2018 eingetreten ist, ist § 57 Absatz 7 in der am 31. Oktober 2018 geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn Ansprüche auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen."

25. § 60 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

" § 57 Absatz 8 gilt entsprechend."

26. In § 61 Absatz 9 Satz 2 wird das Wort "acht" durch das Wort "sieben" und die Wörter "des § 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)" werden durch die Wörter "von § 66 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

27. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1werden die Wörter "des § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz - SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3)," durch die Wörter "von § 58 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist," ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

28. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768, 1801) geändert worden ist," durch die Wörter "des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist," ersetzt.

b) In Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 werden die Wörter " § 59 der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV) vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865)" durch die Wörter " § 67 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Dezember 2017 (BAnz AT 20.12.2017 V1) geändert worden ist" ersetzt.

29. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben.

b) Die Absätze 4 und 5werden die Absätze 3 und 4.

30. In § 67 Absatz 2 wird die Angabe "2018" durch die Angabe "2019" ersetzt.

31. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" und die Wörter "des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077) geändert worden ist," werden durch die Wörter "des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist," ersetzt.

32. In § 14 Absatz 1 Satz 2, §§ 17 und 69 Satz 1 wird jeweils die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

33. § 72 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bbb) Nummer 3 wird Nummer 2 und die Angabe "SächsBG" wird jeweils durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" und die Angabe "450" wird durch die Angabe "525" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe "Abs. 2" ein Semikolon und die Wörter "dabei sind auch die Kinder einzubeziehen, die nur beim Unterschiedsbetrag neben dem Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Absatz 6) berücksichtigt werden" eingefügt.

c) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 4 werden die Wörter "[SGB IV] - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 [BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I S. 363], das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 [BGBl. I S. 3836, 3843] geändert worden ist" durch die Wörter "- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 [BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363], das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2757] geändert worden ist" ersetzt.

cc) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von Satz 5 werden Einmal- oder Sonderzahlungen oder entsprechende Leistungen, die die Versorgungsberechtigten zusätzlich aus einer Erwerbstätigkeit erhalten, im jeweiligen Auszahlungsmonat berücksichtigt."

e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) Der neue Satz 1 wird wie folgt gefasst:

cc) Im neuen Satz 2 wird die Angabe "Satzes 2" durch die Angabe "Satzes 1 " ersetzt.

f) In Absatz 7 werden die Wörter "Verwendungseinkommen nach Absatz 6 ist" durch die Wörter "aus einer Verwendung nach Absatz 6 erzielt wird" ersetzt.

34. In § 73 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "den Absätzen1 bis 4" durch die Wörter " § 72 Absatz 1 bis 4" ersetzt.

35. § 74 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort ", und" ersetzt.

bbb) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. sonstige Versorgungsleistungen, die aufgrund einer Berufstätigkeit zur Versorgung der Berechtigten für den Fall der Erwerbsminderung oder wegen Alters und zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes bestimmt sind, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat."

bb) In Satz 4 wird die Angabe "Nr. 4" durch die Angabe "Nummer 5" ersetzt.

cc) In Satz 5 wird die Abgabe"BGB" durch die Wörter "des Bürgerlichen Gesetzbuches" ersetzt, die Wörter ", in der jeweils geltenden Fassung," werden gestrichen und die Angabe "SGB VI" wird durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter "(BewG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809,1839) geändert worden ist," durch die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) geändert worden ist," ersetzt.

c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

"Als Gesamtversorgung gelten der nach § 74 zustehende Versorgungsbezug und die berücksichtigten Renten nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5."

36. § 75 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Semikolon durch einen Punkt am Ende ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe " § 74 Abs. 5" durch die Wörter " § 74 Absatz 5 Satz 3 und 4" ersetzt.

37. In § 76 Absatz 1 werden die Wörter "Beschlusses 2005/ 684/EG, Euratom" durch die Angabe "Beschlusses 2005/ 684/EG" ersetzt.

38. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "VersAusglG" durch die Wörter "des Versorgungsausgleichsgesetzes" und die Wörter "Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386, 3391)" werden durch die Wörter "Bundesversorgungsteilungsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Wurde die Kürzung der Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten nach § 37 des Versorgungsausgleichsgesetzes angepasst, sind die Versorgungsbezüge seiner Hinterbliebenen entsprechend anzupassen."

b) In Absatz 5 wird die Angabe "VersAusglG" durch die Wörter "des Versorgungsausgleichsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "BGB" durch die Wörter "des Bürgerlichen Gesetzbuches" ersetzt.

