Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
§ 4 Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge
§ 9 Zurückstufung
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 Kürzung des Ruhegehalts
§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oderBußgeldverfahren
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen
§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
Durchführung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin
§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oderanderen Verfahren, Aussetzung
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahrenoder anderen Verfahren
§ 24 Beweiserhebung
1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,
2. Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige vernommen oder ihre
3. Urkunden und Akten beigezogen sowie
4. der Augenschein eingenommen werden.
§ 25 Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige
§ 26 Herausgabe von Unterlagen
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28 Protokoll
§ 29 Innerdienstliche Informationen
§ 30 Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen,abschließende Anhörung
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oderBußgeldverfahren
§ 37 Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Kapitel 5
Widerspruchsverfahren
§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
§ 42 Widerspruchsbescheid
§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 44 Kostentragungspflicht
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen
§ 47 Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen
§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzerin
§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin
§ 51 Senat für Disziplinarsachen
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Klageverfahren
§ 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
§ 53 Nachtragsdisziplinarklage
§ 54 Belehrung des Beamten oder der Beamtin
§ 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 58 Beweisaufnahme
§ 59 Entscheidung durch Beschluss
§ 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2
Besondere Verfahren
§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung undder Einbehaltung von Bezügen
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 65 Berufungsverfahren
§ 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 71 Wiederaufnahmegründe
§ 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 73 Frist, Verfahren
§ 74 Entscheidung durch Beschluss
§ 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung
Kapitel 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 77 Kostentragungspflicht
§ 78 Erstattungsfähige Kosten
Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
§ 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis- oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 81 Begnadigung
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für
§ 82 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
§ 83 Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnender sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 84 Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 85 Übergangsbestimmungen
§ 86 Verwaltungsvorschriften
§ 87 Inkrafttreten, Außerkrafttreten