Regelwerk; Arbeits- und Sozialrecht

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Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Menschen mit Behinderungen

§ 4 Benachteiligung

§ 5 Barrierefreiheit

Zweiter Abschnitt
Verpflichtung zur Gleichstellung und zur Herstellung der Barrierefreiheit

§ 6 Umsetzung von Inklusion und Gleichstellung

§ 7 Gleichstellungsgebot

§ 8 Benachteiligungsverbot

§ 9 Grundsätzliche Aufgaben

§ 10 Herstellung der Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 11 Berücksichtigung der Inklusion in der Ausbildung

§ 12 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationsformen

§ 13 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

§ 14 Verständlichkeit und Leichte Sprache

§ 15 Zielvereinbarungen

Dritter Abschnitt
Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen

§ 16 Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen

§ 17 Abberufung und Entlassung

§ 18 Dienstsitz und Organisation

§ 19 Amtsverhältnis

§ 20 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

§ 21 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen

§ 22 Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Landesarbeitsgemeinschaft der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Vierter Abschnitt
Rechtsbehelfe

§ 23 Rechtsschutz durch Verbände

§ 24 Verbandsklagerecht

Fünfter Abschnitt
Zentrale Steuerungsstelle, Berichtspflichten, Evaluation

§ 25 Zentrale Steuerungsstelle

§ 26 Berichtspflichten, Evaluation

Sechster Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 27 Gleichstellungsbestimmung