39. In § 81 werden die Wörter "Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)" durch das Wort "Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag" ersetzt.

40. § 82 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "bei am 1. April 2014 vorhandenen Versorgungsempfängern" durch die Wörter "für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" und die Angabe "SächsBesG" wird jeweils durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" und die Angabe "SächsBesG" wird durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

d) In den Absätzen 5 und 7 wird jeweils die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

41. In § 83 Absatz 2 und 3 Satz 2 Halbsatz 1 wird jeweils die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

42. § 84 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 5 und 6 wird jeweils das Wort "Ruhestandsbeamten" durch das Wort "Versorgungsempfängern" ersetzt.

b) In Absatz 8 Satz 2 wird nach der Angabe "ist § 56" die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" und die Angabe "des § 56 BeamtVG" wird durch die Wörter "von § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 10 wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

43. § 86 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 BeamtVG" durch die Wörter " § 22 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes" und die Angabe "BGB" wird durch die Wörter "des Bürgerlichen Gesetzbuches" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

44. § 87 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

45. § 88 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe " § 12 Abs. 2" die Angabe "und § 13" eingefügt und das Wort "findet" wird durch das Wort "finden" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI" durch die Wörter "von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

46. § 89 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" und die Angabe "SächsRiG" wird durch die Wörter "des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "des § 30 Abs. 1 Beamt StG" durch die Wörter "von § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes" und die Angabe "BeamtVG" wird durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "des § 2 Abs. 2 des Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598, 2606)" durch die Wörter "von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541)" und die Angabe "SächsBG" wird durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 9 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

e) Absatz 10 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "BeamtVG" durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

47. § 90 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" und die Angabe "BeamtVG" wird durch die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 3 wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satzteil vor Nummer 1, Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 5 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

e) In Absatz 6 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

f) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "des § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 53 Satz 2 SächsRiG" durch die Wörter "von § 5 Absatz 3 Satz 2 und § 53 Satz 2 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen" ersetzt.

48. § 91 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "EUR" durch das Wort "Euro" und die Angabe "SächsBG" wird durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "BeamtStG" durch die Wörter "des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

49. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort

"Beamte" die Wörter "auf Lebenszeit" eingefügt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "bis zum 31. Dezember 2018" gestrichen.

cc) In Nummer 2 wird jeweils die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

50. In § 93 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe "SächsDG" durch die Wörter "des Sächsischen Disziplinargesetzes" ersetzt.

51. § 94 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 2 wird im Satzteil vor Buchstabe a die Angabe "des § 2 Abs.2 SGB IX" durch die Wörter "von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" und in Buchstabe b wird die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bbb) In den Nummern 3 bis 5 wird jeweils die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

52. § 96 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "keine" die Wörter "unverfallbaren, gesicherten" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe "SGB VI" durch die Wörter "des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

53. § 103 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 wird die Angabe "SächsBG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 9 werden nach dem Wort "Richtergesetzes" die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," eingefügt.

c) In Nummer 10 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 5
Weitere Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 80b die folgenden Angaben eingefügt:

" § 80c Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009

§ 80d Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008".

2. Nach § 80b werden die folgenden §§ 80c und 80d eingefügt:

" § 80c Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009

(1) Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16 sowie der Besoldungsordnungen B, C, R und W, deren Höhe sich im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 nach § 2 Nummer 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 369), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592) geändert worden ist, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, bestimmt hat, erhalten eine Nachzahlung. Satz 1 gilt nicht, sofern Versorgungsempfänger

1. einen ruhegehaltfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, erhalten haben oder
2. eine amtsunabhängige Mindestversorgung nach Maßgabe von § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 oder § 36 Absatz 3 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung bezogen haben.

(2) Als Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 wird gewährt

1. der Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, deren Höhe sich nach § 2 Nummer 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung bestimmt hat, und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet entsprechend zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Anwendung der jeweils maßgebenden Ruhegehaltssätze und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrags und
2. der Unterschiedsbetrag zwischen den nach Maßgabe des § 2 Nummer 2 Satz 1 und 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet zustehenden Unterschiedsbeträgen nach § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung.

Haben Versorgungsempfänger eine Zulage nach § 22 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, erhalten, wird diese auf die Nachzahlung nach Satz 1 angerechnet. In den Fällen von § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung sind maßgebende ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach Satz 1 die, die dem höchsten Versorgungsbezug zugrunde liegen.

(3) Die Nachzahlungen nach § 19c des Sächsischen Besoldungsgesetzes und nach Absatz 1 unterliegen nicht den Ruhens- und Kürzungsbestimmungen.

