§ 7 Sachlicher Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für:

1. Internetauftritte und -angebote,
2. Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugänglich sind,
3. mittels Informationstechnik realisierte graphische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind,

der in § 4 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Stellen.

§ 8 Einzubeziehende Gruppen behinderter Menschen

Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik nach dieser Verordnung ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang zur Informationstechnik zu erleichtern.

§ 9 Prinzipien und anzuwendende Standards

(1) Zur nachhaltigen Herstellung der Barrierefreiheit sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Inhalte und Erscheinungsbild sind so zu gestalten, dass sie für alle wahrnehmbar sind.
2. Die Benutzeroberflächen der Angebote sind so zu gestalten, dass sie für alle bedienbar sind.
3. Inhalte und Bedienung sind so zu gestalten, dass sie allgemein verständlich sind.
4. Die Umsetzung der Inhalte soll so erfolgen, dass sie mit den heutigen Standards funktionieren und an die Entwicklung zukünftiger Technologien angepasst werden können.

(2) Die Angebote der Informationstechnik (§ 7) sind gemäß der Anlage zu dieser Verordnung wie folgt zu gestalten:

1. Alle Angebote müssen die unter Priorität 1 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen.
2. Zentrale Navigations- und Einstiegsangebote sowie Angebote, die sich besonders an Menschen mit Behinderungen richten, müssen die unter Priorität 2 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen; die sonstigen Angebote sollen die unter Priorität 2 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen.
3. Alle Angebote können die unter Priorität 3 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen.

§ 10 Sonderfälle

Soweit auch nach bestem Bemühen die Erstellung eines barrierefreien Angebots der Informationstechnik nicht möglich ist, ist ein alternatives Angebot zur Verfügung zu stellen, das äquivalente Funktionalitäten und Informationen gleicher Aktualität enthält, soweit es die technischen Möglichkeiten zulassen. Bei Verwendung nicht barrierefreier Technologien sind diese zu ersetzen, sobald auf Grund der technologischen Entwicklung äquivalente, zugängliche Lösungen verfügbar und einsetzbar sind.

§ 7 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt gilt für:

1. Internetauftritte und -angebote,
2. Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugänglich sind,
3. mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind, einschließlich mobiler Anwendungen (Apps),

der in Absatz 2 genannten Stellen.

(2) Dieser Abschnitt gilt für die Angebote nach Absatz 1 der folgenden Stellen:

1. die in § 4 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Stellen,
2. sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie
   • überwiegend vom Land finanziert werden,
   • hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht dem Land unterstehen
     oder
   • ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch das Land ernannt worden sind,
     und
3. Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 oder Nummer 2 beteiligt ist, wenn
   • die Vereinigung überwiegend vom Land finanziert wird,
   • dem Land die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört
     oder
   • dem Land die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

§ 8 Einzubeziehende Gruppen behinderter Menschen

(1) Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik nach dieser Verordnung ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang zur Informationstechnik zu erleichtern.

(2) Dazu gestalten die Stellen nach § 7 Absatz 2 ihre Websites und mobilen Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, barrierefrei. Schrittweise gestalten sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei. Die grafischen Programmoberflächen sind von der barrierefreien Gestaltung umfasst.

§ 9 Prinzipien und anzuwendende Standards

(1) Zur nachhaltigen Herstellung der Barrierefreiheit sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Inhalte und Erscheinungsbild sind so zu gestalten, dass sie für alle wahrnehmbar sind.
2. Die Benutzeroberflächen der Angebote sind so zu gestalten, dass sie für alle bedienbar sind.
3. Inhalte und Bedienung sind so zu gestalten, dass sie allgemein verständlich sind.
4. Die Umsetzung der Inhalte soll so erfolgen, dass sie mit den heutigen Standards funktionieren, an die Entwicklung zukünftiger Technologien angepasst werden können, und zuverlässig von einer Vielfalt von Benutzeragenten, einschließlich assistiver Technologien, interpretiert werden können.

(2) Die Angebote der Informationstechnik (§ 7) sind gemäß der Anlage zu dieser Verordnung wie folgt zu gestalten:

1. Alle Angebote müssen die unter Priorität 1 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen.
2. Zentrale Navigations- und Einstiegsangebote sowie Angebote, die sich besonders an Menschen mit Behinderungen richten, müssen die unter Priorität 2 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen; die sonstigen Angebote sollen die unter Priorität 2 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen.
3. Alle Angebote können die unter Priorität 3 aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen.

§ 9a Erklärung zur Barrierefreiheit

(1) Die Stellen im Sinne des § 7 veröffentlichen eine Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites oder mobilen Anwendungen.

(2) Die Erklärung zur Barrierefreiheit enthält:

1. für den Fall, dass ausnahmsweise keine vollständige barrierefreie Gestaltung erfolgt ist,
   1. die Benennung der Teile des Inhalts, die nicht vollständig barrierefrei gestaltet sind,
   2. die Gründe für die nicht barrierefreie Gestaltung sowie
   3. gegebenenfalls einen Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen,
2. eine unmittelbar zugängliche barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen, um noch bestehende Barrieren mitzuteilen und um Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu erfragen,
3. einen Hinweis auf das Verbandsklagerecht nach § 14 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz bei Verstoß gegen § 8 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz (barrierefreie Informationstechnik),
4. einen Hinweis auf den oder die Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Funktion als Anlaufstelle für die individuellen und allgemeinen Probleme behinderter Menschen

(3) Zu veröffentlichen ist die Erklärung zur Barrierefreiheit

1. auf Websites, die nicht vor dem Inkrafttreten der Verordnung veröffentlicht wurden: ab dem 23. September 2019,
2. auf Websites, die nicht unter Buchstabe a) fallen: ab dem 23. September 2020,
3. auf mobilen Anwendungen: ab dem 23. Juni 2021.

(4) Die Stelle im Sinne des § 7 antwortet auf Mitteilungen oder Anfragen, die ihr aufgrund der Erklärung zur Barrierefreiheit übermittelt werden, spätestens innerhalb eines Monats.

§ 9b Überwachungsstelle

(1) Bei dem für Soziales zuständigen Ministerium werden die Aufgaben einer Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik wahrgenommen.

(2) Die Aufgaben dieser Stelle sind

1. periodisch zu überwachen, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Landes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,
2. die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten,
3. die Berichte der obersten Landesbehörden auszuwerten und
4. ab dem 23. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten dem für Soziales zuständigen Ministerium zu berichten.

§ 10 Sonderfälle

(1) Von der barrierefreien Gestaltung können Stellen im Sinne des § 7 ausnahmsweise absehen, soweit sie durch eine barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßig belastet würden.

(2) Wird nach Absatz 1 von der barrierefreien Gestaltung abgesehen, ist ein alternatives Angebot zur Verfügung zu stellen, das äquivalente Funktionalitäten und Informationen gleicher Aktualität enthält, soweit es die technischen Möglichkeiten zulassen. Bei Verwendung nicht barrierefreier Technologien sind diese zu ersetzen, sobald aufgrund der technologischen Entwicklung äquivalente zugängliche Lösungen verfügbar und einsetzbar sind."