§ 80d Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008

(1) Im Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008 vorhandene Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16 sowie der Besoldungsordnungen B, C, R und W erhalten eine Nachzahlung. Satz 1 gilt nicht, sofern in diesem Zeitraum eine amtsunabhängige Mindestversorgung nach Maßgabe von § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 oder § 36 Absatz 3 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gewährt wurde.

(2) Die Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008 wird gewährt in Höhe von

1. 2,9 Prozent der in diesem Zeitraum zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 19d Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nach Anwendung der jeweils maßgebenden Ruhegehaltssätze und Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrags und
2. 2,9 Prozent der in diesem Zeitraum zustehenden Unterschiedsbeträge nach § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung.

In den Fällen von § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung sind maßgebende ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach Satz 1 Nummer 1 die, die dem höchsten Versorgungsbezug zugrunde liegen.

(3) Die Nachzahlungen nach § 19d des Sächsischen Besoldungsgesetzes und nach Absatz 1 unterliegen nicht den Ruhens- und Kürzungsbestimmungen."

Artikel 6
Änderung des Generationenfondsgesetzes

Das Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) wird wie folgt geändert:

1. In der Kurzbezeichnung wird dem Wort "Generationenfondsgesetz" das Wort "Sächsisches" vorangestellt.

2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725)" durch die Wörter "Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 4Satz 1werdendieWörter "derin § 1 Abs.1 genannten Personen" gestrichen.

Artikel 7
Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

Das Sächsische Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Fußnote zur Überschrift werden jeweils die Wörter "des Europäischen Parlaments und" gestrichen, die Angabe "ABl. EU Nr. L 180" wird durch die Angabe "ABl. L 180 vom 19.07.2000" und die Angabe "ABl. EU Nr. L 303" wird durch die Angabe "ABl. L 303 vom 02.12.2000," ersetzt.

2. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 93 wie folgt gefasst:

" § 93 Übergangsvorschrift (zu § 67 Absatz 1 Satz 1)".

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Artikel 7 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)" durch die Wörter "Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258)" ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 6 werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 687)," die Wörter "das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist," eingefügt.

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)" durch die Wörter "Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "Artikel 31 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)" durch die Wörter "Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575)" ersetzt.

5. § 27 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Zeitraumes" durch das Wort "Zeitraums" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "Personalrates" durch das Wort "Personalrats" und das Wort "Zeitraumes" wird durch das Wort "Zeitraums" ersetzt.

6. In § 62 Absatz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort "wachen" der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt.

7. § 67 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

8. In § 69 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe "17.Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679)" durch die Angabe "13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)" ersetzt.

9. § 76 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird das Wort "Grunde" durch das Wort "Gründe" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird das Wort "Maßnahmen" durch das Wort "Maßnahme" ersetzt.

10. In § 77 Nummer 4 werden nach der Angabe "[SächsGVBl. S. 970, 971]," die Wörter "das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 [SächsGVBl. S. 430] geändert worden ist," eingefügt.

11. In § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)" durch die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)" ersetzt.

12. § 93 wird wie folgt gefasst:

Artikel 8
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank- Förderbank -

§ 13 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

2. In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter "und der Stellvertreter" gestrichen.

3. In Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 werden jeweils die Wörter "und deren Stellvertreter" gestrichen.

Artikel 9
Folgeänderung

Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018 vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe " § 80b" durch die Angabe " § 80d" und die Angabe " § 80c" wird durch die Angabe " § 80e" ersetzt.

2. In Nummer 3 wird die Angabe " § 80b" durch die Angabe " § 80d" und die Angabe " § 80c" wird jeweils durch die Angabe " § 80e"ersetzt.

Artikel 10
Bekanntmachungserlaubnis

(1) Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Beamtengesetzes in der vom 1. November 2018 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Sächsischen Besoldungsgesetzes und des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes jeweils in der vom 1. Januar 2020 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

(3) Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Sächsischen Generationenfondsgesetzes in der vom 1. November 2018 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

(4) Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der vom 1. Januar 2018 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 1. November 2018 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe a sowie Artikel 4 Nummer 7, 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb bis ddd, Nummer 26 und 45 Buchstabe a treten mit Wirkung vom 1. April 2014 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 56, Artikel 2 Nummer 25, Artikel 7 und 8 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nummer 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(5) Die Artikel 3, 5 und 9 treten am 1. Juli 2018 in Kraft.

(6) Die Aufwandsentschädigungs-Verordnung vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 670) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

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